Mein Gespräch mit Michael Sack, Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald und Vorsitzendem der CDU MV

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Vorbemerkung

Am 9. September fuhr ich nach Greifswald zu einem Gspräch mit Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Vorsitzendem der CDU von Mecklenburg-Vorpommern und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes, um zu erfahren, wie er sich gegenüber dem massiven Windkraftausbau in unserem Landkreis positioniert und welche Schritte ergreifen wird. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der ca. 55% des Fläche der Planungsregion Vorpommern umfasst, soll 87% der in der Planungsregion vorgesehenen Windeignungsgebiete erhalten. Er hat die höchsten Strompreise Europas. Weiterlesen

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Antwort auf die Frage, ob der Einwender zur Fristwahrung mehr einwenden muss als die Behauptung, der Bauantrag sei nicht nach Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB, sondern nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB zu beurteilen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Freien Horizonts zum Regionalplan Vorpommern hatte ich folgende Frage an Norbert Große Hündfeld gesandt: „Mir hat sehr gefallen, dass der Freie Horizont die verfassungsrechtliche Argumentation an den Anfang stellt. Dann aber spielt er nach den Spielregeln mit, welche der Planungsverband vorgibt, und übernimmt dabei die Vorstellung, dass es einen Regionalplan geben könnte, der ‚angemessen‘ wäre, oder dass es eine Art der Landschaftsverhunzung geben könnte, die ‚wissenschaftlichen‘ Kriterien genügen würde. Er gibt Empfehlungen und sogar dringende Empfehlungen, wie es ‚richtig‘ zu machen wäre, obwohl ja auch noch in diesem Fall der Verfassungsverstoß begangen würde.
Auf der anderen Seite sehe ich jedoch, dass die riesige Arbeit, die in diesen Text gesteckt worden ist, nicht sinnlos war. Der Text dekonstruiert die Arbeit des Planungsverbandes, indem er den vorgeblichen Regeln des Planungsverbandes folgt und dabei zeigt, dass es überhaupt keine kohärenten Regeln gibt und dass der Planungsverband nicht einmal seinen eigenen Anforderungen und Ansprüchen genügt, sondern sein Flick- und Lappenwerk vollkommen willkürlich und selbstherrlich zusammengestückelt hat und dass es bei dem ganzen Irrsinn überhaupt nicht um Energieversorgung, sondern nur um Geldmacherei und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht. Gerade wegen dieser Dekonstruktion habe ich den Text auch veröffentlicht, denn es ist außerordentlich wichtig, den Menschen vor Augen zu führen, dass die totale Naturzerstörung nicht nur verfassungswidrig, verwerflich und unmoralisch, sondern obendrein total sinnlos ist.
Weiterhin kann man solche Einwände, die unter der Voraussetzung, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre, erhoben werden, ja auch deswegen nicht weglassen, weil der Haupteinwand (der Verfassungsverstoß) einfach beiseitegeschoben werden wird, indem unserer Behauptung, dass ein Verfassungsverstoß vorliegt, die Behauptung entgegengesetzt werden kann, dass dieser Verstoß nicht vorliegt, da der Bundespräsident 1996 ja geprüft habe, ob die Baugesetznovelle verfassungsmäßig war oder nicht. Die Frage ist ja gegenwärtig ungeklärt, sodass jeder behaupten kann, was er will. Fast alle Menschen, mit denen ich darüber spreche, vertreten die Ansicht, dass die Sache, da sie schon so lange läuft, ihre Richtigkeit haben müsse und dass ein Verfassungsverstoß ein hinzunehmendes Übel wäre. Der Staat legitimiert sich ihrer Ansicht nach nicht über die Verfassung. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
So stellt sich also die Frage, ob man derartige Einwände vortragen kann, ohne dass man dabei gleich einräumt, dass der Windkraftausbau verfassungsmäßig wäre und dass es einen ‚vernünftigen‘ Regionalplan geben könnte, der die Windräder angemessen‘ aufstellt.
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Penkun, Ramin und der süße Brei

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Die Gemeindevertretungen in Penkun und Ramin im Kreis Vorpommern-Greifswald lehnen die ihnen vom Planungsverband Vorpommern zugedachten Windfelder 45/2015 und 54/2915 in ihren neuesten Stellungnahmen ab (vgl. die Beiträge von Rainer Marten im Nordkurier vom 19. und 20. August 2020). Weiterlesen

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Bitte an Philipp Amthor: Stimmen Sie gegen das Investitionsbeschleunigungsgesetz!

