94. Umweltministerkonferenz – eine Konferenz der Schande: Die Umweltminister lecken der Windindustrie die Stiefel

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Am 15. Mai fand die 94. Umweltministerkonferenz statt. Am 15. Juli will sie ihre Beschlüsse fassen. Sie unterwirft sich darin den Forderungen der Windindustrie vollkommen. Bereits die Zulassung von Windkraftanlagen im Außenbereich war ein Verstoß gegen Artikel 20a des Grundgesetzes. Die Beschneidung des Tötungsverbots für Wildtiere im Jahre 2017 durch die Einführung des unscharfen Begriffes des „erhöhten Tötungsrisikos“ in das Bundesnaturschutzgesetz im Interesse der Windindustrie verstieß gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die FFH-Richtlinie und mehrere internationale Konventionen, die Deutschland unterzeichnet hat. Dieses „erhöhte Tötungsrisiko“, welches nun als Voraussetzung dafür, dass das Tötungsverbot noch gilt, eingeführt wurde, schaffte das Tötungsverbot faktisch ab.

Vorgesehene Maßnahmen der Umweltminister des Bundes und der Länder, um der Windindustrie das Töten bedrohter Arten noch weiter zu erleichtern:

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Macron: Man darf die Windkraft nicht von oben aufzwingen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Auf windwahn.com findet sich ein exzellenter Beitrag unter dem Titel „Windkraftausbau in Europa“. Er enthält die Videoaufzeichnung einer Rede, die Emmanuel Macron am 14. Januar 2020 in Pau gehalten hat. Da man auf windwahn.com nur die französische Rede hören kann, gebe ich hier eine deutsche Übersetzung des Statements des französischen Präsidenten: Weiterlesen

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Minister Altmaiers Bürgerdialog: Belehrung und Zurechtweisung

Oder: Minister Altmaiers bürgerfinanzierte Wahlkampfhilfe für die AfD

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Dominique van Eick hat im Vorfeld des Windenergiegipfels an Bundesminister Altmaier geschrieben. Nun hat sie eine Antwort erhalten. Was Dominique van Eick geschrieben hat, geht aus der Antwort nicht hervor, denn die Antwort geht auf keines der Argumente, die sie vorgetragen haben mag, ein. Die Antwort passt auf jedes Schreiben, in dem die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert wird. Egal was man dagegen sagt, es gibt stets dieselbe Belehrung und Zurechtweisung. Das nenne ich einen Dialog! Weiterlesen

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Dombrowski (CDU) und Gliese (CDU) stellen den Brandenburger Landtag mit Kleiner Anfrage zum Vogelschutz bloß

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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Die Mitglieder des Brandenburger Landtags Dieter Dombrowski und Andreas Gliese (beide CDU) haben den Brandenburger Landtag mit einer glänzenden Kleinen Anfrage zum Vogelschutz bloßgestellt. Die Antworten des Landtags lassen die eklatante Inkompetenz der Politiker von SPD und Linker im grellsten Licht aufscheinen. Weiterlesen

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