Wird der Landkreis Vorpommern-Greifwald gegen mehrere im Regionalplan Vorpommern vorgesehene Gesetzesverstöße klagen?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Auf mein Schreiben vom 16. Juni 2020 hat mir der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack (CDU) am 20. nachstehende Antwort gegeben. Aus dem gesamten Schreiben tritt die moralische Integrität unseres Landrats deutlich hervor. Er will sicherstellen, dass die notwendigen Abstände zum Erhalt geschützter Arten eingehalten werden. Ich habe in meinem Schreiben insbesondere auf das Schreiadlervorkommen bei dem geplanten Windfeld Grünz hingewiesen, für welches der NABU eine Umleitungsmaßnahme vorsieht, bei welcher eine andere Schreiadlerpopulation in diesem Gebiet jedoch eingekesselt würde. Auch hier will der Landrat Sorge tragen. Weiterlesen

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Wen soll ich wählen, Herr Buschmann, Philipp Amthor oder die AfD?

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Sehr geehrter Herr Buschmann,

die Süddeutsche zitiert Sie in Bezug auf den Amthor-Skandal folgendermaßen: „Die Öffentlichkeit und ‚populistische Spinner‘ zögen jetzt den Rückschluss: ‚Das ist diese sogenannte Demokratie: Demokratie ist, wenn wir wählen, und die sich die Taschen voll machen. Der Eindruck entsteht und der ist fatal.'“

Welcher Eindruck soll denn enstehen, wenn nun Lorenz Caffier (CDU) sagt, dass jeder mal schnell in die Schlagzeilen kommen kann, wenn Franz-Robert Liskow (CDU) meint, dass Amthor ja noch ein Küken wäre, wenn Katy Hoffmeister (CDU) äußert, sie sehe jetzt keinen Grund die Rückziehung ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz zu überdenken, und wenn unter den gegebenen Umständen ein Kreisverband der CDU nach dem anderen Herrn Amthor für den CDU-Landesvorsitz vorschlägt? Weiterlesen

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Büssow – Umfassung ‚best case‘

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Ein Gastbeitrag von Rüdiger Bartel (Büssow)

Nicht allein soll zu Lasten des Landkreises Vorpommern-Greifswald eine unverhältnismäßige Überplanung mit 87% aller in der Planungsregion vorgesehenen Windfelder erfolgen, die dann in noch konzentrierterer Form an der Landesgrenze zu Brandenburg entstehen. Man schreckt offenbar auch vor einem Rechtsbruch nicht zurück. Wie auf der Abbildung erkennbar, soll beispielsweise die Ortschaft Büssow um mehr als 180 Grad „umzingelt“ werden. Entgegen geltendem Recht wird ein Freihaltewinkel von 60 Grad dabei nicht eingehalten, denn nach jeweils 120 Grad Umfassung sieht das geltende Recht dies als bindend vor. Weiterlesen

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Vorpommern-Greifswald oder Die fehlende Akzeptanz für die Energiewende wird zum Ausdruck gebracht

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Gestern, am 15. Juni 2020, wurde im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald über eine Beschlussvorlage abgestimmt, welche die Prüfung der Möglichkeit einer Herauslösung des Kreises Vorpommern-Greifswald aus der Planungsregion Vorpommern fordert (vgl. Abb.). Ich kenne das Abstimmungsergebnis nicht, gehe aber davon aus, dass die Beschlussvorlage angenommen wurde, da sie von der bürgerlichen Fraktion (Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald) und der CDU, der stärksten Kreistagsfraktion, unterbreitet worden ist. Weiterlesen

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Die AfD fordert den Stopp des Windkraftausbaus vom Landtag, der Freie Horizont vom Planungsverband Vorpommern

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Die Forderung des Freien Horizonts

„Mahnwache am 16.06.2020 vor dem Kultur-Bahnhof Greifswald

Das ‚Aktionsbündnis FREiER HORIZONT‘ ruft zu einer Mahnwache anlässlich der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern am 16.06.2020 vor dem KulturBahnhof Greifswald, Osnabrücker Strasse 3, zwischen 14:30 und 15:15 Uhr auf!

