Protestwelle gegen den „Artenschutz“ der Wildtiertotschläger Lemke und Habeck

Fred Luicius hat in Nordkurier in einem Artikel mit dem Titel: „Windenergie: Vorpommer schreibt Wutbrief an Ministerin“ meinen „Brief an Bundesministerin Lemke zum Artenschutz-Eckpunktpapier“referiert (siehe Abb. unten).

Glücklicherweise bin ich nicht allein. Das Vorhaben der Bundesminister Steffi Lemke und Robert Habeck, den Artenschutz im Interesse der Windindustrie und des in diese Goldgrube investierenden Finanzkapitals noch weiter auszuhebeln, hat eine Protestwelle ausgelöst, die jetzt erst begonnen hat.

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Brief an Bundesministerin Lemke zum Artenschutz-Eckpunktpapier

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

ich hoffe, dass Sie mein Schreiben zur Kenntnis nehmen und nicht wie Ihr Kollege Dr. Habeck eine Gruppe namens „Bürgerdialog“ beschäftigen, die die Zuschriften der Bürger abfängt und mit vorgefertigten Versatzstücken beantwortet.

Ich habe Ihr Eckpunktepapier „Naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen“ mit großer Enttäuschung gelesen. Das Ziel der Europäischen Vogelschutzrichtlinie besteht darin, alle Populationen europäischer Wildvogelarten zu erhalten. Zu diesem Zweck sollen, soweit es nur irgend möglich ist, alle Individuen geschützt werden, ihre Lebensräume erhalten werden und ihre Lebensbedingungen sogar noch verbessert werden. Artikel 20a GG verpflichtet den Staat, die Wildtiere, zu denen auch die Greifvögel, Zugvögel und Fledermäuse gehören, zu schützen.

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Habeck und Lindner glauben ihre Lügen selbst nicht

Es lohnt sich, regelmäßig einen Blick auf electricityMap.org und smard.de zu werfen.

eletricityMap.org zeigt: Deutschland stößt 4½mal so viel CO2 aus wie Frankreich und beinahe doppelt so viel wie die Ukraine.

smard.de zeigt: Deutschland kann nur sehr selten seinen Energiebedarf mit Lindners Freiheitsenergien decken, nämlich nur dann, wenn es stürmisch ist. Hier in Vorpommern werden zudem die Windkraftanlagen zumeist zur Hälfte angehalten, sodass hier kein weiterer Ausbau gerechtfertigt ist. Weiterhin gilt: Windkraftanlagen im Außenbereich verstoßen gegen Art. 20a GG. Vgl. Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE.

Habecks und Lindners Regierungshandeln zeigt: Sie glauben die CO2-Lüge und die Lüge von den Freiheitsenergien selbst nicht. Ihre Politik dient allein der Kapitalumverteilung und -konzentration.

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Anfrage an Dr. Elke Bruns (KNE) zu „Rotmilan und Windenergie – Wo ist das Problem?“

Sehr geehrte Frau Dr. Bruns,

erlauben Sie mir, da Sie die Frage „Rotmilan und Windenergie – Wo ist das Problem?“ aufwerfen, ein paar Tatsachen darzulegen und eine Anfrage an Sie und das KNE zu richten.

Der Regionalplan Vorpommern sieht eine Reihe von Windeignungsgebieten in den Brutgebieten von Rotmilanen und Schreiadlern vor. Es besteht ein erhöhtes Tötungsrisiko und trotzdem werden die betreffenden Anlagen als genehmigungspflichtig gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB angesehen. Der Leiter der Genehmigungsbehörde Neubrandenburg erklärte mir, dass die Windkraftunternehmen, nachdem die Windfelder mehrfach ausgelegt worden seien, einen Anspruch darauf hätten.

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Wir werden uns Habecks verfassungswidrige rot-grün-lindgrüne Naturzerstörung nicht gefallen lassen!

Vgl. „Wie lässt sich Habecks Umweltzerstörungsprogramm verhindern?“

Sofort nachdem Habecks Kampfansage gegen die Natur und vor allem gegen die strenggeschützten Arten gab es Reaktionen, die mich optimistisch stimmen:

Der Freie Horizont kündigt in mehreren Beiträgen seinen Widerstand an: https://freier-horizont.de/bildergalerie-beitraege/

Die Titel lauten:

„Ein Mann nimmt ein ganzes Land als Versuchskaninchen – mit klarem Ansatz zum Scheitern“

„Wir werden uns das nicht gefallen lassen!“

Der Nordkurier hat berichtet: „Bürgerinitiativen rennen gegen Habecks Windpläne an“ (siehe Abb. unten)

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Antwort an Renate Moog

Renate Moog, die bis vor Kurzem auf der Intensivstation gearbeitet hat, hat auf „Meinen Kommentar zu ,Scharnierblick 2021/22: 1. Corona‘ auf rotherbaron.com“ geantwortet: https://rotherbaron.com/2021/12/27/scharnierblick-2021-22-1-corona/#comment-2872 Hier folgt meine Antwort an sie:

Liebe Frau Moog,

ich verstehe Sie sehr gut und glaube Ihrer Erfahrung. Eine Freundin von mir arbeitet in einer polnischen Stadt auf einer Station, die für Coronaerkrankte eingerichtet worden ist. In Polen ist die Sterberate besonders hoch. Diese Freundin, ihr Mann und ihre beiden kleinen Kinder sind am Virus erkrankt. Sie haben auch damit Recht, wenn Sie sagen, dass ich Journalisten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, den Politikern und auch den Wissenschaftlern, obwohl ich selbst einer bin, im höchsten Maße misstraue, denn diese Gruppen sind finanziell abhängig und können sich unter den gegebenen Umständen immer weniger eine freie Meinung leisten.

