| Naturschutz aktuell – NABU-Pressedienst |
| 25.06.2021 NABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht Krüger: Regelung gefährdet Arten und schafft Planungsunsicherheit |
| Berlin – Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von Windenergieanlagen beschleunigt werden. Aus Sicht des NABU hapert es allerdings bei der Umsetzung. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Natürlich brauchen wir dringend mehr erneuerbare Energien. Repowering alter Anlagen ist dringend und muss schnell gehen – und zwar an allen Standorten, die auch nach heutigen Artenschutzgesichtspunkten dafür geeignet sind. Aber diese Novelle des Immissionsschutzgesetzes verstößt gegen EU-Recht und würde eine erhebliche Beeinträchtigung von windenergiesensiblen Vogel- und Fledermausarten bedeuten. Die naturschutzfachlich falschen Windenergiestandorte würden über die nächsten Jahrzehnte zementiert.“ Die Gesetzesänderung sieht vor, dass nur noch die Mehrbelastung durch die neuen Windenergieanlagen im Vergleich zu den Altanlagen geprüft wird. Hierbei spricht man von einer Delta-Prüfung. Weder EU-Vogelschutzrichtlinie noch FFH-Richtlinie sehen solch eine Delta-Prüfung vor. Vielmehr werden windenergiesensible Vogel- und Fledermausarten durch das EU-Recht davor geschützt, durch Windräder getötet oder verletzt zu werden. „Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Diese Novellierung ist ein Bärendienst für die Energiewende, denn sie provoziert geradezu lange Klageverfahren und führt damit zu Planungsunsicherheit“, so Krüger weiter. Diese Entscheidung passt in die schlechte klimapolitische Bilanz dieser Regierung. „Einmal mehr hat sich offenbart, dass die Regierungsparteien keine Antworten auf die Klima- und Artenkrise haben. Die beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutzgesetz enttäuschen, weder PV-Pflicht für Dächer noch eine sinnvolle und gerechte Aufteilung des CO2-Preises für Mieter. Nach vorne geblickt bietet auch das CDU-Wahlprogramm keine Lösungen an, bereits beschlossene Ziele werden nur wiederholt. Zeitgleich wurde in dieser Woche in Entwürfen des Weltklimarats noch einmal vor den drastischen Folgen der Klima- und Artenkrise gewarnt und der Bürgerrat Klima vermeldet, dass eine Mehrheit der beteiligten und zufällig ausgewählte Bürger sehr wohl bereit für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ist. Die nächste Regierung muss es nun richten, am 26. September muss die Wahl für Klima- und Artenschutz erfolgen“, bewertet NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz den aktuellen Stand der deutschen Klimapolitik. |
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Der NABU fordert geringe Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Kaum ist der neue Präsident des NABU gewählt, zeigt er auch schon sein Gesicht. Der NABU möchte die Windkraftanlagen so weit wie möglich an die Wohnungen der Bürger heranschieben, damit der Druck auf naturschutzfachlich wertvolle Flächen und somit auf den Natur- und Artenschutz nicht steigt. Er spielt den Schutz der bedrohten Arten gegen den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger aus. Er heult mit den Wölfen, obwohl das BWE-Aktionspapier, Bundesminister Altmaiers geplante Änderungen des Bundesnaturgesetzes und sein erst heute erfolgter Versuch, Druck auf die Bundesumweltministerin auszuüben, damit sie die Aufweichung des Natur- und Artenschutzes nicht weiter blockiere («Wir brauchen vor allem mehr Klarheit beim Arten- und Naturschutzrecht bezüglich des hierfür federführenden Umweltministeriums. Blockaden schaden hier der Energiewende und ihrer Akzeptanz.»), zeigen, dass Windindustrie und Regierung nicht willens sind, auf die geschützten Arten auch nur die mindeste Rücksicht zu nehmen. Der NABU fordert die Bürger und Bürgerinitiativen heraus, sich gegen den Natur- und Artenschutz zu positionieren, um ihre eigene Haut zu retten. Er ist blind dafür, dass die Bürger und Bürgerinitiativen sich mindestens ebenso intensiv für den Natur- und Artenschutz einsetzen wie er selbst und gewiss sogar noch mehr. Er biedert sich an die Macht, das Geld und den Zeitgeist an. Er ruft zum „Klimastreik“ auf, obwohl er wissen müsste, dass ein Streik als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele durch Ausübung von Druck auf Parlament und Regierung unrechtlich ist. Kinder sollen als Demonstranten auf die Straße geschickt werden, damit andere Menschen, unter ihnen Kinder, aufgrund der Dauerexposition an von Windkraftanlagen ausgesandten Infraschall erkranken. Der NABU verrät den Naturschutz, die Menschlichkeit und die Demokratie. Weiterlesen
Dr. René Sternke 