Will der Freie Horizont unsere Wählergruppe lächerlich machen?

Vorbemerkung: Inzwischen habe ich mich von der Wählergruppe, für die ich kandidiere, da ich die Kandidatur nicht mehr zurückziehen kann, distanziert. Vgl.

In den Beitrag „Der Freie Horizont unterstützt uns doch!“ habe ich das Aktionsbündnis Freier Horizont höflich aufgefordert, die Vorstellung unserer Wählergruppe Freier Horizont – Bündnis für ein lebenswertes Vorpommern auf seiner Website zu verändern. Wir haben unsere Fotos und unsere persönlichen Email-Adressen nicht, wie es der Freie Horizont gefordert hat, abgeliefert, weil wir diese Darstellungsweise nicht gebilligt haben. Also hat der Freie Horizont freie Flächen anstelle unserer Gesichter und die Adresse verwaltung@freier-horizont.de als unsere Adressen angegeben, obwohl wir mit dieser Verwaltung nichts zu tun haben und auch nicht wollen, dass Emails, die an uns gerichtet werden, an diese Verwaltung gesandt werden.

Ich habe höflich darum gebeten, dass unsere Website entweder direkt, wie es bei der Wählergruppe LUP geschehen, auf die Website des Wählerbündnisses verlinkt wird, oder, wie es bei der Wählergruppe Rostock der Fall ist, unser Programm an dieser Stelle veröffentlicht wird. Dieser Bitte ist die selbstherrliche Verwaltung des Freien Horizonts nicht nachgekommen, sondern hat das Programm der Wählergruppe durch einen Ausschnitt des Textes von Jens Pörksen, Mitglied der Partei Freier Horizont, ersetzt, in welchem er sich persönlich vorstellt. Vgl. „Jens Pörksen – Ihr Kreistagskandidat für den Freien Horizont – Kreistagswahl 2024″. Der Freie Horizont hat nicht kenntlich gemacht, dass es sich um einen Text eines seiner Parteimitglieder handelt, und die Grammatikfehler in diesem Text nicht korrigiert, wie ich es stillschweigend auf der Website der Wählergruppe getan habe, sodass der Eindruck entstehen muss, dass die Germanisten, die Mitglieder unserer Wählergruppe sind und von denen auch noch auf derselben Seite gesagt wird, dass sie Germanisten sind, nicht wüssten, dass das Verb „brauchen“ den Akkusativ und nicht den Nominativ regiert. Will der Freie Horizont uns lächerlich machen?

Willkürlich und selbstherrlich hat die Verwaltung des Freien Horizonts das von unserer gesamten Wählergruppe bei der Gründung gebilligte Programm durch das persönliche Statement eines seiner Parteimitglieder ersetzt.

Unser Programm beginnt mit folgender Präambel:

„Leitbild für die Wählergruppe ‚Freier Horizont – Bündnis für ein lebenswertes Vorpommern‘ ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere Art. 20a GG:

‚Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.’“

Unsere verfassungsrechtliche Argumentation wurde durch den Freien Horizont durch eine andere ersetzt. Und das ist das Grundproblem des Freien Horizonts: die Verwaschenheit, Veränderlichkeit und Beliebigkeit seiner Position und die Bevormundung der Bürgerinitiativen und Wählergruppen.

Michael Steiger schreibt zutreffend: „Jens Pörksen ist sowohl in der IBG als auch in der Antiwindkraft-Wählervereinigung Freier Horizont aktiv und kandidiert in diesem Jahr wie auch bereits 2019 für den Kreistag.“ Zu Jens Pörksens Rede auf der Montagsdemo in Greifswald am 12. Februar 2014 habe ich mich in dem Beitrag „Das Bündnis Greifswald für alle spaltet die Gesellschaft und grenzt unser Wählerbündnis aus“ bereits geäußert und auch gesagt, dass die anderen Mitglieder unserer Wählergruppe in der Migrationsfrage eine andere Position vertreten als die IBG, deren Mitglied Jens Pörksen ist. Vermutlich werden sie, wenn sie in den Kreistag gewählt werden, bei verschiedenen Themen anders stimmen, als er es nach seiner Wahl tun wird. Wir haben das Thema Migration nicht in unserem Programm behandelt, da es für die Erhaltung der Natur und des Lebensumfeldes der Bürger im ländlichen Raum kaum eine Rolle spielt.

Mich persönlich hat Jens Pörksens Mitgliedschaft in der IBG überrascht, da der Freie Horizont in der Migrationsfrage stets mit dem Mainstream geschwommen ist und sich scharf von der AfD abgegrenzt hat. Nun aber, da rechte wie linke Parteien im Gegeneinander- und Zusammenspiel bemüht sind, den Unwillen der Bürger über die fatale Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik der Regierung gegen die Migranten zu kanalisieren, und die Grundstimmung in der Gesellschaft wechselt, ändert der Freie Horizont offenbar seine Position, insofern er überhaupt eine hat.

