Die SPD klammert sich an Corona

SPD-Bundespräsident Steinmeier, der das, weil es die verfassungswidrige Windkraft im Außenbereich begünstigt, verfassungswidrige Kohleausstiegsgesetz mit der Begründung ausfertigte, dass er nur die Verfassungsmäßigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit des Gesetzes prüfen müsse, der eben noch den Ungeimpften voller Verachtung für den Nürnberger Kodex von oben herab mitteilte, dass die Impfstoffe erst zugelassen und danach optimiert würden, ist in Kiew unerwünscht. SPD-Bundeskanzler Scholz, der den Ungeimpften eben noch mitteilte, dass die Geimpften Versuchskaninchen sind, weiß nun nicht, ob er trotzdem hinfahren soll, und behilft sich erst einmal mit Milliardenrüstungshilfe. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach will über die Impfpflicht so lange abstimmen lassen, bis sie durchkommt. Am erbärmlichsten aber steht SPD-Ministerpräsidentin Schwesig da, die sich nun Asche aufs Haupt streut. Eben wurde sie noch für Nord Stream II, ein im Gegensatz zur Windkraft populäres Umweltverbrechen, ihre Klimaschwindelstiftung und ihre repressiven Coronamaßnahmen gewählt und gefeiert, jetzt steht sie wegen Nord Stream und der Klimaschwindelgeldwäsche am Pranger. Wie Lauterbach bleibt ihr nur noch Corona. Die SPD-regierten Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind die einzigen Hotspots. Aber die schönen Tage, an denen die Denunziation der aus dem Bundesland verbannten und dennoch dagebliebenen Zweitwohnsitzbewohner blühte, sind vorbei.

Zum Beispiel gestern im Baumarkt beim Schraubenkauf:

„Haben Sie eine Maskenbefreiung?“

„Ja.“

„Kann ich die mal sehen?“

So viel Eifer gab’s in den besten Coronazeiten nicht.

„Ja gern. – Machen Sie das denn immer noch mit den Masken?“

„Ja, müssen wir, sind ja Hotspot.“

Aber wie sie dabei aussahen. Eng standen sie beieinander. Ohne Sicherheitsabstand. Die einen trugen die Maske überm Kind. Die anderen noch überm Mund. Niemand mehr über der Nase. Die Luft ist raus, Frau Schwesig. Aber klammern Sie sich nur immer weiter fest an Schwester Corona.

Nordstream © Robert Niebach

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Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) e.V.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft Schall für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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Hoffnung aus Brüssel

Aus dem Artikel „Taxonomie: Diese EU-Regel könnte die Energiewende in Deutschland ausbremsen“ von Petra Blum, Verena von Ondarza und Nils Wischmeyer in der Süddeutschen

„Ohne das grüne Label in der Bilanz entfallen für Banken viele Anreize, grünere Projekte wie Windräder oder Photovoltaikanlagen günstiger zu finanzieren.“

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Freier Horizont: Habecks Wirtschaftspolitik hat weder etwas mit Umweltschutz noch mit zuverlässiger Energieversorgung noch mit Wirtschaft zu tun!

Stellungnahme des Freien Horizontes in MV

Habecks Klimaschutzziele sind Kriegserklärung an Umweltschutz und ländlichen Raum!

Minister Habeck hat endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Während sich das ganze Land mit Corona abplagt, die Energiepreise explodieren und in Mecklenburg-Vorpommern die Werften untergehen – alles Probleme, die einem Wirtschaftsministerium auf den Nägeln brennen müssten – beschäftigt sich der bundesweit für Wirtschaft zuständige Minister lieber mit seinem Steckenpferd Energiewende, hinauslaufend auf einen massiven Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Offenbar soll dem alles andere untergeordnet werden!

