Die Umweltministerkonferenz erregt Ekel

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Mit denkbar größter Abscheu habe ich die Presseerklärung der Umweltministerinnen und Umweltminister vom 11. Dezember 2020 gelesen, die ich nachstehend reproduziere. Mit der heuchlerischen Parole „Starker Artenschutz“ zwischen den Reißzähnen haben die den Artikel 20a GG konsequent mit Füßen tretenden ministerialen Umweltzerstörer und -zerstörerinnen einen neuen Angriff auf den Artenschutz gestartet und gelandet.

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Das Coronavirus als Mittel zur Durchsetzung der Windkraftpolitik

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Vorbemerkung

Angeregt wurde dieser Beitrag durch den Essai „Die Geburt des autoritären Staates aus dem Geist der Seuchenbekämpfung“ von Dieter Hoffmann auf der Seite rotherbaron.com und die dadurch ausgelöste Diskussion, wie das Handeln des Staates in der Coronakrise zu bewerten ist.

Der Kampf der Naturschützer und der Bürgerinitiativen gegen die unheilige Allianz der demokratischen Parteien mit der Windindustrie, dem Finanzkapital und den weitgehend gleichgeschalteten Leitmedien, welche die verfassungswidrige Windkraft im Außenbereich mit Klauen und Zähnen verteidigen, ist der Kampf Davids gegen Goliath. In diesem ungleichen Kampf wird das Coronavirus von den Stärkeren gezielt als Kampfmittel gegen die Schwächeren eingesetzt: Weiterlesen

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Rechtsgutachten: Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf aus unionsrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden!

Aus dem Sonderrundbrief der Naturschutzinitiative e.V.

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„Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden. Ausnahmen vom Tötungsverbot können zugunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG („öffentliche Sicherheit“) gestützt werden, weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen.“

„Zu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten des Hochschullehrers und Rechtsanwaltes apl. Prof. Dr. Martin Gellermann im Auftrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI)“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI. (Das vollständige Gutachten finden Sie auch am Ende der Pressemitteilung zum Download.) Weiterlesen

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Der Nordkurier berichtet über die enormen Rotmilanverluste im Nordosten

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Dass die Rotmilanverluste aufgrund des Windkraftausbaus enorm sind, ist seit den Studien von Christoph Grüneberg und Johanna Karthäuser („Die Vogelwelt“, 2019, Heft 2) und Jakob Katzenberger und Christoph Sudfeldt („Der Falke“, 2019, Heft 11) bekannt. Es ist erfreulich, dass die Presse nun auch davon Kenntnis nimmt. Weiterlesen

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Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt

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Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Engelke,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe auf der Seite „Energierecht“ des Juristen Norbert Große Hündfeld einen interessanten Beitrag gefunden und darüber auf meinem eigenen Blog berichtet.
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/07/14/der-bundesprasident-wird-das-kohleausstiegsgesetz-nicht-gem-artikel-82-gg-ausfertigen-konnen/ Weiterlesen

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Die Friedländer Große Wiese darf nicht zerstört werden!

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„Man muss die Menschen immer wieder daran erinnern, was wir hier für eine artenreiche Wiese haben“, steht auf der Facebook-Seite des gemeinnützigen Vereins Freie Friedländer Wiese e.V. Wenn man die Fotos auf dieser Seite betrachtet, ist man erschüttert darüber, dass es Menschen gibt, die dieses artenreiche Habitat als weiße Fläche ansehen, die sie ohne Rücksicht als Windfeld nutzen können. Zahlreiche Arten leben dort in einem ökologischen Gleichgewicht, das nicht gestört werden darf. Weiterlesen

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94. Umweltministerkonferenz – eine Konferenz der Schande: Die Umweltminister lecken der Windindustrie die Stiefel

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Am 15. Mai fand die 94. Umweltministerkonferenz statt. Am 15. Juli will sie ihre Beschlüsse fassen. Sie unterwirft sich darin den Forderungen der Windindustrie vollkommen. Bereits die Zulassung von Windkraftanlagen im Außenbereich war ein Verstoß gegen Artikel 20a des Grundgesetzes. Die Beschneidung des Tötungsverbots für Wildtiere im Jahre 2017 durch die Einführung des unscharfen Begriffes des „erhöhten Tötungsrisikos“ in das Bundesnaturschutzgesetz im Interesse der Windindustrie verstieß gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die FFH-Richtlinie und mehrere internationale Konventionen, die Deutschland unterzeichnet hat. Dieses „erhöhte Tötungsrisiko“, welches nun als Voraussetzung dafür, dass das Tötungsverbot noch gilt, eingeführt wurde, schaffte das Tötungsverbot faktisch ab.

Vorgesehene Maßnahmen der Umweltminister des Bundes und der Länder, um der Windindustrie das Töten bedrohter Arten noch weiter zu erleichtern:

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