Vor vier Wochen hat Udo Bergfeld die Petition „So darf es nicht weitergehen!“ auf change.org veröffentlicht und diese Petition hat immer noch keine 500 Unterstützer, obwohl sie so wichtige Themen wie die Verstöße gegen Art. 2a GG (Schutz körperlicher Unversehrtheit) und gegen Art. 20a GG (Schutz der Wildtiere) zum Gegenstand hat. Wie lässt sich das erklären?
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Neues vom Wattenrat
Neuauflage: „Bürgerwindpark in Dunum“, getarnt als „Klimaschutz“
Publiziert am 1. Juni 2023
„Dunum setzt Segel in Richtung Bürgerwindpark – POLITIK – Rat der Gemeinde will Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben –
Zusammenarbeit mit Bürgern“ hieß es am 31. Mai 2023 im Lokalblatt „Anzeiger für Harlingerland“aus Wittmund. Im Artikel kommt die treibende Kraft für diesen Windpark auf dem Gebiet der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund zu Wort, Dunums Bürgermeister Erwin Freimuth (SPD). Mit ideologisch verkleistertem Grünsprech will er laut Zeitung wie mit Speck Mäuse fangen:
Schreiben Sie bitte Einwendungen gegen Windkraft bei Angermünde!
Mein Schreiben an Wilfried Bergholz
Lieber Herr Bergholz,
ich poste Ihre Einwendung auf meinem Blog, damit Sie möglichst vielen Lesern als Anregung und Ansporn diene, ebenfalls eine Einwendung gegen das Windfeld einzureichen. Jeder hat unabhängig von seinem Wohnort die Möglichkeit. Mit unseren Einwendungen gegen das Windfeld Damitzow hatten wir Erfolg: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/09/19/das-geplante-windfeld-damitzow-wurde-abgelehnt/
Aber was soll ich zu Ihrer Argumentation sagen?Sie schreiben, dass Sie sich an die Windräder, die schon da sind, gewöhnt haben, aber dass Sie keine weiteren mehr tolerieren wollen. Was wird man darauf antworten? Dass Sie sich an die neuen Windräder ebenfalls gewöhnen werden!
Windräder (Industrieanlagen) im strenggeschützten Außenbereich sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen Art. 20a GG, weil sie vielen Wildtierarten die Lebensräume nehmen (vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/) Sie verstoßen gegen Art. 2 GG, weil sie die Gesundheit der Anwohner schädigen.
Das Grundgesetz ist zu respektieren! Bestehende Windräder müssen abgebaut werden!
Wir dürfen unsere Forderungen doch nicht an die verfassungswidrige Praxis anpassen.
Im Übrigen erinner ich Sie daran, dass die Energiewende 2011 nicht von den Grünen, sondern von der Koaltion von CDS/CSU und FDP eingeleitet wurde. Diese Parteien sowie SPD und Linke vertreten dieselbe Energie- und Umweltpolitik wie die Grünen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr René Sternke
Eine Petition nach dem Geschmack der Deutschen
Die Petition „So darf es nicht weitergehen!“ (https://www.change.org/p/so-darf-es-nicht-weitergehen) hat nach mehreren Tagen immer noch keine 300 Unterschriften. Nein, eine Petition, die sich gegen eine Windenergiepolitik richtet, die die Verfassung mit Füßen tritt, die die Natur zerstört, die die Gesundheit vieler Menschen schädigt, die die Energie verteuert, sodass viele Menschen in eine Notlage geraten und ganze Wirtschaftszweige vernichtet werden, ist nicht nach dem Geschmack der Deutschen. Wie kann man denn die Regierungspolitik kritisieren?
Wie grün sind grüne Kraftwerke? Wie grün ist der NABU?
An den NABU zur Pressemitteilung Wie grün ist das grüne Kraftwerk Nordsee?
Sehr geehrte Frau Böhnke-Henrichs,
sehr geehrter Herr Dr. Detloff,
wann wird der NABU aufhören, die verfassungswidrige Praxis des Windkraftausbaus und -betriebs im Außenbereich mit solchen Wendungen wie „aus dem Ruder gelaufen“ zu beschönigen?
