Wenn "Demokraten" aufeinander losgehen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Die FDP hat sich dem Mob, wie Hannah Ahrendt sagen würde, gebeugt und seine Deutung, Thomas Kemmerich wäre ein Faschist, übernommen und den thüringischen Ministerpräsidenten abgesetzt. Nun fühlt sich der Mob ermutigt und tobt wilder als zuvor. An vielen Orten in Deutschland fanden Übergriffen auf FDP-Zentralen und Wohnungen von FDP-Politikern statt. Der Tagesspiegel titelt „FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land“.

Windkraft, Thüringen, Demokratie

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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… das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.

Angela Merkel

Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Wie kann der Bürger über die Wahlen noch auf die Politik Einfluss nehmen, wenn Wahlergebnisse über andere Mechanismen als Wahlen durch Personen, die nicht durch Wahlen dazu legitimiert sind, wieder aufgehoben werden können? Marietta Slomka warf Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF vor, dass sie sich gegenüber Mike Mohring und der Thüringer CDU „nicht einmal durchsetzen“ konnte, und letztere gestand kleinlaut, dass sie „keinen Durchgriff“ gehabt habe. Nun haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner bei ihren Parteisoldaten „Durchgriff“ verschafft und das Ergebnis demokratischer Wahlen durch autoritäre Maßnahmen von oben aufgehoben. Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün und die damit einhergehende Umweltzerstörung sind, auch wenn auf einem meiner Lieblingsblogs der Rothe Baron „Umfragen zufolge“ etwas anderes anzunehmen scheint, ohne jeglichen Zweifel abgewählt worden. Sie haben bei den Wählern keine Mehrheit mehr. Thomas Kemmerich war von denjenigen, die durch demokratische Wahlen dazu berechtigt worden waren, den Ministerpräsidenten zu wählen, als Ministerpräsident gewählt worden.

Bundeskompensationsverordnung: CDU und SPD werfen Natur und Landschaft in die Ramschkiste

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Mittels einer Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung) will die Große Koalition Natur und Landschaft in die Ramschkiste werfen.

Link zum Referentenentwurf: https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-zur-verordnung-ueber-die-kompensation-von-eingriffen-in-natur-und-landschaft-im-zus/

Gemeinsame Erklärung von Bürgerinitiativen des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Die Vertreter der Bürgerinitiativen Behrenhoff, Bismark, Es reicht!, Freie Friedländer Wiese e.V., Freier Wind Kletzin, Windkraftgegner Ladenthin, Stoppt Windpark Lüssow-Schmatzin! und Penkun, Bürger aus Jatznick, Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und aus Brandenburg sowie Vertreter des Freien Horizonts und der Bundesinitiative Vernunftkraft trafen sich am 8. Januar 2020 in Bismark, um gemeinsame Aktionen gegen weiteren Windkraftausbau in Vorpommern-Greifswald zu planen. Wir geben folgende gemeinsame Erklärung ab:

Stephan Weil (SPD) will am großen Rad drehen: Abbau des Rechtstaats

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  Ich stelle mir immer mehr die Frage, ob wir nicht einen großen Sprung wagen, am ganz großen Rad drehen sollen

Stephan Weil (SPD)

Ich zitiere im Folgenden Matthias Jauch im Tagesspiegel Background. Die Zwischenüberschriften sind von mir.

Staatliches Vewaltungshandeln statt Bürgerrechte

Infraschallopfer in Penkun in Vorpommern-Greifswald

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In dem Beitrag „Das Windkraftgeschwür an der pommersch-brandenburgischen Grenze wuchert“ habe ich die brandenburgischen Windfeldplanungen südlich der Stadt Penkun in Vorpommern vorgestellt. Außerdem ist auf vorpommerschem Gebiet südlich der Stadt Penkun ein größeres Windfeld geplant. Darüber habe ich in dem Beitrag „Zu den über 1000 Bürgerintiativen in Deutschland kommt eine hinzu: Penkun“ berichtet. Das ganze Ausmaß der Planungen um Penkun, das auf keinem Regionalplan verzeichnet ist, weil jedes Bundesland hinter der Ländergrenze das Ende der Welt vermutet, ist auf der Karte unten auf vorliegender Seite zu sehen. Dieser Ausschnitt gliedert sich in das Megawindfeld der Uckermark-Disco ein.

Der kleine Ort Büssow, der verwaltungsmäßig zur Stadt Penkun, „Perle vor Pommern“, gehört, wird von Windkraftanlagen umzingelt. Bereits jetzt sind viele Büssower aufgrund des von dem Windfeld Schönfeld ausgesandten Infraschalls krank. Dipl.-Med. Heinz Timm, ihr behandelnder Arzt, gibt in der unten vorfindlichen Studie darüber Auskunft. Der Kreis Vorpommern-Greifswald ist vom Windkraftausbau besonders stark betroffen und in diesem Kreis vor allem der Amtsbezirk Löcknitz-Penkun.

Die SPD will den Bürgern ihre Gesundheit mit deren eigenem Geld abkaufen

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 Sven Hanke berichtet im Tagesspiegel background: „Die SPD befeuert die Debatte über eine bundesweite Verpflichtung von Windparkbetreibern zur finanziellen Beteiligung von Bürgern und Kommunen. Während der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Dezember in erster Linie über eine Beteiligung der Kommunen beriet, fordert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nun auch Direktzahlungen für die Anwohner. ‚Es geht einerseits um Geld für die Kommunen‘, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. ‚Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, so Miersch. Eine Einigung sei für das erste Quartal geplant.'“

Antwort der BI Keine Windkraft im Emmertal e.V.