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Menschenverschuldeter Treibhauseffekt

Menschenverschuldeter Treibhauseffekt
Perpetuum mobile der menschlichen Dummheit
Hirnhautimprägniert, dass man endlos erstaunt ist
Injudicious Peripatetic on Climate Change
Ditz
IPCC & D
Umweltschutz durch Naturzerstörung
Klima vor acht
Trommelfellwirbel
Sich selbst aufheizendes Eisbärfell
Sich selbst beheizender Wintermantel
Selbstwärmende Wärmedämmung
Selbstgebackener Kuchen
Selbstüberhitztes Tropenhaus
Unermüdlich hirnzerschmetternder Holzhammer
Mit Sonnenenergie und Kohlensäure in Gang gehaltener Papagei
Mit der Stefan-Boltzmann-Konstante und Brausepulver multiplizierter Sonnenstich in der vierten Potenz
Unermüdlich globalen Wahnsinn generierender rotierender isothermer schwarzer Körper
Menschheitsbedrohende optische Täuschung aus Luft und Sonnenschein
Hirnschlag und Hitzetod durch Wetterempfindlichkeit
Sterben vor Lachen und Wiederauferstehung aus Verzweiflung
Da capo
Da capo fortissimo e senza cervello

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Drei Daten zur Geschichte der Energiewende

Bericht über Geschehnisse, die sich 1994, 1996 und 2011 ereignet haben,

erstattet von Norbert Große Hündfeld,

Rechtsanwalt und Notar a. D. in Münster,

mit Anleitung zur gesetzlichen/ verfassungsrechtlichen Beurteilung für das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS)

A Sachverhalt

1. Das Urteil vom 16.06.1994

Am 16. Juni 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie entschieden: Windenergieanlagen (WEA) sind keine im Sinne von Paragraf 35 Absatz 1 BauGB privilegierten Vorhaben! Als „sonstige“ Vorhaben im Sinne von Paragraf 35 Absatz 2 BauGB ist ihre Errichtung im Außenbereich unzulässig!

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Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld vom 13. September 2021

Das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft gibt 2 Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag bekannt:

I.

Die Politik der Energiewende ist seit ihrem Anfang im Jahre 1990 planungsrechtlich unzulässig! Schon vor Beginn der Energiewende stand rechtlich fest:

Die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Anlagen zur Erzeugung von Windstrom muss nach § 35 Absatz 2 BauGB negativ erfolgen. Die Anwendung der positiven Privilegierungsvorschrift in § 35 Absatz 1 BauGB ist rechtswidrig und falsch! 

Der Staat hat in der Energiewende von Anfang an gesetzwidrig und verfassungswidrig gehandelt. Es war der Exekutive nie erlaubt, das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB zu missachten!

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Windkraftanlagen – das Asbest des 21. Jahrhunderts

Wenn Prof. Dr. Christian Vahl Recht hat, werden wir die verfassungswidrigen Verletzungen des körperlichen Unversehrtheit durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall wohl noch ein paar Jahrzehnte lang hinnehmen müssen. Das Nordwest Sonntagsblatt zitiert ihn folgendermaßen:

„Es ist so ähnlich wie beim Asbest-Skandal. Nachdem Lungenkrebs als Folge von Asbestbelastungen als Berufskrankheit anerkannt worden ist, dauerte es noch einige Jahrzehnte, bis der Baustoff verboten wurde. Die Lobbyverbände haben sich erfolgreich gewehrt.“

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Ist § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB verfassungswidrig oder seine Anwendung?

Folgender Text ist ein erster Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

