Das Hessische Umweltministerium verschleiert das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten

 

Sehr geehrte Frau Schaller,
ich habe Kenntnis von Ihrem Bescheid (Geschäftszeichen II 4c – 0003a 04.01-10/22) an den Verein Fortschritt in Freiheit e.V. erhalten und erlaube mir, in diesem Zusammenhang eine Anfrage an Sie zu richten. Sie erklären, dass dem Verein die gewünschten Auskünfte nicht erteilt werden könnten, weil Mitbewerber dadurch einen umfassenden Einblick in das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verschaffen könnten und dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an diesen Kenntnissen bestehe. Dagegen wende ich ein, dass in diesem konkreten Fall sowie grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Energieunternehmen bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten vorgehen, denn in denjenigen Fällen, in denen diese Vorgehensweise bekannt wurde, stellte sich heraus, dass es sich um Korruption handelt. In früheren Jahren wurde darüber in der Presse noch berichtet. Vgl. z.B. Tagesspiegel, 29.6.2005: „Auf dem schmutzigen Weg zur sauberen Energie“ (http://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/auf-dem-schmutzigen-weg-zur-sauberen-energie-7700941.html‌).
Wie anders ließe sich erklären, dass eine Form der Energiegewinnung eingesetzt wird, die ineffizient (vgl. smard.de) und extrem umweltschädlich ist? Bereits 1994 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Bau von Windkraftanlagen weithin zu einer Aushebelung des Gebots des äußersten Schutzes des Außenbereichs führen würde. Durch die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich verlieren zahlreiche strenggeschützte Arten ihre Lebensräume. Das ist ein Verstoß gegen Art. 20a GG und gegen europäisches Naturschutzrecht.
Zahlreiche Politiker in wichtigen Ämtern waren in Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verwickelt. Ich erinnere an den ehemaligen Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern Volker Schlotmann, der nach seinem Rücktritt ohne Karenzzeit in das Unternehmen Kloss New Energy überwechselte, für welches er während seiner Amtszeit Vorhabenstandpunkte beschafft hatte, sowie an den ehemaligen Thüringer Minister Christian Köckert, der in dieser Weise für die Firma juwi tätig war und wegen Vorteilsnahme verurteilt wurde.
Meine Anfrage an Sie lautet:
Wie sichern Sie Transparenz?
Wie stellen Sie sicher, dass ein Energieunternehmen und in diesem konkreten Fall die Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung ihrer Vorhabenstandpunkte und in diesem Fall der Flächen im Reinhardswald nicht korrupt vorgeht?
Wie sichern Sie ab, dass Ihr eigenes Ministerium und Sie persönlich in diesem konkreten Fall wie auch in anderen Fällen nicht in Korruption verwickelt werden?
Welche Überprüfungsmöglichkeiten bestehen für uns Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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Antwort des Ostbeauftragten auf meine Einladung nach Vorpommern zur Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland

Ich habe meine „Einladung an Wirtschaftsminister Habeck nach Vorpommern zur Besichtigung der Windkraftkolonie Ostdeutschland“ auch an den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider gesandt. Nachstehend findet sich die Antwort, die er mir hat erteilen lassen.

Staatssekretär Schneider räumt ein, dass die Umwelt-, Klimaschutz- und Energiepolitik der Bundesregierung kritikwürdig ist. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Energiepolitik die Versorgungssicherheit für Deutschland sowie Sicherheit, Freiheit und den Wohlstand der Bundesrepublik garantieren würde. Angesichts dessen, dass die Energiepreise explodieren, eine Reihe von Betrieben deswegen bereits schließen musste und prominente Vertreter der Bundespolitik den Bürgern empfehlen, weniger zu duschen und zu heizen, zeugt diese Einschätzung von einem erschreckenden Realitätsverlust.

Habeck und Lindner glauben ihre Lügen selbst nicht

Es lohnt sich, regelmäßig einen Blick auf electricityMap.org und smard.de zu werfen.

eletricityMap.org zeigt: Deutschland stößt 4½mal so viel CO2 aus wie Frankreich und beinahe doppelt so viel wie die Ukraine.

smard.de zeigt: Deutschland kann nur sehr selten seinen Energiebedarf mit Lindners Freiheitsenergien decken, nämlich nur dann, wenn es stürmisch ist. Hier in Vorpommern werden zudem die Windkraftanlagen zumeist zur Hälfte angehalten, sodass hier kein weiterer Ausbau gerechtfertigt ist. Weiterhin gilt: Windkraftanlagen im Außenbereich verstoßen gegen Art. 20a GG. Vgl. Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“.

Habecks und Lindners Regierungshandeln zeigt: Sie glauben die CO2-Lüge und die Lüge von den Freiheitsenergien selbst nicht. Ihre Politik dient allein der Kapitalumverteilung und -konzentration.

Schreiben von Horst Arlt an den NDR zum Betrieb des stillgelegten Kohlekraftwerks Heyden

Vorbemerkung von René Sternke

Der weitere Betrieb stillgelegter Kohlekraftwerke, die Inbetriebnahme von Datteln IV, der Bau von Nordstream II, die Förderung schnell hoch- und runterfahrbarer Gaswerke durch die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie die Marktdaten auf smard.de zeigen deutlich, dass diejenigen, die die „Klimarettung“ durch CO2-Reduzierung predigen, an ihre Märchen selbst nicht glauben. „Klimarettung“ ist die Umwandlung des gesellschaftlichen Reichtums in Privatvermögen mit gleichzeitiger Zerstörung von Natur und Umwelt.