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Fordern Sie Ihren Bundestagsabgeordneten auf, gegen das Investitionsbeschleunigungsgesetz zu stimmen!

Hier ist mein Brief an meinen Abgeordneten, der die Wähler seines Wahlkreises bisher leider stets verraten hat: Weiterlesen

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Fragen eines Anwalts an die Anwaltskanzlei, die den Planungsverband Vorpommern vertritt

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Die Potsdamer Kanzlei Dombert Rechtsanwälte berät sowohl Windkraftunternehmen als auch Planungsverbände. Auf ihrer Homepage bietet sie das volle Programm an „bis hin zum Dialog bzw. der Auseinandersetzung mit den Einwendern“. Auch der mit dem Geld der Bürger finanzierte Planungsverband Vorpommern hat die Dienste dieser Kanzlei in Anspruch genommen, um die Einwände der Bürger professionell abweisen zu können. Weiterlesen

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Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt

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Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Engelke,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf der Seite „Energierecht“ des Juristen Norbert Große Hündfeld einen interessanten Beitrag gefunden und darüber auf meinem eigenen Blog berichtet.
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/07/14/der-bundesprasident-wird-das-kohleausstiegsgesetz-nicht-gem-artikel-82-gg-ausfertigen-konnen/ Weiterlesen

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Hätte der Planungsverband Vorpommern einen Regionalplan vorlegen können, der nicht gegen das Grundgesetz verstößt?

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Auf der Facebook-Seite der BI Bismark habe ich Bernd Lukaschs glänzende Analyse des Regionalplans Vorpommerns gefunden (vgl. Abb.). Herausgestellt wird darin mit aller Deutlichkeit

  • die Unwirksamkeit des Klimaschutzes mittels Windkraft
  • die Schädlichkeit der Windkraft für die Entwicklung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern
  • der scheindemokratische Charakter des „demokratischen Beteiligungsverfahrens“
  • das Ungenügen der Mindestabstände
  • die unsaubere Arbeit des Planungsverbandes Vorpommern

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Wird der Landkreis Vorpommern-Greifwald gegen mehrere im Regionalplan Vorpommern vorgesehene Gesetzesverstöße klagen?

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Auf mein Schreiben vom 16. Juni 2020 hat mir der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack (CDU) am 20. nachstehende Antwort gegeben. Aus dem gesamten Schreiben tritt die moralische Integrität unseres Landrats deutlich hervor. Er will sicherstellen, dass die notwendigen Abstände zum Erhalt geschützter Arten eingehalten werden. Ich habe in meinem Schreiben insbesondere auf das Schreiadlervorkommen bei dem geplanten Windfeld Grünz hingewiesen, für welches der NABU eine Umleitungsmaßnahme vorsieht, bei welcher eine andere Schreiadlerpopulation in diesem Gebiet jedoch eingekesselt würde. Auch hier will der Landrat Sorge tragen. Weiterlesen

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Büssow – Umfassung ‚best case‘

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Ein Gastbeitrag von Rüdiger Bartel (Büssow)

Nicht allein soll zu Lasten des Landkreises Vorpommern-Greifswald eine unverhältnismäßige Überplanung mit 87% aller in der Planungsregion vorgesehenen Windfelder erfolgen, die dann in noch konzentrierterer Form an der Landesgrenze zu Brandenburg entstehen. Man schreckt offenbar auch vor einem Rechtsbruch nicht zurück. Wie auf der Abbildung erkennbar, soll beispielsweise die Ortschaft Büssow um mehr als 180 Grad „umzingelt“ werden. Entgegen geltendem Recht wird ein Freihaltewinkel von 60 Grad dabei nicht eingehalten, denn nach jeweils 120 Grad Umfassung sieht das geltende Recht dies als bindend vor. Weiterlesen

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Vorpommern-Greifswald oder Die fehlende Akzeptanz für die Energiewende wird zum Ausdruck gebracht

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Gestern, am 15. Juni 2020, wurde im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald über eine Beschlussvorlage abgestimmt, welche die Prüfung der Möglichkeit einer Herauslösung des Kreises Vorpommern-Greifswald aus der Planungsregion Vorpommern fordert (vgl. Abb.). Ich kenne das Abstimmungsergebnis nicht, gehe aber davon aus, dass die Beschlussvorlage angenommen wurde, da sie von der bürgerlichen Fraktion (Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald) und der CDU, der stärksten Kreistagsfraktion, unterbreitet worden ist. Weiterlesen

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