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Schlupp und Sack – im Schlafwagen in den Landtag

Ein Plagiat (vgl. https://www.toonpool.com/cartoons/Ankunft%20Laschet_387408?reiter=0)

Eigentlich müsste hier ein Brief an die Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Beate Schlupp (CDU) stehen. Auf den Wahlplakaten steht „Die kümmert sich“. Es handelt sich offenbar um ein Zitat und wir wissen nur nicht, wer zitiert wird. Tatsächlich kümmert sich Beate Schlupp. Sie ist in unserer Region auf öffentlichen Veranstaltungen präsent und ansprechbar. Als ich sie vor den Landtagswahlen 2017 auf das Thema Windkraft hin ansprach, blockte sie ab und sagte: „Da spielt unser Koalitionspartner nicht mit.“ Ich war damals enttäuscht. Beate Schlupp verlor darauf 2017 ihr Direktmandat an die AfD, wurde aber dennoch wieder Vizepräsidentin des Landtags. Nun erfahre ich aus einer Postwurfsendung der CDU, dass sie sich fortan doch um Windkraft kümmern will. Aber wie will sie sich kümmern? Was will sie tun? Tatsächlich kann sie, wie sie früher noch wusste, im Landtag überhaupt nichts ausrichten. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte Mindestabstände zwischen Wohnorten und Windkraftanlagen von 1,5km einführen und scheiterte, weil Altmaier diese „Mindestabstände“ (= Höchstmindestabstände) auf 1km beschränkt hatte. Die Länder sind entmachtet und Beate Schlupp wird, wenn sie sich tatsächlich zu kümmern anfängt, erfahren, dass Windkraftanlagen laut 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „genehmigungspflichtig“ sind.

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Antwort an Dominique van Eick

Auf meinen Beitrag „Der Direktkandidat des Freien Horizonts schweigt zum Thema Windkraft“ hat Dominique van Eick, Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswald für den Freien Horizont, in einem Kommentar geantwortet, der unter dem Beitrag zu lesen ist. Hier meine Antwort an sie:

Liebe Dominque,

warum sagt der Freie Horizont, wenn er schon einmal die Gelegenheit hat, seine Position vor einem größeren Publikum in der Region darzulegen, nicht, dass er gegen den weiteren Ausbau von Windkraft ist, sondern verbrämt diese Aussage mit den Worten „den aktuellen Ausverkauf des ländlichen Raums stoppen“, sodass der Leser erraten muss, was damit gemeint sein könnte?

Warum hast Du mir überhaupt nicht geantwortet, als ich Dich und den Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Mecklenburg-Vorpommern (VLA-MV) aufgefordert habe, die Daten zu sämtlichen Horstvernichtungen und Vogelschlägen, die der Landkreis erfasst hat, einzuholen und diese Straftaten zur Anzeige zu bringen, damit sie strafrechtlich verfolgt werden?

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Der Direktkandidat des Freien Horizonts schweigt zum Thema Windkraft

Torsten Kind, der in Vorpommern-Greifswald zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern aufgestellte Direktkandidat der „Graswurzelpartei“ Freier Horizont, die auch in Form eines Aktionsbündnisses den Verein Vernunftkraft in Mecklenburg-Vorpommern repräsentiert, hatte die Gelegenheit, sich im Nordkurier vorzustellen. In dem Text, in dem er seine politischen Ziele erörtert, kommt das Wort ‚Windkraft‘ nicht vor. No comment.

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Die CDU – ein windkraftbetriebenes sinkendes Schiff

Nachstehendes Schreiben habe ich an die CDU-Bundestagsfraktion und u.a. an die CDU-Politiker Altmaier, Amthor, Brinkhaus, Sack und Ziemiak gesandt. Das während der bevorstehenden Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich sichtbar werdende Scheitern der CDU ist vor allem das ihrer ideologischen Energie- und Umweltpolitik. Den ideologisierten, seine Bürger erziehenden autoritären Staat, vor dem sie jetzt im Wahlkampf warnt, hat sie selbst aufzubauen begonnen. Die rot-grüne Ideologie, vor der sie jetzt warnt, hat sie sich längst zu eigen gemacht. Wir haben in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender gesehen, wie ein Brinkhaus oder ein Laschet von einer Reemtsma oder einer Neubauer, denen sie nichts mehr zu antworten wissen und entgegenzusetzen haben, spielend an die Wand gedrängt werden können.

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