Caffiers Rücktritt läutet das Ende der Ära Schwesig ein

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Nun ist er weg. Monatelang hat er gelogen und getrickst, um nicht eingestehen zu müssen, dass er eine Waffe bei einem Waffenhändler gekauft hatte, den seine Behörde damals längst schon im Visier hatte.

Zum Korruptionsskandal um Philipp Amthor (CDU) sagte er, dass man leicht einmal in die Schlagzeilen kommen könne. Nachdem der Energieminister Schlotmann (SPD), der jahrelang im Amt für die Firma Kloss New Energy artenschutzrechtliche Genehmigungshindernisse beseitigt hatte, nach Ende der Amtszeit ohne Karenzzeit in diese Windfirma überwechselte, sagte Caffier (CDU), dass nicht alle korrupt seien und bei Einführung von Karenzzeiten keiner mehr Politiker werden wolle. Soviel zu seiner Motivation. Wir werden ja sehen, wo er jetzt hingeht.

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Minister Pegel hat mich belogen: Landesregierung wies das StaLU zu rechtswidriger Genehmigung an

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In dem Beitrag „Energieminister Pegel räumt die Umweltschädigung durch Windkraft ein“ habe ich berichtet, dass Energieminister Christian Pegel in Penkun auf meinen Vorwurf, die Landesregierung habe das StaLU angewiesen, das gegen das Bundesnaturschutzgesetz und die Europäische Vogelschutzrichtlinie verstoßende Windfeld Battinsthal zu genehmigen, geantwortet hatte, dass das StaLU selbständig entschieden habe.

Aus der Antwort der Landesregierung vom 9. Mai 2019 auf die KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV, (Drucksache 3381) geht hervor, dass der Minister mich und die übrigen Teilnehmer der Demo vor dem Penkuner Schloss belogen hat:

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Ramin Peymani: Das Ganze findet keinesfalls geheim statt

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Der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ wird gegenwärtig von Vertretern von Politik und Medien unablässig verwendet, um jegliche Kritik zu diskreditieren. Während der Anti-Windkraft-Demo in Penkun wollte Energieminister Christian Pegel (SPD) dieses Ausgrenzungsdispositiv auch gegen mich einsetzen, als ich das Thema ‚Windkraft und Korruption‘ ansprach. Zum Glück war die Korruption der Minister Volker Schlotmann (SPD) und Christian Köckert (CDU) durch die Windkraftfirmen New Kloss Energy und juwi, die auch in Vorpommern aktiv sind,  allen Anwesenden im Gedächtnis.

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Ordnet der Bundespräsident die im Grundgesetz garantierten Werte und Schutzgüter parteipolitischen Interessen und regierungspolitischen Zielen unter?

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Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und ich haben den Bundespräsidenten darauf aufmerksam gemacht, dass das Kohleausstiegesetz verfassungswidrig ist, da es nicht regelt, wie der wegfallende Kohlestrom ersetzt werden kann. Nicht allein, dass es Speichermöglichkeiten voraussetzt, die noch gar nicht existieren, es setzt auch weiteren massiven Windkraftausbau voraus, welcher im Widerspruch zu Artikel 20a der Verfassung steht.

Der Artikel 20a wurde genau deswegen beschlossen, um so etwas wie die „Energiewende“, d.h. die komplette Industrialisierung des Außenbereichs, zu verhindern. Der Natureingriff ist komplex und beschränkt sich nicht nur auf die Ausrottung bedrohter Arten (Rotmilan, Schreiadler, Schwarzstorch, Weißstorch usw.), sondern umfasst auch Bodenversiegelung, Bodenerosion, Verschlechterung der hydrologischen Verhältnisse, Verschmutzung des Grundwassers, Freisetzung kanzerogener Stoffe bei Bränden, beim Aufbrechen der Rotorenoberflächen, Zerstörung von CO2-Speichern (Wald, Moor, Grünland), Emission des schweren Treibhausgases SF6, Naturschädigungen in den Rohstoffländern, Lärm, Lichtverschmutzung, Vibrationen usw.

