Hoffnung aus Brüssel

Aus dem Artikel „Taxonomie: Diese EU-Regel könnte die Energiewende in Deutschland ausbremsen“ von Petra Blum, Verena von Ondarza und Nils Wischmeyer in der Süddeutschen

„Ohne das grüne Label in der Bilanz entfallen für Banken viele Anreize, grünere Projekte wie Windräder oder Photovoltaikanlagen günstiger zu finanzieren.“

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Plädoyer für eine Kapitalumverteilung zugunsten der privaten Finanzwirtschaft ohne Weltuntergangsszenario und ohne Naturzerstörung durch Windkraftanlagen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

„Die Analysen haben nicht den geringsten wissenschaftlichen Beweis dafür gefunden, dass die Atomenergie schädlicher für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ist als andere Technologien der Energieproduktion“, hat eine Expertenkommission der EU laut Reuters festgestellt. Deutschland will nicht akzeptieren, dass die Atomenergie gleichfalls CO2-sparend ist und als grüne Energie gefördert werden soll, wie es Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Tschechien und die Slowakei laut Neuer Zürcher Zeitung fordern. Die Zeitschrift Marianne stellt heraus, dass Deutschland noch 40% seiner Elektrizität aus fossiler Energie produziert, und bemerkt: „Gern möchten sie die Atomwaffen mit Frankreich teilen, doch sie wollen, dass die Atomkraftwerke zumachen.“

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Gesundheits- und Klimaschutz

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die Welt am Sonntag berichtet: „Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte. […] Darin wurde ein „Worst-Case-Szenario“ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, würde das gesellschaftliche Leben so weitergeführt wie vor der Pandemie.“

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Die CDU Borsigwalde will subjektive Meinungsbildung durch faktenbasiertes Handeln ersetzen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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‌Sehr geehrter Herr Dr. Gewies,
sehr geehrte Damen und Herren von der CDU,
Herr Baumgart hat mir den Beitrag von Herrn Dr. Gewies in der Zeitung der CDU Borsigwalde zugesandt. Ich erlaube mir, dazu folgende Bemerkungen zu machen.
Wir leben in einer Demokratie, in welcher Meinungsfreiheit herrscht. Entscheidungen des Staats müssen auf kollektiver Meinungs- und Willensbildung beruhen und nicht darauf, dass Machtinhaber sich von Experten, die von ihnen abhängig sind, beraten lassen und dann willkürliche Entscheidungen treffen. Dass das Coronavirus als Vorwand zum Machtmissbrauch verwendet worden ist, erkennt man bereits daran, dass wirtschaftliche Eingriffe auf nationaler und europäischer Ebene, die vorgeblich der Virenbekämpfung dienen sollten, „gleichzeitig klimafreundlich“ sein sollten und mit dieser Begründung zur Realisierung parteipolitischer Ziele und privatwirtschaftlicher Interessen missbraucht worden sind. Bereits in ihrer Rede zum XI. Petersburger Klimadialog hat Kanzlerin Merkel Corona-, Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise auf intransparente Weise miteinander verknüpft, um willkürliche Eingriffe in die europäischen Volkswirtschaften vorzubereiten und mit dem Argument der Virusbekämpfung zu legitimieren. Die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich durch die Baugesetznovelle von 1996 hat ermöglicht, dass der gesamte Außenbereich, d.h. der gesamte Naturraum, industrialisiert werden kann. Damit verliert eine Reihe geschützter Arten ihre Lebensräume. Die Verschlechterung des Naturzustands steht im Widerspruch zu Artikel 20a GG. Mit dieser Frage sollte sich die CDU auseinandersetzen und ein Normenkontrollverfahren einleiten, damit das Bundesverfassungsgericht urteilt, ob die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich verfassungswidrig oder verfassungskonform ist. Das einzige zu dieser Frage vorliegende Gutachten, dasjenige von Prof. Dr. Murswiek, kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine Verfassungswidrigkeit handelt. Genau dieser verfassungswidrige Windkraftausbau im Außenbereich wird im Namen der Virenbekämpfung durch den Staat, der die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen laut Artikel 20a GG zu schützen verpflichtet ist, durch willkürliche Wirtschaftseingriffe begünstigt. Viele Fragen der Querdenker, z.B. Fragen nach der rechtlichen Legitimation staatlicher Maßnahmen oder nach der medizinischen Sinnhaftigkeit der Schutzmaßnahmen, halte ich durchaus für sinnvoll, sodass ich es für unangemessen halte, die Hinterfrager der Regierungspolitik pauschal verunglimpfen, ohne sich im Einzelnen mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. 
Wie Sie sich „faktenbasiertes Handeln“ ohne Meinungsbildung vorstellen, würde ich gern von Ihnen erfahren. Und wie entstehen Meinungen, die nicht subjektiv sind und folglich ohne ein Subjekt hervorgebracht werden?
Deutungshoheit fordern nicht die Querdenker, sondern Sie, indem Sie keine andere Meinung als die Regierungsmeinung und Ihre damit identische eigene Meinung zulassen.
Ich erlaube mir, nachstehend einige Links zu Blogbeiträgen von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und mir selbst auf meinem Blog anzubringen, um diese Mail nicht ungebührlich zu verlängern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/10/10/das-coronavirus-als-mittel-zur-durchsetzung-der-windkraftpolitik/
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/04/30/das-coronavirus-als-folge-und-instrument-der-industrialisierung-der-lebensraume-der-wildtiere-durch-staaten-entwicklungsbanken-und-die-private-finanzwirtschaft/

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Nordkurier: MV-Landesregierung lässt Windfeld bauen, das nur während weniger Monate betrieben werden darf

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Sehr geehrter Herr Landrat,

wie Sie der heutigen Ausgabe der Pasewalker Zeitung des Nordkuriers entnehmen können, lässt das Naturschutzministerium in Battinsthal in unserem Landkreis ein Windfeld errichten, das während eines großen Teils des Jahres aufgrund eines Rotmilanvorkommens nicht betrieben werden darf.

