Anfrage an Ministerin Faeser zum „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“

Frau Bundesministerin,

ich wende mich als Autor eines Blogs mit einer Anfrage an Sie, damit ich meine Leser korrekt informieren kann.

Auf der 217. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz wurde über den „Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ beraten. Ich bitte Sie höflich, mir diesen Aktionsplan zuzusenden.

Auf den Nachdenkseiten wurde unter der Überschrift „Wie die Bundesregierung an einer ‚Narrativ-Gleichschaltung‘ zum Ukraine-Krieg arbeitet“ ein – wie behauptet wird – geleaktes Dokument der Bundesregierung publiziert. Ich bitte Sie höflich, mir mitzuteilen, ob es sich tatsächlich um ein Dokument der Bundesregierung handelt.

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Norbert Große Hündfeld: Forderung eines Normenkontrollverfahrens

Recht, Ideologie und die Energiewende der Deutschen m Krieg Russlands gegen die Ukraine

Verfassungsrechtliche Gedanken zu der Frage,

wie das Ziel verwirklicht werden kann,

dass das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 GG über die Vereinbarkeit der Windenergie Novelle mit Artikel 20a GG entscheidet,

vorgelegt im August 2022 von

 Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt und Notar a.D.

Geschäftsführer des Instituts für verfassungsgemäße Stromwirtschaft GmbH in Gründung in Münster

Dieser Text möge der deutschen Öffentlichkeit und der Bevölkerung in den Staaten, die sich mit Deutschland zur Hilfe für die Ukraine verbündet haben zum Staatsziel Umweltschutz, das am 15. November 1994 in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert worden ist, anzeigen:

Die ENERGIEWENDE genannte Politik der Deutschen ist ein ideologisches Konstrukt, das das deutsche Volk verblendet hat!

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Diskussion mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome über den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis für den Treibhauseffekt und die Schädlichkeit von Windkraft

Die Veröffentlichung der Diskussion mit dem ehemaligen Präsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker soll verdeutlichen, dass wir noch nicht in einer Klimadiktatur leben, sondern dass eine Diskussion zwischen Personen unterschiedlicher Meinung noch möglich ist. Dass die längst notwendige öffentliche Diskussion, die die fatale Klima-, Umwelt- und Energiepolitik der Bundesregierung grundsätzlich in Frage stellt, nicht stattfindet, liegt allein an den unterwürfigen Journalisten, die sich als Handlanger der Regierung verstehen.

Für mich war vor allem aufschlussreich, dass Herr von Weizsäcker, der in vielfacher Weise für den Klimaschutz eintritt, keinen physikalischen Nachweis für den Treibhauseffekt vorlegen kann, obwohl er studierter Physiker ist, dass er die Schädlichkeit von Windkraft einräumt und dass er die Auffassung vertritt, dass angesichts der auf anderem Wege herbeigeführten rasanten Verteuerung der Energien „die Wichtigkeit des Themas CO2 im Schwinden“ sei.

Die hier veröffentlichte Fortsetzung der Diskussion knüpft an die in dem Beitrag „Diskussion über den Treibhauseffekt mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker begonnen“ veröffentlichte Email von Herrn von Weizsäcker an. Offensichtliche Verschreibungen wurden korrigiert.

Schreiben von Herrn von Weizsäcker vom 2. August 2022

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Schreiben an Prof. Dr. Ulrike Guérot

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Guérot,
ich habe Ihren Vortrag vom 10. Juli 2022 auf den Nachdenkseiten mit Zustimmung angehört, war aber sehr erstaunt, dass Sie den Umbau unserer Gesellschaft so spät erst wahrgenommen haben und dass Sie die Problemfelder „Corona“ und „Ukraine“ als die zentralen wahrnehmen. Beide stehen in engem Zusammenhang mit einer fatalen globalen Energie- und Umweltpolitik, die in Deutschland spätestens 2011 eingeleitet wurde. Emmanuel Macron sagte sinngemäß, dass die Lösungen der Coronakrise Muster für die Lösung der Klimakrise sein sollen, und auf der Internetseite vom Great Reset war zu lesen, dass die positiven Effekte des Lockdowns für die Umwelt weiterfort fruchtbar gemacht werden sollen.

