Wilfried Bergholz’ Einwendung gegen neue Windkraftanlagen bei Crussow

An das Landesamt für Umwelt

Genehmigungsverfahrensstelle Ost

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Der Bundespräsident darf das verfassungswidrige „Osterpaket“ nicht ausfertigen

Herr Bundespräsident,

hiermit fordere ich Sie höflich auf, das unter dem Namen „Osterpaket“ vorbereitete Gesetz nicht zu auszufertigen, da es den bereits bestehenden Verstoß gegen Artikel 20a GG durch den massiven Windkraftausbau und -betrieb im Außenbereich fortsetzt und verstärkt. Das „Osterpaket“ formuliert im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesminister Steffi Lemke und Dr. Robert Habeck keine Verbesserungen für den Artenschutz, sondern enthält ausschließlich Maßnahmen, die zu einer Erleichterung des Windkraftausbaus und zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der bedrohten Arten führen würden. Der Gesetzesentwurf verstößt eklatant gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und die Europäische FFH-Richtlinie sowie gegen das Bundesnaturschutzgesetz in der jetzt geltenden Form, obgleich das Tötungsverbot für Wildtiere bereits auf verfassungswidrige und gegen das europäische Recht verstoßende Weise aufgeweicht wurde. 1994 legte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil dar, dass das Gebot der äußersten Schonung des Außenbereichs aus den Angeln gehoben würde, wenn im Außenbereich weithin Windkraftanlagen errichtet werden dürften. Dieser Schritt der Aufhebung des Schonungsverbots wurde 1996 mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich begangen, bei der eine Schutz- und Verbotsnorm in eine Zulassungsnorm umgewandelt wurde. Damit hat der Gesetzgeber einen Verstoß gegen Artikel 20a GG begangen, da zahlreiche strenggeschützte Arten, in erster Linie Greifvogel-, Zugvogel- und Fledermausarten, durch massenhafte und wahllose Tötung von Individuen sowie durch den Verlust ihrer Lebensräume allmählich ausgerottet werden. Diese Tatsache wird u.a. durch die „Stellungnahme Rotmilan-Todesursachen und Gefährdung durch Windenergieanlagen“ des Dachverbands Deutscher Avifaunisten e.V. wissenschaftlich belegt. Die Stellungnahmen der Naturschutzinitiative e.V., des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V., des Seeadlerschutzes Schlei e.V., des Naturschützers Manfred Knake („Wattenrat“) und weiterer Organisationen und Bürger, die sich mit der Problematik des Artenschutzes eingehend auseinandergesetzt haben, zum „Osterpaket“ legen dar, dass eine weitere Verschlechterung der Wildtierbestände durch dieses Maßnahmenpaket herbeigeführt würde. Durch die geplanten Maßnahmen würden nicht allein die Rechte der Bürger noch weiter, als es in den Jahren Ihrer Bundespräsidentschaft unter Ihrer Mitwirkung bereits geschah, eingeschränkt, sondern das Grundgesetz, das den Staat zum Schutz der Wildtiere und der natürlichen Lebensgrundlage verpflichtet, würde von denjenigen, die dieses Gesetz beschließen und ausfertigen sollten, missachtet. Zur weiteren verfassungsrechtlichen Argumentation verweise ich auf das an Sie gerichtete Schreiben des Staatsrechtlers Norbert Große Hündfeld, das die Verfassungswidrigkeit des „Osterpakets“ begründet. Machen Sie bitte deutlich, dass das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen Werte auch für Sie noch achtens- und schützenswert sind.

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Nordkurier: MV-Landesregierung lässt Windfeld bauen, das nur während weniger Monate betrieben werden darf

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Sehr geehrter Herr Landrat,

wie Sie der heutigen Ausgabe der Pasewalker Zeitung des Nordkuriers entnehmen können, lässt das Naturschutzministerium in Battinsthal in unserem Landkreis ein Windfeld errichten, das während eines großen Teils des Jahres aufgrund eines Rotmilanvorkommens nicht betrieben werden darf.

Das ist ein Novum! Bundesweit müssen zahlreiche Windfelder monatelang stillgelegt werden, weil Gerichte im Nachhinein geurteilt haben, dass durch den Betrieb der Anlagen ein Verstoß gegen das Tötungsverbot vorliegt. Es ist aber neu, dass mit Absicht und Vorsatz ein Windpark in einem Gebiet gebaut wird, in dem ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko besteht, und die monatelange Stilllegung im Voraus beabsichtigt wird. Weiterlesen

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„Die Wahrheit über … Windkraft“(rbb/ARD) – ein Lobbybericht

Ein Gastbeitrag von Marco Bernardi

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Anknüpfend an meine Kritik der rbb/ARD-Sendung „Die Wahrheit über … Windkraft“ unter dem Titel rbb/ARD: ‚Die Wahrheit über… Windkraft‘ und ein paar Lügen“, hat Marco Bernardi, Webmaster von windwahn.com und der Archiv-Seite windwahn.de sowie von opfer.windwahn.de, in den Kommentarteil darunter ein paar präzisierende Zeilen geschrieben, die ich hier nachfolgend noch einmal separat publiziere. Die darin eingangs genannte Grafik ist in meinem Beitrag abgebildet. Zur „Gutachterin“ Dr. Bettina Wilkening heißt es auf der Seite des Bundesverbandes WindEnergie: „War selbständig als Gutachterin und für Projektentwicklungen zu Erneuerbaren Energien und Biodiversität. Seit 2007 als Fachplanerin Fauna bei ENERTRAG AG in der Windkraftplanung für die Belange des Artenschutzes tätig. Sprecherin des BWE Arbeitskreis Naturschutz.“ Was die „Belange des Artenschutzes“ und „Naturschutz“ für Enertrag sind, sagen die Begriffe ‚Gebietskulisse‘ und ‚Flächenkonkurrenz‘. Auf Frau Dr. Wilkenings letztgenannter Seite heißt es: „Informieren Sie sich auf der Jahreskonferenz Windenergierecht über aktuelle Herausforderungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie politische Entwicklungen im Planungs- und Genehmigungsrecht.“ Und unter mehr Infos: „Während die Politik (zu) spät reagiert, hat sich die Branche längst mit der verheerenden Genehmigungs- und Ausbausituation befasst und Lösungsansätze erarbeitet. Erfahren Sie, wie die Hemmnisse insbesondere in den Bereichen Natur- und Artenschutz abgebaut werden können.“ Das Ziel der Europäischen Vogelschutzrichtlinie „Wir müssen alle Wildvogelpopulationen erhalten“ wird von solchen „Artenschützern“ pervertiert zu „Wir dürfen alle Wildvögel töten, insofern ihre Populationen gerade noch so erhalten bleiben“. Weiterlesen

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Wem gehört eigentlich der Himmel?

Ein Gastbeitrag von Angelika Janz

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Neulich fragte ein Kind im Rahmen einer meiner Elemente-Werkstätten der KinderAkademie im ländlichen Raum: „Gehört der Himmel über unserem Grundstück auch uns? Wie weit denn? Bis ins Weltall?“ Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommerns erste Greifvogelpflegestation – „Kompensation“ der Naturzerstörung durch Windkraft

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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Der erste Naturparkstammtisch nach der Sommerpause fand am 4. September 2019 auf dem Storchenpflegehof Papendorf statt. Anlass war die Einweihung der ersten Greifvogelpflegestation Mecklen-burg-Vorpommerns. Weiterlesen

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