Schreiben an die Volkswagen Stiftung und Die Welt zur ‚Verschwörungstheorien‘-Kritik als Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren von der Volkswagen Stiftung,
sehr geehrte Damen und Herren von der „Welt“,
sehr geehrter Herr Bojanowski,
sehr geehrter Herr Wetzel,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schlicht,
sehr geehrter Herr Dr. Dolega,
Ich habe an das Forschungsprojekt zum Thema ‚Verschwörungstheorien‘ eine Anfrage dazu gestellt, wie Verschwörungstheorien von anderen Theorien abzugrenzen sind. Ich habe keine Antwort erhalten, da die Volkswagen Stiftung ihre Mittel offenbar ohne Rücksicht auf ein gesellschaftliches Interesse an den von ihr geförderten Forschungen ausgeben darf. Meine Sorge ist, dass mit dem Begriff der ‚Verschwörungstheorie‘ dem Staat und der Regierung ein Machtdispositiv bereitgestellt wird, um jegliche Kritik an der Regierungspolitik zu diffamieren und zu diskreditieren.

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‌Der Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ dient der Stigmatisierung jeglicher Form von Regierungskritik

In einem anonymen Artikel mit dem Titel „Jeder Fünfte in Deutschland glaubt an Ukraine-Verschwörung“ ersucht die Welt, den ‚Verschwörungstheoretiker‘ als einen besonderen Typus von Menschen zu konzipieren, der an sämtliche Verschwörungstheorien glaubt.

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Fake im SPIEGEL

In einer Diskussion auf der Seite Roter Baron wies ich auf die Entwicklung und den Einsatz biologischer Waffen in der Ukraine hin, zu welchen die investigativen Journalisten Dilyana Gaytandzhieva und George Webb Sweigert recherchiert haben. Darauf antwortete mir die fortschrittliche Russin Marina Sjemlionova: „Die angeführten Quellen – Dilyana Gaytandzieve, George Webb Sweigert – sind beide der rechten Verschwörungstheorie-Szene zuzurechnen. Ihr ganzer Beitrag ist ein Schlag ins Gesicht der russischen FriedensaktivistInnen und der geschundenen Menschen in der Ukraine!!!“

Der SPIEGEL enthält einen Beitrag von Francesco Collini und Walter Mayr mit den Titel „Die Gräueltaten von Mariupol“, der das Bild einer schwangeren Frau zeigt, die auf einer Trage aus einer Klinik evakuiert wird. Unter dem Bild heißt es: „Helfer tragen eine schwangere Frau vom Gelände der bombardierten Geburtsklinik in Mariupol Foto: Evgeniy Maloletka / AP.“ Der Text erläutert: „Die Bilder erzählen von beispiellosen Gräueln mitten im Europa des 21. Jahrhunderts: Sie stammen aus Mariupol, einer von russischen Truppen eingekreisten und beschossenen Stadt.“

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9. Penkuner Lichterspaziergang für Freiheit, Grundrechte und Frieden

Rede des Arzts Heinz Timm am 7. März 2022 in Penkun

1) Die Situation der Menschen in der Ukraine, der Flüchtlinge und der Weltpolitik machen mich tief betroffen. Das kann und will ich nicht bei unserer Veranstaltung einfach übergehen. Schließlich nimmt das zur Zeit am allermeisten die Gedanken der Menschen gefangen. Es ist kein Ende des Leids in Sicht – ganz im Gegenteil. Ich denke, ich darf für die Allermeisten hier sprechen und sagen, dass der Krieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine mit nichts zu rechtfertigen ist und von daher aufs allerschärfste zu verurteilen ist, wenngleich auf der anderen Seite der Westen nicht ganz unschuldig ist an der Entwicklung und dem jetzigen Ergebnis. Der Mut des ukrainischen Volkes ist bewundernswert. Aber kann es gegen Russland bestehen, dessen Aktivitäten noch auf Sparflamme laufen. Es wäre lediglich ein jahrelanger Partisanenkampf denkbar. Daher finde ich es zwar verständlich, aber absolut nicht akzeptabel, wenn Herr Selenskyj wiederholt den Westen und die Nato aufruft, eine offene Konfrontation mit Russland einzugehen durch eine Flugverbotszone. Dies würde bedeuten, dass die NATO russische Flugzeuge abschießen müsste. Was daraus folgen würde, ist nicht schwer vorstellbar und Herr Putin hat ja auch schon unmissverständlich klar gemacht, wie seine Antwort aussehen würde.

