Das Bundesverfassungsgericht begründet die Verfassungsmäßigkeit des Impfgesetzes mit Behauptungen im Gesetzesentwurf

Der „Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 – 1 BvR 2649/21 – Impfnachweis (COVID-19)“ zeigt, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat leben. In seiner Begründung des Beschlusses stützt sich das Bundesverfassungsgericht auf den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (20/188) . Die darin vorgetragenen unbewiesenen Behauptungen werden unbesehen übernommen.

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Die Reaktion des Landrats des Kreises Vorpommern-Greifswald auf die Aktion „Von unten nach oben“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Vergleichen wir die Antwort des Landrats Michael Sack (CDU) auf das Schreiben, das ich im Rahmen der Aktion „Von unten nach oben“, an den Landkreis Vorpommern-Greifswald gesandt habe, mit der Ablehung der Petition zum Battinsthaler Appells durch den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Manfred Dachner (SPD) und dem Antwortschreiben auf den Brief des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen Windkraft des Kreises Vorpommern-Greifswald an Ministerpräsidentin Schwesig (SPD), den Christian Pegel (SPD), an den sie die Sache weitergereicht hatte, durch den Abteilungsleiter im Energieministerium Christian Dahlke abfassen ließ, so tritt uns die moralische Integrität des Landrats wohltuend vor die Augen. Während Schwesig, Pegel, Dahlke und Dachner den Bürgern mit unvorstellbarer Arroganz und Ignoranz begegnen, spricht aus dem Schreiben des Landrats Problembewusstsein und Anteilnahme. Weiterlesen

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Dr. Dr. Thor von Waldstein: Der Windkraftirrsinn ist kein partieller „Blackout“ eines an sich akzeptablen Staats

Ein Gastbeitrag von Dr. Dr. Thor von Waldstein

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Der massive Windkraftausbau verstößt in vielfacher Weise, wie von mehreren Verfassungsrechtlern nachgewiesen, gegen das Grundgesetz. Auf meine Frage, ob eine Problemlösung von staatsrechtlicher Seite zu erwarten sei, gab mir der große Staatsrechtler Dr. Dr. Thor von Waldstein folgende Antwort: Weiterlesen

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