185. Mahnwache zum Schutz der Natur auf der Friedländer Großen Wiese

„Windräder aufgebaut – Natur versaut“, heißt es auf einem der Plakate, die auf der 185. Mahnwache des gemeinnützigen Naturschutzvereins Freie Friedländer Wiese e.V. gezeigt wurden.

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22. Montagsspaziergang: „Penkun steht auf“

Rede des Arztes Heiner Timm am 20. Juni 2022 auf dem Marktplatz von Penkun

Heute wieder einige Infos:

1) Am 11.06. wurde in Hamburg ein neuer Berufsverband gegründet mit der Bezeichnung „Hippokratischer Eid“. Mitglieder der ersten Stunde sind u.a. die Herren Bhakdi und Wodarg. Der Sinn ist u.a. und insbesondere, den Corona-Maßnahmen-Skeptikern Stimme und Einfluss zu verleihen, da sämtliche andere Berufsverbände, einschließlich der „freien Ärzte“, denen ich bislang zugetan war, dem allgemeinen Narrativ folgen und den „Piks“ empfehlen.

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Wilfried Bergholz’ Einwendung gegen neue Windkraftanlagen bei Crussow

An das Landesamt für Umwelt

Genehmigungsverfahrensstelle Ost

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19. Anti-Corona-Maßnahmen-Spaziergang in Penkun

Rede des Arztes Heinz Timm am 23. Mai 2022 in Penkun

Heute wieder einige INFOS:

1) Das Hauptthema der letzten Woche dürfte das Urteil des BVG sein zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Es urteilte am 19.05.22, die Impfpflicht sei rechtens, weil der Schutz vulnerabler Gruppen verfassungsrechtlich schwerer wiege, als die Beeinträchtigung der Grundrechte (auf körperliche Unversehrtheit) der MitarbeiterInnen im Pflege- und Gesundheitsbereich. Dies ist ein Skandal, weil es nichts Anderes ist, als die Wiederholung der Thesen von Herrn Lauterbach und Co. Die vielfältigen Forschungsergebnisse der letzten Zeit werden total außer Acht gelassen. Damit entpuppt sich mal wieder das BVG als Bundesbehörde der Regierung. Die einst so weise Gewaltenteilung – war einmal.
Damit sind die auch Türen geöffnet für weitere einrichtungsbezogene Impfpflichten oder eine erneute Debatte um die Allgemeine Impfpflicht. Die entsprechende Diskussion soll Ende Juni in der Gesundheitsministerkonferenz stattfinden (lt. Nordkurier vom 20.05.22). Denn am 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus und am 31.12.22 die Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Es besteht also dringender Handlungsbedarf für die zu erwartende Virusvarianten im Herbst – nach Ansicht von Herrn Lauterbach und Co. (s. auch Pressekonferenz vom 16.05.22.): mögliche Maßnahmen seien: Maskenpflicht, 3G/2G Regelungen u.a. – also alles wie gehabt – von vorne.
Dr. René Sternke hat dazu auf seinem Blog: „Rettet den Rotmilan“ einen Kommentar verfasst. Er veröffentlicht dankenswerterweise immer meine Reden (dort also nachzulesen)

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Der Bundespräsident darf das verfassungswidrige „Osterpaket“ nicht ausfertigen

