Unter der Überschrift Deutschland erreicht einen neuen Tiefpunkt kommentiert der Blogger Emil Cosman das Verbot russischer Fahnen am Tag der Befreiung durch den Hitlerfaschismus.
Die Süddeutsche berichtet den Vorgang:
„Die Berliner Polizei wollte ursprünglich russische und ukrainische Flaggen, Symbole und Lieder rund um die Sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide für die Gedenktage am 8. und 9. Mai untersagen. […]
„Es ist gut, dass ein Arzt aufklärt. Entscheiden muss jeder Mensch selbst. Ich kenne beide Ärzte persönlich aus der Praxis. Beide sind sehr freundlich und kompetent, aber ich verstehe dieses Fehlverhalten von Frau Stankowska nicht. Ärzte sind so schon Mangelware dort oben. Ich finde es unfassbar! Aufgewachsen in Tantow und seit 1991 in Berlin als Krankenschwester tätig.“
Liebe Frau Bollenbach,
Ihr Kommentar spricht mir aus dem Herzen. Für mich wird an diesem Fall sichtbar, wie sehr die Corona-Politik der Bundesregierung die sozialen Beziehungen zerstört und das weitgehend verträgliche Miteinander in unserer Gesellschaft vernichtet hat. Zwei gute Ärzte haben als Kollegen gut zusammengearbeitet. Plötzlich greift der Staat in ihr Handeln ein und schreibt ihnen vor, dass sie ihre Patienten nicht mehr in Bezug auf das Wohl des einzelnen Patienten behandeln sollen, sondern dass sie zur Eindämmung einer Pandemie Maßnahmen ergreifen sollen, die gesunde oder vorerkrankte Patienten gefährden, da ihre Wirkungen weitgehend unbekannt sind. Wie sollen sich die Ärzte nun verhalten? Sollen sie blinden Gehorsam leisten? Sollen sie Widerstand gegen einen enormen sozialen Druck leisten?
Da ich meine Äußerungen im Diskussionsforum des Rothen Barons von den Diskutanten ohne Nachnamen, mit demselben Gravatar und mit unauffindbarem Profil immer wieder entstellt und mich auch zunehmend persönlich angegriffen sehe, möchte ich hier meine Thesen zum Ukrainekrieg kurz zusammenfassen.
Die Begründungen der Thesen finden sich in den Beiträgen „Die US-Politik in Bezug auf Russland, Deutschland und die Ukraine“, „Wem nützt der Krieg in der Ukraine? Wessen Interessen vertritt die Bundesregierung?“ und „Ukraine: Kollaboration mit dem Faschismus als Therapie traumatischer Erfahrungen“.
Grzegorz Rossoliński-Liebe entschuldigt den Traditionsbezug sich für die Demokratie einsetzender Ukrainer zum Faschismus mit deren Unkenntnis der Geschichte:
„Während der Majdan-Proteste 2013 und 2014 in Kiew wurde Bandera nicht nur von nationalistischen, sondern auch von sich für die Demokratie einsetzenden Ukrainern als Identifikationsfigur genutzt. Seine politischen Ansichten und ideologischen Einstellungen sowie seine Rolle als der Prowidnyk einer Bewegung, die einen faschistischen Staat proklamierte, ihn von Juden, Polen und Russen säubern und mit Hitler, Mussolini, Franco und Pavelić kollaborieren wollte, sind vor allem in der Westukraine und der ukrainischen Diaspora bis heute weitestgehend unbekannt.“ (https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/stepan_bandera_und_die_gespaltene_erinnerung_an_die_gewalt_in_der_ukraine?nav_id=10282&language=en)
Ist es denn möglich, dass sich jemand in eine Tradition stellt, die er gar nicht kennt?
