Bereits am 16. März 2020 hatte der Rothe Baron, Dr. Dieter Hoffmann, in dem Beitrag „Der Virus des Totalitarismus“ mit dem Untertitel „Risiken und Nebenwirkungen des Kampfs gegen das Coronavirus“ als einer der ersten und ohne in den Verdacht einer Nähe zu rechten Kraften geraten zu können auf die totalitaristische Tendenz einer Reihe von Maßnahmen, die im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt werden, hingewiesen. Umso überraschender ist für mich sein Verständnis für die von einem FPD-Politiker angestrebte Impfpflicht. Hier mein Schreiben an Prof. Dr. Ullmann (FDP), der sich im Bundestag für eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren einsetzt, findet sich unter folgendem Link: „Freie Durchimpf-Partei“. Die Antwort von Prof. Dr. Ullmann, unter die der Rothe Baron ein Like gesetzt hat: „Prof. Ullmann (FDP) antwortet auf meinen Protest gegen den von ihm geplanten Grundgesetzverstoß“. Und hier meine Replik: „Mein wiederholter Protest gegen die von Prof. Dr. Ullmann (FDP) geplanten Verfassungsverstöße“. In der Diskussion schreibt der Rothe Baron in einem Kommentar auf seinem Blog u.a.: „Lieber René, ich finde, dass Herr Ullmann seine Überlegungen in einem sachlichen Ton offen gelegt hat. Ich glaube, dass man zwischen einer Impfpflicht, die medizinisch vernünftig sein kann und den ‚Nebeneffekten‘ der Corona-Maßnahmen, vor allem die verschiedenen Formen von Tracking, Kontrollen und exklusiven Tendenzen sowie dem Ausschluss des Parlaments aus Entscheidungen, unterscheiden muss.“
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Schreiben an den Autor von „Im Kampf gegen Windmühlenflügel: Streit um die Windenergie“
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Sehr geehrter Herr Land,
ich habe erfahren, dass Sie einen Film mit dem Titel „Im Kampf gegen Windmühlenflügel“ vorbereiten. Ich erlaube mir, Sie auf folgende Sachverhalte hinzuweisen. Weiterlesen
Frage an Michael vom Baur: Wie steht die FDP zum Grundgesetz?
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Michael vom Baur ist Stellvertretender Fraktionschef der FDP in Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrter Herr vom Baur,
vor einiger Zeit haben die Schriftstellerin Angelika Janz und ich mit Ihnen einen Email-Verkehr über das Thema ‚Windkraft‘ geführt, den Sie, nachdem ich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Windkraft aufgeworfen habe, abgebrochen haben. Weiterlesen
Woher können wir Zuversicht nehmen? Mein Gespräch mit Norbert Große Hündfeld
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Ich
„Paragraf 35 Absatz 1 Nr.5 BauGVB ist unwirksam!“ So lautet Ihre Behauptung auf Ihrem Blog zum Energieverfassungsrecht unter der Überschrift „Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz nicht gem. Artikel 82 GG wird ausfertigen können“. Es handelt sich dabei um die Nutzung der Windkraft im Außenbereich. Sie sind also wie ich der Auffassung, dass keine einzige Windkraftanlage mehr genehmigt werden dürfte?
Große Hündfeld
So ist es. Windkraftanlagen sind nicht genehmigungsfähig, weil der Versuch des Gesetzgebers, sie mit der BauGB-Novelle vom 30.07.1996 zu privilegierten Vorhaben zu machen, fehlgeschlagen ist. Kenner der Rechtsprechung wissen: Nicht privilegierte Bauvorhaben können im Außenbereich nicht genehmigt werden. Tatsache ist deshalb: Es gibt in Deutschland keine einzige Windkraftanlage, die materiell rechtmäßig genehmigt worden ist! Weiterlesen
Der Bundespräsident wird meine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes berücksichtigen
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
In meiner „Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt“ habe ich meine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes zum Ausdruck gebracht. Das Kohleausstiegesgesetz regelt nicht, wie der wegfallende Kohlestrom ersetzt werden kann, denn die Windkraft im Außenbereich steht im Widerspruch zu Artikel 20a des Grundgesetzes, welcher dem Staat gebietet, die natürlichen Grundlagen und die Tiere zu schützen. Die Genehmigung der Windkraft im strenggeschützten Außenbereich setzte ihre Privilegierung voraus. Die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich führt zu ihrer totalen Bedeckung des gesamten Naturraums, zu einer Zerstörung der natürlichen Grundlagen und der Ausrottung vieler Tierarten.
Darf der Staat zerstören, was er schützen soll? Weiterlesen
Bundespräsidentialamt: Öffentliche Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Kohleaustiegsgesetzes muss stattfinden
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
In meiner „Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt“ habe ich anlässlich der vorgesehenen Ausfertigung des Kohleausstiegsgesetzes durch den Bundespräsidenten meine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hat eine ähnliche Anfrage an die Genannten gesandt und eine öffentliche Debatte darüber gefordert. Weiterlesen
Deutschlandfunk greift dem Bundespräsidenten vor
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
In dem Beitrag „Klimaschutz – Worum es beim Kohleausstiegsgesetz geht“ berichtet Deutschlandfunk über das Kohleausstiegsgesetz wie über eine abgemachte Sache, obwohl der Bundespräsident das Gesetz noch nicht ausgefertigt hat. Daran, dass er, dessen Aufgabe es ist, die Verfassungskonformität von Gesetzen zu prüfen, berechtigt ist, dieses Gesetz auszufertigen, hege ich großen Zweifel.
Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld, auf dessen Blog „Energieverfassungsrecht. Artikel 20 a Grundgesetz“ ich mit Nachdruck verweise, hat mir dazu folgende Gedanken mitgeteilt: Weiterlesen
Anfrage an den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt
Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Engelke,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe auf der Seite „Energierecht“ des Juristen Norbert Große Hündfeld einen interessanten Beitrag gefunden und darüber auf meinem eigenen Blog berichtet.
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/07/14/der-bundesprasident-wird-das-kohleausstiegsgesetz-nicht-gem-artikel-82-gg-ausfertigen-konnen/ Weiterlesen
Dr. René Sternke 