Das Hessische Umweltministerium verschleiert das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten

 

Sehr geehrte Frau Schaller,
ich habe Kenntnis von Ihrem Bescheid (Geschäftszeichen II 4c – 0003a 04.01-10/22) an den Verein Fortschritt in Freiheit e.V. erhalten und erlaube mir, in diesem Zusammenhang eine Anfrage an Sie zu richten. Sie erklären, dass dem Verein die gewünschten Auskünfte nicht erteilt werden könnten, weil Mitbewerber dadurch einen umfassenden Einblick in das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verschaffen könnten und dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an diesen Kenntnissen bestehe. Dagegen wende ich ein, dass in diesem konkreten Fall sowie grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Energieunternehmen bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten vorgehen, denn in denjenigen Fällen, in denen diese Vorgehensweise bekannt wurde, stellte sich heraus, dass es sich um Korruption handelt. In früheren Jahren wurde darüber in der Presse noch berichtet. Vgl. z.B. Tagesspiegel, 29.6.2005: „Auf dem schmutzigen Weg zur sauberen Energie“ (http://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/auf-dem-schmutzigen-weg-zur-sauberen-energie-7700941.html‌).
Wie anders ließe sich erklären, dass eine Form der Energiegewinnung eingesetzt wird, die ineffizient (vgl. smard.de) und extrem umweltschädlich ist? Bereits 1994 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Bau von Windkraftanlagen weithin zu einer Aushebelung des Gebots des äußersten Schutzes des Außenbereichs führen würde. Durch die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich verlieren zahlreiche strenggeschützte Arten ihre Lebensräume. Das ist ein Verstoß gegen Art. 20a GG und gegen europäisches Naturschutzrecht.
Zahlreiche Politiker in wichtigen Ämtern waren in Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verwickelt. Ich erinnere an den ehemaligen Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern Volker Schlotmann, der nach seinem Rücktritt ohne Karenzzeit in das Unternehmen Kloss New Energy überwechselte, für welches er während seiner Amtszeit Vorhabenstandpunkte beschafft hatte, sowie an den ehemaligen Thüringer Minister Christian Köckert, der in dieser Weise für die Firma juwi tätig war und wegen Vorteilsnahme verurteilt wurde.
Meine Anfrage an Sie lautet:
Wie sichern Sie Transparenz?
Wie stellen Sie sicher, dass ein Energieunternehmen und in diesem konkreten Fall die Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung ihrer Vorhabenstandpunkte und in diesem Fall der Flächen im Reinhardswald nicht korrupt vorgeht?
Wie sichern Sie ab, dass Ihr eigenes Ministerium und Sie persönlich in diesem konkreten Fall wie auch in anderen Fällen nicht in Korruption verwickelt werden?
Welche Überprüfungsmöglichkeiten bestehen für uns Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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Diskussion mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome über den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis für den Treibhauseffekt und die Schädlichkeit von Windkraft

Die Veröffentlichung der Diskussion mit dem ehemaligen Präsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker soll verdeutlichen, dass wir noch nicht in einer Klimadiktatur leben, sondern dass eine Diskussion zwischen Personen unterschiedlicher Meinung noch möglich ist. Dass die längst notwendige öffentliche Diskussion, die die fatale Klima-, Umwelt- und Energiepolitik der Bundesregierung grundsätzlich in Frage stellt, nicht stattfindet, liegt allein an den unterwürfigen Journalisten, die sich als Handlanger der Regierung verstehen.

Für mich war vor allem aufschlussreich, dass Herr von Weizsäcker, der in vielfacher Weise für den Klimaschutz eintritt, keinen physikalischen Nachweis für den Treibhauseffekt vorlegen kann, obwohl er studierter Physiker ist, dass er die Schädlichkeit von Windkraft einräumt und dass er die Auffassung vertritt, dass angesichts der auf anderem Wege herbeigeführten rasanten Verteuerung der Energien „die Wichtigkeit des Themas CO2 im Schwinden“ sei.

