Das Hessische Umweltministerium desinformiert zur Vermeidung einer öffentlichen Debatte

Das Hessische Umweltministerium hat dem Verein Fortschritt in Freiheit e.V. eine Reihe von Auskünften in Bezug auf das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald verweigert (Geschäftszeichen II 4c – 0003a 04.01-10/22). Vgl. „Das Hessische Umweltministerium verschleiert das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten“.

Als Argument führt es u.a. „die oft emotionale Debatte um Windenergie“. Offenbar soll die Öffentlichkeit desinformiert werden – denn Nichtherausgabe von Informationen ist eine Form der Desinformation –, damit eine öffentliche Debatte gar nicht erst aufkommt.

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Das Hessische Umweltministerium verschleiert das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten

 

Sehr geehrte Frau Schaller,
ich habe Kenntnis von Ihrem Bescheid (Geschäftszeichen II 4c – 0003a 04.01-10/22) an den Verein Fortschritt in Freiheit e.V. erhalten und erlaube mir, in diesem Zusammenhang eine Anfrage an Sie zu richten. Sie erklären, dass dem Verein die gewünschten Auskünfte nicht erteilt werden könnten, weil Mitbewerber dadurch einen umfassenden Einblick in das Vorgehen der Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verschaffen könnten und dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an diesen Kenntnissen bestehe. Dagegen wende ich ein, dass in diesem konkreten Fall sowie grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Energieunternehmen bei der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten vorgehen, denn in denjenigen Fällen, in denen diese Vorgehensweise bekannt wurde, stellte sich heraus, dass es sich um Korruption handelt. In früheren Jahren wurde darüber in der Presse noch berichtet. Vgl. z.B. Tagesspiegel, 29.6.2005: „Auf dem schmutzigen Weg zur sauberen Energie“ (http://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/auf-dem-schmutzigen-weg-zur-sauberen-energie-7700941.html‌).
Wie anders ließe sich erklären, dass eine Form der Energiegewinnung eingesetzt wird, die ineffizient (vgl. smard.de) und extrem umweltschädlich ist? Bereits 1994 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Bau von Windkraftanlagen weithin zu einer Aushebelung des Gebots des äußersten Schutzes des Außenbereichs führen würde. Durch die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich verlieren zahlreiche strenggeschützte Arten ihre Lebensräume. Das ist ein Verstoß gegen Art. 20a GG und gegen europäisches Naturschutzrecht.
Zahlreiche Politiker in wichtigen Ämtern waren in Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Vorhabenstandpunkten verwickelt. Ich erinnere an den ehemaligen Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern Volker Schlotmann, der nach seinem Rücktritt ohne Karenzzeit in das Unternehmen Kloss New Energy überwechselte, für welches er während seiner Amtszeit Vorhabenstandpunkte beschafft hatte, sowie an den ehemaligen Thüringer Minister Christian Köckert, der in dieser Weise für die Firma juwi tätig war und wegen Vorteilsnahme verurteilt wurde.
Meine Anfrage an Sie lautet:
Wie sichern Sie Transparenz?
Wie stellen Sie sicher, dass ein Energieunternehmen und in diesem konkreten Fall die Energiegenossenschaft Reinhardswald bei der Beschaffung ihrer Vorhabenstandpunkte und in diesem Fall der Flächen im Reinhardswald nicht korrupt vorgeht?
Wie sichern Sie ab, dass Ihr eigenes Ministerium und Sie persönlich in diesem konkreten Fall wie auch in anderen Fällen nicht in Korruption verwickelt werden?
Welche Überprüfungsmöglichkeiten bestehen für uns Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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Das geplante Windfeld Damitzow wurde abgelehnt!