Wir fordern eine Entscheidung für die Bürger des Landkreises – gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie in Vorpommern! Weiterlesen

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16. Juni Kulturbahnhof Greifswald: Beschluss des Regionalplans Vorpommern

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Am 16. Juni um 15 Uhr findet im Kulturbahnhof Greifswald die 3. SITZUNG DER VERBANDSVERSAMMLUNG DES REGIONALEN PLANUNGSVERBANDES VORPOMMERN statt, auf der der Regionalplan Vorpommern beschlossen wird. Die Abwägungsdokumentation zur 4. Beteiligung für die Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern ist 7731 Seiten lang. Ich zitiere nachfolgend einige Aussagen der Unteren Naturschutzbehörde und des Planungsverbandes zum Artenschutz und zum Klimaschutz und die Stellungnahme des Freien Horizonts. Weiterlesen

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Im Lande aller Energien

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Während der letzten Tage war es so windig und so sonnig, dass die überwiegende Mehrzahl der Windräder in Vorpommern angehalten werden musste. Ich frage mich, warum man Datteln 4 in Betrieb nehmen musste, da doch nicht einmal alle bereits bestehenden Windräder voll ausgenutzt werden, die doch nur aus Wind und Sonne hergestellt werden, sodass sie sich alle paar Jahre, wenn die EEG-Umlage ausläuft, klimaneutral ersetzen lassen. Und wozu die hässliche Erdgasleitung? (vgl. Abb.) Ist Erdgas kein fossiler Brennstoff? Sollte man nicht wirklich einmal, wie es die Friday-for-Future-Kinder fordern und Angela Merkel verspricht, einfach alles abstellen und nur von Luft und Liebe und Wind und Sonne leben? Inzwischen feiert Manuela Schwesig fröhlich den 70. Geburtstag von Hermann Gröhe, mit dem sie gemeinsam den Vermittlungsausschuss, das gemeinsame parlamentarische Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, leitet: „Besser eine streitbare Demokratie mit anstrengenden Debatten als eine Diktatur mit Einheitsbrei. Es ist mir eine Ehre gemeinsam mit Hermann @groehe den #Vermittlungsausschuss zu leiten.“ Und der Endlager-Fachplaner / Nuclear Repository Planner, Dipl.-Ing. / DBHD Endlager-Planung mit Standort Tiefsalz-SCHICHT bei Glasin M-V, schreibt dazu: „Wünsche Ihnen viel Erfolg – einfach wird das nicht …“ Vielleicht findet sich auch noch irgendwo Steinkohle in Mecklenburg-Vorpommern für Datteln 5. Weiterlesen

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Zur Glaubwürdigkeit der „Verschwörungstheoretiker“ und der „Mainstream-Medien“

Ein offener Brief an Dunja Halyali

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Die Vorstellung, dass die Pandemie bewusst herbeigeführt wurde, um das Volk zu kontrollieren, und dahinter Bill Gates oder andere vermeintlich finstere Mächte stecken, reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft (Georg Maier)

Sehr geehrte Frau Hayali,

Ihr Beitrag „***Eine gefährliche Melange***“ hat mich angesprochen, weil Sie als Vertreterin der „Mainstream-Medien“ darin, wie Sie es schon bei früheren Gelegenheiten getan haben, Andersdenkenden einen aufrichtigen Dialog anzubieten scheinen. Weiterlesen

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Der Landrat tritt für den Artenschutz ein: „ich als Untere Naturschutzbehörde“

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Die unten veröffentlichte Antwort des Landrats auf mein Schreiben vom 15. April 2020 zeigt, dass die von Professor Dr. Mathys lancierte Aktion „Von unten nach oben“, die unsere Sorge, dass der Windkraftausbau und -betrieb gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes verstoßen, in einem Gang durch die Behörden von unten nach oben bis zum Bundesverfassungsgericht leiten sollte, nicht weit führt. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald scheitert sie schon auf der Kreisebene. Tatsächlich ist der Kreis als Behörde nicht verpflichtet, über dieses Thema nachzudenken, unsere Sorgen zu teilen und sie weiterzuleiten. Er ist ein Rad im Räderwerk, das sich einfach nur drehen muss. Wenn wir die Grundgesetzverstöße durch die Windkraft nicht dulden wollen, müssen wir klagen oder diese Energiepolitik abwählen. Weiterlesen

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Rotmilan – Least Concern?