Die Mehrzahl der Mitglieder unserer Wählergruppe ist dagegen der Auffassung, dass Migranten in einer Stadt wie Greifswald, wo die Einwohner der Steinbeckervorstadt, der Fleischervorstadt und der Innenstadt sich Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Lebensumfeld wünschen (vgl. Abb. unten), besser aufgehoben sind als im ländlichen Raum wie etwa in Upahl, wo die zu ihrer Unterbringung und Betreuung nötige Infrastruktur fehlt. Dr. Klaus Gerlach, Jens Kalanke und ich haben die Flüchtlinge im Lager am Kutzowsee unterstützt. Ich habe dort 2015 privat und kostenlos einen Deutschkurs angeboten. Die Migranten, die ich kennenlernte, kamen aus Städten und wollten in Städte migrieren. Ihre Unterbringung in einem Ferienlager, das nur für Sommeraufenthalte eingerichtet war, war vollkommen unzureichend. Fast alle Migranten, die auf den ersten Blick kerngesund schienen, waren sehr krank, mehrere Frauen waren schwanger. Es gab keine medizinische Betreuung. Die Sanitäranlagen waren nicht ausreichend. Eines Tages erklärten mir die Migranten, dass sie meinen Kurs wie alle anderen Aktivitäten bestreiken würden, und boten mir stattdessen eine Diskussion an, in der sie mir die Unzulänglichkeit ihrer Beherbung erläuterten. Am nächsten Tag brachen sie auf, um das Lager zu verlassen. Der damalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ließ sie wieder zurückbringen und erschien persönlich. Da ich unter dem unzutreffenden Verdacht stand, in die Exoduspläne im Vorfeld eingeweiht worden zu sein, wurde mir von der Lagerleitung mitgeteilt, dass die Fortsetzung meines Deutschkurses unerwünscht sei.

Die beste Analyse zur Migrationsfrage gibt Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder in der Vorlesung „Migration und Rassismus“ vom 19. Oktober 2016. Es ist die neokolonialistische neuerdings grüne Rüstungs-, Rohstoff-, Handels-, Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik des demokratischen Westens, Deutschland inbegriffen, welche Armut, Hunger, soziale Chancenlosigkeit und Migration hervorruft. Die Regierungen setzen die Migration gegen die Bürger ein, indem sie die damit verbundene Last auf die Zivilgesellschaft, die Kreise und die Gemeinden abwälzen. Klaus-Jürgen Bruder bewertet die damit verbundene Selbstaufopferung der Bürger aufgrund des sich darin äußernden hohen Ethos als positiv. Sie ist jedoch ruinös und mündet in wachsende Abhängigkeit und Unfreiheit der Bürger. Zuzustimmen ist seiner Forderung nach Menschlichkeit und Empathie und seiner Kritik daran, dass die Staaten sich aus der Verantwortung stehlen.

Dass ich mich öffentlich zu diesen Dingen äußere, liegt daran, dass die Apparatschiks des Freien Horizonts die Diskussion verweigern und, wie ihre Website zeigt, nicht bereit sind, etwas zu verändern, sondern sich selbstherrlich über andere hinwegsetzen. Es war ein Fehler, sich mit den Positions- und Charakterlosen einzulassen.

Quelle: https://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/waehlergemeinschaften/vorpommern-greifswald.html
(Screenshot)
Quelle: https://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/waehlergemeinschaften/vorpommern-greifswald.html
(Screenshot)
Quelle: https://greifswaldfueralle.org/#jp-carousel-1107

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6 Gedanken zu “Will der Freie Horizont unsere Wählergruppe lächerlich machen?

  1. timmbremen schreibt:

    Pörksen war, ist und bleibt der autarke König. Das Bündnis der Windenergiegegner Vorpommern-Greifswald hat bereits vor Jahren ihn bzw. den Freien Horizont gekrönt. Lediglich gegen meine Stimme und die einer Mitstreiterin. Seitdem betätigt Pörksen sich in den Medien als Sprecher der BÜ’s. Wir sollten ihm schnellstens diesen Status wieder entziehen. Ansonsten agiert er selbstherrlich, wie René bereits in diesem Artikel schreibt. Pörksen geht es um Macht, Publicity und Politik.

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      • timmbremen schreibt:

        Lieber René.

        vielen Dank für Deine ausführlichen Stellungnahmen.

