Bundesminister Altmaiers Realitätsleugnung

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Am 9. Januar 2020 schrieb ich an Bundesminister Altmaier:

Sehr geehrter Herr Dr. Altmaier,

da Sie uns auf unsere Erklärung, dass es keine Akzeptanz für die Windkraft mehr gibt, durch Ihren Bürgerdialog mitteilen lassen haben, dass es Sie doch gäbe, übermittle ich Ihnen die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen des Kreises Vorpommern-Greifswald, dass es für die Energiewende in Form des massiven Windkraftausbaus bei der ländlichen Bevölkerung in unserem Landkreis keine Akzeptanz mehr gibt: Weiterlesen

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Stephan Weil (SPD) will am großen Rad drehen: Abbau des Rechtstaats

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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  Ich stelle mir immer mehr die Frage, ob wir nicht einen großen Sprung wagen, am ganz großen Rad drehen sollen

Stephan Weil (SPD)

Ich zitiere im Folgenden Matthias Jauch im Tagesspiegel Background. Die Zwischenüberschriften sind von mir.

Staatliches Vewaltungshandeln statt Bürgerrechte

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Wichtige Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Über die exzellente Website „Gegenwind Bad Orb e.V., Anerkannte Umweltvereinigung“ bin ich auf einen Arikel meiner Lieblingsseite „Windmesse. All in Wind“ gestoßen und von dort schließlich auf die außerordentlich wichtige Seite „prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, auf der die Seite „News“ unbedingt regelmäßig von allen Windkraftgegnern aufgesucht werden sollte.

Dunkelblau uniformierte junge tuffe Juristinnen präsentieren und kommentieren dort die neuesten Gesetzesveränderungen, die vorgesehen sind. Da meine Zusammenfassung diese kompetenten Kommentare nur verwässern würde, verweise ich auf diese Seite.

Die schlanken und gutaussehenden Expertinnen schwingen die Prometheusfackel ohne Furcht vor den kanzerogenen Substanzen, die die Carbonfasern im Brandfall freisetzen, im Interesse der Windindustrie. Aus Helga Jakobis Beitrag „Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO“ geht hervor, dass die Bürgerinitiativen und Gemeinden auch nach den Gesetzesänderungen nicht vollkommen der Willkür von Politik und Unternehmen ausgeliefert sein werden und ihre Klagen immer noch Erfolge und beträchtliche Verlängerungen von Genehmigungsverfahren werden nach sich ziehen können. Der Beitrag zeigt deutlich, dass die Regierung beabsichtigt, europäisches Recht zugunsten der Windindustrie zu verletzen: Mit der Einführung knapper Einwendungsfristen will die Regierung offenbar erreichen, dass handfeste Einwendungsgründe nicht (mehr) berücksichtigt werden können. Schnelligkeit soll vor Recht gehen:

„Quasi im Gegenzug zu dieser Ausweitung von Beteiligungsrechten soll aber in einem neuem § 10 Abs. 3a BImSchG eine neue Präklusionsvorschrift eingeführt werden. D.h. mit Ablauf der Einwendungsfrist sollen künftig – sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen sein. Dieser Einwendungsausschluss soll auch für Umweltverbände gelten. Diese Regelung wäre letztlich eine Kehrtwende zur Rechtsentwicklung der letzten Jahre, die die Rechtsprechung des EuGH ausgelöst hatte. Dennoch will sich das Ministerium sicher sein, dass damit eine neue ‚europarechtskonform ausgestaltete materielle Präklusionsvorschrift‘ eingeführt wird.“

In dem Beitrag „Mindestabstände für Windenergieanlagen verstecken sich im Kohleausstiegsgesetz“ bemängelt Dr. Dana Kupke zurecht, dass die Mindestabstände von 1.000 Meter keine ausreichende sachliche Begründung haben. Solange die Bundesregierung die wirklichen Probleme der Windkraft, d.h. die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, die Ausrottung der geschützten Arten und die Enteignung der Immobilienbesitzer, unter den Tisch kehrt, kann sie ihre Entscheidungen gegenüber der Windkraftbranche nicht sachlich begründen. Solange die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich nicht abgeschafft ist, ist es verständlich, dass die Windindustrie auf ihr Recht, den gesamten ländlichen Raum zu verschandeln, pocht. Das Herumeiern der Bundesregierung, die es allen recht machen will, verstimmt die Betroffenen auf beiden Seiten. Frau Dr. Kupkes Beitrag enthält wichtige Einzelinformationen.

Der Beitrag „Kohleausstiegsgesetz, die Zweite – Umfangreiche Änderungen auch in EEG und KWKG geplant“ von Dr. Manuela Herms und Dr. Christoph Richter, der aber nicht fotogen zu sein scheint, ist ebenfalls sehr aufschlussreich. Er behandelt die Förderungsbedingungen. Förderungs-, Genehmigungsbedingungen und Rechtsprechung sind das Bermudadreieck, in dem die Bürgerinitiativen die Windkraftprojekte verschwinden lassen müssen, wenn sie die Gesundheit ihrer Angehörigen und Mitbürger und den Erhalt der bedrohten Arten nicht aufgeben wollen.

