Brief an Bundesministerin Lemke zum Artenschutz-Eckpunktpapier

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

ich hoffe, dass Sie mein Schreiben zur Kenntnis nehmen und nicht wie Ihr Kollege Dr. Habeck eine Gruppe namens „Bürgerdialog“ beschäftigen, die die Zuschriften der Bürger abfängt und mit vorgefertigten Versatzstücken beantwortet.

Ich habe Ihr Eckpunktepapier „Naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen“ mit großer Enttäuschung gelesen. Das Ziel der Europäischen Vogelschutzrichtlinie besteht darin, alle Populationen europäischer Wildvogelarten zu erhalten. Zu diesem Zweck sollen, soweit es nur irgend möglich ist, alle Individuen geschützt werden, ihre Lebensräume erhalten werden und ihre Lebensbedingungen sogar noch verbessert werden. Artikel 20a GG verpflichtet den Staat, die Wildtiere, zu denen auch die Greifvögel, Zugvögel und Fledermäuse gehören, zu schützen.

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Habeck und Lemke stellen neue kriminelle Tricks zur Aushebelung des Artenschutzes vor

Aus der Presseerklärung von Habeck und Lemke:

„Insbesondere werden damit erstmals bundeseinheitliche, gesetzliche Standards für die Prüfung und Bewertung geregelt, inwieweit eine Windenergieanlage das Kollisionsrisiko für gefährdete Vogelarten signifikant erhöht (sogenannte Signifikanzprüfung). Diese Standards sollen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) festgelegt werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Bewertung des Kollisionsrisikos für gefährdete Vogelarten mit Windenergieanlagen anhand einer abschließenden bundeseinheitlichen Liste kollisionsgefährdeter Brutvogelarten erfolgt.

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Die Ampel schaltet auf Grün für die verstärkte kriminelle und verfassungswidrige Ausrottung bedrohter Arten

Am 11. November 2021 berichtete der Nordkurier, dass die rot-gelb-grüne Koalition 2% der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen bereitstellen will und dass das eine Verdreifachung der Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern bedeute (Abb. 1). Damit schaltet die Ampel auf Grün für die verstärkte kriminelle und verfassungswidrige Ausrottung bedrohter Arten.

Wo sollen diese Anlagen aufgestellt werden? Bereits 2015 erklärte ein Mitarbeiter des LUNG MV, dass es kaum noch konfliktfreie Flächen gebe und dass „Kompromisse“ für den Naturschutz gefunden werden müssten. Vgl. „Kompromisse für den Naturschutz“. Solche faulen Kompromisse verstoßen gegen die Europäische Vogelschutzrichtinie und FFH-Richtlinie. Sie sind gesetzes- und verfassungswidrig! Vgl. Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“ und „Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode“.

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Kritik des rbb-Bürgertalks „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“

Sehr geehrter Herr Rausch,

ich bin mit dem rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“ sehr unzufrieden. Die Konzeption Ihrer Sendung stellt Rainer Ebeling, Windkraftgegner aus Crussow, gleich fünf Verteidiger des massiven Windkraftausbaus entgegen und Sie selbst als Moderator haben sich keineswegs neutral verhalten, sondern Argumente gegen Rainer Ebeling vorgetragen und dabei sogar Desinformation betrieben.

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Drei Daten zur Geschichte der Energiewende

Bericht über Geschehnisse, die sich 1994, 1996 und 2011 ereignet haben,

erstattet von Norbert Große Hündfeld,

Rechtsanwalt und Notar a. D. in Münster,

mit Anleitung zur gesetzlichen/ verfassungsrechtlichen Beurteilung für das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS)

A Sachverhalt

1. Das Urteil vom 16.06.1994

Am 16. Juni 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie entschieden: Windenergieanlagen (WEA) sind keine im Sinne von Paragraf 35 Absatz 1 BauGB privilegierten Vorhaben! Als „sonstige“ Vorhaben im Sinne von Paragraf 35 Absatz 2 BauGB ist ihre Errichtung im Außenbereich unzulässig!

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Resigniert, aber andere kämpfen weiter

Ich gestehe, dass ich vollkommen resigniert bin. Was soll nun noch kommen? Das Umwelt-„schutz“-ministerium von MV hat einen Vertrag mit der Firma juwi über Abschaltzeiten von Windkraftanlagen abgeschlossen, um ein Windfeld unmittelbar neben einem Rotmilanhorst zu legitimieren. Der Horst ist „abgestürzt“ und die Räder drehen sich wieder. Honorige Politiker und Kriminelle arbeiten Hand in Hand. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden diese Politiker im Herbst wiedergewählt. Was bleibt da noch? Endstation AfD?

Aber nicht alle sind so resigniert wie ich. Viele werden nicht müde, den Finger auf die längst bekannte und weithin sichtbare Wunde zu legen und auf den Irrsinn, die Schädlichkeit und das Scheitern der sogenannten Energiewende immer wieder hinzuweisen.

