19. Anti-Corona-Maßnahmen-Spaziergang in Penkun

Rede des Arztes Heinz Timm am 23. Mai 2022 in Penkun

Heute wieder einige INFOS:

1) Das Hauptthema der letzten Woche dürfte das Urteil des BVG sein zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Es urteilte am 19.05.22, die Impfpflicht sei rechtens, weil der Schutz vulnerabler Gruppen verfassungsrechtlich schwerer wiege, als die Beeinträchtigung der Grundrechte (auf körperliche Unversehrtheit) der MitarbeiterInnen im Pflege- und Gesundheitsbereich. Dies ist ein Skandal, weil es nichts Anderes ist, als die Wiederholung der Thesen von Herrn Lauterbach und Co. Die vielfältigen Forschungsergebnisse der letzten Zeit werden total außer Acht gelassen. Damit entpuppt sich mal wieder das BVG als Bundesbehörde der Regierung. Die einst so weise Gewaltenteilung – war einmal.
Damit sind die auch Türen geöffnet für weitere einrichtungsbezogene Impfpflichten oder eine erneute Debatte um die Allgemeine Impfpflicht. Die entsprechende Diskussion soll Ende Juni in der Gesundheitsministerkonferenz stattfinden (lt. Nordkurier vom 20.05.22). Denn am 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus und am 31.12.22 die Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Es besteht also dringender Handlungsbedarf für die zu erwartende Virusvarianten im Herbst – nach Ansicht von Herrn Lauterbach und Co. (s. auch Pressekonferenz vom 16.05.22.): mögliche Maßnahmen seien: Maskenpflicht, 3G/2G Regelungen u.a. – also alles wie gehabt – von vorne.
Dr. René Sternke hat dazu auf seinem Blog: „Rettet den Rotmilan“ einen Kommentar verfasst. Er veröffentlicht dankenswerterweise immer meine Reden (dort also nachzulesen)

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