Drei Daten zur Geschichte der Energiewende

Bericht über Geschehnisse, die sich 1994, 1996 und 2011 ereignet haben,

erstattet von Norbert Große Hündfeld,

Rechtsanwalt und Notar a. D. in Münster,

mit Anleitung zur gesetzlichen/ verfassungsrechtlichen Beurteilung für das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS)

A Sachverhalt

1. Das Urteil vom 16.06.1994

Am 16. Juni 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie entschieden: Windenergieanlagen (WEA) sind keine im Sinne von Paragraf 35 Absatz 1 BauGB privilegierten Vorhaben! Als „sonstige“ Vorhaben im Sinne von Paragraf 35 Absatz 2 BauGB ist ihre Errichtung im Außenbereich unzulässig!

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Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld vom 13. September 2021

Das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft gibt 2 Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag bekannt:

I.

Die Politik der Energiewende ist seit ihrem Anfang im Jahre 1990 planungsrechtlich unzulässig! Schon vor Beginn der Energiewende stand rechtlich fest:

Die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Anlagen zur Erzeugung von Windstrom muss nach § 35 Absatz 2 BauGB negativ erfolgen. Die Anwendung der positiven Privilegierungsvorschrift in § 35 Absatz 1 BauGB ist rechtswidrig und falsch! 

Der Staat hat in der Energiewende von Anfang an gesetzwidrig und verfassungswidrig gehandelt. Es war der Exekutive nie erlaubt, das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB zu missachten!

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Windkraftanlagen – das Asbest des 21. Jahrhunderts

Wenn Prof. Dr. Christian Vahl Recht hat, werden wir die verfassungswidrigen Verletzungen des körperlichen Unversehrtheit durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall wohl noch ein paar Jahrzehnte lang hinnehmen müssen. Das Nordwest Sonntagsblatt zitiert ihn folgendermaßen:

„Es ist so ähnlich wie beim Asbest-Skandal. Nachdem Lungenkrebs als Folge von Asbestbelastungen als Berufskrankheit anerkannt worden ist, dauerte es noch einige Jahrzehnte, bis der Baustoff verboten wurde. Die Lobbyverbände haben sich erfolgreich gewehrt.“

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Ist § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB verfassungswidrig oder seine Anwendung?

Folgender Text ist ein erster Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

Gestatten Sie, dass ich als blutiger Laie einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen mache, wobei ich Ihre Bemerkung „wie diese Regelung angewendet wird, sprich: was die Praxis daraus macht“ zum Ausgangspunkt wählen möchte. Ich wohne in Vorpommern. Hier ist aufgrund des Vorkommens bedrohter Arten im Grunde überhaupt keine Errichtung von Windkraftanlagen möglich. Die Untere Naturschutzbehörde monierte am Regionalplan Vorpommern: „Es werden mehrfach mit Restriktionskriterien belegte Flächen in Anspruch genommen (Neetzow (22/2015), Iven West (25/2015), Löcknitz-Ramin (45/2015), Penkun/Grünz (54/2015), Wussentin (N3/2017). Dies betrifft, folgende Restriktionskriterien: Vorbehaltsgebiet Naturschutz und Landschaftspflege (2x), VogelzugzoneA (2x).“ Dieser Einwurf wurde vom Planungsverband, der von der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte, die auch die Windindustrie berät, beraten wird, mit folgender Bemerkung zurückgewiesen: „Die Restriktionsgebiete basieren auf Kriterien, die zwar grundsätzlich gegen die Festlegung eines Eignungsgebietes für Windenergieanlagen sprechen. Im Einzelfall können die Wind-energie begünstigende Belange jedoch überwiegen.“ Zu den genannten Gebieten kommen noch viele andere bedeutende Gebiete, z.B. die Friedländer Große Wiese, einer der wichtigsten europäischen Zugvogelrastplätze. Da das Planungsprinzip darin besteht, die Anlagen an den Grenzen der Planungszonen zu konzentrieren, werden die Anlagen bei uns vorwiegend in den Vorkommensgebieten Rotmilane und Schreiadler geplant. Die Flächenbesitzer beschaffen sich Mehrheiten in den Gemeinderäten, NABU und BUND machen ein Geschäft mit Umlenkungsverfahren, Bürger werden mit Strompreisvergünstigungen gekauft. Die Naturschutzinitiative e.V. unterstützt die Gründung einer Länderarbeitsgemeinschaft MV nicht. Rotmilanvorkommen werden in der Regel erst im Genehmigungsverfahren geprüft, weil die Art nicht brutstättentreu ist. Es wird also ein Jahr abgewartet, in dem das Brutpaar weit genug vom Windfeld entfernt brütet, und dann ist das Windfeld genehmigungspflichtig laut § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Im Zusammenhang mit Planung und Genehmigung werden die Flächen ausgeräumt, potentielle Brutbäume vernichtet. In Vorpommern wurden über 40 Horste innerhalb von zwei Jahren zerstört, davon über 20 im Süden des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun. Das Umweltministerium kennt alle, das Innenministerium nur 5 Horstvernichtungen. Jeder Fall wird als Einzelfall betrachtet, in dem die Interessen der Windindustrie überwiegen. Kriminelle, Flächenbesitzer, Windindustrie, Politiker, Jouurnalisten und Juristen marschieren Seit an Seit. Die Umweltministerkonferenz hat kürzlich aufgefordert, bei der Genehmigung von WKA noch mehr von Ausnahmeregeln Gebrauch zu machen. Aber was ist die Summe der Einzelfälle und der Ausnahmen?

