Grüne Wahlbetrüger

Vor der Bundestagswahl warfen die Grünen der Bundesregierung Feigheit im Fall Julian Assange vor, versprachen keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu liefern und wollten den Kohleausstieg beschleunigen.

Jetzt machen sie es sich in ihren Ministersesseln bequem und schmausen ihre Diäten. Sie schauen zu wie Assange ausgeliefert wird, liefern schwere Waffen in die Ukraine und kurbeln die Aufrüstung an, fahren stillgelegte Kohlekraftwerke hoch. Zeitenwende.

Weiterlesen

Standard

Der NABU fordert Rechtssicherheit im Artenschutz, „damit damit der Windenergie-Ausbau jetzt tatsächlich Fahrt aufnehmen kann” 

Pressemitteilung des NABU vom 21. Juni 2022

“Es ist kein Geheimnis, wer schnell sein will, braucht zum Start einen guten Plan. Das gilt auch für den erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Als Naturschutzmacher*innen schauen wir dabei besonders auf die für den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien so wichtige Frage des Artenschutzes. Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt hier leider bislang nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Er behauptet zwar, die Fragen des Artenschutzes seien gelöst. Tatsächlich ist hier jedoch eine riesige Baustelle, die durch enorme neue Rechtsunsicherheiten im Bundesnaturschutzgesetz sogar zu deutlichen Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie führen kann. Diese Baustelle muss Robert Habeck beheben, damit der notwendige Windenergie-Ausbau jetzt tatsächlich Fahrt aufnehmen kann.”

Aus der Satzung des NABU vom 6./7. November 2021

Weiterlesen

Standard

Einladung an Wirtschaftsminister Habeck nach Vorpommern zur Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland

Das Schreiben, das an Minister Habeck, die Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 (was immer das bedeuten mag) und den Ostbeauftragten Carsten Schneider abgesandt wird, bezieht sich auf folgende Rede des Ministers: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Habeck-sieht-in-Energiekrise-Chance-fuer-Ostdeutschland-article23394689.html

Herr Minister,
ich lade Sie hiermit zu einer Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland nach Vorpommern ein.

Ich habe mit Erstaunen und Entsetzen wahrgenommen, dass Sie behaupten, dass die von Ihnen und Ihren Vorgängern herbeigeführte Energiekrise eine „famose“ Chance für Ostdeutschland darstelle, und dass Sie beabsichtigen, in noch stärkerem Maße dem Osten den Charakter einer Windkraftkolonie aufzuprägen.

Weiterlesen

Standard

Das Comeback der Kohle unter den klimaneutralen Grünen

Folgender Beitrag von Horst Arlt zeigt, wie wenig sich die Bundesregierung um die von ihr propagierte Doktrin vom Treibhauseffekt durch CO2, die gegen den 2. Hauptsatz der Wärmelehre verstößt, bekümmert, wenn sie gemäß ihren lobbyistischen Zielen diese oder jene Energiebranche bedient. Das Comeback der Kohle zeigt auch, wie wenig Vertrauen sie in ihr Lieblingskind, die verfassungswidrige Windkraft, hat. Vgl. Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

Horst Arlt

Das Comeback der Kohle unter den klimaneutralen Grünen

Weiterlesen

Standard

Habeck: Realitätserzeugung durch Lüge

In dem Nordkurier-Artikel „Panzerhaubitzen und Windräder. Eine Klausur im Zeichen des Krieges“ berichtet Michael Fischer über den Zweifrontenkrieg, den die Bundesregierung in der Ukraine gegen Russland und gleichzeitig in Deutschland im ländlichen Raum gegen die dort legenden Menschen und die Natur führt.
Referiert wird eine Klausurtagung. Unter Anspielung auf das nach faulen Eiern riechende „Osterpaket“ sagte Habeck: „So wurden Konflikte zwischen Windkraft und Artenschutz gelöst.“
Damit glaubt der Möchtegernphilosoph Habeck offenbar, durch eine dreiste Lüge eine Realität erzeugen zu können.

Wie wurden denn die Konflikte zwischen Windkraft und Artenschutz gelöst?
Der Artenschutz wurde einfach über Bord geworfen.
Dazu heißt es im „Osterpaket“:

Weiterlesen

Standard

Wind ist eine begrenzte Ressource

Schreiben zur gescheiterten Energiewende von Diplom-Volkswirt Jens Möller an Dr. Friedrich Merz

Herrn Friedrich Merz

Vorsitzenden der CDU Deutschlands

Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag

Sehr geehrter Herr Merz,

auch heute möchte ich versuchen, mich kurzzufassen, aber Sie und Ihre Mitarbeiter sowie alle übrigen Adressaten ermuntern, doch unbedingt einmal die folgenden Beiträge zu lesen!

Gerade Journalisten sind gebeten, ja gerade aufgefordert, zu den nachfolgenden Informationen die breite Öffentlichkeit zu unterrichten!

Weiterlesen

Standard

Nordkurier: Energiewüste MV?

Der Nordkurier berichtet über die Proteste gegen die Pläne der Bundesregierung, die dazu führen würden, Mecklenburg-Vorpommern in eine Energiewüste zu verwandeln. In der Presseerklärung des Freien Horizonts unter der Überschrift „Die derzeitige Energiepolitik bringt keine Sicherheit – sondern ist selbst höchstes Sicherheitsrisiko für Mensch, Natur und Wirtschaft unseres Landes!“ heißt es:.

