Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

„Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will“, sagt der Verwaltungsrechtler Professor Dr. Ulrich Battis in der ARD/rbb-Sendung „Linksradikale Hausbesetzer Mit freundlicher Unterstützung grüner Politiker?“ über das Verhalten der rot-rot-grünen Senatsverwaltung. Die Sendung dokumentiert das Bündnis zwischen politischer Elite und gewaltbereitem und gewalttätigem Mob. Wer harte Nerven hat, kann sich auf dem Kanal des Journalisten Andreas Kopietz die Videos #Liebig34 Demo und vor allem #Liebig34 Besichtigung ansehen (vgl. Abb.). Weiterlesen

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„Selbstverständlich findet keine öffentliche Debatte darüber statt, ob die Politik falsch oder richtig ist, die wir machen“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld, ich und weitere Teile des verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstands gegen Windkraft im strenggeschützten Außenbereich fordern eine öffentliche Debatte darüber, ob Windkraft im Außenbereich verfassungsmäßig ist oder nicht. Weiterlesen

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