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Ein Verfahren, dessen Ergebnis feststeht, ist keine Öffentlichkeitsbeteiligung (Robert Niebach)

robert niebach – ccp gmbh – 17291 carmzow-wallmow den 24.6.21

Amt brüssow

OFFENER BRIEF

betrifft: öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 abs. 2 bauGB zum bebauungsplan nr. 2

             windfeld grünberg.

Nach heutiger durchsicht der ausgelegten unterlagen muss ich als geschäftsführer der CCP GmbH

den ausgelegten unterlagen widersprechen, in ihrer gesamtheit, weisen sie als undemokratisch zurück, ein verfahren, in dem der ausgang schon feststeht, kann nicht sinn einer öffentlichkeitsbeteiligung sein.

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Die Energiewende hat das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben

1994 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich untersagt, weil Windkraftanlagen keine Unternehmungen sind, die im Außenbereich privilegiert sind. Die Windlobby hat daraufhin die Bundesregierung bearbeitet, Windkraftanlagen im Außenbereich zu privilegieren. 1996 wurde ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag abgenickt.

In der Begründung des Urteils von 1994 heißt es u.a.: „Günstige Windverhältnisse herrschen auf nahezu sämtlichen Außenbereichsflächen der Gemeinde W., der Insel Föhr, in weiten Teilen des Kreises Nordfriesland, überhaupt im gesamten Küstenbereich, aber auch in vielen anderen Gegenden, wie etwa in der Norddeutschen Tiefebene. Reichte der Gesichtspunkt der Windhöffigkeit aus, um den von § 35 I Nr. 4 BauGB geforderten Standortbezug herzustellen, so könnten – unter dem Vorbehalt, daß an dem konkreten Standort keine öffentlichen Belange entgegenstehen – Windkraftanlagen, die Strom für das öffentliche Netz erzeugen, in Deutschland weithin im Außenbereich errichtet werden. Die in ihrer Gesamtkonzeption auf das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ausgerichtete Privilegierungsregelung des § 35 I BauGB würde bei einem solchen Verständnis aus den Angeln gehoben.“

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… so dass sie auch ganz entfremdet sind

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Für den Rothen Baron

In seinem Essai „Entfremdung und Gewalt. Zur negativen Ästhetik von Windkraftanlagen“ hat der Rothe Baron Windkraftanlagen als einen Ausdruck menschlicher Entfremdung bezeichnet.

In dem Roman „Die Elixiere des Teufels“ charkterisiert E. T .A. Hoffmann, ein Namensvetter des Rothen Barons, Entfremdung als Folge von Urbanisierung. Er charakterisiert die Städter als Menschen, die durch gemauerte Kerker von der Natur, die von der Freiheit des alten, schönen Lebens kündet, getrennt sind und deren Inneres, Denken und Fühlen, durch „Geschwänzel und Geziere“ ausgefüllt wird. Er nennt sie „entfremdet“.