Gegen das geplante Windfeld Damitzow habe ich in folgenden Beiträgen zuammen mit Robert Niebach und Rüdiger Bartel angeschrieben und protestiert:

Ich freue mich über die Ablehnung des Windfelds Damitzow besonders, weil sie zeigt, dass Widerstand sich lohnt, uns weil hier ästhetische Kriterien, die mir besonders wichtig sind, die entscheidende Rolle gespielt haben. So wie die Naturgutachter den Naturwert der als Windfelder vorgesehenen Flächen systematisch abwerten oder verschweigen, hat der Gutachter und Spezialist für Landschaftsarchitektur Prof. Dr. Sören Schöbel-Rutschmann, der seine Studenten an der Technischen Universität München lehrt, das kulturelle Erbe zu verachten und der Vernichtung preiszugeben, die Schönheit des vollständig erhaltenenen Gutes systematisch herabgesetzt. Der Gutspark wurde erst in meinen obengenannten Texten trotz seiner Verwilderung erkannt und in seiner Schönheit herausgestellt.

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Schreiben an Dr. Detlef Ahlborn (Vernunftkraft)

Lieber Herr Ahlborn,
ich habe in den Texten von Herrn Große Hündfeld ein paar Fehler korrigiert (vgl. Anhang) und den längeren der beiden Texte auf meinem Blog veröffentlicht: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/09/08/norbert-grose-hundfeld-forderung-eines-normenkontrollverfahrens/
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Vernunftkraft das Anliegen von Herrn Große Hündfeld, so wie er es sich in dem kürzeren Text wünscht, unterstützen würde.

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Norbert Große Hündfeld: Forderung eines Normenkontrollverfahrens

Recht, Ideologie und die Energiewende der Deutschen m Krieg Russlands gegen die Ukraine

Verfassungsrechtliche Gedanken zu der Frage,

wie das Ziel verwirklicht werden kann,

dass das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 GG über die Vereinbarkeit der Windenergie Novelle mit Artikel 20a GG entscheidet,

vorgelegt im August 2022 von

 Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt und Notar a.D.

Geschäftsführer des Instituts für verfassungsgemäße Stromwirtschaft GmbH in Gründung in Münster

Dieser Text möge der deutschen Öffentlichkeit und der Bevölkerung in den Staaten, die sich mit Deutschland zur Hilfe für die Ukraine verbündet haben zum Staatsziel Umweltschutz, das am 15. November 1994 in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert worden ist, anzeigen:

Die ENERGIEWENDE genannte Politik der Deutschen ist ein ideologisches Konstrukt, das das deutsche Volk verblendet hat!

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Diskussion mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome über den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis für den Treibhauseffekt und die Schädlichkeit von Windkraft

Die Veröffentlichung der Diskussion mit dem ehemaligen Präsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker soll verdeutlichen, dass wir noch nicht in einer Klimadiktatur leben, sondern dass eine Diskussion zwischen Personen unterschiedlicher Meinung noch möglich ist. Dass die längst notwendige öffentliche Diskussion, die die fatale Klima-, Umwelt- und Energiepolitik der Bundesregierung grundsätzlich in Frage stellt, nicht stattfindet, liegt allein an den unterwürfigen Journalisten, die sich als Handlanger der Regierung verstehen.

Für mich war vor allem aufschlussreich, dass Herr von Weizsäcker, der in vielfacher Weise für den Klimaschutz eintritt, keinen physikalischen Nachweis für den Treibhauseffekt vorlegen kann, obwohl er studierter Physiker ist, dass er die Schädlichkeit von Windkraft einräumt und dass er die Auffassung vertritt, dass angesichts der auf anderem Wege herbeigeführten rasanten Verteuerung der Energien „die Wichtigkeit des Themas CO2 im Schwinden“ sei.

Die hier veröffentlichte Fortsetzung der Diskussion knüpft an die in dem Beitrag „Diskussion über den Treibhauseffekt mit dem Ehrenpräsidenten des Club of Rome Ernst Ulrich von Weizsäcker begonnen“ veröffentlichte Email von Herrn von Weizsäcker an. Offensichtliche Verschreibungen wurden korrigiert.

Schreiben von Herrn von Weizsäcker vom 2. August 2022

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186. Mahnwache mit Straßenblockade und Musik gegen Windkraft auf der Friedländer Großen Wiese

„Unsere Antwort auf die Pläne von ENERTRAG und der Gemeinde Lübs….