Die hier veröffentlichte Fortsetzung der Diskussion knüpft an die in dem Beitrag „Diskussion über den Treibhauseffekt mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker begonnen“ veröffentlichte Email von Herrn von Weizsäcker an. Offensichtliche Verschreibungen wurden korrigiert.

Schreiben von Herrn von Weizsäcker vom 2. August 2022

185. Mahnwache zum Schutz der Natur auf der Friedländer Großen Wiese

„Windräder aufgebaut – Natur versaut“, heißt es auf einem der Plakate, die auf der 185. Mahnwache des gemeinnützigen Naturschutzvereins Freie Friedländer Wiese e.V. gezeigt wurden.

Schlupp und Sack – im Schlafwagen in den Landtag

Ein Plagiat (vgl. https://www.toonpool.com/cartoons/Ankunft%20Laschet_387408?reiter=0)

Eigentlich müsste hier ein Brief an die Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Beate Schlupp (CDU) stehen. Auf den Wahlplakaten steht „Die kümmert sich“. Es handelt sich offenbar um ein Zitat und wir wissen nur nicht, wer zitiert wird. Tatsächlich kümmert sich Beate Schlupp. Sie ist in unserer Region auf öffentlichen Veranstaltungen präsent und ansprechbar. Als ich sie vor den Landtagswahlen 2017 auf das Thema Windkraft hin ansprach, blockte sie ab und sagte: „Da spielt unser Koalitionspartner nicht mit.“ Ich war damals enttäuscht. Beate Schlupp verlor darauf 2017 ihr Direktmandat an die AfD, wurde aber dennoch wieder Vizepräsidentin des Landtags. Nun erfahre ich aus einer Postwurfsendung der CDU, dass sie sich fortan doch um Windkraft kümmern will. Aber wie will sie sich kümmern? Was will sie tun? Tatsächlich kann sie, wie sie früher noch wusste, im Landtag überhaupt nichts ausrichten. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte Mindestabstände zwischen Wohnorten und Windkraftanlagen von 1,5km einführen und scheiterte, weil Altmaier diese „Mindestabstände“ (= Höchstmindestabstände) auf 1km beschränkt hatte. Die Länder sind entmachtet und Beate Schlupp wird, wenn sie sich tatsächlich zu kümmern anfängt, erfahren, dass Windkraftanlagen laut 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „genehmigungspflichtig“ sind.

Die CDU – ein windkraftbetriebenes sinkendes Schiff

Nachstehendes Schreiben habe ich an die CDU-Bundestagsfraktion und u.a. an die CDU-Politiker Altmaier, Amthor, Brinkhaus, Sack und Ziemiak gesandt. Das während der bevorstehenden Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich sichtbar werdende Scheitern der CDU ist vor allem das ihrer ideologischen Energie- und Umweltpolitik. Den ideologisierten, seine Bürger erziehenden autoritären Staat, vor dem sie jetzt im Wahlkampf warnt, hat sie selbst aufzubauen begonnen. Die rot-grüne Ideologie, vor der sie jetzt warnt, hat sie sich längst zu eigen gemacht. Wir haben in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender gesehen, wie ein Brinkhaus oder ein Laschet von einer Reemtsma oder einer Neubauer, denen sie nichts mehr zu antworten wissen und entgegenzusetzen haben, spielend an die Wand gedrängt werden können.