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Anfrage zum Begriff ‚Verschwörungstheorie‘

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schlicht,

sehr geehrter Herr Dr. Dolega,

ich erlaube mir, mich mit einer Reihe von Fragen an Sie heranzutreten, und bitte Sie, sie so zu beantworten, dass ich Ihre Antwort auf meinem Blog veröffentlichen kann. Die VolkswagenStiftung finanziert ihr Forschungsprojekt zu Verschwörungstheorien. Ich beziehe mich auf folgende Informationen:

https://www.volkswagenstiftung.de/veranstaltungen/veranstaltungsberichte/verschw%C3%B6rungstheorien-die-faszination-der-eigenen-wahrheit

https://www.volkswagenstiftung.de/aktuelles-presse/geschichten-aus-der-foerderung/warum-glauben-menschen-an-verschw%C3%B6rungstheorien

Dass zu Verschwörungstheorien geforscht wird, halte ich für wichtig, weil der Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ gegenwärtig im öffentlichen Diskurs sehr häufig gebraucht wird. Er wird eingesetzt, um Diskurse negativ zu bewerten und die Träger dieser Diskurse zu stigmatisieren und auszugrenzen.

In meinen Augen ist der Begriff theoretisch unzureichend geklärt. Wie kann man Verschwörungstheorien von anderen Theorien unterscheiden? Da Sie wissenschaftlich mit diesem Begriff arbeiten, bitte ich Sie, mir die gewünschten Aufschlüsse zu liefern.

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Die FDP – pseudoliberales Feigenblatt eines verfassungswidrig handelnden Staats

Als ich einen Scan von Artikel 22 des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf Twitter sah, glaubte ich, dass es sich um einen Fake von Verschwörungstheoretikern handle, denn gegen gleich fünf zentrale Artikel des Grundgesetzes – die wichtigsten Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft! – wird in diesem Gesetz zugegebenermaßen verstoßen.

Artikel 22 lautet (vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 83, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2021):

„Einschränkung von Grundrechten

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Klimaforscher warnen vor Dunkelwandel: Dauer der Sonneneinstrahlung auf Nordhalbkugel nimmt ab

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus-Dieter Döhler (Alternativer Klimarat) und dem Raubacher Jockel*

Seit ca. Mitte des Jahres lässt sich ein interessantes Phänomen beobachten. Die Dauer der täglichen Sonneneinstrahlung nimmt seit Monaten auf der Nordhalbkugel ständig ab (die sogenannte solare Abbrevation). Über das Phänomen herrscht Einigkeit. 97–99% der Klimaforscher sind sich einig: die Tage auf der Nordhalbkugel werden seit Juli 2021 immer kürzer (siehe Tabelle) und es sieht ganz so aus, als ob wir auf ewige Dunkelheit hinauslaufen, wenn die Regierung nicht endlich etwas unternimmt.

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Der Staat erläutert den Bürgern, wie er sie manipuliert

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Hanna Thiele hat mich auf die Broschüre „Narrative einer erfolgreichen Transformation zu einem ressourcenschonenden und treibhausgasneutralen Deutschland“ des Umweltbundesamtes aufmerksam gemacht. Darin wird erläutert, wie die Bürger mit Hilfe von Narrativen (= Erzählungen – man kann auch ‚Mythen‘ sagen) manipuliert werden:

„Welche Kriterien ein gelungenes Narrativ erfüllen muss, wurde im Zwischenbericht zum UBA-Forschungsvorhaben ‚Narrative und Diskurse in der Umweltpolitik: Möglichkeiten und Grenzen ihrer strategischen Nutzung‘ herausgearbeitet und dargestellt (Espinosa et al., 2017). Ein tragfähiges Narrativ ist demnach durch sechs zentrale Charakteristika gekennzeichnet:

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Demokratie als Inszenierung

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Seit dem Erfolg der Wahlarena und ähnlichen Jahrmarktskunststücken wird uns die Kanzlerin mehr und mehr in ihrer Bürgernähe nahegebracht. Ausgesuchte Gesprächspartner werfen ihr die Stichworte zu und sie salbadert wie die Journalistin einer Frauenzeitschrift. Den Studenten hat sie nun erklärt, dass Verschwörungserzählungen „ja im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise“ wären, wie Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. „Verschwörungserzählungen“ sind, so will es mir scheinen, andere Meinungen als die der Kanzlerin.

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Traurige Zeiten

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil (B8 241/17 11 K 2290/15 Minden) am Kalletal ein Exemplum statuiert, die Klage gegen die Windkraft abgewiesen und der Gemeinde sämtliche Kosten auferlegt, den gewaltigen Natureingriff für unerheblich befunden und das Grundgesetz mit Füßen getreten. Es gilt das Faustrecht. Der Starke, dem Gesetzgeber und Rechtssprechung zu Diensten sind, wirft den Schwachen zu Boden. Demokratie und Rechtsstaat sind passé.

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