Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder lehnt Antrag einer Windkraftfirma auf Beseitigung einer künstlichen Nisthilfe ab

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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  Quelle: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200003219&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Entscheidungsdatum :21.07.2020
Aktenzeichen: 5 L 176/20
ECLI: ECLI:DE:VGFRANK:2020:0721.5L176.20.00
Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Weiterlesen

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Rechtsgutachten: Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf aus unionsrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden!

Aus dem Sonderrundbrief der Naturschutzinitiative e.V.

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„Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden. Ausnahmen vom Tötungsverbot können zugunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG („öffentliche Sicherheit“) gestützt werden, weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen.“

„Zu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten des Hochschullehrers und Rechtsanwaltes apl. Prof. Dr. Martin Gellermann im Auftrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI)“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI. (Das vollständige Gutachten finden Sie auch am Ende der Pressemitteilung zum Download.) Weiterlesen

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Giftige Bleimunition verbieten!

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Der WWF hat eine wichtige Petition lanciert: WWF: Gifitige Bleimunition verbieten! Weiterlesen

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Der Bayerische Rundfunk schafft Feindbilder und spaltet die Gesellschaft

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Für Oliver Westphal, der den Text angeregt hat

Die Sendung „Gegen den Wind – Windkraft in der Diskussion“ des Bayerischen Rundfunks verficht die Interessen der Windkraftbranche mit großer Aggressivität. Sie errichtet zu diesem Zweck Feindbilder und versucht, die Gesellschaft zu spalten. Ihre Darstellung ist einseitig und parteiisch. Weiterlesen

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Kampfmittel Nisthilfe: Aktuelles zum Anspruch auf Abbau

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Der Bundesverband WindEnergie, der die Sorge um den Artenschutz am liebsten ganz und gar in die eigene Hand nehmen würde, führt ein interessantes Seminar durch:

„Kampfmittel Nisthilfe: Aktuelles zum Anspruch auf Abbau

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16. Juni Kulturbahnhof Greifswald: Beschluss des Regionalplans Vorpommern

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Am 16. Juni um 15 Uhr findet im Kulturbahnhof Greifswald die 3. SITZUNG DER VERBANDSVERSAMMLUNG DES REGIONALEN PLANUNGSVERBANDES VORPOMMERN statt, auf der der Regionalplan Vorpommern beschlossen wird. Die Abwägungsdokumentation zur 4. Beteiligung für die Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern ist 7731 Seiten lang. Ich zitiere nachfolgend einige Aussagen der Unteren Naturschutzbehörde und des Planungsverbandes zum Artenschutz und zum Klimaschutz und die Stellungnahme des Freien Horizonts. Weiterlesen

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Meine Einwendungen gegen das geplante Windfeld Damitzow

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Nachstehend veröffentliche ich meine Stellungnahme zum geplanten Windfeld Damitzow. Ich fordere alle Leser auf, ähnliche Stellungnahmen zu diesem Windfeld und zu anderen Windfeldern, bei denen ähnliche Probleme bestehen, zu verfassen. Stellungnahmen gegen das Windfeld Damitzow sind an das Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, zu richten: t13@lfu.brandenburg.de Im Grunde müssten alle von uns gegen jedes einzelne Genehmigungsverfahren protestieren. Für Damitzow läuft die Frist am 3. Juni 2020 ab. Also unverzüglich schreiben und absenden! Weiterlesen

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rbb-Bericht über die Horstvernichtungen in der Uckermark

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Die Freien Wähler in Brandenburg haben einen sehr wichtigen rbb-Beitrag über die Horstvernichtungen in der Uckermark repostet: https://www.youtube.com/watch?v=DRkTZ4e8uTg&feature=youtu.be

Der Beitrag dokumentiert nicht nur die im Zusammenhang mit dem Windkraftausbau begangenen Straftaten, sondern spricht auch deutlich aus, dass die energiepolitischen Ziele des Landes Brandenburg in Bezug auf den Windkraftausbau im Widerspruch zum Vorkommen und Erhalt geschützter Arten in diesem Bundesland stehen. Weiterlesen

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Wildvögel gegen Windräder

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Mein Eindruck

Ich habe mir den NDR-Film „Wildvögel gegen Windräder“ von Carolin Kock zuerst ohne Ton angeschaut. Es ist ein sehr schöner Film und ich hätte ihn mir gern auf einer großen Leinwand gesehen, doch habe ich nicht einmal einen Fernseher. Wenn man die riesigen Vogelschwärme auf der Friedländer Großen Wiese erblickt, kann man sich das gewaltige Gemetzel vorstellen, das es geben würde, wenn an diesem oder ähnlichen Orten Windräder aufgestellt würden. Sieht man danach die Panoramaaufnahmen von den gewaltigen Windfeldern im Süden des Landkreises Vorpommern-Greifswald und vergleicht die Bilder der Natur- und der Industrielandschaft in seinem Kopf, stellt sich die Frage, wie wir uns unsere Umwelt wünschen. Beeindruckend sind die Portraits der Bürger, die sich im Naturschutz engagieren. Wohl zum ersten Mal werden diese selbstausgebildeten Naturkenner und selbstbestimmten Naturschützer in einem Beitrag eines öffentlich-rechtlichen Senders als Menschen und nicht als Hassobjekte gezeigt. Der Film portraitiert sie authentisch und er dokumentiert, dass ihr Engagement für die Natur kein „vorgeschobenes Argument“ ist, wie eine gleichnamige Windkraftpropagandsendung des Deutschlandsfunks behauptet. Obwohl ich mehrere von den Portraitierten schon seit mehreren Jahren persönlich kenne, habe ich sie durch diesen Film näher kennengelernt. Der Film zeigt sie so, wie sie sind, wenn ich nicht anwesend bin, beinahe so, als ob sie allein wären. Weiterlesen

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Beteiligen Sie sich an der Initiative zur Verbesserung des EU-Umweltrechts!

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windwahn.com weist auf eine wichtige Initiative zur Verbesserung des EU-Umweltrechts hin: https://www.windwahn.com/2020/03/23/verbesserung-im-eu-umweltklagerecht/

Es besteht die Möglichkeit, eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten im EU-Umweltrecht anzuregen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12165-Access-to-Justice-in-Environmental-matters (Oben findet sich ein Button zur Sprachauswahl.) Weiterlesen

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