Mein Gespräch mit Michael Sack, Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald und Vorsitzendem der CDU MV

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Vorbemerkung

Am 9. September fuhr ich nach Greifswald zu einem Gspräch mit Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Vorsitzendem der CDU von Mecklenburg-Vorpommern und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes, um zu erfahren, wie er sich gegenüber dem massiven Windkraftausbau in unserem Landkreis positioniert und welche Schritte ergreifen wird. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der ca. 55% des Fläche der Planungsregion Vorpommern umfasst, soll 87% der in der Planungsregion vorgesehenen Windeignungsgebiete erhalten. Er hat die höchsten Strompreise Europas. Weiterlesen

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Ordnet der Bundespräsident die im Grundgesetz garantierten Werte und Schutzgüter parteipolitischen Interessen und regierungspolitischen Zielen unter?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und ich haben den Bundespräsidenten darauf aufmerksam gemacht, dass das Kohleausstiegesetz verfassungswidrig ist, da es nicht regelt, wie der wegfallende Kohlestrom ersetzt werden kann. Nicht allein, dass es Speichermöglichkeiten voraussetzt, die noch gar nicht existieren, es setzt auch weiteren massiven Windkraftausbau voraus, welcher im Widerspruch zu Artikel 20a der Verfassung steht.

Der Artikel 20a wurde genau deswegen beschlossen, um so etwas wie die „Energiewende“, d.h. die komplette Industrialisierung des Außenbereichs, zu verhindern. Der Natureingriff ist komplex und beschränkt sich nicht nur auf die Ausrottung bedrohter Arten (Rotmilan, Schreiadler, Schwarzstorch, Weißstorch usw.), sondern umfasst auch Bodenversiegelung, Bodenerosion, Verschlechterung der hydrologischen Verhältnisse, Verschmutzung des Grundwassers, Freisetzung kanzerogener Stoffe bei Bränden, beim Aufbrechen der Rotorenoberflächen, Zerstörung von CO2-Speichern (Wald, Moor, Grünland), Emission des schweren Treibhausgases SF6, Naturschädigungen in den Rohstoffländern, Lärm, Lichtverschmutzung, Vibrationen usw.

Prof. Dr. Pieper antwortete mir im Auftrage des Bundespräsidenten, dass meine verfassungsrechtlichen Bedenken berücksichtigt werden würden. Herrn Große Hündfeld benannte er sogar den Zeitpunkt, an dem eine öffentliche Debatte über die von uns bestrittene Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes und folglich auch über die von uns angezweifelte Verfassungsmäßgikeit der Zulässigkeit von Windkraft im Außenbereich stattfinden würde.

Keine seiner Zusagen hat der Bundespräsident erfüllt. Was gilt sein Wort? Er fertigte das Kohleausstiegsgesetz aus, ohne Artikel 20a des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Wir wissen nicht, ob parteipolitische Interessen dafür ausschlaggebend waren, denn viele SPD-Politiker sind als Windkraftlobbyisten unterwegs. Weiterlesen

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Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt

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Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Engelke,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf der Seite „Energierecht“ des Juristen Norbert Große Hündfeld einen interessanten Beitrag gefunden und darüber auf meinem eigenen Blog berichtet.
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/07/14/der-bundesprasident-wird-das-kohleausstiegsgesetz-nicht-gem-artikel-82-gg-ausfertigen-konnen/ Weiterlesen

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Wird der Landkreis Vorpommern-Greifwald gegen mehrere im Regionalplan Vorpommern vorgesehene Gesetzesverstöße klagen?

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Auf mein Schreiben vom 16. Juni 2020 hat mir der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack (CDU) am 20. nachstehende Antwort gegeben. Aus dem gesamten Schreiben tritt die moralische Integrität unseres Landrats deutlich hervor. Er will sicherstellen, dass die notwendigen Abstände zum Erhalt geschützter Arten eingehalten werden. Ich habe in meinem Schreiben insbesondere auf das Schreiadlervorkommen bei dem geplanten Windfeld Grünz hingewiesen, für welches der NABU eine Umleitungsmaßnahme vorsieht, bei welcher eine andere Schreiadlerpopulation in diesem Gebiet jedoch eingekesselt würde. Auch hier will der Landrat Sorge tragen. Weiterlesen

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Die Missachtung des Artenschutzes durch den Planungsverband Vorpommern