Herr Bundespräsident,

hiermit fordere ich Sie höflich auf, das unter dem Namen „Osterpaket“ vorbereitete Gesetz nicht zu auszufertigen, da es den bereits bestehenden Verstoß gegen Artikel 20a GG durch den massiven Windkraftausbau und -betrieb im Außenbereich fortsetzt und verstärkt. Das „Osterpaket“ formuliert im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesminister Steffi Lemke und Dr. Robert Habeck keine Verbesserungen für den Artenschutz, sondern enthält ausschließlich Maßnahmen, die zu einer Erleichterung des Windkraftausbaus und zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der bedrohten Arten führen würden. Der Gesetzesentwurf verstößt eklatant gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und die Europäische FFH-Richtlinie sowie gegen das Bundesnaturschutzgesetz in der jetzt geltenden Form, obgleich das Tötungsverbot für Wildtiere bereits auf verfassungswidrige und gegen das europäische Recht verstoßende Weise aufgeweicht wurde. 1994 legte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil dar, dass das Gebot der äußersten Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben würde, wenn im Außenbereich weithin Windkraftanlagen errichtet werden dürften. Dieser Schritt der Aufhebung des Schonungsverbots wurde 1996 mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich begangen, bei der eine Schutz- und Verbotsnorm in eine Zulassungsnorm umgewandelt wurde. Damit hat der Gesetzgeber einen Verstoß gegen Artikel 20a GG begangen, da zahlreiche strenggeschützte Arten, in erster Linie Greifvogel-, Zugvogel- und Fledermausarten, durch massenhafte und wahllose Tötung von Individuen sowie durch den Verlust ihrer Lebensräume allmählich ausgerottet werden. Diese Tatsache wird u.a. durch die „Stellungnahme Rotmilan-Todesursachen und Gefährdung durch Windenergieanlagen“ des Dachverbands Deutscher Avifaunisten e.V. wissenschaftlich belegt. Die Stellungnahmen der Naturschutzinitiative e.V., des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V., des Seeadlerschutzes Schlei e.V., des Naturschützers Manfred Knake („Wattenrat“) und weiterer Organisationen und Bürger, die sich mit der Problematik des Artenschutzes eingehend auseinandergesetzt haben, zum „Osterpaket“ legen dar, dass eine weitere Verschlechterung der Wildtierbestände durch dieses Maßnahmenpaket herbeigeführt würde. Durch die geplanten Maßnahmen würden nicht allein die Rechte der Bürger noch weiter, als es in den Jahren Ihrer Bundespräsidentschaft unter Ihrer Mitwirkung bereits geschah, eingeschränkt, sondern das Grundgesetz, das den Staat zum Schutz der Wildtiere und der natürlichen Lebensgrundlage verpflichtet, würde von denjenigen, die dieses Gesetz beschließen und ausfertigen sollten, missachtet. Zur weiteren verfassungsrechtlichen Argumentation verweise ich auf das an Sie gerichtete Schreiben des Staatsrechtlers Norbert Große Hündfeld, das die Verfassungswidrigkeit des „Osterpakets“ begründet. Machen Sie bitte deutlich, dass das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen Werte auch für Sie noch achtens- und schützenswert sind.

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Protestwelle gegen den „Artenschutz“ der Wildtiertotschläger Lemke und Habeck

Fred Luicius hat in Nordkurier in einem Artikel mit dem Titel: „Windenergie: Vorpommer schreibt Wutbrief an Ministerin“ meinen „Brief an Bundesministerin Lemke zum Artenschutz-Eckpunktpapier“referiert (siehe Abb. unten).

Glücklicherweise bin ich nicht allein. Das Vorhaben der Bundesminister Steffi Lemke und Robert Habeck, den Artenschutz im Interesse der Windindustrie und des in diese Goldgrube investierenden Finanzkapitals noch weiter auszuhebeln, hat eine Protestwelle ausgelöst, die jetzt erst begonnen hat.

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Wattenrat: Die Bundesregierung hat „hohe Standards im Artenschutz“ zurechtgebogen und -gelogen

Der Wattenrat Manfred Knake, Vorbild aller Naturschützer, schreibt in seinem Rundbrief: „Die Wind-Lobby hat sich auf Bundesebene brachial durchgesetzt. Jetzt fallen alle Hemmungen, Natur und Landschaft zu zerstören, werden aber als ‚hoher Standard für den Artenschutz‘ zurechtgebogen und -gelogen.“

Lesen Sie seinen Beitrag auf Achgut.com: http://www.achgut.com/artikel/deutschland_kommt_vollends_unter_die_windraeder

Lesen Sie bitte auch auf seiner Homepage: http://www.wattenrat.de/2022/04/02/das-zdf-der-rotmilan-und-die-windenergie/

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Anfrage an Dr. Elke Bruns (KNE) zu „Rotmilan und Windenergie – Wo ist das Problem?“

Sehr geehrte Frau Dr. Bruns,

erlauben Sie mir, da Sie die Frage „Rotmilan und Windenergie – Wo ist das Problem?“ aufwerfen, ein paar Tatsachen darzulegen und eine Anfrage an Sie und das KNE zu richten.

