Beteiligen Sie sich an der Initiative zur Verbesserung des EU-Umweltrechts!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

windwahn.com weist auf eine wichtige Initiative zur Verbesserung des EU-Umweltrechts hin: https://www.windwahn.com/2020/03/23/verbesserung-im-eu-umweltklagerecht/

Es besteht die Möglichkeit, eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten im EU-Umweltrecht anzuregen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12165-Access-to-Justice-in-Environmental-matters (Oben findet sich ein Button zur Sprachauswahl.) Weiterlesen

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Meine Stellungnahme zum geplanten Windfeld Penkun

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Nachstehend veröffentliche ich meine Stellungnahme zum geplanten Windfeld Penkun. Ich fordere alle Leser auf, ähnliche Stellungnahmen zu diesem Windfeld und zu anderen Windfeldern, bei denen ähnliche Probleme bestehen, zu verfassen. Stellungnahmen gegen das Windfeld Penkun sind an das StALU Neubrandenburg zu richten: poststelle@stalums.mv-regierung.de Im Grunde müssten alle von uns gegen jedes einzelne Genehmigungsverfahren protestieren. Weiterlesen

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Schreiadler

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Schreiadler gehören zu den sehr selten gewordenen Arten. Sie sind im Anhang I der Europäischen Vogelschutzrichtlinie erfasst. Das bedeutet, dass für sie besondere Maßnahmen ergriffen und ihre Vorkommensgebiete als Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen. Es gibt in Deutschland nur noch ca. 100 Brutpaare, 80 in Mecklenburg-Vorpommern und 20 in Brandenburg. Im Grenzgebiet Brandenburg und Vorpommern, welches vom Windkraftausbau besonders stark betroffen ist, da beide Länder ihre Windkraftanlagen dort konzentrieren, brüten noch mehrere Paare. Daher verdient diese Gegend besonderen Schutz. Schreiadler stellen sehr hohe Ansprüche an ihren Lebensraum und finden daher nur noch selten Bedingungen, unter denen sie leben können. Sie sind auf Laubwälder und extensive Wiesen und Feuchtgebiete angewiesen. Sie legen nur zwei Eier und das ältere Junge tötet das jüngere in der Regel. Daher ist eine Population bereits bei dem Verlust eines einzigen Individuums gefährdet. Laut Totschlagstatistik der Vogelschutzwarte Brandenburg wurden in Deutschland bis Januar 2019 fünf erschlagene Schreiadler gemeldet, davon drei in Mecklenburg-Vorpommern und eines in Brandenburg. Da es sich bei diesen Meldungen nur um Zufallsfunde handelt, ist davon auszugehen, dass die Verluste wesentlich höher sind. Das Kollisionsrisiko für Schreiadler ist hoch, da ein Gewöhnungseffekt gegenüber Windkraftanlagen eintritt. Die Tiere schauen bei der Jagd nach unten und finden am Fuß der Anlagen günstige Nahrungsbedingungen. Zudem wurde laut NABU bereits eine Reihe von Schreiadlerhorsten im Vorfeld von Genehmigungen von Windparks vernichtet. Die Verluste von Brutbäumen können nicht leicht kompensiert werden, da Schreiadler hier sehr hohe Ansprüche stellen. Die Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten empfiehlt Mindestabstände von 6000 Metern zwischen Schreiadlerhorst und Windkraftanlagen. Damit dürfte beispielsweise bei Battinsthal kein Windpark ausgewiesen und genehmigt werden, da drei der Anlagen im Territorium des in der Radewitzer Heide brütenden Schreiadlers liegen. Wie der Umgang mit dem Rotmilan zeigt auch der Umgang mit dem Schreiadler exemplarisch, dass die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nicht allein die Europäische Vogelschutzrichtlinie missachten, sondern auch den Artikel 20a des Grundgesetzes, der eine Verschlechterung des Zustandes der Umwelt verbietet. Weiterlesen

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Mein Beitrag zur bundesweiten Aktion „Von unten nach oben“

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Musteranschreiben auf der Seite: https://www.vernunftkraft.de/grundgesetzliche-denkanstoesse/
Bei Fragen und Problemen wenden Sie sich an Werner Mathys: Dr.Werner.Mathys@t-online.de

In dem Beitrag „Beteiligen Sie sich an der Aktion ‚Von unten nach oben‘!“ habe ich diese durch Prof. Dr. Werner Mathys angeregte bundesweite Aktion erläutert. Hier ist mein Schreiben an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack. Ich bitte die Leser, ähnliche Schreiben an ihre Kreise und, insofern auf ihrem Gemeindegebiet Windkraftanlagen geplant sind oder betrieben werden, auch an ihre Gemeinden zu senden. Seit meinem Schreiben wurden die Musteranschreiben aktualisiert (vgl. obenangegebene Links).

