Mein Gespräch mit Michael Sack, Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald und Vorsitzendem der CDU MV

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Vorbemerkung

Am 9. September fuhr ich nach Greifswald zu einem Gspräch mit Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Vorsitzendem der CDU von Mecklenburg-Vorpommern und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes, um zu erfahren, wie er sich gegenüber dem massiven Windkraftausbau in unserem Landkreis positioniert und welche Schritte ergreifen wird. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der ca. 55% des Fläche der Planungsregion Vorpommern umfasst, soll 87% der in der Planungsregion vorgesehenen Windeignungsgebiete erhalten. Er hat die höchsten Strompreise Europas.

Ordnet der Bundespräsident die im Grundgesetz garantierten Werte und Schutzgüter parteipolitischen Interessen und regierungspolitischen Zielen unter?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und ich haben den Bundespräsidenten darauf aufmerksam gemacht, dass das Kohleausstiegesetz verfassungswidrig ist, da es nicht regelt, wie der wegfallende Kohlestrom ersetzt werden kann. Nicht allein, dass es Speichermöglichkeiten voraussetzt, die noch gar nicht existieren, es setzt auch weiteren massiven Windkraftausbau voraus, welcher im Widerspruch zu Artikel 20a der Verfassung steht.

Der Artikel 20a wurde genau deswegen beschlossen, um so etwas wie die „Energiewende“, d.h. die komplette Industrialisierung des Außenbereichs, zu verhindern. Der Natureingriff ist komplex und beschränkt sich nicht nur auf die Ausrottung bedrohter Arten (Rotmilan, Schreiadler, Schwarzstorch, Weißstorch usw.), sondern umfasst auch Bodenversiegelung, Bodenerosion, Verschlechterung der hydrologischen Verhältnisse, Verschmutzung des Grundwassers, Freisetzung kanzerogener Stoffe bei Bränden, beim Aufbrechen der Rotorenoberflächen, Zerstörung von CO2-Speichern (Wald, Moor, Grünland), Emission des schweren Treibhausgases SF6, Naturschädigungen in den Rohstoffländern, Lärm, Lichtverschmutzung, Vibrationen usw.

Prof. Dr. Pieper antwortete mir im Auftrage des Bundespräsidenten, dass meine verfassungsrechtlichen Bedenken berücksichtigt werden würden. Herrn Große Hündfeld benannte er sogar den Zeitpunkt, an dem eine öffentliche Debatte über die von uns bestrittene Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes und folglich auch über die von uns angezweifelte Verfassungsmäßgikeit der Zulässigkeit von Windkraft im Außenbereich stattfinden würde.

Keine seiner Zusagen hat der Bundespräsident erfüllt. Was gilt sein Wort? Er fertigte das Kohleausstiegsgesetz aus, ohne Artikel 20a des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Wir wissen nicht, ob parteipolitische Interessen dafür ausschlaggebend waren, denn viele SPD-Politiker sind als Windkraftlobbyisten unterwegs.

windfeld grünberg gemarkung trampe – dem wahnsinn ein ende bereiten

Ein Gastbeitrag von Robert Niebach

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In seinem expressionistischen und expressiven Stil beschreibt Robert Niebach die Naturzerstörungen bei dem gegen Artikel 20a des Grundgesetzes verstoßenden Windkraftausbau im Außenbereich:

SPD-Windkraftjünger rüsten Pommernkogge UCRA vor der Flaute

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„Hier weht der Wind!“, ruft Ministerpräsidentin Schwesig gewöhnlich, wenn ihr der Sinn danach steht, Mecklenburg-Vorpommern noch mehr vollzuspargeln. Die Pommernkogge UCRA ist mehrere Jahre lang wie die Koggen der Hansezeit, denen sie nachgebaut wurde, mit Windkraft gesegelt. Nun aber scheint bei den SPD-Windkrafjüngern der Glaube an den Wind ein wenig an Kraft verloren zu haben. Nicht genug daran, dass Manuela Schwesig trotz aller Windkraftbegeisterung zu Donald Trumps Verdruss an Nord Stream 2 und russischem Gas festhält, sie und Patrick Dahlemann spendierten der UCRA 30.000 Euro, damit sie sich mal einen ordentlichen Motor kaufen kann, schreibt der Blitz, der uns nicht verrät, womit der Motor betrieben wird.