Schreiben von Horst Arlt, Keine Windkraft im Emmertal e.V., an den NDR

Zum Prinzip der um faktische Korrektheit bemühten Berichterstattung

Der im nachfolgenden Schreiben an den NDR-Rundfunkrat zitierte Brief von Andreas Cichowicz findet sich in dem Beitrag „Die ARD stiehlt sich aus der Verantwortung“, das Schreiben von Joachim Knuth wird darin referiert (vgl. auch Abb. unten).

Sehr geehrte Frau Schwiegershausen,

die Antworten von Herrn Knuth und Herrn Cichowicz zeigen, dass die Verantwortlichen im NDR „den journalistischen Anspruch, die unbewiesene Aussage einem Faktencheck zu unterziehen“, wie Herr Chicowicz treffend formuliert, nicht einzulösen gesonnen sind, sondern die Verleumderin und Rufmörderin Anne Will nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ kollegial zu decken bestrebt sind. Mit Verleumdung und Rufmord hat der NDR den Bogen jedoch endgültig überspannt.

Die Antworten von Herrn Knuth und Herrn Cichowicz zeigen, dass das Problem nicht nur bei Anne Will liegt, und wir Zuschauer, die wir Hetzsendungen zu finanzieren gezwungen sind, schauen schon längst nicht mehr auf Anne Will oder Markus Lanz, sondern auf Joachim Knuth, Ulrich Wilhelm und Tom Buhrow, denn sie sind diejenigen, die es zulassen, dass die journalistischen Standards systematisch unterschritten werden und dass das Prinzip einer um faktische Korrektheit bemühten Berichterstattung außer Kraft gesetzt und ideologischer Indoktrination untergeordnet worden ist.

Windkraft – mehr Schein als Sein

Ein Gastbeitrag von Horst Arlt

Wieder einmal zeigt sich das Lügenkonstrukt Ökoenergie von einer besonderen Seite in Form der Stadtwerke Pyrmont durch die Presseabteilung. Da werden Badnews umgewandelt in Erfolgsmeldungen!

In meinen Augen wird die Öffentlichkeit getäuscht, statt dem Bürger und den Ratsvertretern reinen Wein einzuschenken…

Die CDU/CSU fährt Deutschland mit ihrer Energiepolitik an die Wand

Auf smard.de wird man von der Bundesnetzagentur gleich mit einer Erfolgsmeldung begrüßt: „Bisher höchste Einspeisung Erneuerbarer im Mai“ (Abb. 1). Man kann auf dieser Seite aber auch die Energieproduktion der Erneuerbaren (Abb. 2, rote, grüne und gelbe Flächen) und den Energieverbrauch ( Abb. 2, rote Linie) anzeigen lassen. Dann erkennt man, dass eine Verzwanzigfachung der Anzahl der Windkraftanlagen nicht zu einer Deckung des Energiebedarfs führen wird und dass uns die Sonne nachts nicht mit Solarenergie versorgt. Mit der Fehleinschätzung, dass Deutschland allein mit Erneuerbaren Energien versorgt werden kann, fährt die CDU/CSU Deutschland an die Wand. Die Energiewende von CDU/CSU und FDP war eine Fehlleistung. Die CDU/CSU-Koalitionen mit der SPD waren nicht in der Lage, diese Fehlleistung zu korrigieren. Grüne und Linke fordern sogar noch eine Radikalisierung dieser verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik. Die Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock bieten die Fortsetzung derselben verfehlten Energiepolitik an und unterscheiden sich nur durch individuelle Schummeleien und Verschweigungen in ihren Lebensläufen.

Die CDU/CSU fährt Deutschland mit ihrer Energiepolitik an die Wand. Die Energieversorgung eines Industrielandes kann nicht durch Finanzspekulationen mit Windkraftanlagen gesichert werden. Schuster bleib bei deinen Leisten! CDU/CSU bleib beim Maskenhandel!

Plädoyer für eine Kapitalumverteilung zugunsten der privaten Finanzwirtschaft ohne Weltuntergangsszenario und ohne Naturzerstörung durch Windkraftanlagen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

„Die Analysen haben nicht den geringsten wissenschaftlichen Beweis dafür gefunden, dass die Atomenergie schädlicher für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ist als andere Technologien der Energieproduktion“, hat eine Expertenkommission der EU laut Reuters festgestellt. Deutschland will nicht akzeptieren, dass die Atomenergie gleichfalls CO2-sparend ist und als grüne Energie gefördert werden soll, wie es Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Tschechien und die Slowakei laut Neuer Zürcher Zeitung fordern. Die Zeitschrift Marianne stellt heraus, dass Deutschland noch 40% seiner Elektrizität aus fossiler Energie produziert, und bemerkt: „Gern möchten sie die Atomwaffen mit Frankreich teilen, doch sie wollen, dass die Atomkraftwerke zumachen.“

Die Tipps der Kanzlerin

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Unsere Krisenkanzlerin löst alle unsere Probleme, denn sie hat immer gute Tipps für alle Lebenslagen. Radionetzwerk Deutschland berichtet:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schülern Tipps gegeben, wie sie sich in der Corona-Krise auch in gut durchlüfteten Klassenzimmern warm halten können. ‚Vielleicht macht man auch mal eine kleine Kniebeuge oder klatscht in die Hände‘, sagte Merkel im Interview mit dem Radiosender ‚Radyo Metropol FM‘ (Online).

Das solle zwar jeder für sich entscheiden. ‚Nur wenn einem kalt ist, hilft es ja manchmal.‘ Außerdem müssten sich Schüler eventuell etwas Wärmeres zum Anziehen mitbringen.“

Corona und die „Überkapazitäten bei Kohle- und Atomkraftwerken“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die Grünen Oliver Krischer und Julia Verlinden tischen im Tagesspiegel einer total verblödeten und verblendeten Leserschaft ein ebenso dreistes wie groteskes Lügenmärchen auf.

Angeblich wäre ja alles so schön bei der Energiewende gelaufen: