Das Bundesverfassungsgericht begründet die Verfassungsmäßigkeit des Impfgesetzes mit Behauptungen im Gesetzesentwurf

Der „Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – Impfnachweis (COVID-19)“ zeigt, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat leben. In seiner Begründung des Beschlusses stützt sich das Bundesverfassungsgericht auf den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (20/188) . Die darin vorgetragenen unbewiesenen Behauptungen werden unbesehen übernommen.

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17. Penkuner „Lichterspaziergang“ gegen staatliche Corona-Maßnahmen

 17. „Lichterspaziergang“ Penkun am 09.05.2022

1) 01.04.22: Untererfassung der COVID-„Impfungs“-Nebenwirkung
Die Charité führt ein eigenes Register für Impfnebenwirkungen und kommt auf fast ein Prozent schwerer bis tödlicher Nebenwirkungen – im Gegensatz zum RKI, welches von etwa 0,05% spricht. Hängt vielleicht damit zusammen, dass Lauterbachs Liebling, Herr Drosten, das Handtuch geworfen hat? Daraufhin ließ das Paul-(Un)-Ehrlich Institut diese Fälle aus seinem Bericht verschwinden und macht keine Angaben mehr zu Nebenwirkungen. So einfach ist das!

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Der Freie Horizont antwortet dem Planungsverband mit einer verfassungsrechtlichen Argumentation

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die verfassungsrechtliche Argumentation, mit welcher der Freie Horizont auf den Regionalplan Vorpommern geantwortet hat, ist die einzige angemessene Antwort, die der Planungsverband Vorpommern verdient. Bevor der Planungsverband damit begonnen hat, Windfelder auszuweisen, hätte er erst einmal auf eine verfassungsrechtliche Klärung der Frage dringen müssen, ob der Ausbau der Windkraft im Außenbereich, d.h. im Naturraum, überhaupt mit Artikel 20a des Grundgesetzes im Einklang steht. Darf der Staat zerstören, was er schützen soll? Weiterlesen

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