„Nun, mein Herr!“ sagte der Förster, „einsam ist es hier wohl gar nicht, Sie müßten denn so nach den gewöhnlichen Begriffen der Städter jede Wohnung einsam nennen, die im Walde liegt, unerachtet es denn doch sehr darauf ankommt, wer sich darin aufhält. Ja, wenn hier in diesem alten Jagdschloß noch so ein griesgramiger alter Herr wohnte wie ehemals, der sich in seinen vier Mauern einschloß und keine Lust hatte an Wald und Jagd, da möchte es wohl ein einsamer Aufenthalt sein, aber seitdem er tot ist und der gnädige Landesfürst das Gebäude zur Försterwohnung einrichten lassen, da ist es hier recht lebendig worden. Sie sind doch wohl so ein Städter, mein Herr, der nichts weiß von Wald und Jagdlust, da können Sie sich’s denn nicht denken, was wir Jägersleute für ein herrlich freudig Leben führen. Ich mit meinen Jägerburschen mache nur eine Familie aus, ja, Sie mögen das nun kurios finden oder nicht, ich rechne meine klugen, anstelligen Hunde auch dazu; die verstehen mich und passen auf mein Wort, auf meinen Wink und sind mir treu bis zum Tode. – Sehen Sie wohl, wie mein Waldmann da mich so verständig anschaut, weil er weiß, daß ich von ihm rede? – Nun, Herr, gibt es beinahe immer was im Walde zu tun, da ist denn nun abends ein Vorbereiten und Wirtschaften, und sowie der Morgen graut, bin ich aus den Federn und trete heraus, ein lustig Jägerstückchen auf meinem Horn blasend. Da rüttelt und rappelt sich alles aus dem Schlafe, die Hunde schlagen an, sie jauchzen vor Mut und Jagdbegier. Die Bursche werfen sich schnell in die Kleider, Jagdtasch‘ umgeworfen, Gewehr über der Schulter, treten sie hinein in die Stube, wo meine Alte das Jägerfrühstück bereitet, und nun geht’s heraus in Jubel und Lust. Wir kommen hin an die Stellen, wo das Wild verborgen, da nimmt jeder vom ändern entfernt einzeln seinen Platz, die Hunde schleichen, den Kopf geduckt zur Erde, und schnüffeln und spüren und schauen den Jäger an wie mit klugen, menschlichen Augen, und der Jäger steht, kaum atmend, mit gespanntem Hahn regungslos, wie eingewurzelt auf der Stelle. – Und wenn nun das Wild herausspringt aus dem Dickicht und die Schüsse knallen und die Hunde stürzen hinterdrein, ei Herr, da klopft einem das Herz, und man ist ein ganz andrer Mensch. Und jedesmal ist solch ein Ausziehen zur Jagd was Neues, denn immer kommt was ganz Besonderes vor, was noch nicht dagewesen. Schon dadurch, daß das Wild sich in die Zeiten teilt, so daß nun dies, dann jenes sich zeigt, wird das Ding so herrlich, daß kein Mensch auf Erden es satt haben kann. Aber, Herr, auch der Wald schon an und vor sich selbst, der Wald ist ja so lustig und lebendig, daß ich mich niemals einsam fühle. Da kenne ich jedes Plätzchen und jeden Baum, und es ist mir wahrhaftig so, als wenn jeder Baum, der unter meinen Augen aufgewachsen und nun seine blanken, regen Wipfel in die Lüfte streckt, mich auch kennen und lieb haben müßte, weil ich ihn gehegt und gepflegt, ja ich glaube ordentlich, wenn es manchmal so wunderbar rauscht und flüstert, als spräche es zu mir mit ganz eignen Stimmen, und das wäre eigentlich das wahre Lobpreisen Gottes und seiner Allmacht und ein Gebet, wie man es gar nicht mit Worten auszusprechen vermag. – Kurz, ein rechtschaffener, frommer Jägersmann führt ein gar lustig, herrlich Leben, denn es ist ihm ja wohl noch etwas von der alten, schönen Freiheit geblieben, wie die Menschen so recht in der Natur lebten und von all dem Geschwänzel und Geziere nichts wußten, womit sie sich in ihren gemauerten Kerkern quälen, so daß sie auch ganz entfremdet sind all den herrlichen Dingen, die Gott um sie hergestellt hat, damit sie sich daran erbauen und ergötzen sollen, wie es sonst die Freien taten, die mit der ganzen Natur in Liebe und Freundschaft lebten, wie man es in den alten Geschichten lieset.“

Alles das sagte der alte Förster mit einem Ton und Ausdruck, daß man wohl überzeugt sein mußte, wie er es tief in der Brust fühle, und ich beneidete ihn in der Tat um sein glückliches Leben, um seine im Innersten tiefbegründete ruhige Gemütsstimmung, die der meinigen so unähnlich war.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

© Robert Niebach

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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Robert Niebach an die Grünen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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werte grüne,

ist das jetzt eure neue natur?

GRÜNE TRÄUMEREI!
am beispiel uckermark: vor den toren Berlins, ständiges pulsierendes brummen, folter 365 tage im jahr, wertlose immobilien, tausende rot blinkende pillone bis zum horizont, einst ein paradies nun zur industriebrache verkommen, ihr zerstört unseren lebensraum.
was für eine welt wollt ihr unseren kindern hinterlassen? Weiterlesen

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windfeld grünberg gemarkung trampe – dem wahnsinn ein ende bereiten

Ein Gastbeitrag von Robert Niebach

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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In seinem expressionistischen und expressiven Stil beschreibt Robert Niebach die Naturzerstörungen bei dem gegen Artikel 20a des Grundgesetzes verstoßenden Windkraftausbau im Außenbereich: Weiterlesen

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ca. 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland verfassungswidrig genehmigt!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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In Deutschland sind ca. 30.000 Windkraftanlagen verfassungswidrig genehmigt worden!

Diese Tatsache wird Rechtsanwalt Norbert Große Hündfeld auf der 2. Mahnwache der BI Bismark am Grenzübergang Linken am 15. August 2020 ab 14:00 Uhr begründen. „Der an Artikel 20a Grundgesetz gebundene Staat darf nicht zerstören, was zu schützen ihm die Verfassung gebietet.“ Weiterlesen

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