        LG

        Heiner

        Ich denke jedoch, das ist für fb zu kompliziert und viel Insiderwissen,

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      • Lieber Heiner,
        es ist alles so, wie Du es vorausgesehen hast. Die selbsternannten Entscheider vom Freien Horizont haben, ohne die Wählergruppe zu fragen, die Plakate mit dem Logo vom Freien Horizont und der Schreibweise FREiER HORIZONT, die wir laut Auskunft der Wahlkommission nicht benutzen dürfen, sowie mit „gegen unkontrollierten Windkraftausbau“ drucken lassen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Ich hoffe, dass sie es nicht wagen werden, die Plakate gegen unseren Willen und entgegen unserem Programm aufzuhängen, und muss sehen, wie ich mich aus dieser Komödie, bei der wir als entmündigte Figuranten für Ziele, die wie uns nicht gesetzt haben, benutzt werden, noch herausziehen kann. Gegen Dominique ist nichts zu sagen. Sie ist integer und ich sähe gern, dass sie wieder in den Kreistag gewählt würde, aber sie lässt alles mit sich und mit uns machen. Jedoch haben wir, indem wir den Namen „Freier Horizont – Bündnis für ein lebenswertes Vorpommern“ gewählt haben, uns der Partei oder dem Aktionsbündnis FREiER HORIZONT doch nicht unterworfen.
        Viele Grüße
        René

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      • timmbremen schreibt:

        Lieber René

        Das ist doch schon länger so, dass Pörksen bzw. der FH sich NICHT generell gegen Windkraft stellt. Ich meine, bei der letzten Wahl war das sogar überhaupt kein Thema. Damit ist der FH bzw. Pörksen nicht als Sprecher der BÜ’s geeignet. Wäre es nicht an der Zeit, ihm daher das Mandat zu entziehen? Da müssten natürlich die damaligen BÜ’s befragt werden und eine Mehrheit erreicht werden.

        LG

        Heiner

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      • Lieber Heiner,
        meines Erachtens besteht die Funktion des Freien Horizonts darin, zu verhindern, dass sich ein Widerstand bildet, der mit lauter Stimme deutlich sagt: Wie wollen diese Windpolitik, die Natur, Landschaft, Gesundheit und Wirtschaft zerstört, nicht! Wer steckt dahinter? Der Staat? Die Windindustrie? Ich weiß es nicht. Es ist dasselbe mit Verkunftkraft, wo etwas deutlicher erkennbar ist, dass die Atomlobby dahintersteht und wo Dr. Nikolai Ziegler den Verein bis zu Altmaiers Weggang im Interesse des Wirtschaftsministeriums, wo er angestellt ist, geleitet hat. Die Widerständler werden missbraucht und kleingehalten. Diejenigen, die das erkennen, gehen oft zur AfD, wo sie wiederum für andere Zwecke missbraucht werden und wo der Unmut über die Energie- und Umweltpolitik in Wut auf die Migranten verwandelt wird.
        Man müsste ein ganz neues Bündnis gründen. Aber würde das dann nicht wieder missbraucht? Als ich 2020 zusammen mit Thea Funk und Dominique van Eick das Bundnis der Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Vorpommern-Greifswald gebildet habe, waren Vernunftkraft und der Freie Horizont, Rainer Ebeling und Norbert Schumacher, schon im Vorfeld da und waren der Meinung, dass ich das allein nicht schaffen würde. Auf der Gründungsversammlung, auf der Du nicht warst, haben sie das Bündnis bereits gekapert, weil der Freie Horizont seine Strukturen zur Verfügung stellen wolle. Dominique wollte den FH unbedingt.
        Auch jetzt war es so, dass sie der Auffassung war und ist, dass die Wählergruppe, die wir zusammen gegründet haben und mit der ich nichts mehr zu tun haben will, ohne den FH kein Mandat erringen könnte, obwohl uns der FH nur gemobbt und sabotiert hat und es immer deutlicher wird, dass Jens Pörksen das Ziel hat, mit den Stimmen, die Dominique holen wird, selbst in den Kreistag einzuziehen, um dort seine eigenen Ziele, die wir nicht einmal kennen, durchzusetzen, wobei das Hauptziel die Verhinderung des Widerstands zu sein scheint.
        Ich glaube nicht, dass es noch einmal möglich wäre, die BI an einen Tisch zu bringen. Der FH hat sie, indem er sie „für eine vernünftige Regionalplanung“ auf die Straße geschickt hat, gegeneinander ausgespielt und die Niederlage, die sie erfahren haben, indem alle geplanten Windeignungsgebiete nach ihren Demos durch den Planungsverband dennoch ausgewiesen wurden, hat sie vollkommen desillusioniert und zu Boden geworfen.
        Viele Grüße
        René

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