In einer Diskussion auf der Seite Roter Baron wies ich auf die Entwicklung und den Einsatz biologischer Waffen in der Ukraine hin, zu welchen die investigativen Journalisten Dilyana Gaytandzhieva und George Webb Sweigert recherchiert haben. Darauf antwortete mir die fortschrittliche Russin Marina Sjemlionova: „Die angeführten Quellen – Dilyana Gaytandzieve, George Webb Sweigert – sind beide der rechten Verschwörungstheorie-Szene zuzurechnen. Ihr ganzer Beitrag ist ein Schlag ins Gesicht der russischen FriedensaktivistInnen und der geschundenen Menschen in der Ukraine!!!“
Der SPIEGEL enthält einen Beitrag von Francesco Collini und Walter Mayr mit den Titel „Die Gräueltaten von Mariupol“, der das Bild einer schwangeren Frau zeigt, die auf einer Trage aus einer Klinik evakuiert wird. Unter dem Bild heißt es: „Helfer tragen eine schwangere Frau vom Gelände der bombardierten Geburtsklinik in Mariupol Foto: Evgeniy Maloletka / AP.“ Der Text erläutert: „Die Bilder erzählen von beispiellosen Gräueln mitten im Europa des 21. Jahrhunderts: Sie stammen aus Mariupol, einer von russischen Truppen eingekreisten und beschossenen Stadt.“
Über die Kundgebung „GEMEINSAM gegen Zwang, für Recht, Frieden und Freiheit“ in Penkun, die sich gleichzeitig gegen die russische Invasion in die Ukraine und gegen die beabsichtigte Einführung der Impfpflicht richtete, habe ich in dem Beitrag „Penkuner Lichterspaziergang und Friedensdemo“ berichtet. Man kann sie jetzt auf Odysee nacherleben: https://odysee.com/@Penkun_Steht_Auf:c/penkun_gegen_gewalt:a
Sehr beeindruckend ist die Rede von Swietlana Lewicka, die man sich unbedingt anhören sollte. Swietlana hat einen russischen Vater und eine ukrainische Mutter, besitzt Verwandte und Freunde in beiden Ländern. „Ich bin zerrissen“, sagt sie. Die junge Frau, die viele Sprachen beherrscht, verfolgt die Berichterstattung in Russland, Polen und Deutschland. Fazit: Überall Hetze. In ihrer Ansprache wirft sie die Frage nach den Opfern dieses Krieges, den kleinen Leuten, die in beiden kämpfenden Ländern leben, sowie nach den Nutznießern – es sind wenige Mächtige, die ihre Macht noch vergrößern wollen, – auf. Sie spricht auch den Zusammenhang zwischen Corona, der Plandemie und dem Krieg an.
Der 8. Lichterspaziergang der Bürgerbewegung „Penkun steht auf“ fand am 28. Februar als Friedensdemo und Friedensmarsch statt. Das Motto lautete: „GEMEINSAM gegen Zwang, für Recht, Frieden und Freiheit“.
„Guten Abend. Vielen Dank, dass ihr so zahlreich erschienen seid, obwohl inzwischen ein anderes Thema die Gedanken der Menschen beherrscht.
Mir schrieb ein Stadtvertreter, ob wir nicht die heutige Veranstaltung unter das Motto „für Frieden und Freiheit“ stellen wollen.
Bereits am 16. März 2020 hatte der Rothe Baron, Dr. Dieter Hoffmann, in dem Beitrag „Der Virus des Totalitarismus“ mit dem Untertitel „Risiken und Nebenwirkungen des Kampfs gegen das Coronavirus“ als einer der ersten und ohne in den Verdacht einer Nähe zu rechten Kraften geraten zu können auf die totalitaristische Tendenz einer Reihe von Maßnahmen, die im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt werden, hingewiesen. Umso überraschender ist für mich sein Verständnis für die von einem FPD-Politiker angestrebte Impfpflicht. Hier mein Schreiben an Prof. Dr. Ullmann (FDP), der sich im Bundestag für eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren einsetzt, findet sich unter folgendem Link: „Freie Durchimpf-Partei“. Die Antwort von Prof. Dr. Ullmann, unter die der Rothe Baron ein Like gesetzt hat: „Prof. Ullmann (FDP) antwortet auf meinen Protest gegen den von ihm geplanten Grundgesetzverstoß“. Und hier meine Replik: „Mein wiederholter Protest gegen die von Prof. Dr. Ullmann (FDP) geplanten Verfassungsverstöße“. In der Diskussion schreibt der Rothe Baron in einem Kommentar auf seinem Blog u.a.: „Lieber René, ich finde, dass Herr Ullmann seine Überlegungen in einem sachlichen Ton offen gelegt hat. Ich glaube, dass man zwischen einer Impfpflicht, die medizinisch vernünftig sein kann und den ‚Nebeneffekten‘ der Corona-Maßnahmen, vor allem die verschiedenen Formen von Tracking, Kontrollen und exklusiven Tendenzen sowie dem Ausschluss des Parlaments aus Entscheidungen, unterscheiden muss.“
Mein Kommentar antwortet auf folgenden Kommentar auf dem Blog des Rothen Baron: https://rotherbaron.com/2021/12/27/scharnierblick-2021-22-1-corona/#comment-2865
Nachstehender Text ist ein Diskussionsbeitrag unter dem Artikel „Scharnierblick 2021/22: 1. Corona“ vom Rothen Baron. Er antwortet auf folgenden Diskusssionsbeitrag: https://rotherbaron.com/2021/12/27/scharnierblick-2021-22-1-corona/#comment-2928