Die Bundesregierung möchte das Scheitern ihrer Energiewende offenbar nicht offen eingestehen. Sie erklärt ihre Ziele nicht, hält an ihrem Lippenbekenntnis zur Energiewende fest und begünstigt das Zerstörungswerk der Branche. Möglicherweise will sie die natur- und menschenfeindliche Branche mit ihrem Schlingerkurs wirtschaftlich zusammenbrechen lassen. Immerhin besser als nichts. Aber sie nimmt mit dieser Vorgehensweise große soziale und ökologische Schäden in Kauf.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

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Quelle: Quelle: Gegenwind Bad Orb e.V., Anerkannte Umweltvereinigung

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DER SPIEGEL positioniert sich gegen Grundgesetz und Rechtstaat, obwohl er sich bei windwahn.com informiert

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Unter dem Titel „Windkraft-Gegner: Ihr klagt unsere Zukunft kaputt“ hat DER SPIEGEL in der Rubrik „Wissenschaft“ einen Beitrag von Prof. Dr. Christian Stöcker von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) publiziert. Der Hamburger Professor und SPIEGEL-Journalist positioniert sich deutlich gegen das Grundgesetz und den Rechtstaat. Artikel 2 des Grundgesetzes garantiert jedem Menschen die körperliche Unversehrtheit. Der Professor räumt den Tatbestand der Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall ein. Er stellt fest, dass derartige Körperverletzungen auch in anderen Zusammenhängen auftreten und dass er selbst Opfer davon ist: Weiterlesen

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rbb/ARD: „Die Wahrheit über… Windkraft“ und ein paar Lügen

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In meinem Beitrag „Die ARD präsentiert von der Windindustrie begangene Rechtsverstöße als akzeptable ‚Probleme’“ habe ich darauf hingewiesen, dass die rbb/ARD-Sendung „Die Wahrheit über … Windkraft“ zur Darstellung bringt, wie die Windindustrie die körperliche Unversehrtheit von Menschen verletzt und Individuen geschützter Arten massenhaft und wahllos tötet, und dass die Sendung diese Rechtsverstöße als eine Normalität präsentiert, mit der sich die Gesellschaft zu arrangieren hätte.

Im vorliegenden Beitrag möchte ich auf einige der Unwahrheiten eingehen, die als „die Wahrheit über … Windkraft“ ausgegeben werden. Ich beschränke mich dabei auf die Verniedlichung der Verstöße gegen den Artenschutz. Weiterlesen

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Mein Brief an Stefan Raue, Intendanten von Deutschlandradio, zu „Artenschutz als vorgeschobenes Argument“

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Sehr geehrter Herr Raue,

Stephan Beuting behauptet in der Sendung „Greifvogel Rotmilan – Artenschutz als vorgeschobenes Argument gegen Windräder?“, dass die Bürgerinitiativen und Bürger, die im Rahmen der geplanten Errichtung von Windkraftanlagen aus Gründen des Artenschutzes „momentan eine rechtliche Grauzone“ nutzten. Diese Aussage wird in der Sendung variiert. Es handelt sich dabei um eine Fehlinformation, die ich Sie höflich auffordere richtigzustellen. Weiterlesen

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Die Schreiben der BI ‚Keine Windkraft im Emmerthal‘ an Bundesminister Altmaier

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Einleitung

In dem Beitrag „Über die Namen der über 1000 Bürgerinitiativen“ würdige ich die Aktivitäten der zahlreichen mutigen und tatkräftigen Bürgerinitiativen in ganz Deutschland. In meiner Region kämpfen die Bürgerinitiativen Freie Friedländer Wiese und Bismark an vorderster Front. Die BI Keine Windkraft im Emmerthal gehört zu den der aktivsten und engagiertesten im Kampf gegen den massiven Windkraftausbau. Sie leistet wichtige Reflexionsarbeit bei der Auseinandersetzung mit der Energiewende in der Gestalt, in welcher sie tatsächlich stattfindet, und nicht mit einer Energiewende, die wir vielleicht einmal erträumt haben. Die Sorglosigkeit, die in den 90er Jahren, als die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich beschlossen wurde, noch verzeihlich war, war es im Jahre 2011 bereits nicht mehr, denn da lag Nina Pierponts „Wind Turbine Syndrome“ (2009) bereits vor und eine Reihe von Erkrankungen war bereits aufgetreten. Die Illusionen von einem sozial und ökologisch verträglichen und ökonomisch vorteilhaften Windkraftausbau, die im Jahre 2011, als die Energiewende beschlossen wurde, noch existiert haben mögen, sind im Jahre 2019 gestorben. Die Tatsache, dass der Klimawandel als Vogelscheuche bemüht werden muss, um diese natur- und menschenzerstörende Technologie, die ihren ökologischen Fußabdruck erst einmal vorzeigen soll, noch zu rechtfertigen, besagt bereits alles. Die Energiewende in ihrer realen Gestalt schadet der Gesundheit der Menschen, rottet geschützte Arten aus und ist verfassungswidrig. Überall auf der Welt ertönt der Ruf: Stop these things! We’re not here to debate the wind industrie, we’re here to destroy it. Weiterlesen

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