Weiterlesen

Standard

Oppositions-CDU-MdB Anne Janssen kämpft für die naturzerstörerische grüne Regierungspolitik

An anne.janssen@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Janssen,

unter dem Link https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/04/30/oppositions-cdu-mdb-anne-janssen-kampft-fur-die-naturzerstorerische-grune-regierungspolitik/ veröffentliche ich auf meinem Blog einen von dem bundesweit bekannten Naturschützer Manfred Knake (wattenrat.de) verfassten Leserbrief, den der Anzeiger für Harlingerland in Wittmund nicht abgedruckt hat. Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, Sie darauf hinweisen, dass die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB verfassungswidrig ist. Durch die Aufhebung des strengen Schutzgebots für den Außenbereich verlieren zahlreiche strenggeschützte Arten ihre Lebensräume. Der Staat ist jedoch laut Art. 20a GG verpflichtet, die Wildtiere zu schützen. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

Weiterlesen

Standard

Der Bundespräsident darf das verfassungswidrige „Osterpaket“ nicht ausfertigen

Herr Bundespräsident,

hiermit fordere ich Sie höflich auf, das unter dem Namen „Osterpaket“ vorbereitete Gesetz nicht zu auszufertigen, da es den bereits bestehenden Verstoß gegen Artikel 20a GG durch den massiven Windkraftausbau und -betrieb im Außenbereich fortsetzt und verstärkt. Das „Osterpaket“ formuliert im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesminister Steffi Lemke und Dr. Robert Habeck keine Verbesserungen für den Artenschutz, sondern enthält ausschließlich Maßnahmen, die zu einer Erleichterung des Windkraftausbaus und zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der bedrohten Arten führen würden. Der Gesetzesentwurf verstößt eklatant gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und die Europäische FFH-Richtlinie sowie gegen das Bundesnaturschutzgesetz in der jetzt geltenden Form, obgleich das Tötungsverbot für Wildtiere bereits auf verfassungswidrige und gegen das europäische Recht verstoßende Weise aufgeweicht wurde. 1994 legte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil dar, dass das Gebot der äußersten Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben würde, wenn im Außenbereich weithin Windkraftanlagen errichtet werden dürften. Dieser Schritt der Aufhebung des Schonungsverbots wurde 1996 mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich begangen, bei der eine Schutz- und Verbotsnorm in eine Zulassungsnorm umgewandelt wurde. Damit hat der Gesetzgeber einen Verstoß gegen Artikel 20a GG begangen, da zahlreiche strenggeschützte Arten, in erster Linie Greifvogel-, Zugvogel- und Fledermausarten, durch massenhafte und wahllose Tötung von Individuen sowie durch den Verlust ihrer Lebensräume allmählich ausgerottet werden. Diese Tatsache wird u.a. durch die „Stellungnahme Rotmilan-Todesursachen und Gefährdung durch Windenergieanlagen“ des Dachverbands Deutscher Avifaunisten e.V. wissenschaftlich belegt. Die Stellungnahmen der Naturschutzinitiative e.V., des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V., des Seeadlerschutzes Schlei e.V., des Naturschützers Manfred Knake („Wattenrat“) und weiterer Organisationen und Bürger, die sich mit der Problematik des Artenschutzes eingehend auseinandergesetzt haben, zum „Osterpaket“ legen dar, dass eine weitere Verschlechterung der Wildtierbestände durch dieses Maßnahmenpaket herbeigeführt würde. Durch die geplanten Maßnahmen würden nicht allein die Rechte der Bürger noch weiter, als es in den Jahren Ihrer Bundespräsidentschaft unter Ihrer Mitwirkung bereits geschah, eingeschränkt, sondern das Grundgesetz, das den Staat zum Schutz der Wildtiere und der natürlichen Lebensgrundlage verpflichtet, würde von denjenigen, die dieses Gesetz beschließen und ausfertigen sollten, missachtet. Zur weiteren verfassungsrechtlichen Argumentation verweise ich auf das an Sie gerichtete Schreiben des Staatsrechtlers Norbert Große Hündfeld, das die Verfassungswidrigkeit des „Osterpakets“ begründet. Machen Sie bitte deutlich, dass das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen Werte auch für Sie noch achtens- und schützenswert sind.

Weiterlesen

Standard

Protestwelle gegen den „Artenschutz“ der Wildtiertotschläger Lemke und Habeck

Fred Luicius hat in Nordkurier in einem Artikel mit dem Titel: „Windenergie: Vorpommer schreibt Wutbrief an Ministerin“ meinen „Brief an Bundesministerin Lemke zum Artenschutz-Eckpunktpapier“referiert (siehe Abb. unten).

Glücklicherweise bin ich nicht allein. Das Vorhaben der Bundesminister Steffi Lemke und Robert Habeck, den Artenschutz im Interesse der Windindustrie und des in diese Goldgrube investierenden Finanzkapitals noch weiter auszuhebeln, hat eine Protestwelle ausgelöst, die jetzt erst begonnen hat.

Weiterlesen

Standard