Kritik des rbb-Bürgertalks „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“

Sehr geehrter Herr Rausch,

ich bin mit dem rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“ sehr unzufrieden. Die Konzeption Ihrer Sendung stellt Rainer Ebeling, Windkraftgegner aus Crussow, gleich fünf Verteidiger des massiven Windkraftausbaus entgegen und Sie selbst als Moderator haben sich keineswegs neutral verhalten, sondern Argumente gegen Rainer Ebeling vorgetragen und dabei sogar Desinformation betrieben.

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An den NABU: Ihr seid keine Artenschützer, sondern Heuchler!

‌Sehr geehrte Frau Neuwald,
der NABU besitzt keine Glaubwürdigkeit mehr. Wenn man sieht, wie der NABU den Verlust der Lebensräume der bedrohten  Arten nicht nur toleriert, sondern sogar fanatisch vorantreibt, wenn es um die Industrialisierung des ehemals strenggeschützten Außenbereichs mittels Windkraftanlagen geht. Angesichts der vom NABU angefeuerten Naturzerstörung wird jedem Beobachter wird klar, dass der NABU den Artenschutz nicht ernst nimmt. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1994 festgestellt, dass die Genehmigung von Windkraftanlagen „weithin im Außenbereich“ das Prinzip der äußersten Schonung des Außenbereichs aus den Angeln heben würde. Ohne die äußerste Schonung des Außenbereichs ist die Erhaltung der Lebensräume der Wildtiere, insbesondere der bedrohten und geschützten Arten, jedoch nicht möglich. Hier wird gegen Artikel 20a GG munter verstoßen (vgl. meinen Blog, vor allem https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/‌, https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/09/29/drei-daten-zur-geschichte-der-energiewende/‌, https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/09/19/bilanz-der-energiewende-am-ende-der-19-legislaturperiode/‌ und https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/06/23/die-energiewende-hat-das-ziel-grostmoglicher-schonung-des-ausenereichs-aus-den-angeln-gehoben/‌).
Wie sollen da die Bemühungen des NABU zur Erhaltung von Lebensräumen des Wolfs von der Politik oder den Bürgern ernstgenommen werden? Handelt es sich um ein Feigenblatt? Denn nicht zuletzt waren die Bemühungen des NABU, das verfassungswidrige Wolfsgesetz, das gegen das Washingtoner Artenschutzabkommen, die FFH-Richtlinie usw. verstößt, abzuwehren, sehr halbherzig. So wie ich zu manchen Windkraftgegnern sage: „Ihr seid keine Artenschützer, wenn ihr den Rotmilan und den Großen Abendsegler schützen, den Wolf, den Biber und den Kormoran aber ausrotten wollt!“, so sage ich zum NABU: „Ihr seid keine Artenschützer, sondern Heuchler!“
Mit freundlichen Grüßen 
Dr. René Sternke

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Drei Daten zur Geschichte der Energiewende

Bericht über Geschehnisse, die sich 1994, 1996 und 2011 ereignet haben,

erstattet von Norbert Große Hündfeld,

Rechtsanwalt und Notar a. D. in Münster,

mit Anleitung zur gesetzlichen/ verfassungsrechtlichen Beurteilung für das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS)

A Sachverhalt

1. Das Urteil vom 16.06.1994

Am 16. Juni 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie entschieden: Windenergieanlagen (WEA) sind keine im Sinne von Paragraf 35 Absatz 1 BauGB privilegierten Vorhaben! Als „sonstige“ Vorhaben im Sinne von Paragraf 35 Absatz 2 BauGB ist ihre Errichtung im Außenbereich unzulässig!

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Antwort an Dominique van Eick

Auf meinen Beitrag „Der Direktkandidat des Freien Horizonts schweigt zum Thema Windkraft“ hat Dominique van Eick, Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswald für den Freien Horizont, in einem Kommentar geantwortet, der unter dem Beitrag zu lesen ist. Hier meine Antwort an sie:

Liebe Dominque,

warum sagt der Freie Horizont, wenn er schon einmal die Gelegenheit hat, seine Position vor einem größeren Publikum in der Region darzulegen, nicht, dass er gegen den weiteren Ausbau von Windkraft ist, sondern verbrämt diese Aussage mit den Worten „den aktuellen Ausverkauf des ländlichen Raums stoppen“, sodass der Leser erraten muss, was damit gemeint sein könnte?

Warum hast Du mir überhaupt nicht geantwortet, als ich Dich und den Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Mecklenburg-Vorpommern (VLA-MV) aufgefordert habe, die Daten zu sämtlichen Horstvernichtungen und Vogelschlägen, die der Landkreis erfasst hat, einzuholen und diese Straftaten zur Anzeige zu bringen, damit sie strafrechtlich verfolgt werden?

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‚Windindustrie in Deutschland‘ informiert

Die Seite Windindustrie in Deutschland gibt wichtige Informationen zu den aktuellen Rahmenbedingungen und Problemen des Windkraftausbaus in Deutschland. Besonders hinweisen möchte ich auf folgende Beiträge:

Die wichtigsten Wind-Entscheidungen 2020 von Tammo Gerken und Christoph Brand

In diesem exzellenten Beitrag finden sich wichtige Informationen zum Thema ‚Windkraft und Artenschutz‘:

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Merkel heuchelt Artenschutz

„Es gibt nichts zu beschönigen. Der rasante Verlust an biologischer Vielfalt hat katastrophale Auswirkungen für uns alle weltwei‘, sagte Merkel am Donnerstag zum Auftakt der nationalen Vorbereitung auf die Weltbiodiversitätskonferenz im chinesischen Kunming.