1994 hat das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer Windkraftanlage auf Föhr verboten, weil mit dem Bau von Windkraftanlagen „weithin“ das strenge Schutzgebot des Außenbereichs aus den Angeln gehoben würde. Mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich im Jahre 1996 hat der Außenbereich seinen Schutz verloren. Der NABU und der BUND haben sich damit arrangiert und begonnen, ein Geschäft daraus zu machen, die Lebensräume der Wildtiere und insbesondere der strenggeschützten Arten zu verscherbeln.
Schämen Sie sich!
Sie sind die Hauptmotoren der Naturzerstörung, indem Sie unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ die Natur zerstören.
Der Vernichtung der Lebensräume der Wildtiere widerspricht Art. 20a GG.
Sie wissen lange schon, dass sämtliche grünen Kraftwerke nicht grün sind.
Die Käuflichkeit des BUND und die Vernetzung von Windlobby und sogenannten Umweltschutzverbänden ist im Rahmen der Affäre um den Habeck-Graichen-Klüngel offensichtlich geworden. Wie käuflich ist der NABU?
Freundliche Grüße
Dr. René Sternke
Udo Bergfelds Petition: So darf es nicht weitergehen!
Hiermit bitte ich Sie um die Unterstützung der Petiton des Umweltschützers und Bürgerrechtlers Udo Bergfeld:
https://www.change.org/p/so-darf-es-nicht-weitergehen?
Die Begründung meiner Bitte finden Sie unter der Petition zum Schutz des Rotmilans (https://chng.it/2tCpBnTH) und hier:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben die Petition zum Schutz des Rotmilans unterzeichnet. Diese Petition wurde am 20. Mai 2021 an Minister Dr. Backhaus im Gutshaus Battinsthal überreicht (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/05/21/die-ubergabe-der-petition-zum-schutz-des-rotmilans-an-minister-backhaus/). Obwohl die Petition nicht mehr als die Einhaltung des ohnehin gütligen Europäsichen Rechts, der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie, fordert, wurden ihre Forderungen bis heute nicht erfüllt und es werden weiterfort Wildtiere, einschließlich Individuen strenggeschützter Arten, wahllos und massenhaft getötet. Laut Art. 20a GG ist der Staat zum Schutz der Wildtiere verpflichtet. Doch die durch das Grundgesetz geschützten Werte werden lobbistischen Interessen aufgeopfert. Vorwand ist der Klimaschutz. Dazu verweise ich Sie auf die maßgeblichen wissenschaftlichen Arbeiten:
Verbot regierungskritischer Satire nach § 188 StGB
Die Verurteilung eines Satirikers für einen Beitrag, der deutlich und eindeutig als Satire gekennzeichnet ist, nach dem Paragrafen § 188 StGB, der die Beleidigung von Personen, die im öffentlichen Leben stehen, sanktioniert, zeigt, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Würde zu repräsentieren und die Würde seiner Repräsentanten glaubhaft darzustellen. Ein Staat, der Satire gerichtlich verbietet, kann sich nur noch durch Repression Ansehen verschaffen. Das Urteil signalisiert, dass die Vertreter des Staates und seine durchaus kritikwürdige Politik nicht mehr Gegenstand der Satire sein dürfen. Das Urteil kommuniziert, dass Satire in Deutschland nur noch in der Gestalt zulässig ist, in der sie von den öffentlich-rechtlichen Sendern gepflegt wird, in denen Kritiker der Regierungspolitik durch Böhmermann, extra 3 usw. im Interesse des Machterhalts der Regierenden auf niveaulose Weise öffentlich lächerlich gemacht werden. Ich teile die Auffassungen des Satirikers Kellner keineswegs, der Minderheiten (Migranten, Homosexuelle, Transsexuelle usw.) verspottet, anstatt sich gegen diejenigen