Das ist ein Novum! Bundesweit müssen zahlreiche Windfelder monatelang stillgelegt werden, weil Gerichte im Nachhinein geurteilt haben, dass durch den Betrieb der Anlagen ein Verstoß gegen das Tötungsverbot vorliegt. Es ist aber neu, dass mit Absicht und Vorsatz ein Windpark in einem Gebiet gebaut wird, in dem ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko besteht, und die monatelange Stilllegung im Voraus beabsichtigt wird. Weiterlesen

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Zu „Es geht nicht um die Pandemie, es geht um die ‚große Transformation‘!“ von Vera Lengsfeld

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Auf ihrem zur Erhaltung der Meinungsfreiheit und -vielfalt wichtigen Blog Freedom ist not free hat Vera Lengsfeld einen sehr lesenswerten Essai mit dem Titel „Es geht nicht um die Pandemie, es geht um die ‚große Transformation‘!“ veröffentlicht, der durch den Artikel „Coronakrise – der Beginn der großen Transformation“ von Joschka Fischer im Handelsblatt angeregt wurde. Darin schreibt sie unter anderem:

„Wie die ‚große Transformation‘ aussehen soll, kann man aus Fischers Ausführungen nicht erkennen, auf jeden Fall scheint sie aber eine umfassende Kontrolle zu bedeuten. Diese Kontrolle ist in den Corona-Maßnahmen bereits angelegt.“

Dazu möchte ich Folgendes bemerken: Weiterlesen

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Ramin Peymani zum Finanzkapital als Urkraft der Großen Transformation

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Auf seiner Seite „Liberale Warte“ hat der letzte Liberale in der FDP Ramin Peymani den lesenswerten Essai „Endstation Einheitsmeinung: Die zwangsläufige Zerstörung der Demokratie“ publizert. Er benennt darin das Finanzkapital als Urheber und Triebkraft der Großen Transformation, deren Teil die Energiewende ist. Es lässt alle Puppen, darunter die großen Umweltverbände und Gewerkschaften, tanzen. NABU, DUH, Verdi, Fridays for F…, Elon Musk und Ursula von der Leyen, alle haben dieselbe Meinung und fordern denselben Deal. Vgl. dazu „Social engeneering und grüne Ideologie“. Im Grunde stimmt Ramin Peymani mit Angela Merkel überein, die im XI. Petersburger Klimadialog nicht gewählte Volksvertreter und die Zivilgesellschaft, sondern Staaten, Entwicklungsbanken und die private Finanzwirtschaft als Akteure der gesellschaftlichen Prozesse benannt hat. Vgl. „Das Coronavirus als Folge und Instrument der Industrialisierung der Lebensräume der Wildtiere durch Staaten, Entwicklungsbanken und die private Finanzwirtschaft“. Ich zitiere einen Ausschnitt und empfehle Ramin Peymanis gesamten Essai. Weiterlesen

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Ein Rettungsschirm für Macron, die deutsche Windindustrie und die europäische Kleptokratie

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Im Januar hatte Emmanuel Macron Frankreichs Ausstieg aus der Windenergie an Land erklärt (vgl. „Macron: Man darf die Windkraft nicht von oben aufzwingen!“).

Am 21. April verkündete die französische Regierung jedoch plötzlich durch ein Dekret, dass sie die Anzahl der Windkraftanlagen an Land bis 2028 auf das 2,25fache anwachsen lassen und somit mehr als verdoppeln wolle. Eine Reihe bedeutender Persönlichkeiten, unter ihnen der Journalist, Schauspieler und Schriftsteller Stéphane Bern, der Wirtschaftswissenschaftler Jean-Claude Casanova und der Unternehmer und Finanzpolitiker Michel Pébereau, Mitglieder des Institut de France, die Schriftstellerin Françoise Chandernagor, Mitglied der Académie Goncourt, und Patrice Cahart, Inspecteur général des finances honoraire, hat im Figaro dagegen protestiert: „Der Windwahn beschleunigt sich noch – Frankreichs Lage fordert, ihn zu stoppen!“ Weiterlesen

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Das Coronavirus als Folge und Instrument der Industrialisierung der Lebensräume der Wildtiere durch Staaten, Entwicklungsbanken und die private Finanzwirtschaft

Analyse der Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des XI. Petersberger Klimadialogs am 28. April 2020

Die Verursachung des Corona-Virus durch die Industrialisierung der Lebensräume der Wildtiere

Kanzlerin Merkel vertritt in ihrer Rede die These, dass die Tiere, insbesondere die Wildtiere, die Verursacher des Coronvirus sowie weiterer Infektionskrankheiten sind:

 „Wissenschaftlern zufolge sind in den letzten Jahrzehnten 60 Prozent aller Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übertragen worden.“

Gleichzeitig benennt sie als eigentliche Verursacher der Corona-Krise diejenigen, die die bisher ungestörten Lebensräume der Wildtiere einer verstärkten Nutzung unterwerfen: Weiterlesen

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