Wichtige Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Über die exzellente Website „Gegenwind Bad Orb e.V., Anerkannte Umweltvereinigung“ bin ich auf einen Arikel meiner Lieblingsseite „Windmesse. All in Wind“ gestoßen und von dort schließlich auf die außerordentlich wichtige Seite „prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, auf der die Seite „News“ unbedingt regelmäßig von allen Windkraftgegnern aufgesucht werden sollte.

Dunkelblau uniformierte junge tuffe Juristinnen präsentieren und kommentieren dort die neuesten Gesetzesveränderungen, die vorgesehen sind. Da meine Zusammenfassung diese kompetenten Kommentare nur verwässern würde, verweise ich auf diese Seite.

Die schlanken und gutaussehenden Expertinnen schwingen die Prometheusfackel ohne Furcht vor den kanzerogenen Substanzen, die die Carbonfasern im Brandfall freisetzen, im Interesse der Windindustrie. Aus Helga Jakobis Beitrag „Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO“ geht hervor, dass die Bürgerinitiativen und Gemeinden auch nach den Gesetzesänderungen nicht vollkommen der Willkür von Politik und Unternehmen ausgeliefert sein werden und ihre Klagen immer noch Erfolge und beträchtliche Verlängerungen von Genehmigungsverfahren werden nach sich ziehen können. Der Beitrag zeigt deutlich, dass die Regierung beabsichtigt, europäisches Recht zugunsten der Windindustrie zu verletzen: Mit der Einführung knapper Einwendungsfristen will die Regierung offenbar erreichen, dass handfeste Einwendungsgründe nicht (mehr) berücksichtigt werden können. Schnelligkeit soll vor Recht gehen:

„Quasi im Gegenzug zu dieser Ausweitung von Beteiligungsrechten soll aber in einem neuem § 10 Abs. 3a BImSchG eine neue Präklusionsvorschrift eingeführt werden. D.h. mit Ablauf der Einwendungsfrist sollen künftig – sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen sein. Dieser Einwendungsausschluss soll auch für Umweltverbände gelten. Diese Regelung wäre letztlich eine Kehrtwende zur Rechtsentwicklung der letzten Jahre, die die Rechtsprechung des EuGH ausgelöst hatte. Dennoch will sich das Ministerium sicher sein, dass damit eine neue ‚europarechtskonform ausgestaltete materielle Präklusionsvorschrift‘ eingeführt wird.“

In dem Beitrag „Mindestabstände für Windenergieanlagen verstecken sich im Kohleausstiegsgesetz“ bemängelt Dr. Dana Kupke zurecht, dass die Mindestabstände von 1.000 Meter keine ausreichende sachliche Begründung haben. Solange die Bundesregierung die wirklichen Probleme der Windkraft, d.h. die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, die Ausrottung der geschützten Arten und die Enteignung der Immobilienbesitzer, unter den Tisch kehrt, kann sie ihre Entscheidungen gegenüber der Windkraftbranche nicht sachlich begründen. Solange die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich nicht abgeschafft ist, ist es verständlich, dass die Windindustrie auf ihr Recht, den gesamten ländlichen Raum zu verschandeln, pocht. Das Herumeiern der Bundesregierung, die es allen recht machen will, verstimmt die Betroffenen auf beiden Seiten. Frau Dr. Kupkes Beitrag enthält wichtige Einzelinformationen.

Der Beitrag „Kohleausstiegsgesetz, die Zweite – Umfangreiche Änderungen auch in EEG und KWKG geplant“ von Dr. Manuela Herms und Dr. Christoph Richter, der aber nicht fotogen zu sein scheint, ist ebenfalls sehr aufschlussreich. Er behandelt die Förderungsbedingungen. Förderungs-, Genehmigungsbedingungen und Rechtsprechung sind das Bermudadreieck, in dem die Bürgerinitiativen die Windkraftprojekte verschwinden lassen müssen, wenn sie die Gesundheit ihrer Angehörigen und Mitbürger und den Erhalt der bedrohten Arten nicht aufgeben wollen.

Die Bundesregierung möchte das Scheitern ihrer Energiewende offenbar nicht offen eingestehen. Sie erklärt ihre Ziele nicht, hält an ihrem Lippenbekenntnis zur Energiewende fest und begünstigt das Zerstörungswerk der Branche. Möglicherweise will sie die natur- und menschenfeindliche Branche mit ihrem Schlingerkurs wirtschaftlich zusammenbrechen lassen. Immerhin besser als nichts. Aber sie nimmt mit dieser Vorgehensweise große soziale und ökologische Schäden in Kauf.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Quelle: Quelle: Gegenwind Bad Orb e.V., Anerkannte Umweltvereinigung

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Infraschallopfer – eine zur Diskriminierung freigegebene Minderheit

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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„Nicht leugnen können Befürworter des Ausbaus von Windenergie an Land, wie häufig inzwischen betroffene Bürger über gesund-heitliche Folgen klagen“, schreibt Michael Ashelm in der Frankfurter Allgemeinen Woche. Weiterlesen

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Infraschall – die Wahrheit dringt ans Licht

Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!

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Die volle Dröhnung

In der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 19. Juli (S. 42f.) hat Michael Ashelm eine leicht verbesserte Fassung seines Artikels „Aufstand gegen die Windkraft“ publiziert. Der Titel „Die volle Dröhnung“ lässt vermuten, dass er der Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen ausgesandten Infraschall vielleicht doch nicht nur hypothetischen Charakter zuspricht. Es kommen ein paar Fakten mehr vor. Weiterlesen

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