Die sächsische Staatskanzlei widerspricht dem sächsischen Ministerpräsidenten

In dem Beitrag „Ist Wirtschaftskompetenz, wenn überhaupt nicht beantwortet ist, wie das geht?“ zitiere ich den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU): „Die eigentliche Herausforderung, um die sich ganz viele Menschen drücken, ist die Frage: Wie soll der ganze Prozess ablaufen? Wir steigen im kommenden Jahr aus der Atomenergie aus. Und danach, schon in unmittelbarer zeitlicher Nähe, werden die ersten Blöcke der Stein- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet. Es ist überhaupt nicht beantwortet, wie das geht.“

Ich habe meine an das Zitat anschließenden Fragen an die CDU und an die sächsische Staatskanzlei gesandt. Nur die Staatskanzlei hat geantwortet. Sie widerspricht dem sächsischen Ministerpräsidenten:

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Norbert Meyer-Ramien: Überschwemmungen in Mitteleuropa – Katastrophale Fehleinschätzungen der Gefahren

Nachdem die Klimafolgenpropheten das ganze Frühjahr hindurch eine große Trockenheit im Sommer prophezeit haben, ist es für sie nun kein Problem, Regenfälle und Überschwemmungen als Folgen des menschengemachten Klimawandels zu deklarieren. Ein Journalist im Radio fragte einen Spezialisten nicht etwa, ob der anthropogene Klimawandel die Katastrophe verursacht habe, sondern: wie er sie ausgelöst habe. Obwohl der Journalist den kausalen Zusammenhang nicht erläutern konnte, stand für ihn fest, dass er bestehe. Warum haben denn die Klimawandelfolgenforscher auf diese Katastrophe nicht rechtzeitig aufmerksam gemacht, wenn sie wissen, wie der Klimawandel konkret wirkt? „Germany knew the floods were coming, but the warnings didn’t work. Weather scientists say a ‘monumental failure of the system’ is directly to blame for the death and devastation triggered by a month’s worth of rain that fell in two days this week“, schreibt The Times. Wer weiß, wie leichtsinnig der deutsche Staat mit der Gesundheit der Bürger, die in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen, umgeht, wundert sich nicht, dass die Verantwortungsträger die Katastrophe erst einmal haben herankommen lassen, um sie im Nachhinein zur Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen ausnutzen zu können. Natürlich soll auch in diesem Fall niemand zur Verantwortung gezogen werden: „Besserwisserei nach dem Hochwasser hilft niemandem“, schreibt Fabian Schmidt auf dw.com. Der nachstehende offene Brief von Norbert Meyer-Ramien antwortet auf einen Artikel von Axel Bojanowski in der Welt.

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AfD macht krank? CDU macht dumm

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Zunächst habe ich aus einem Essai von Thorsten Küllig auf Freedom is not free erfahren, dass der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) gegenüber der Bild-Zeitung erklärt hat, dass Corona in den AfD-Hochburgen am stärksten wütet. Dann habe ich in der Südthüringer Rundschau einen Artikel von Mark Hauptmann (CDU) mit dem Titel „Corona am schlimmsten in AfD-Hochburgen“ gefunden, in dem der studierte Politikwissenschaftler den Zusammenhang erörtert. Ich zitiere nur die Kernsätze:

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Die Massen-Manipulatoren verlangen Volksabstimmungen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene galt bisher zumeist als rechtspopulistisch. Nun erhebt die „grüne“ Kampagne21 diese Forderung: https://abstimmung21.de/

Hinter der Kampagne stehen Campaigner der Plattformen change.org, Democratie International, Mehr Demokratie und abgeordnetenwatch. Wie diese Plattformen arbeiten, wissen wir zur Genüge. Sie lancieren durchaus sinnvolle Petitionen und Aktionen zum Umweltschutz, Tierschutz oder gegen Korruption. Sie sammeln dabei unsere Daten. Bald erhalten wir dann aber Aufforderungen, am Klimastreik teilzunehmen, obwohl derartige Streiks verfassungs- und rechtswidrig sind, oder in unserer Gemeinde den Klimanotstand auszurufen. Bald schon marschieren wir dann in der Hammelherde mit, um die menschen- und umweltfeindlichen Interessen der Windlobby und des Finanzkapitals auf der Straße durchzufechten. Weiterlesen