Ich will kurz etwas zu den Windrädern sagen, weil ich mich damit gründlich beschäftigt und zusammen mit dem Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld einen verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstand bilde. Windräder werden nicht in Industriegebieten, sondern im strenggeschützten Naturraum (Außenbereich) aufgestellt. Im Außenbereich sind nur privilegierte Vorhaben zulässig. 1977 hat das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt, dass eine Privilegierung ortsabhängig sein muss. Das wird nicht berücksichtigt, wenn der gesamte Außenbereich bebaut wird. 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer Windkraftanlage auf Föhr untersagt, weil dann, wenn überall Windkraftanlagen gebaut werden dürften, dass Prinzip der äußersten Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben würde. Trotzdem hat man 1996 den Bau von Windkraftanlagen privilegiert, sodass nun der gesamte Naturraum ungeschützt ist und der Bau der WKA nur ausnahmsweise abgewehrt werden kann, wobei auch da noch mehr und mehr Ausnahmen gemacht werden und die Ausnahme mehr und mehr zur Regel wird. Diese Vereinheitlichung („Dann müssen diese Windräder aber überall gebaut werden“) wird von der Windindustrie gefordert und mehr und mehr zur Realität. Das hat jedoch zur Folge, dass der Naturzustand (Wasser, Boden usw.) massiv verschlechtert wird und dass viele geschützte Arten ihre Lebensräume vollkommen verlieren. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 20a GG, der dem Staat gebietet, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen. Der Staat zerstört, was er schützen soll. Dazu kommt die Gesundheitsschädigung durch den von den Anlagen emittierten Infraschall, die einen Verstoß gegen Artikel 2 GG (Schutz der körpderlichen Unversehrtheit) darstellt. Dabei verhält es sich so, dass gerade der nicht hörbare „Lärm“, die Körperrhythmen stört und über einen längeren Zeitraum zu schweren gesundheitlichen Schäden führt.
Die Verfassungswidirigkeit einer Impfpflicht wird in Artikel 22 des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, wo bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht festgelegt wird, offenherzig eingeräumt: „Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und durch Artikel 1 Nummer 6 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ Das sind die wichtigsten Grundrechte. Dass der Mensch über seinen eigenen Körper selbst verfügen darf, ist die größte Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft. Nun will die Regierung noch mehr verfassungswidrige Gesetze beschließen. Wodurch legitimieren Regierung und Parlament ihre Macht, wenn sie das Grundgesetz nicht achten?
Wie will man Strafen begründen, wenn es keine Impfpflicht gibt?
Vollkommen zutreffend ist, dass man nicht alle Informationen auf telegram, RTI oder sonstwo glauben kann. Es ist auch unmöglich, denn sie widersprechen sich und Dr. Bodo Schiffmann muss seine geistvollen Spekulationen ständig korrigieren und modifizieren. Aber es ist kein Ausweg, wenn man Informationen und Argumente einfach verbietet, anstatt sie zu widerlegen. Man kann Informationen und Argumente auch nicht durch eine stumpfsinnige und lautstarke Propaganda übertönen. Übel ist, dass Prof. Dr. Stefan Hockertz nun, nachdem er sauber herausgestellt hat, dass die Injektion genmanipulierter Stoffe keine Impfung im herkömmlichen Sinne des Wortes, sondern eine Gentherapie ist, ein Prozess wegen Steuervergehen gemacht wird. Das erinnert an die DDR, in der Dissendenten nicht etwa wegen ihrer Meinungen, sondern wegen Devisenvergehen bestraft wurden. Prof. Hockertz war jahrzehntelang an der Zulassung von Impfstoffen beteiligt und Teil des Systems. Wenn er nun diskreditiert wird, erweckt das kein Vertrauen in dieses System und in die Impfung.
Welche Rolle Lobbyinteressen spielen, wäre zu erforschen. Bei den Masken und Tests sind sie erkennbar geworden, sodass viel Fantasie dazugehört, sich vorzustellen, dass sie bei der Zulassung und Verteilung der diversen Impfstoffe keine Rolle spielen. Aber ich wäre schon zufrieden, wenn die Regierung sagen würde, dass ihre desaströse Pandemiepolitik nur auf mangelndem Sach- und Menschenverstand beruht.
Die Haltung der Politiker aller Parteien und der Leitmedien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender, zum Thema Windkraft hat mein Vertrauen in Politik und Mainstream-Medien vollkommen zerstört und ihre Haltung zum Thema Corona hat es nicht wiederherstellen können.
Dr. René Sternke 