Prof. Dr. Pieper antwortete mir im Auftrage des Bundespräsidenten, dass meine verfassungsrechtlichen Bedenken berücksichtigt werden würden. Herrn Große Hündfeld benannte er sogar den Zeitpunkt, an dem eine öffentliche Debatte über die von uns bestrittene Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes und folglich auch über die von uns angezweifelte Verfassungsmäßgikeit der Zulässigkeit von Windkraft im Außenbereich stattfinden würde.

Keine seiner Zusagen hat der Bundespräsident erfüllt. Was gilt sein Wort? Er fertigte das Kohleausstiegsgesetz aus, ohne Artikel 20a des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Wir wissen nicht, ob parteipolitische Interessen dafür ausschlaggebend waren, denn viele SPD-Politiker sind als Windkraftlobbyisten unterwegs. Weiterlesen

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Wen soll ich wählen, Herr Buschmann, Philipp Amthor oder die AfD?

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Sehr geehrter Herr Buschmann,

die Süddeutsche zitiert Sie in Bezug auf den Amthor-Skandal folgendermaßen: „Die Öffentlichkeit und ‚populistische Spinner‘ zögen jetzt den Rückschluss: ‚Das ist diese sogenannte Demokratie: Demokratie ist, wenn wir wählen, und die sich die Taschen voll machen. Der Eindruck entsteht und der ist fatal.'“

Welcher Eindruck soll denn enstehen, wenn nun Lorenz Caffier (CDU) sagt, dass jeder mal schnell in die Schlagzeilen kommen kann, wenn Franz-Robert Liskow (CDU) meint, dass Amthor ja noch ein Küken wäre, wenn Katy Hoffmeister (CDU) äußert, sie sehe jetzt keinen Grund die Rückziehung ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz zu überdenken, und wenn unter den gegebenen Umständen ein Kreisverband der CDU nach dem anderen Herrn Amthor für den CDU-Landesvorsitz vorschlägt? Weiterlesen

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Zu den über 1000 Bürgerintiativen in Deutschland kommt eine hinzu: Penkun

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Penkun ist ein bezauberndes kleines Ackerstädtchen im Süden Vorpommerns. Es hat ein erhaltenes historisches Stadtzentrum. Es gibt dort Natur, einen See zum Segeln, eine neugotische Kirche, Restaurants, ein wunderbares Schloss, eine gute Verkehrsanbindung über die Autobahn und den Tantower Bahnhof an Stettin und Berlin. Penkun nennt sich die Perle vor Pommern. Der Planungsverband Vorpommern plant ein großes Windfeld südlich von Penkun, das die hervorragenden Entwicklungsmöglichkeiten dieses malerischen Städtchens abschneiden und seine Verelendung herbeiführen soll. Es soll in dem Megawindpark der Uckermark-Disco untergehen. Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern – verraten und verkauft an die Windkraft

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Die Bundesregierung will 1000 Meter Abstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden für Siedlungen ab fünf Häusern.

Sogleich fordert die Windkraftbranche in Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bekenntnis zu ihren Interessen. Diese Abstände dürften nur 800 Meter betragen, verlangt Georg-Johann Jäger, Chef des Landesverbandes Erneuerbare Energien MV (LEE). Weiterlesen

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Warum fördern Politiker und Parteien die Selbstbereicherung der Energiebranche?

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Energiebranche und Flächenbesitzer können sich dank EEG-Umlage und Privilegierung der Windkraft im Außenbereich unverschämt bereichern. Die Branche fordert immer neue Privilegien, eine Einschränkung des Naturschutzes und eine Rechtsprechung zu ihren Gunsten. Warum aber sind die Politiker von CDU, Grünen, Linke, SPD und FDP so dienstfertig und lesen der Branche jeden Wunsch von den Augen ab, obwohl diese ihre Domestiken sehr grob behandelt, Regionalpläne kippt und ihre Forderungen in einem sehr rüden Ton stellt? Weiterlesen

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