Gestatten Sie, dass ich als blutiger Laie einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen mache, wobei ich Ihre Bemerkung „wie diese Regelung angewendet wird, sprich: was die Praxis daraus macht“ zum Ausgangspunkt wählen möchte. Ich wohne in Vorpommern. Hier ist aufgrund des Vorkommens bedrohter Arten im Grunde überhaupt keine Errichtung von Windkraftanlagen möglich. Die Untere Naturschutzbehörde monierte am Regionalplan Vorpommern: „Es werden mehrfach mit Restriktionskriterien belegte Flächen in Anspruch genommen (Neetzow (22/2015), Iven West (25/2015), Löcknitz-Ramin (45/2015), Penkun/Grünz (54/2015), Wussentin (N3/2017). Dies betrifft, folgende Restriktionskriterien: Vorbehaltsgebiet Naturschutz und Landschaftspflege (2x), VogelzugzoneA (2x).“ Dieser Einwurf wurde vom Planungsverband, der von der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte, die auch die Windindustrie berät, beraten wird, mit folgender Bemerkung zurückgewiesen: „Die Restriktionsgebiete basieren auf Kriterien, die zwar grundsätzlich gegen die Festlegung eines Eignungsgebietes für Windenergieanlagen sprechen. Im Einzelfall können die Wind-energie begünstigende Belange jedoch überwiegen.“ Zu den genannten Gebieten kommen noch viele andere bedeutende Gebiete, z.B. die Friedländer Große Wiese, einer der wichtigsten europäischen Zugvogelrastplätze. Da das Planungsprinzip darin besteht, die Anlagen an den Grenzen der Planungszonen zu konzentrieren, werden die Anlagen bei uns vorwiegend in den Vorkommensgebieten Rotmilane und Schreiadler geplant. Die Flächenbesitzer beschaffen sich Mehrheiten in den Gemeinderäten, NABU und BUND machen ein Geschäft mit Umlenkungsverfahren, Bürger werden mit Strompreisvergünstigungen gekauft. Die Naturschutzinitiative e.V. unterstützt die Gründung einer Länderarbeitsgemeinschaft MV nicht. Rotmilanvorkommen werden in der Regel erst im Genehmigungsverfahren geprüft, weil die Art nicht brutstättentreu ist. Es wird also ein Jahr abgewartet, in dem das Brutpaar weit genug vom Windfeld entfernt brütet, und dann ist das Windfeld genehmigungspflichtig laut § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Im Zusammenhang mit Planung und Genehmigung werden die Flächen ausgeräumt, potentielle Brutbäume vernichtet. In Vorpommern wurden über 40 Horste innerhalb von zwei Jahren zerstört, davon über 20 im Süden des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun. Das Umweltministerium kennt alle, das Innenministerium nur 5 Horstvernichtungen. Jeder Fall wird als Einzelfall betrachtet, in dem die Interessen der Windindustrie überwiegen. Kriminelle, Flächenbesitzer, Windindustrie, Politiker, Jouurnalisten und Juristen marschieren Seit an Seit. Die Umweltministerkonferenz hat kürzlich aufgefordert, bei der Genehmigung von WKA noch mehr von Ausnahmeregeln Gebrauch zu machen. Aber was ist die Summe der Einzelfälle und der Ausnahmen?

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Ein Verfahren, dessen Ergebnis feststeht, ist keine Öffentlichkeitsbeteiligung (Robert Niebach)

robert niebach – ccp gmbh – 17291 carmzow-wallmow den 24.6.21

Amt brüssow

OFFENER BRIEF

betrifft: öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 abs. 2 bauGB zum bebauungsplan nr. 2

             windfeld grünberg.

Nach heutiger durchsicht der ausgelegten unterlagen muss ich als geschäftsführer der CCP GmbH

den ausgelegten unterlagen widersprechen, in ihrer gesamtheit, weisen sie als undemokratisch zurück, ein verfahren, in dem der ausgang schon feststeht, kann nicht sinn einer öffentlichkeitsbeteiligung sein.

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Die Energiewende hat das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben

1994 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich untersagt, weil Windkraftanlagen keine Unternehmungen sind, die im Außenbereich privilegiert sind. Die Windlobby hat daraufhin die Bundesregierung bearbeitet, Windkraftanlagen im Außenbereich zu privilegieren. 1996 wurde ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag abgenickt.

In der Begründung des Urteils von 1994 heißt es u.a.: „Günstige Windverhältnisse herrschen auf nahezu sämtlichen Außenbereichsflächen der Gemeinde W., der Insel Föhr, in weiten Teilen des Kreises Nordfriesland, überhaupt im gesamten Küstenbereich, aber auch in vielen anderen Gegenden, wie etwa in der Norddeutschen Tiefebene. Reichte der Gesichtspunkt der Windhöffigkeit aus, um den von § 35 I Nr. 4 BauGB geforderten Standortbezug herzustellen, so könnten – unter dem Vorbehalt, daß an dem konkreten Standort keine öffentlichen Belange entgegenstehen – Windkraftanlagen, die Strom für das öffentliche Netz erzeugen, in Deutschland weithin im Außenbereich errichtet werden. Die in ihrer Gesamtkonzeption auf das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ausgerichtete Privilegierungsregelung des § 35 I BauGB würde bei einem solchen Verständnis aus den Angeln gehoben.“

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