Kann unser Angriff auf die verfassungswidrige Windkraft nach hinten losgehen?

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Lieber Herr Große Hündfeld,

in meinem Beitrag „Windkraft in Sachsen oder Die CDU nach der Wahl“ zitiere ich aus dem schwarz-rot-grünen sächsischen Koalititionsvertrag den Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“

Anwalt Prof. Dr. Maslaton feiert diesen Satz als einen Triumph der Windkraftbranche, deren Interessen er vertritt. Er äußert, dass die Gerichte nach der Verfassungsänderung bei ihren Entscheidungen die Schutzgüter gegeneinander abwägen müssten: „Klimaschutz“ gegen Naturschutz, Artenschutz und Schutz der Anwohner.

Wunderschöne besondere Landschaft

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Die SPD-Ministerin Bettina Martin will in Vorpommern ein Landtagsmandat erobern. Sie stammt aus Berlin, lebt in Schwerin und kennt Vorpommern offenbar nur vom Hörensagen. Carsten Schönebeck zitiert sie in einem Nordkurier-Bericht, den ich auf der Seite der BI-Bismark gefunden habe:

Der Bayerische Rundfunk schafft Feindbilder und spaltet die Gesellschaft

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Für Oliver Westphal, der den Text angeregt hat

Die Sendung „Gegen den Wind – Windkraft in der Diskussion“ des Bayerischen Rundfunks verficht die Interessen der Windkraftbranche mit großer Aggressivität. Sie errichtet zu diesem Zweck Feindbilder und versucht, die Gesellschaft zu spalten. Ihre Darstellung ist einseitig und parteiisch.

Die „Deister und Weserzeitung“ berichtet über die Ermittlungen gegen Landrat Dirk Adomat (SPD)

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Ich habe die Strafanzeige eines Naturschutzvereines gegen den Hameln-Pyrmonter Landrat Dirk Adomat und das Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover, aus dem hervorgeht, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker eingeleitet wurde, veröffentlicht. Vgl. „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Hameln-Pyrmonter Landrat Dirk Adomat“. Inzwischen interessiert sich auch die Presse für eine Straftat, an der Windindustrie und Politik mutmaßlich beteiligt sind.

Wen soll ich wählen, Herr Buschmann, Philipp Amthor oder die AfD?

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Sehr geehrter Herr Buschmann,

die Süddeutsche zitiert Sie in Bezug auf den Amthor-Skandal folgendermaßen: „Die Öffentlichkeit und ‚populistische Spinner‘ zögen jetzt den Rückschluss: ‚Das ist diese sogenannte Demokratie: Demokratie ist, wenn wir wählen, und die sich die Taschen voll machen. Der Eindruck entsteht und der ist fatal.'“

Welcher Eindruck soll denn enstehen, wenn nun Lorenz Caffier (CDU) sagt, dass jeder mal schnell in die Schlagzeilen kommen kann, wenn Franz-Robert Liskow (CDU) meint, dass Amthor ja noch ein Küken wäre, wenn Katy Hoffmeister (CDU) äußert, sie sehe jetzt keinen Grund die Rückziehung ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz zu überdenken, und wenn unter den gegebenen Umständen ein Kreisverband der CDU nach dem anderen Herrn Amthor für den CDU-Landesvorsitz vorschlägt?

Windkraft im Bundestagsausschuss – Wie lange will die CDU noch herumdrucksen?

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Nora Marie Zaremba berichtet im Tagesspiegel Background über die gestrige Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie: „Es sei viel über den Solarförderdeckel gesprochen worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen, wenig hingegen über das nach wie vor kontroverse Thema der Mindestabstände für Windkraftanlagen – als habe man versucht, ein erneutes Aufflammen des koalitionsinternen Konflikts zu vermeiden, so der Eindruck eines Beteiligten.“