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Who is Who im Internet? Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton

Ein Gastbeitrag von Norbert Große Hündfeld

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Ich habe mich an den Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld mit folgender Frage gewandt: „Kann unser Angriff auf die verfassungswidrige Windkraft nach hinten losgehen?“ und mich dabei auf die Äußerungen des Windindustriestaranwalts Prof. Dr. Maslaton bezogen, die ich in meinem Beitrag „Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl“ zitiert und kommentiert habe. Norbert Große Hündfeld antwortete auf seinem Blog „Energieverfassungsrecht Artikel 20a“. Hier ist seine Antwort: Weiterlesen

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Kann unser Angriff auf die verfassungswidrige Windkraft nach hinten losgehen?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Lieber Herr Große Hündfeld,

in meinem Beitrag „Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl“ zitiere ich aus dem schwarz-rot-grünen sächsischen Koalititionsvertrag den Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“

Anwalt Prof. Dr. Maslaton feiert diesen Satz als einen Triumph der Windkraftbranche, deren Interessen er vertritt. Er äußert, dass die Gerichte nach der Verfassungsänderung bei ihren Entscheidungen die Schutzgüter gegeneinander abwägen müssten: „Klimaschutz“ gegen Naturschutz, Artenschutz und Schutz der Anwohner. Weiterlesen

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Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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In Brandenburg und in Thüringen haben CDU-Politiker wie Jens Koeppen und Mike Mohring einen windkraftkritischen Wahlkampf geführt. Der Wahlkreis des ersteren CDU-Wahlkämpfers, die Uckermark, wird nun, nach der Wahl, ärger denn je vollgespargelt, der zweite CDU-Mann wird ganz und gar ausgewechselt. Weiterlesen

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Wenn „Demokraten“ aufeinander losgehen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die FDP hat sich dem Mob, wie Hannah Arendt sagen würde, gebeugt und seine Deutung, Thomas Kemmerich wäre ein Faschist, übernommen und den thüringischen Ministerpräsidenten abgesetzt. Nun fühlt sich der Mob ermutigt und tobt wilder als zuvor. An vielen Orten in Deutschland fanden Übergriffen auf FDP-Zentralen und Wohnungen von FDP-Politikern statt. Der Tagesspiegel titelt „FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land“.

Der Merkur berichtet unter der Überschrift „Haus von FDP-Politikerin mit Feuerwerkskörper beschossen – Zusammenhang mit Thüringen-Wahl?“ von dem Angriff mit Feuerwerkskörpern auf das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Barth, welche twitterte: „Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch war es einfach nur Gewalt. Es gibt Menschen, die stoppen nicht für kleine weiche Kinderkörper. Ich gehe jetzt heulen.“

Wer sind diese Faschisten? Die Zentrale der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf wurde mit Sprüchen wie „Hinter dem Faschismus stehen die Konservativen“ und „Support your local ANTIFA-Group“ beschmiert. Diejenigen, die nun in vielen Teilen Deutschlands mit faschistischen Methoden kämpfen, sind Anti-Faschisten. Sie halten sich für Demokraten. Die SPD-Politikern Daniela Kolbe aus Leipzig twitterte: „Die Rechten haben auch dann gewonnen, wenn Demokraten aufeinander losgehen.“

Der Umbau zu einem grün-roten Totalitarismus mit Beihilfe von CDU und FDP ist in vollem Gange und die Windräder sind Mittel, um diesen Umbau zu finanzieren, Waffen und Siegeszeichen.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Daniela Kolbe (SPD), Quelle: https://twitter.com/danielakolbe

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Geschundene Landschaften II

Fortsetzung von Geschundene Landschaften I

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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1990 erklärte Helmut Kohl: „Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“ Weiterlesen

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Fridays for Future – Funktionalisierung von Kindern

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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Als ich in Frankreich am Gymnasium unterrichtete, streikten einmal die Schüler. Einer meiner Schüler, Gauvin, streikte mit. Die übrigen Schüler kamen aufgekratzt zum Unterricht, stürzten dann ans Fenster, um den Zug der Streikenden vorbeiziehen zu sehen, und jubelten, als sie Gauvin unter den Aufmüpfigen erblickten. Niemand hatte die Kinder zum Streik angestiftet. Weiterlesen

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