zu richten, die die Minderheiten in Form eines vorgeblichen Minderheitenschutzes missbrauchen, um die Gesellschaft gezielt zu spalten und die Gewalt, die ansonsten gegen die Herrschenden gerichtet würde, dadurch, dass sie die Angehörigen der Minderheiten als lebendige Schutzschilde vor sich hertragen, gegen die Minderheiten kanalisieren. Hier spielen sich rechte und linke Politiker gegenseitig in die Hände und Tim Kellner spielt ihr Spiel ebenso mit wie sein Gegenpart Böhmermann. Ich bin der Meinung, dass die Kritik an der verantwortungslosen Politik der Regierung und der Parteien, die mehr und mehr den Charakter von Seilschaften annehmen, nicht in Form von Satire, sondern in Form eines direkten Diskurses geübt werden sollte. Hier aber wäre eher als Tim Kellner, der in Satireclips erkennbar als Satiriker auftritt, ein Politiker wie Martin Sonneborn zu tadeln, der in politischen Gremien, anstatt als Politiker zu sprechen, als Satiriker herumkaspert. Die Politik der deutschen Bundesregierung ist ihre eigene Satire. Waffen, mit denen täglich Hunderte Menschen getötet und verstümmelt werden, schaffen wider den Augenschein Frieden. Windkraftanlagen im Außenbereich, die den geschützten Arten die Lebensräume nehmen und gegen Art. 20a GG verstoßen, dienen dem Umweltschutz. Das kühlere CO2 erwärmt im Widerspruch zum 2. Hauptsatz der Wärmelehre die Erdoberfläche. Erneuerbare Energien sind zum Nulltarif. Nun lassen diese Comedians ihre Konkurrenten auch noch gerichtlich verbieten.
Göring-Eckardt: „Energie aus Wind und Sonne kriegen wir zum Nulltarif“
Durch den Atomausstieg wird Energie billiger, weil Erneuerbare Energien nichts kosten, erklärt die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Da kann man sehen, wie gefährlich die Menschen in der DDR gelebt haben, in der diese Person als Küchenhilfe tätig sein durfte und es auch tatsächlich war. Bundestag und Bundesregierung sind die unbedenklichsten Formen der gesellschaftlichen Inklusion für Grüne.
Globaler Klimaschwindel – überall erwärmt es sich schneller als auf der übrigen Welt
Der Klimaschwindel ist liegt auf der Hand, denn die kältere Luft kann die wärmere Erdoberfläche nicht erwärmen. Wärme fließt in der Regel vom wärmeren zum kälteren Körper (2. Hauptsatz der Wärmelehre). Ich habe den Verstoß gegen dieses Naturgesetz in der Grafik, die Rahmstorf vom IPCC übernommen hat, durch eine rote Umrundung hervorgehoben:
Petition gegen Habecks Missachtung des EU-Umweltrechts
Die Petition zum Schutz des Rotmilans wurde am 20. Mai 2020 an Minister Backhaus übergeben. Ich habe sie seitdem nicht mehr auf diesem Blog beworben, aber sie findet sich noch auf change.org, denn geändert hat sich nichts. Nach wie vor wird gegen das Europäische Recht, die Vogelschutzrichtlinie, deren Vorschriften die Forderungen der genannten Petition bildeten, und die FFH-Richtlinie, in Deutschland durch die Gesetzgebung des Staates, der laut Art. 20a GG zum Schutz der Wildtiere verpflichtet ist, mit Füßen getreten. Link zur Petition: https://chng.it/2tCpBnTH
Inzwischen wurde von Jonathan Rauhut eine Petition lanciert, die gegen die radikalisierte systematische Verletzung des Europäischen Rechts durch Regierung und Bundestag unter den gewissenlosen Naturzerstörern Scholz, Habeck, Giegold und Lemke energisch protestiert (vgl. Abb. unten). Link: https://www.change.org/p/staatssekr-giegold-wirtschaftsminister-habeck-stoppen-sie-den-von-ihnen-geforderten-massiven-eingriff-ins-herz-des-eu-umweltrechts
Dr. René Sternke 