Der Landkreis verweist mich bezüglich der Genehmigung des gesetzeswidrigen Windfelds Battinsthal an das StALU

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Am 20. Oktober habe ich den Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack (CDU) aufgefordert, den Bau des gesetzeswidrigen Windfelds Battinsthal stoppen zu lassen (vgl. „Der Bau des Windparks Battinsthal ist unverzüglich zu stoppen!“). In meinem Schreiben vom 27. Oktober habe ich noch einige Informationen nachgetragen, die im Wesentlichen meinem Beitrag „juwi belügt die Presse“ zu entnehmen sind. Heute hat mir der Landrat durch den Leiter des Amts für Bau und Naturschutz Steffen Pfefferkorn antworten und mich in diesem Schreiben an das StALU Neubrandenburg verweisen lassen, welches das Windfeld Battinsthal, das sich im unmittelbaren Umfeld eines Rotmilanhorsts, also der Brutstätte einer strenggeschützten Art, befindet, auf Anweisung des Landwirtschaftsministeriums genehmigt hat.

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Battinsthal: Wiederaufnahme wegen zwischenzeitlich erteilter Genehmigung des StaLU

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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Im „Entwurf des Umweltberichts 2020“ der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern heißt es auf S. 58: „Wiederaufnahme wegen zwischenzeitlich erteilter BImSchG-Genehmigung durch das StaLU für Windenergieanlagen für die juwi AG im vorgesehenen Gebiet und nach erneuter Prüfung des Restriktionskriteriums zur Vermeidung von erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen“.

Das StaLU Neubrandenburg hat dem Planungsverband Vorpommern vorgegriffen und der Planungsverband hat das Windfeld Battinsthal geplant, weil das StALU es schon genehmigt hatte: „wegen Genehmigung“.

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Der Landrat tritt für den Artenschutz ein: „ich als Untere Naturschutzbehörde“

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die unten veröffentlichte Antwort des Landrats auf mein Schreiben vom 15. April 2020 zeigt, dass die von Professor Dr. Mathys lancierte Aktion „Von unten nach oben“, die unsere Sorge, dass der Windkraftausbau und -betrieb gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes verstoßen, in einem Gang durch die Behörden von unten nach oben bis zum Bundesverfassungsgericht leiten sollte, nicht weit führt. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald scheitert sie schon auf der Kreisebene. Tatsächlich ist der Kreis als Behörde nicht verpflichtet, über dieses Thema nachzudenken, unsere Sorgen zu teilen und sie weiterzuleiten. Er ist ein Rad im Räderwerk, das sich einfach nur drehen muss. Wenn wir die Grundgesetzverstöße durch die Windkraft nicht dulden wollen, müssen wir klagen oder diese Energiepolitik abwählen. Weiterlesen

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Wälzen ohne Rücksicht auf die Wiesenbrüter – Gesetzesanpassungen sind notwendig!

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In der Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“ wird unter Punkt 3 gefordert, dass das Wälzen der Wiesen aus Rücksicht auf die Wiesenbrüter nach dem 10. März nicht mehr zugelassen wird. Die Naturschützerin Angelika Janz hat diese Praxis noch am 9. Mai dieses Jahres auf den Wiesen zwischen Altwigshagen und Ferdinandshof am Landgraben beobachtet und sich besorgt an die Untere Naturschutzbehörde gewandt. Weiterlesen

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