Sehr geehrter Herr Landrat Sack,

hiermit gebe ich als Bürger des Landkreises Vorpommern-Greifswald gemäß § 99 (1) der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) Vom 13. Juli 2011 folgende Anregung:

Der Landrat möge seinen Bürgern erklären, wie der Kreis sicherstellen will, dass seine Entscheidungen, hier speziell eine mögliche Förderung von Windkraftanlagen, nicht gegen das Grundgesetz, d.h. gegen das Staatsziel Umweltschutz, definiert im Art. 20a GG, verstößt? Weiterlesen

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Dr. Dr. Thor von Waldstein: Der Windkraftirrsinn ist kein partieller „Blackout“ eines an sich akzeptablen Staats

Ein Gastbeitrag von Dr. Dr. Thor von Waldstein

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Der massive Windkraftausbau verstößt in vielfacher Weise, wie von mehreren Verfassungsrechtlern nachgewiesen, gegen das Grundgesetz. Auf meine Frage, ob eine Problemlösung von staatsrechtlicher Seite zu erwarten sei, gab mir der große Staatsrechtler Dr. Dr. Thor von Waldstein folgende Antwort: Weiterlesen

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Der Planungsverband Vorpommern verstößt gegen seine Geschäftsordnung

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In einer Pressemitteilung des Freien Horizonts vom 3. Februar 2020 heißt es zur Arbeit des Planungsausschusses Vorpommern: „Ein Rückblick auf die vergangene Ausschusssitzung am 18.12.2019 zeigt auf, dass dieses Verfahren nicht durchweg berücksichtigt wird. Denn die für die Beschlussfassung erforderliche Mehrheit der Mitglieder war im entscheidenden Zeitpunkt der Abstimmung gar nicht (mehr) anwesend! Die Mitglieder aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen verließen die Sitzung vor der Abstimmung, so dass nicht mehr ‚mehr als die Hälfte der Mitglieder‘ anwesend waren (§ 12 Geschäftsordnung). Um diesem Fauxpas abzuhelfen, schwang sich der Leiter des Amtes für Raumordnung Dr. Wenk spontan als mündlich Bevollmächtigter aller Abwesenden auf und erklärte, für eine blockweise Abstimmung der Abwesenden ermächtigt zu sein. Ein solches Vorgehen findet sich weder in der Satzung, noch wäre es mit demokratischen Prinzipien vereinbar. […] Die daraufhin beschlossene nur teilweise Auslegung ausgewählter Eignungsgebiete, bei denen sich Änderungen ergeben haben, ist unseres Erachtens nicht legitim zustande gekommen. Alle unverändert gebliebenen Windeignungsgebiete sollen nach diesem Votum bereits als final veröffentlicht werden. Dies ist ein waghalsiger Vorgang, wird doch üblicherweise die gesamte Teilfortschreibung bei Änderungen auch einzelner Eignungsgebiete neu ausgelegt.“ Weiterlesen

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Neuer Beleg für die Ausrottungsmentalität der Grünen

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Eine Studie von Christoph Grüneberg und Johanna Karthäuser hatte die Ergebnisse von Kartierungen des Rotmilanbestands in ganz Deutschland in „Vogelwelt“ präsentiert. Daraufhin hatten Jakob Katzenberger und Christoph Sudfeldt in einem vielbeachteten Artikel in der Fachzeitschrift „Der Falke“ den Zusammenhang zwischen Windkraftdichte und Populationsrückgang nachgewiesen. Beobachtet wurde ein deutlicher Rückgang im Nordosten und eine Erholung der Bestände im Südwesten.

Welche Schlussfolgerungen haben die grünen Windradfanatiker daraus gezogen? Weiterlesen

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