Für 10 Minuten wurde die B109 besetzt, um auf diesen Wahnsinn hinzuweisen.

Die Mehrheit der Urlauber hatte für unsere Aktion Verständnis, denn schließlich tun wir dies auch für sie, wie eine Urlauberin bemerkte.

Urlaub in unserer schönen Region muss ohne Windkraft und riesige PV-Flächen möglich sein.

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185. Mahnwache zum Schutz der Natur auf der Friedländer Großen Wiese

„Windräder aufgebaut – Natur versaut“, heißt es auf einem der Plakate, die auf der 185. Mahnwache des gemeinnützigen Naturschutzvereins Freie Friedländer Wiese e.V. gezeigt wurden.

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Zu Hanna Thieles Bemerkungen zu Carl Friedrich Freiherrn von Weizsäcker als Vater der CO2-Rationierung

Unter der „Korrespondenz mit Ernst Ulrich Freiherrn von Weizsäcker über Existenz und Hervorbringungsweise des Treibhauseffekts“ hat Hanna Thiele einen sehr lesenswerten Kommentar hinterlassen. Sie legt darin dar, dass mit der Rationierung von CO2, welches der Maßstab allen menschlichen Tuns ist, ein völlig neues Gesellschaftssystem geschaffen wird. In Carl Friedrich Freiherrn von Weizsäcker sieht sie einen der Urheber dieser gesellschaftlichen Transformation, die ein Demokratieabbau ist, da er seit den 1970er Jahren vor einem durch CO2 verursachten Treibhauseffket warnte, der zu einer Erwärmung der Atmosphäre führen würde. Wie bereits damals bekannt war, ist eine Erwärmung der Atmosphäre durch CO2 physikalisch nicht möglich. Man wusste bereits, dass CO2 Kühlungsraten in der Atmosphäre bewirkt. Ich füge ein Schreiben von Ernst Ulrich von Weizsäcker an, das bereits auf mein Schreiben an Hanna Thiele in unserer kleinen Diskussionsrunde reagiert und ein Zeugnis davon gibt, wie freundlich, hilfsbereit und bescheiden dieser berühmte Wissenschaftler, einflussreiche Politiker und Ehrenpräsident des Club of Rome ist. Weiterhin publiziere ich ein Schreiben von Hanna Thiele, in dem sie auf meine Kritik eingeht und ihre Ideen präzisiert.

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Entfremdung: nackte Äcker – blühende Industriegelände

„Vom nackten Acker zur blühenden Metropolregion Berlin-Szczecin“ lautet der Titel, den die Pasewalker Stadtwerke Zeitung ihrem Beitrag zur Errichung eines Birkenstockwerkes bei Pasewalk auf kostbarem Grünland – ich will ja gar nicht erst vom Klimaschutz und CO2-Speichern reden (vgl. Falsification Of The Atmospheric CO2 Greenhouse Effects Within The Frame Of Physics). Wie das Bild auf der Titelseite zeigt, handelt es sich um einen blühenden Acker. Die zu erreichtenden Werke, die auf den Plakaten vor dem blühenden Acker zu sehen sind, haben keine Ähnlichkeit mit blühenden Organismen. Dennoch ist von einem nackten Acker und von einer blühenden Metroporegion Szczecin-Berlin die Rede, wobei in Berlin sich um diese Region überhaupt nicht schert und Szczecin andere Vorstellungen von der Metropolregion hat, denn der Marschall der Woiwodschaft Westpommern sowie die Gemeinden Dobra und Kołbaskowo haben gegen die Windkrafplanungen des Regionalverbandes Vorpommern protestiert. Sicher wäre so ein Werk an einem anderen Ort, wo Betriebe aufgrund der Corona- und Sanktionspolitik geschlossen wurden und viele Menschen arbeitslos geworden sind, oder auch in Szczecin selbst sinnvoller, denn die Stadtwerke Zeitung spricht davon, dass nun in Pasewalk Arbeitskräfte angesiedelt werden müssten.

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