Michael Sack (CDU) drückt sich um das Thema Windkraft herum

Der Nordkurier hat einen Artikel von Andreas Becker publiziert, in dem Michael Sack, der Kandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem „Wirtschaftspolitiker“ hochstilisiert wird, der zur Attacke gegen SPD und Grüne blase. Landrat Sack stellt jedoch keinen eigenständigen wirtschaftspolitischen Entwurf vor, sondern beschränkt sich auf ein Plädoyer für Bürokratieabbau, das SPD und Grüne ebenso problemlos unterschreiben könnten, wie der CDU-Spitzenkandidat in MV das rot-grüne Programm im Grunde übernimmt. Was unterscheidet Armin Laschet von Annalena Baerbock? 0,5 Cent Differenz bei der geplanten Benzinpreiserhöhung und kein wesentlicher Unterschied in der Programmatik. Die CDU ist schon lange der Affe der Grünen und bietet ihren Wählern nur noch eine leicht abgeschwächte Variante „grüner“ Politik an. Im Grunde setzen die Blockparteien CDU, SPD und Grüne das Programm der Großen Transformation, das der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ausgearbeitet hat, zielstrebig Punkt für Punkt um. Der einzige Unterschied zwischen CDU und Grünen besteht darin, dass die CDU sich an eine Wählerschaft wendet, die dieses Programm zutiefst ablehnt und die gegen ihren Willen „beteiligt“ und „mitgenommen“ werden soll. Hat die CDU in der Corona-Krise denn etwas anderes anzubieten gehabt als eine „Verbotspolitik“, wie sie Michael Sack attackiert? Ist die CO2-Steuer keine „Zusatzsteuer“? Ist sie nicht DIE Zusatzsteuer, die alle anderen Zusatzsteuern überflüssig macht?

AfD macht krank? CDU macht dumm

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Zunächst habe ich aus einem Essai von Thorsten Küllig auf Freedom is not free erfahren, dass der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) gegenüber der Bild-Zeitung erklärt hat, dass Corona in den AfD-Hochburgen am stärksten wütet. Dann habe ich in der Südthüringer Rundschau einen Artikel von Mark Hauptmann (CDU) mit dem Titel „Corona am schlimmsten in AfD-Hochburgen“ gefunden, in dem der studierte Politikwissenschaftler den Zusammenhang erörtert. Ich zitiere nur die Kernsätze:

… die selber gestalten wollen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In der Diskussion über das Verbot von Windkraftanlagen im Thüringer Wald sagte die grüne thüringische Umweltministerin Anja Siegismund laut mdr: „Ich verstehe überhaupt nicht, warum die CDU den Kommunen und Waldbesitzern die Tür vor der Nase zuschlägt, die selber gestalten wollen, zum Beispiel auch auf Brachflächen und auf geschädigten Forstflächen.“

Wo können die Kommunen denn selber gestalten? Wenn sie dem Windkraftausbau auf dem Gemeindegebiet nicht zustimmen, wird ihr gemeindliches Einvernehmen ersetzt.

Merkels grüner Bundesrat fordert noch mehr Windkraft

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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Wir erinnern uns daran, wie Angela Merkel nach der Landtagswahl in Thüringen durch eine autokratische Korrektur der Wahl des Ministerpräsidenten dafür gesorgt hat, dass der Bundesrat noch grüner wird (vgl. „Windkraft, Thüringen, Demokratie“). Zur jetzigen Zusammensetzung des Bundesrats vgl. Abb. unten. Der Bundesrat ist eines derjenigen Instrumente, die ihr ermöglichen, gegen die Basis in ihrer eigenen Partei zu regieren und ihre umweltzerstörerische und verfassungswidrige Energiepolitik durchzusetzen.

So wundert es sich nicht, dass der Bundesrat in seiner 995. Sitzung vom 6. November 2020 die Forderungen der Bundesregierung im EEG 2021 zur Umweltzerstörung durch Windkraft noch radikalisiert hat. In der Drucksache 569/20, die die Stellungnahme des Bundesrats enthält, heißt es u.a. (S. 74):

Thüringen: Öffentliche Anhörung zu zwei Petitionen gegen Windkraft

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Aufgrund der hohen Unterstützung der Petitionen „Waldschutz ist Klimaschutz“ und „Gegen das Windvorranggebiet W-4 Stadtlengsfeld“ führt der Thüringer Landtag Anhörungen dazu durch. Windwahn.com hat auf diese Petitionen aufmerksam gemacht.