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Aus Anlass der Mitteilung des Dachverbandes Deutscher Avifaunisten (DDA) e.V., dass BirdLife den Rotmilan trotz des massiven Rückgangs in Deutschland, dem Land, in dem er immer noch am häufigsten vorkommt, aus der Kategorie „Near Threatened“ (Vorwarnliste) in die Kategorie „Least Concern“ (nicht gefährdet) zurückstufen will, habe ich nachstehendes Schreiben an BirdLife gesandt. Ob der NABU, der BirdLife in Deutschland vertritt und der unverbrämt als Lobby-Organisation der Windkraft auftritt, so dass an sich die Frage stellt, ob er noch ein gemeinnütziger Verband ist, einen Anteil an dieser Rückstufung hat, weiß ich nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mit Entsetzen gelesen, dass Birdlife den Rotmilan aus der Kategorie „Near Threatend“ in die Kategorie „Least Concern“ zurückstufen will, obwohl der weltweite Bestand in Deutschland von 50% auf 43% zurückgegangen ist. Diese Einstufung wird dazu führen, dass der Umgang mit dieser Art in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg Vorpommern, einem der Hauptvorkommensgebiete des Rotmilans, noch gewissen- und rücksichtsloser sein wird. In Vorpommern verhält es sich so, dass die Vorkommensgebiete des Rotmilans nicht, wie es die Europäische Vogelschutzrichtlinie vorschreibt, als Schutzgebiete ausgewiesen werden, sondern sie werden vielmehr durch den Regionalen Planungsverband Vorpommern systematisch als Windeignungsgebiete ausgewiesen, weil die Prüfung auf das Vorhandensein von Brutstätten des Rotmilans erst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgenommen wird. Das hat dazu geführt, dass im Vorfeld von Genehmigungsverfahren über 40 Horste in Vorpommern zerstört worden sind. Der Planungsverband belohnt und ermutigt sogar die Horstzerstörer, indem er selbst dann, wenn es zu Horstzerstörungen kam, an der Ausweisung der betroffenen Rotmilanvorkommensgebiete als Windeignungsfelder festhält. Die im vergangenen Jahr in der Zeitschrift „Der Falke“ veröffentlichte Studie von Christoph Katzenberger und Jakob Sudfeldt belegt, dass der Rückgang des Rotmilanbestands in Mecklenburg-Vorpommern auf den massiven Windkraftausbau zurückzuführen ist. Dieser Auffassung hat sich auch der NABU angeschlossen. Deutschland und insbesondere das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und hier besonders der Planungsverband Vorpommern missachten die Europäische Vogelschutzrichtlinie, die die Ausweisung der Vorkommensgebiete des Rotmilans als Schutzgebiete explizit fordert, das Bundesnaturschutzgesetz, das die Tötung von Wildtieren bei erhöhtem Tötungsrisiko untersagt, sowie den Artikel 20a des Grundgesetzes, der uns Deutsche verpflichtet, den gegenwärtigen Zustand der Umwelt für künftige Generationen zu erhalten. 
In der Rückstufung des Rotmilans in die Kategorie „Least Concern“ werden gewissen- und verantwortungslose Politiker in Deutschland und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern einen Freibrief sehen, die Ausrottung des Rotmilans noch rücksichtsloser voranzutreiben, da sie der Auffassung sein werden, dass sie die Verantwortung für den Fortbestand nun mehr und mehr auf andere Länder übertragen zu können. Das ist sehr besorgniserregend, denn immerhin leben immer noch 43% aller Rotmilane in Deutschland. Ich empfinde es als sehr bedrückend, in einem Land zu leben, das die Lebensräume der geschützten Arten immer stärker verknappt. Leider hat sich der NABU, der Birdlife in Deutschland vertritt, kürzlich in einem Thesenpapier für eine stärkere Ausnutzung der im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelung vom Tötungsverbot für Wildtiere ausgesprochen. Es erfüllt mich mit großer Besorgnis, dass ein Land, in dem der Ausverkauf der Natur stattfindet, in immer stärkerem Maße in der Europäischen Union den Ton angibt und die europäische Politik durch ökonomischen Druck dominiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

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Vorsätzliche Tötung eines Rotmilanweibchens in Borchen (Nordrhein-Westfalen) im Zusammenhang mit einer Windparkplanung (Foto: Biologische Station, Quelle: Westfalen-Blatt, 9. Mai 2020: https://m.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Borchen/4198402-Ortsvorsteher-und-Buergermeister-zum-erschossenen-Rotmilanweibchen-in-Borchen-Toetung-geschah-mit-einer-klaren-Absicht)

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