185. Mahnwache zum Schutz der Natur auf der Friedländer Großen Wiese

„Windräder aufgebaut – Natur versaut“, heißt es auf einem der Plakate, die auf der 185. Mahnwache des gemeinnützigen Naturschutzvereins Freie Friedländer Wiese e.V. gezeigt wurden.

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Schlupp und Sack – im Schlafwagen in den Landtag

Ein Plagiat (vgl. https://www.toonpool.com/cartoons/Ankunft%20Laschet_387408?reiter=0)

Eigentlich müsste hier ein Brief an die Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Beate Schlupp (CDU) stehen. Auf den Wahlplakaten steht „Die kümmert sich“. Es handelt sich offenbar um ein Zitat und wir wissen nur nicht, wer zitiert wird. Tatsächlich kümmert sich Beate Schlupp. Sie ist in unserer Region auf öffentlichen Veranstaltungen präsent und ansprechbar. Als ich sie vor den Landtagswahlen 2017 auf das Thema Windkraft hin ansprach, blockte sie ab und sagte: „Da spielt unser Koalitionspartner nicht mit.“ Ich war damals enttäuscht. Beate Schlupp verlor darauf 2017 ihr Direktmandat an die AfD, wurde aber dennoch wieder Vizepräsidentin des Landtags. Nun erfahre ich aus einer Postwurfsendung der CDU, dass sie sich fortan doch um Windkraft kümmern will. Aber wie will sie sich kümmern? Was will sie tun? Tatsächlich kann sie, wie sie früher noch wusste, im Landtag überhaupt nichts ausrichten. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte Mindestabstände zwischen Wohnorten und Windkraftanlagen von 1,5km einführen und scheiterte, weil Altmaier diese „Mindestabstände“ (= Höchstmindestabstände) auf 1km beschränkt hatte. Die Länder sind entmachtet und Beate Schlupp wird, wenn sie sich tatsächlich zu kümmern anfängt, erfahren, dass Windkraftanlagen laut 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „genehmigungspflichtig“ sind.

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Die CDU – ein windkraftbetriebenes sinkendes Schiff

Nachstehendes Schreiben habe ich an die CDU-Bundestagsfraktion und u.a. an die CDU-Politiker Altmaier, Amthor, Brinkhaus, Sack und Ziemiak gesandt. Das während der bevorstehenden Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich sichtbar werdende Scheitern der CDU ist vor allem das ihrer ideologischen Energie- und Umweltpolitik. Den ideologisierten, seine Bürger erziehenden autoritären Staat, vor dem sie jetzt im Wahlkampf warnt, hat sie selbst aufzubauen begonnen. Die rot-grüne Ideologie, vor der sie jetzt warnt, hat sie sich längst zu eigen gemacht. Wir haben in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender gesehen, wie ein Brinkhaus oder ein Laschet von einer Reemtsma oder einer Neubauer, denen sie nichts mehr zu antworten wissen und entgegenzusetzen haben, spielend an die Wand gedrängt werden können.

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Michael Sack (CDU) drückt sich um das Thema Windkraft herum

Der Nordkurier hat einen Artikel von Andreas Becker publiziert, in dem Michael Sack, der Kandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem „Wirtschaftspolitiker“ hochstilisiert wird, der zur Attacke gegen SPD und Grüne blase. Landrat Sack stellt jedoch keinen eigenständigen wirtschaftspolitischen Entwurf vor, sondern beschränkt sich auf ein Plädoyer für Bürokratieabbau, das SPD und Grüne ebenso problemlos unterschreiben könnten, wie der CDU-Spitzenkandidat in MV das rot-grüne Programm im Grunde übernimmt. Was unterscheidet Armin Laschet von Annalena Baerbock? 0,5 Cent Differenz bei der geplanten Benzinpreiserhöhung und kein wesentlicher Unterschied in der Programmatik. Die CDU ist schon lange der Affe der Grünen und bietet ihren Wählern nur noch eine leicht abgeschwächte Variante „grüner“ Politik an. Im Grunde setzen die Blockparteien CDU, SPD und Grüne das Programm der Großen Transformation, das der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ausgearbeitet hat, zielstrebig Punkt für Punkt um. Der einzige Unterschied zwischen CDU und Grünen besteht darin, dass die CDU sich an eine Wählerschaft wendet, die dieses Programm zutiefst ablehnt und die gegen ihren Willen „beteiligt“ und „mitgenommen“ werden soll. Hat die CDU in der Corona-Krise denn etwas anderes anzubieten gehabt als eine „Verbotspolitik“, wie sie Michael Sack attackiert? Ist die CO2-Steuer keine „Zusatzsteuer“? Ist sie nicht DIE Zusatzsteuer, die alle anderen Zusatzsteuern überflüssig macht?