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Grüne Wahlbetrüger

Vor der Bundestagswahl warfen die Grünen der Bundesregierung Feigheit im Fall Julian Assange vor, versprachen keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu liefern und wollten den Kohleausstieg beschleunigen.

Jetzt machen sie es sich in ihren Ministersesseln bequem und schmausen ihre Diäten. Sie schauen zu wie Assange ausgeliefert wird, liefern schwere Waffen in die Ukraine und kurbeln die Aufrüstung an, fahren stillgelegte Kohlekraftwerke hoch. Zeitenwende.

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Zu Grzegorz Rossoliński-Liebes and Bastiaan Willems’ These von Putins Missbrauch der Geschichte

In ihrem auf dem Wissenschaftsportal der Gerda Henkel Stiftung veröffentlichten Essai „Putin’s Abuse of History: Ukrainian ‘Nazis’, ‘Genocide’ and a Fake Threat Scenario” tragen die Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe and Bastiaan Willems die These vor, Putin habe die Geschichte missbraucht. Sie behaupten nicht, dass er die Geschichte unrichtig erzählt hätte, sondern er habe die Geschichte missbraucht. Kann man die Geschichte denn missbrauchen, wenn man sie richtig erzählt?

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Recht kommt in menschlichen Verhältnissen nur bei Gleichheit der Kräfte zur Geltung

Als Reaktion auf meinen Beitrag „Prof. Dr. Calliess, Autor des Sondergutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen ‚WEGE ZUR 100% ERNEUERBAREN STROMVERSORGUNG‘ (2011), stiehlt sich aus der Verantwortung“ hat mir Hanna Thiele nachfolgendes Schreiben zugesandt.

In der FAZ stellt Georg G. Domizlaff den kräftemäßig unterlegenen Ukrainern als Beispiel den Heroismus der Bewohner der Insel Melos vor Augen, die sich gegen die überlegenen Athener mit folgendem Ergebnis tapfer wehrten: „Die Athener richteten alle erwachsenen Melier hin, soweit sie in ihre Hand fielen, die Frauen und Kinder verkauften sie in die Sklaverei. Den Ort gründeten sie selber neu, indem sie später 500 attische Bürger dort ansiedelten“ (Thukydides).

Georg C. Domizlaff selbst zeigte 2005 wenig Heroismus und fügte sich dem Stärkeren, nachdem er bereits versprochen hatte, im Haus Rissen ein Seminar zur Windkraftproblematik mit Vertretern von Pro und Contra durchzuführen.

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Schreiben an die Volkswagen Stiftung und Die Welt zur ‚Verschwörungstheorien‘-Kritik als Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren von der Volkswagen Stiftung,
sehr geehrte Damen und Herren von der „Welt“,
sehr geehrter Herr Bojanowski,
sehr geehrter Herr Wetzel,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schlicht,
sehr geehrter Herr Dr. Dolega,
Ich habe an das Forschungsprojekt zum Thema ‚Verschwörungstheorien‘ eine Anfrage dazu gestellt, wie Verschwörungstheorien von anderen Theorien abzugrenzen sind. Ich habe keine Antwort erhalten, da die Volkswagen Stiftung ihre Mittel offenbar ohne Rücksicht auf ein gesellschaftliches Interesse an den von ihr geförderten Forschungen ausgeben darf. Meine Sorge ist, dass mit dem Begriff der ‚Verschwörungstheorie‘ dem Staat und der Regierung ein Machtdispositiv bereitgestellt wird, um jegliche Kritik an der Regierungspolitik zu diffamieren und zu diskreditieren.

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‌Der Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ dient der Stigmatisierung jeglicher Form von Regierungskritik

In einem anonymen Artikel mit dem Titel „Jeder Fünfte in Deutschland glaubt an Ukraine-Verschwörung“ ersucht die Welt, den ‚Verschwörungstheoretiker‘ als einen besonderen Typus von Menschen zu konzipieren, der an sämtliche Verschwörungstheorien glaubt.

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Zur Rede des Bundeskanzlers zum 8. Mai

Der Bundeskanzler stellt die Geschichte in seiner Rede zum 8. Mai verzerrt dar: „Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen.“ Der Kanzler verschweigt die ukrainische Kollaboration mit dem deutschen Nationalsozialismus sowie den bis heute ungebrochenen Traditionsbezug des vom ukrainischen Parlament legitimierten Asow-Regiments zum deutschen Nationalsozialismus.

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