Merkel machte deutlich, dass die Konferenz, die aktuell für Oktober dieses Jahres geplant ist, konkrete Verbesserungen liefern müsse. Deutschland wolle sich dafür einsetzen, dem Artensterben bis 2030 Einhalt zu gebieten, sagte Merkel. ‚Daher drängen wir darauf, mindestens 30 Prozent der Erdoberfläche und mindestens 30 Prozent der Meere zu schützen‘, erklärte die Kanzlerin.“

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NABU: Nord- und Ostsee kommen unter die Windräder

NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 69/21 | 8. JUNI 2021

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Umwelt/Meere

NABU: Nord- und Ostsee kommen unter die Windräder

Neue marine Raumordnung will Meeresschutzgebiete für Offshore-Windparks öffnen / Krüger: Meere sind schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze

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Berlin – Ende vergangener Woche haben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den finalen Entwurf der neuen marinen Raumordnungspläne für die Ausschließliche Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee veröffentlicht. Angesichts heute verfehlter Umweltziele befürchtet der NABU eine massive Industrialisierung und Überlastung der Meere. Im Mittelpunkt stehen dabei Pläne für einen verstärkten Ausbau der Offshore Windenergie im Nordseeschutzgebiet Doggerbank.

„Während der Weltbiodiversitäts- und Weltklimarat in gut gemanagten Meeresschutzgebeiten eine Hoffnung in der Klimakrise sehen, plant Deutschland deren Industrialisierung und nimmt den Verlust mariner Artenvielfalt in Kauf“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, „Mit dem Bau von Windenergieanlagen in Meeresschutzgebieten überschreiten wir eine rote Linie.“

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Prof. Vahrenholts Theoriemix für den Energiemix

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In einem auf einem Rhetorik-Channel abrufbaren Interview zu seinem Buch „Unerwünschte Wahrheiten“ vertritt Prof. Dr. Fritz Vahrenholt der Reihe nach sämtliche Auffassungen zum Klimawandel, die ich kenne. Dabei gestaltet er die Übergänge rhetorisch so gekonnt, dass der Eindruck von Kohärenz entsteht. Er beginnt damit, dass er sich zu den 97% der Wissenschaftler zählt, die an den menschengemachten Klimawandel glauben. Er, der Chemiker, nennt CO2 ein fürchterliches Gift und schlägt vor, es unter dem Meer zu verpressen. Er beschreibt den an die sich zyklisch verändernde Sonnenaktivität zurückgebundenen Zyklus der Warm- und Kaltzeiten während der letzten Jahrtausende, hebt gleichzeitig aber hervor, dass der letzte Temperaturanstieg seit 1850 durch verstärkte CO2-Emissionen verursacht worden wäre. Wer das nicht glaube (wie ich), sei kein vernünftiger Mensch. Indem er die These vom menschengemachten Klimawandel in einer abgeschwächten, gemütlicheren Form vertritt, wirbt er für sämtliche Formen der Energiegewinnung in der Gegenwart und den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen in etwas fernerer Zukunft. Es geht ihm also vor allem um Kernkraft. Er erinnert daran, dass er beim Lancieren der Erneuerbaren Energien, insbesondere der on-shore-Windkraft, eine wichtige Rolle gespielt hat, tadelt die Windkraft im Wald, lobt die Windkraft auf dem Meer und ist stolz darauf, dass der erste off-shore-Windpark nach ihm selbst – Fritz – genannt worden ist, als wüsste er nicht, dass die Naturzerstörungen, die Verunreinigung des Meers, die Zerstörung der Riffe, das Taubmachen der dann verendenden Wale, das Vernichten der Habitate der Wasservögel und das Schreddern der Zugvögel, nicht weniger verheerend sind als das Töten der Fledermäuse und Greifvögel an Land. Am Ende aber zeigt sich, dass Prof. Fritz Vahrenholt selbst an all diese Theorien nicht glaubt. Als nämlich sein Gesprächspartner den Verdacht äußert, dass die im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte aufgrund der zyklischen Sonnenaktivität zu erwartenden Temperaturabfälle als Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen gewertet werden würden, äußert der Professor, dass er dann darauf hinweisen werde, dass die CO2-Emissionen aufgrund der Energiepolitik solcher Länder wie China, die den Umbau zur Elektromobilität mit dem massiven Ausbau fossiler Energien flankieren, stark angestiegen seien. Er erwartet also Temperaturabfälle trotz zu erwartender enorm ansteigender CO2-Emissionen und glaubt somit das Märchen vom menschengemachten Klimawandel wie ich und andere Menschen, denen er die Vernunft abspricht, selber nicht.

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Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Unten veröffentliche ich das Antwortschreiben des Innenministers von Mecklenburg-Vorommern Thomas Renz (CDU) auf mein an ihn gerichtetes Schreiben vom 5. Januar 2021 (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“). Darüber findet sich meine Antwort auf das Schreiben des Ministers.

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Die Umweltministerkonferenz erregt Ekel

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Mit denkbar größter Abscheu habe ich die Presseerklärung der Umweltministerinnen und Umweltminister vom 11. Dezember 2020 gelesen, die ich nachstehend reproduziere. Mit der heuchlerischen Parole „Starker Artenschutz“ zwischen den Reißzähnen haben die den Artikel 20a GG konsequent mit Füßen tretenden ministerialen Umweltzerstörer und -zerstörerinnen einen neuen Angriff auf den Artenschutz gestartet und gelandet.

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