Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Ein solcher Hilferuf direkt an die Ministerpräsidentin schien all denen begründet, die die Videobotschaften der Ministerpräsidentin gesehen hatte, in denen die schwer erkrankte Politikerin ihr Mitgefühl mit denjenigen zum Ausdruck bringt, die ebenfalls erkrankt sind: Du bist nicht allein! Ihr seid nicht allein! Weiterlesen
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Im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Rodungen für das TESLA-Werk bei Grünheide treiben SPD und Grüne die Spaltung der Gesellschaft in „Gute“ und „Böse“ weiter voran. Neben der Grünen Liga hat auch der klageberechtigte Verein für Artenschutz und Landschaftspflege in Bayern (VLAB e.V.) beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder einen Eilantrag für einen Rodungsstopp für das TESLA-Gelände eingereicht (vgl. Abb.: Pressemitteilung des VLAB). Weiterlesen
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In Brandenburg und in Thüringen haben CDU-Politiker wie Jens Koeppen und Mike Mohring einen windkraftkritischen Wahlkampf geführt. Der Wahlkreis des ersteren CDU-Wahlkämpfers, die Uckermark, wird nun, nach der Wahl, ärger denn je vollgespargelt, der zweite CDU-Mann wird ganz und gar ausgewechselt. Weiterlesen
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Die FDP hat sich dem Mob, wie Hannah Ahrendt sagen würde, gebeugt und seine Deutung, Thomas Kemmerich wäre ein Faschist, übernommen und den thüringischen Ministerpräsidenten abgesetzt. Nun fühlt sich der Mob ermutigt und tobt wilder als zuvor. An vielen Orten in Deutschland fanden Übergriffen auf FDP-Zentralen und Wohnungen von FDP-Politikern statt. Der Tagesspiegel titelt „FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land“. Weiterlesen
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… das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.
Angela Merkel
Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Wie kann der Bürger über die Wahlen noch auf die Politik Einfluss nehmen, wenn Wahlergebnisse über andere Mechanismen als Wahlen durch Personen, die nicht durch Wahlen dazu legitimiert sind, wieder aufgehoben werden können? Marietta Slomka warf Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF vor, dass sie sich gegenüber Mike Mohring und der Thüringer CDU „nicht einmal durchsetzen“ konnte, und letztere gestand kleinlaut, dass sie „keinen Durchgriff“ gehabt habe. Nun haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner bei ihren Parteisoldaten „Durchgriff“ verschafft und das Ergebnis demokratischer Wahlen durch autoritäre Maßnahmen von oben aufgehoben. Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün und die damit einhergehende Umweltzerstörung sind, auch wenn auf einem meiner Lieblingsblogs der Rothe Baron „Umfragen zufolge“ etwas anderes anzunehmen scheint, ohne jeglichen Zweifel abgewählt worden. Sie haben bei den Wählern keine Mehrheit mehr. Thomas Kemmerich war von denjenigen, die durch demokratische Wahlen dazu berechtigt worden waren, den Ministerpräsidenten zu wählen, als Ministerpräsident gewählt worden. Weiterlesen
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Mittels einer Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung) will die Große Koalition Natur und Landschaft in die Ramschkiste werfen.
Link zum Referentenentwurf: https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-zur-verordnung-ueber-die-kompensation-von-eingriffen-in-natur-und-landschaft-im-zus/ Weiterlesen
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Der Nordkurier kritisiert in seiner Ausgabe vom 16. Januar 2020 in einem Artikel den unverhältnismäßig starken Windkraftausbau in Vorpommern-Greifswald. Rainer Marten, Chefreporter der Pasewalker Zeitung, berichtet in diesem Beitrag über die Amtsaussschusssitzung des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun am 14. Januar und zitiert in diesem Zusammenhang den Krackower Bürgermeister Gerd Sauder, Mitunterzeichner des Battinsthaler Appells.
Gerd Sauder erklärte: „Wir sind das Schlachtfeld, uns nimmt man als Kollateralschaden in Kauf, und wir haben nicht das Gewicht, um gegenzuhalten.“
Rainer Marten geht auch auf die gesundheitlichen Belange ein, die gegen eine Konzentration von Windkraftanlagen sprechen und weist dabei auf die erheblichen gesundheitlichen Belastungen der Bürger hin, die in einer ersten Studie zum Penkuner Ortsteil Büssow nachgewiesen werden.
Der Büssower Bürger Rüdiger Bartel, selbst gesundheitlich stark geschädigt durch den Infraschall der Windkraftanlagen des Windfelds Schönfeld, kritisiert den Artikel in einem Leserbrief, weil der Beitrag auf die arrogante Art und Weise, auf welche der Amtsausschuss mit den betroffenen Bürgern umgegangen ist, nicht eingeht:
„Soziale Verantwortung oder nur Lippenbekenntnisse?
Ich habe als Bürger den öffentlichen Teil der Amtsauschusssitzung anders als im Artikel wahrgenommen.
Ich fragte den Amtsausschuss nach der sozialen Verantwortung für die Bürger, insbesondere unter Hinweis auf eine Studie von dem Penkuner Arzt Heinz Timm. Ich selbst bin Büssower und leide ebenso wie mindestens 1/3 der Anwohner bereits jetzt unter gesundheitlichen Problemen durch den Windpark Schönfeld. Meine Frage wurde nicht beantwortet, sondern am Ende sollte Zeit dazu sein, insofern sich nicht durch die Sitzung selbst die Frage beantworten würde, so Amtsleiter Herr Müller. Leider wurde am Ende keine ausreichende Zeit für Fragen eingeräumt. Im Gegenteil: der Amtsausschuss scheint ein wesentliches Argument, nämlich eine hiesige Studie, die tatsächlich zu den gleichen Ergebnissen kommt wie anderswo, z. B. die Untersuchungen von Dr. Kaula, nicht einbringen zu wollen. Auch in anderen Punkten hat die stellvertretende Vorsitzende des Amtsausschusses Frau Zibell hervoragende Lobbyarbeit für die Windbranche am Abend abgeliefert. Wir Büssower danken ihr dafür. End of Gesundheit (demnächst auch für viele Penkuner).“
Beim späteren Durchlesen habe ich bemerkt, dass ich in dem Zitat von Gerd Sauder einen Lesefehler hatte, den ich nun korrigiert habe. Gerd Sauder sagte laut Nordkurier: „Wir sind das Schlachtfeld, uns nimmt man als Kollateralschaden in Kauf, und wir haben nicht das Gewicht, um gegenzuhalten.“ Ich aber habe gelesen: „Wir sind das Schlachtfeld, uns nimmt man als Kollateralschaden in Kauf, und wir haben nicht das Gesicht, um gegenzuhalten.“ Was Gerd Sauder angeht, so ist meine Verlesung unverzeihlich, denn er hat durchaus das Gesicht, um gegenzuhalten. Was aber unseren Kreistag, in dem so einflussreiche Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU), die Vizepräsidentin des Landtages Beate Schlupp (CDU) und der Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann (SPD) sitzen, angeht, so fehlt ihm allerdings weniger das Gewicht als das Gesicht, um gegenzuhalten, während unser Landkreis nach und nach in den mit Infraschallopfern, Fledermaus- und Greifvogelleichen übersäten Blutacker der Energiewende verwandelt wird. In diesem Wahlkreis wird bald niemand mehr wohnen, Urlaub machen und die Gesichtslosen auf den Wahlplakaten wählen wollen.
Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!
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