Der Regionalplan Vorpommern sieht eine Reihe von Windeignungsgebieten in den Brutgebieten von Rotmilanen und Schreiadlern vor. Es besteht ein erhöhtes Tötungsrisiko und trotzdem werden die betreffenden Anlagen als genehmigungspflichtig gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB angesehen. Der Leiter der Genehmigungsbehörde Neubrandenburg erklärte mir, dass die Windkraftunternehmen, nachdem die Windfelder mehrfach ausgelegt worden seien, einen Anspruch darauf hätten.

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Finden Sie Unterstützer für die Stellungnahme des Dachverbands Deutscher Avifaunisten (DDA) e.V. zum Schutz des Rotmilans!

Vorbemerkung von René Sternke

Wichtig ist es, fachkundige Organisationen und Personen zu finden und auf die Stellungnahme des DDA e.V. aufmerksam zu machen, damit diese die Stellungnahme unterstützen!

Link zur Stellungnahme des DDA e.V.: https://www.dda-web.de/downloads/texts/2022_stellungnahme_fachgruppe_rotmilan_todesursachen_wea.pdf

Die Stellungnahme des DDA e.V. wurde, wie die Organisation nachstehend erläurtert, als Antwort auf die ZDF-Propagandasendung „Rotmilan gegen Windkraft“ vefasst. Gegenwärtig findet eine gemeinsame Kampagne der Bundesregierung, der Windkraftbranche und der öffentlich-rechtlichen Sender statt, die darauf abzielt, den Artenschutz und insbesondere den Schutz dieser bedrohten Art, für die Deutschland eine besondere Verantwortung besitzt, da sie vor allem hier vorkommt bzw. vorkam. Im Rahmen dieser Kampagne wird die naturschutzfachlich unqualifizierte Öffentlichkeit belogen, damit sie glaube, dass die Erhaltung des Rotmilans mit einem exzessiven Windkraftausbau, wie ihn die Regierung vorhat, vereinbar wäre. Es werden bewusst und mit Vorsatz Falschinformatioinen in Bezug auf die Erhaltung des Rotmilanbestands als auch in Bezug auf die Möglichkeit, die Vögel durch technische Vorrichtungen zu schützen, verbreitet.

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Lauterbach: „Was nützt uns das Überleben des Rotmilans?“

top agrar zitiert und referiert ein Spiegel-Interview mit Bundesminister Lauterbach:

„’Ich will es mal so ausdrücken: Was nützt uns das kurzfristige Überleben des Rotmilans, wenn Mensch und Tier insgesamt gefährdet sind? Da müssen wir beweglicher werden.‘ Der Rotmilan sollte geschützt werden, aber nicht zulasten der Energiewende, die wir dringend benötigen, so Lauternach weiter. ‚Falsch verstandener Tierschutz hilft niemandem weiter. Erneut ist hier Wissenschaft die Lösung. Sie wird uns Möglichkeiten zeigen, wie wir Vögel auch außerhalb ihres bisherigen Habitats schützen können, weil wir dort zum Beispiel dringend Windkraftanlagen bauen müssen.’“

Minister Lauterbach will nicht allein mit der Einführung einer Impfpflicht Artikel 2 GG mit Füßen treten, der den Bürgern die körperliche Unversehrtheit garantiert, sondern mit der Ausrottung des Rotmilans auch Artikel 20a GG, der dem Staat den Schutz der Wildtiere gebietet.

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