Aspekte des Verstoßes gegen Art. 20a GG

Folgender Text ist der zweite Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAU

Ich möchte ein paar Thesen zu Aspekten des Verstoßes gegen Art. 20a GG formulieren, die meines Erachtens als juristische Probleme er- und gefasst werden müssten.

1. Die Verschlechterung des Naturzustandes ist real

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Schreiben an die hessischen Minister Hinz und Al-Wazir

Frau Ministerin,

Herr Minister,

ich habe mit großem Interesse die Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten zur Kenntnis genommen, die Sie in dem Landesprogramm Windenergie und Artenschutz vorstellen. Die Schutzmaßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen und entsprechen den Zielen von Artikel 20a GG, der dem Staat gebietet, die Wildtiere zu schützen, und der Europäischen Vogelschutzrichtlinie, die fordert, sämtliche Wildvogelpopulationen zu erhalten.

Ich möchte Sie jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese notwendigen Schutzmaßnahmen Sie keineswegs berechtigen, Wildtiere und insbesondere Individuen strenggeschützter Arten massenhaft und wahllos mittels Windkraftanlagen zu töten. Die von Ihnen geplanten Straftaten sind durch den genannten Artikel des Grundgesetzes und die Europäischen Direktiven ausdrücklich untersagt.

Ihre Tötungsabsichten, die Sie unter dem Feigenblatt eines Artenschutzprogramms verbergen wollen, sind nicht allein widerlich und unmoralisch, sondern auch verfassungswidrig. Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/

Mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

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Rotmilane und Mäusebussarde haben ihre Brutstätten am Windfeld Battinsthal bezogen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Rotmilane und Mäusebussarde haben ihre Brutstätten am Windfeld Battinsthal bezogen. Im Beobachtungsbericht des StALU Neubrandenburg vom 26. April waren diese Horste nicht enthalten. Am 25. April waren sie jedoch schon fotografiert worden (siehe unten). Laut dem gefeierten Vertrag zwischen dem Landwirtschaftsministerium MV und der Firma juwi hätten die Anlagen längst schon gestoppt werden müssen. Das letzte der nachstehenden Fotos zeigt, wie gering der Abstand der Brutstätte zur nächsten Windkraftanlage ist und dass ein erhöhtes Tötungsrisiko für die nach Nahrung suchenden Eltern besteht. Es handelt sich bei diesem Rotmilanhorst um einen neuen Horst. Die alten Horste in den Eschen waren im Zusammenhang mit der Errichtung des Windfeldes beseitigt worden. Es handelt sich um Straftaten. Profiteure der beabsichtigten Vergrämung der geschützten Arten wären die Firma juwi, die Flächenbesitzer, Investoren und lobbyistische Politiker. Das Windfeld war mit dem Wissen, dass es sich um ein Vorkommensgebiet von Rotmilanen, Mäusebussarden und Schreiadlern handelt, das laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie als Schutzgebiet hätte ausgewiesen werden müssen, auf Druck des Landwirtschaftsministeriums vor Abschluss des Planungsverfahrens genehmigt und dann errichtet worden, obgleich kein dringender Energiebedarf im Amtsbezirk Löcknitz-Penkun besteht, da die Anlagen in diesem Konzentrationsgebiet von Windkraftanlagen bereits derzeit bei Sonne oder Wind etwa zur Hälfte angehalten werden. Es ist offenbar, dass es den Profiteuren allein um die Realisierung ihrer Projekte geht und weder um Energieproduktion noch um CO2-Einsparungen. Dabei werden Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, die Europäische Vogelschutzrichtlinie und den Artikel 20a des Grundgesetzes begangen. Lässt sich das Staatsziel ‚Schutz der Wildtiere‘ mit gieriger Geschäftemacherei erreichen?

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Schöne neue grüne Welt: Mit Windrädern, Plastik, Alufolien und Mundschutz gegen Wildtiere

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die Stadttaube stammt vermutlich von der Felsentaube ab, die vielleicht das erste Haustier war. Die Kitschmenschen in den Städten schätzen die Taube vor allem als Symbol.

Unter dem Titel „Lästige Vögel: So vertreiben Sie Tauben am besten“ schreibt B. Oppermann von der freenet AG: „Es gibt weltweit mehr als 300 Taubenarten, doch viele Menschen in Deutschland stören sich an den Vögeln. Wir verraten Ihnen, was Sie gegen die manchmal lästigen Tiere unternehmen können.“

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Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Unten veröffentliche ich das Antwortschreiben des Innenministers von Mecklenburg-Vorommern Thomas Renz (CDU) auf mein an ihn gerichtetes Schreiben vom 5. Januar 2021 (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“). Darüber findet sich meine Antwort auf das Schreiben des Ministers.