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‚Windindustrie in Deutschland‘ informiert

Die Seite Windindustrie in Deutschland gibt wichtige Informationen zu den aktuellen Rahmenbedingungen und Problemen des Windkraftausbaus in Deutschland. Besonders hinweisen möchte ich auf folgende Beiträge:

Die wichtigsten Wind-Entscheidungen 2020 von Tammo Gerken und Christoph Brand

In diesem exzellenten Beitrag finden sich wichtige Informationen zum Thema ‚Windkraft und Artenschutz‘:

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NABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Naturschutz aktuell – NABU-Pressedienst
25.06.2021

NABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht
Krüger: Regelung gefährdet Arten und schafft Planungsunsicherheit
Berlin – Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von Windenergieanlagen beschleunigt werden. Aus Sicht des NABU hapert es allerdings bei der Umsetzung.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Natürlich brauchen wir dringend mehr erneuerbare Energien. Repowering alter Anlagen ist dringend und muss schnell gehen – und zwar an allen Standorten, die auch nach heutigen Artenschutzgesichtspunkten dafür geeignet sind. Aber diese Novelle des Immissionsschutzgesetzes verstößt gegen EU-Recht und würde eine erhebliche Beeinträchtigung von windenergiesensiblen Vogel- und Fledermausarten bedeuten. Die naturschutzfachlich falschen Windenergiestandorte würden über die nächsten Jahrzehnte zementiert.“

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass nur noch die Mehrbelastung durch die neuen Windenergieanlagen im Vergleich zu den Altanlagen geprüft wird. Hierbei spricht man von einer Delta-Prüfung. Weder EU-Vogelschutzrichtlinie noch FFH-Richtlinie sehen solch eine Delta-Prüfung vor. Vielmehr werden windenergiesensible Vogel- und Fledermausarten durch das EU-Recht davor geschützt, durch Windräder getötet oder verletzt zu werden. „Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Diese Novellierung ist ein Bärendienst für die Energiewende, denn sie provoziert geradezu lange Klageverfahren und führt damit zu Planungsunsicherheit“, so Krüger weiter.

Diese Entscheidung passt in die schlechte klimapolitische Bilanz dieser Regierung. „Einmal mehr hat sich offenbart, dass die Regierungsparteien keine Antworten auf die Klima- und Artenkrise haben. Die beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutzgesetz enttäuschen, weder PV-Pflicht für Dächer noch eine sinnvolle und gerechte Aufteilung des CO2-Preises für Mieter. Nach vorne geblickt bietet auch das CDU-Wahlprogramm keine Lösungen an, bereits beschlossene Ziele werden nur wiederholt. Zeitgleich wurde in dieser Woche in Entwürfen des Weltklimarats noch einmal vor den drastischen Folgen der Klima- und Artenkrise gewarnt und der Bürgerrat Klima vermeldet, dass eine Mehrheit der beteiligten und zufällig ausgewählte Bürger sehr wohl bereit für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ist. Die nächste Regierung muss es nun richten, am 26. September muss die Wahl für Klima- und Artenschutz erfolgen“, bewertet NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz den aktuellen Stand der deutschen Klimapolitik.

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Merkel heuchelt Artenschutz

„Es gibt nichts zu beschönigen. Der rasante Verlust an biologischer Vielfalt hat katastrophale Auswirkungen für uns alle weltwei‘, sagte Merkel am Donnerstag zum Auftakt der nationalen Vorbereitung auf die Weltbiodiversitätskonferenz im chinesischen Kunming.

Merkel machte deutlich, dass die Konferenz, die aktuell für Oktober dieses Jahres geplant ist, konkrete Verbesserungen liefern müsse. Deutschland wolle sich dafür einsetzen, dem Artensterben bis 2030 Einhalt zu gebieten, sagte Merkel. ‚Daher drängen wir darauf, mindestens 30 Prozent der Erdoberfläche und mindestens 30 Prozent der Meere zu schützen‘, erklärte die Kanzlerin.“

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Der Petitionsausschuss wischt sich mit den geschützten Vögeln auf der Friedländer Großen Wiese den …

In Rabelais‘ berühmtem Roman „Gargantua“ kommt der Riese Gagantua zu dem Schluss, dass der beste torche-cul [Arschwisch] ein kleiner flaumiger Vogel ist, vorausgesetzt, man hält seinen Kopf gut zwischen den Schenkeln fest. Zu diesem Schluss ist offenbar auch der von Manfred Dachner (SPD) geleitete Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gekommen, als er über zwei Petitionen gegen die Ausweisung von Windeignungsgebieten auf der Friedländer Großen Wiese und dem benachbarten Moldenhauer Bruch zu entscheiden hatte. Es handelt sich bei bei dem aus diesen Freiflächen gebildeten Gebiet um eines der wichtigsten Zugvogelhabitate Europas und das Brut- und Nahrungshabitat unzähliger bedrohter Arten, zudem um ein Niedermoor. Der Petitionsausschuss nahm alle Argumente zur Kenntnis und entschied gargantuesk und verfassungswidrig (vgl. dazu https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/).

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