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Aufgrund des hohen Flächenbedarfs steht der Windkraftbetrieb und -ausbau bundesweit im Widerspruch zum Naturschutz. Die bereits erfolgten sowie die geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zeigen, dass die Windkraft und das Tötungsverbot für Wildtiere nicht in Einklang gebracht werden können. Bereits die Ausnahmen von diesem Verbot, die der Bundestag 2017 eingeräumt hat, stehen im Widerspruch zur Europäischen Vogelschutzrichtlinie und zu einer Reihe weiterer europäischer Direktiven und internationaler Konventionen, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Die Europäische Vogelschutzrichtlinie sagt unmissverständlich, dass die Vorkommensgebiete der im Anhang I genannten bedrohten Arten, zu denen Rotmilane und Schreiadler gehören, als Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen. Nicht nur in der Planungsregion Vorpommern, sondern bundesweit werden solche Gebiete jedoch stattdessen als Windeignungsgebiete ausgewiesen, genehmigt und genutzt. Die Folge ist der weitere Rückgang der bedrohten Arten und letztendlich ihre Ausrottung. Weiterlesen

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Meine Einwendungen gegen das geplante Windfeld Damitzow

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Nachstehend veröffentliche ich meine Stellungnahme zum geplanten Windfeld Damitzow. Ich fordere alle Leser auf, ähnliche Stellungnahmen zu diesem Windfeld und zu anderen Windfeldern, bei denen ähnliche Probleme bestehen, zu verfassen. Stellungnahmen gegen das Windfeld Damitzow sind an das Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, zu richten: t13@lfu.brandenburg.de Im Grunde müssten alle von uns gegen jedes einzelne Genehmigungsverfahren protestieren. Für Damitzow läuft die Frist am 3. Juni 2020 ab. Also unverzüglich schreiben und absenden! Weiterlesen

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Wildvögel gegen Windräder

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Mein Eindruck

Ich habe mir den NDR-Film „Wildvögel gegen Windräder“ von Carolin Kock zuerst ohne Ton angeschaut. Es ist ein sehr schöner Film und ich hätte ihn mir gern auf einer großen Leinwand gesehen, doch habe ich nicht einmal einen Fernseher. Wenn man die riesigen Vogelschwärme auf der Friedländer Großen Wiese erblickt, kann man sich das gewaltige Gemetzel vorstellen, das es geben würde, wenn an diesem oder ähnlichen Orten Windräder aufgestellt würden. Sieht man danach die Panoramaaufnahmen von den gewaltigen Windfeldern im Süden des Landkreises Vorpommern-Greifswald und vergleicht die Bilder der Natur- und der Industrielandschaft in seinem Kopf, stellt sich die Frage, wie wir uns unsere Umwelt wünschen. Beeindruckend sind die Portraits der Bürger, die sich im Naturschutz engagieren. Wohl zum ersten Mal werden diese selbstausgebildeten Naturkenner und selbstbestimmten Naturschützer in einem Beitrag eines öffentlich-rechtlichen Senders als Menschen und nicht als Hassobjekte gezeigt. Der Film portraitiert sie authentisch und er dokumentiert, dass ihr Engagement für die Natur kein „vorgeschobenes Argument“ ist, wie eine gleichnamige Windkraftpropagandsendung des Deutschlandsfunks behauptet. Obwohl ich mehrere von den Portraitierten schon seit mehreren Jahren persönlich kenne, habe ich sie durch diesen Film näher kennengelernt. Der Film zeigt sie so, wie sie sind, wenn ich nicht anwesend bin, beinahe so, als ob sie allein wären. Weiterlesen

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Meine Antwort an den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald im Rahmen der Aktion „Von unten nach oben“

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Mein nachstehender Brief nimmt auf folgende Schreiben Bezug:

Mein Beitrag zur bundesweiten Aktion „Von unten nach oben“

Die Reaktion des Landrats des Kreises Vorpommern-Greifswald auf die Aktion „Von unten nach oben“

*

Sehr geehrter Herr Landrat, Weiterlesen

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Beteiligen Sie sich an der Initiative zur Verbesserung des EU-Umweltrechts!

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windwahn.com weist auf eine wichtige Initiative zur Verbesserung des EU-Umweltrechts hin: https://www.windwahn.com/2020/03/23/verbesserung-im-eu-umweltklagerecht/

Es besteht die Möglichkeit, eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten im EU-Umweltrecht anzuregen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12165-Access-to-Justice-in-Environmental-matters (Oben findet sich ein Button zur Sprachauswahl.) Weiterlesen

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Meine Stellungnahme zum geplanten Windfeld Penkun

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Nachstehend veröffentliche ich meine Stellungnahme zum geplanten Windfeld Penkun. Ich fordere alle Leser auf, ähnliche Stellungnahmen zu diesem Windfeld und zu anderen Windfeldern, bei denen ähnliche Probleme bestehen, zu verfassen. Stellungnahmen gegen das Windfeld Penkun sind an das StALU Neubrandenburg zu richten: poststelle@stalums.mv-regierung.de Im Grunde müssten alle von uns gegen jedes einzelne Genehmigungsverfahren protestieren. Weiterlesen

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