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Was macht den ländlichen Raum lebenswert?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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In einem offenen Brief an die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk, beschreibt Robert Niebach den ländlichen Raum so, wie er er sich im Ergebnis einer langjährigen gegen den ländlichen Raum als Lebensraum gerichteten Politik während der Ära Merkel entwickelt hat. Er kontrastiert seine Beschreibung mit dem Diskussionsbeitrag von Karl-Georg Schumacher auf der Seite „Dialog-Forum Ländlicher Raum – Was macht den ländlichen Raum lebenswert?“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. In diesem Beitrag legt ein junger Mensch seine Vision vom ländlichen Raum dar. Sie besteht im Wesentlichen in einer Ausschöpfung des durch die Tradition bereitgestellten spezifischen Zukunftspotentials des ländlichen Raums mit dem Ziel einer Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Raums als Lebensraum in einer modernen Welt. Weiterlesen

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Wildvögel gegen Windräder

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Mein Eindruck

Ich habe mir den NDR-Film „Wildvögel gegen Windräder“ von Carolin Kock zuerst ohne Ton angeschaut. Es ist ein sehr schöner Film und ich hätte ihn mir gern auf einer großen Leinwand gesehen, doch habe ich nicht einmal einen Fernseher. Wenn man die riesigen Vogelschwärme auf der Friedländer Großen Wiese erblickt, kann man sich das gewaltige Gemetzel vorstellen, das es geben würde, wenn an diesem oder ähnlichen Orten Windräder aufgestellt würden. Sieht man danach die Panoramaaufnahmen von den gewaltigen Windfeldern im Süden des Landkreises Vorpommern-Greifswald und vergleicht die Bilder der Natur- und der Industrielandschaft in seinem Kopf, stellt sich die Frage, wie wir uns unsere Umwelt wünschen. Beeindruckend sind die Portraits der Bürger, die sich im Naturschutz engagieren. Wohl zum ersten Mal werden diese selbstausgebildeten Naturkenner und selbstbestimmten Naturschützer in einem Beitrag eines öffentlich-rechtlichen Senders als Menschen und nicht als Hassobjekte gezeigt. Der Film portraitiert sie authentisch und er dokumentiert, dass ihr Engagement für die Natur kein „vorgeschobenes Argument“ ist, wie eine gleichnamige Windkraftpropagandsendung des Deutschlandsfunks behauptet. Obwohl ich mehrere von den Portraitierten schon seit mehreren Jahren persönlich kenne, habe ich sie durch diesen Film näher kennengelernt. Der Film zeigt sie so, wie sie sind, wenn ich nicht anwesend bin, beinahe so, als ob sie allein wären. Weiterlesen

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Heute, 18.15 Uhr: Naturnah: Wildvögel gegen Windräder

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Heute um 18.15 Uhr wird vom NDR in der Reihe Naturnah die Sendung „Wildvögel gegen Windräder“ von der freien Regisseurin Carolin Kock ausgestrahlt. Der Titel erinnert an Hitchcock. Im wirklichen Leben ist es ja leider umgekehrt: Windräder gegen Wildvögel. Wie glücklich wäre ich, wenn nun der Spieß umgedreht werden würde! Das Sendungsbild des NDR gefällt mir. Der Ankündigungstext deutet darauf hin, dass wir unsere Erwartungen nicht allzu hoch schrauben dürfen. Lassen wir uns also überraschen! Weiterlesen

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An die Deutsche Wildtier Stiftung anlässlich der Entlassung des Alleinvorstands Prof. Vahrenholt

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 Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Mitteilung, dass sich die Deutsche Wildtier Stiftung und Professor Vahrenholt „aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Positionierung der Stiftung in der aktuellen klimapolitischen Diskussion“ trennen, hat mich tief erschüttert.

Das Signal, das die Stiftung mit dieser Entscheidung aussendet, ist fatal: Wer eine andere Meinung vertritt als diejenige der Bundeskanzlerin, kann entlassen werden. Weiterlesen

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„Die Wahrheit über … Windkraft“(rbb/ARD) – ein Lobbybericht

Ein Gastbeitrag von Marco Bernardi

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Anknüpfend an meine Kritik der rbb/ARD-Sendung „Die Wahrheit über … Windkraft“ unter dem Titel rbb/ARD: ‚Die Wahrheit über… Windkraft‘ und ein paar Lügen“, hat Marco Bernardi, Webmaster von windwahn.com und der Archiv-Seite windwahn.de sowie von opfer.windwahn.de, in den Kommentarteil darunter ein paar präzisierende Zeilen geschrieben, die ich hier nachfolgend noch einmal separat publiziere. Die darin eingangs genannte Grafik ist in meinem Beitrag abgebildet. Zur „Gutachterin“ Dr. Bettina Wilkening heißt es auf der Seite des Bundesverbandes WindEnergie: „War selbständig als Gutachterin und für Projektentwicklungen zu Erneuerbaren Energien und Biodiversität. Seit 2007 als Fachplanerin Fauna bei ENERTRAG AG in der Windkraftplanung für die Belange des Artenschutzes tätig. Sprecherin des BWE Arbeitskreis Naturschutz.“ Was die „Belange des Artenschutzes“ und „Naturschutz“ für Enertrag sind, sagen die Begriffe ‚Gebietskulisse‘ und ‚Flächenkonkurrenz‘. Auf Frau Dr. Wilkenings letztgenannter Seite heißt es: „Informieren Sie sich auf der Jahreskonferenz Windenergierecht über aktuelle Herausforderungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie politische Entwicklungen im Planungs- und Genehmigungsrecht.“ Und unter mehr Infos: „Während die Politik (zu) spät reagiert, hat sich die Branche längst mit der verheerenden Genehmigungs- und Ausbausituation befasst und Lösungsansätze erarbeitet. Erfahren Sie, wie die Hemmnisse insbesondere in den Bereichen Natur- und Artenschutz abgebaut werden können.“ Das Ziel der Europäischen Vogelschutzrichtlinie „Wir müssen alle Wildvogelpopulationen erhalten“ wird von solchen „Artenschützern“ pervertiert zu „Wir dürfen alle Wildvögel töten, insofern ihre Populationen gerade noch so erhalten bleiben“. Weiterlesen

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