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AfD macht krank? CDU macht dumm

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Zunächst habe ich aus einem Essai von Thorsten Küllig auf Freedom is not free erfahren, dass der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) gegenüber der Bild-Zeitung erklärt hat, dass Corona in den AfD-Hochburgen am stärksten wütet. Dann habe ich in der Südthüringer Rundschau einen Artikel von Mark Hauptmann (CDU) mit dem Titel „Corona am schlimmsten in AfD-Hochburgen“ gefunden, in dem der studierte Politikwissenschaftler den Zusammenhang erörtert. Ich zitiere nur die Kernsätze:

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… die selber gestalten wollen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In der Diskussion über das Verbot von Windkraftanlagen im Thüringer Wald sagte die grüne thüringische Umweltministerin Anja Siegismund laut mdr: „Ich verstehe überhaupt nicht, warum die CDU den Kommunen und Waldbesitzern die Tür vor der Nase zuschlägt, die selber gestalten wollen, zum Beispiel auch auf Brachflächen und auf geschädigten Forstflächen.“

Wo können die Kommunen denn selber gestalten? Wenn sie dem Windkraftausbau auf dem Gemeindegebiet nicht zustimmen, wird ihr gemeindliches Einvernehmen ersetzt.

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Merkels grüner Bundesrat fordert noch mehr Windkraft

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Wir erinnern uns daran, wie Angela Merkel nach der Landtagswahl in Thüringen durch eine autokratische Korrektur der Wahl des Ministerpräsidenten dafür gesorgt hat, dass der Bundesrat noch grüner wird (vgl. „Windkraft, Thüringen, Demokratie“). Zur jetzigen Zusammensetzung des Bundesrats vgl. Abb. unten. Der Bundesrat ist eines derjenigen Instrumente, die ihr ermöglichen, gegen die Basis in ihrer eigenen Partei zu regieren und ihre umweltzerstörerische und verfassungswidrige Energiepolitik durchzusetzen.

So wundert es sich nicht, dass der Bundesrat in seiner 995. Sitzung vom 6. November 2020 die Forderungen der Bundesregierung im EEG 2021 zur Umweltzerstörung durch Windkraft noch radikalisiert hat. In der Drucksache 569/20, die die Stellungnahme des Bundesrats enthält, heißt es u.a. (S. 74):

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Thüringen: Öffentliche Anhörung zu zwei Petitionen gegen Windkraft

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Aufgrund der hohen Unterstützung der Petitionen „Waldschutz ist Klimaschutz“ und „Gegen das Windvorranggebiet W-4 Stadtlengsfeld“ führt der Thüringer Landtag Anhörungen dazu durch. Windwahn.com hat auf diese Petitionen aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Antrag der AfD NRW zum Schutz der Gesundheit und des Eigentums der Bürger vor Schädigung durch Windkraftanlagen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Aus Anlass des Investitionsbeschleunigungsgesetzes hat die AfD in Nordrhein-Westfalen einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, den Landtag zu veranlassen, die Bundesregierung aufzufordern, die durch Windkraftanlagen verursachten Gesundheitsschädigungen der Anwohner wissenschaftlich untersuchen zu lassen, das durch das Investitionsbeschleunigungsgesetz eingeschränkte Recht der Bürger, den Aufschub des Baus von Windkraftanlagen zu erwirken, wiederherzustellen, den Ausbau der Wind- und Solarindustrieanlagen zugunsten des Gesundheitsschutzes und der Versorgungssicherheit einzustellen und die Immobilienbesitzer nach dänischem Vorbild für die erlittenen Verluste zu entschädigen. Weiterlesen

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Thüringer Landtag: Bundestag soll prüfen, ob DIN-Normen und TA-Lärm Auswirkungen des Infraschalls hinreichend berücksichtigen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Ich habe die an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags gerichtete Petition „Petition zur Vorsorge vor den Gefahren durch Infraschall von Windenergieanlagen (WEA)“ mitunterzeichnet. Auf der Petitionsplattform wurde nun ein Abschlussbericht eingestellt: https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/ Weiterlesen

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