Manifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik

von Norbert Große Hündfeld, Dr. Björn Peters und Dr. René Sternke

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 16.6.1994 (4c 2093) entschieden, dass Windenergieanlagen (WEA) bauplanungsrechtlich nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB beurteilt werden müssen.

In der Systematik von Paragraf 35 bedeutet diese Feststellung, dass Anlagen-Vorhaben der Windindustrie nicht genehmigt werden dürfen, für den Außenbereich gilt ein striktes Schonungsgebot, mit dem alle Bauvorhaben, die nicht im Sinne von Absatz 1 Nr. 5 „privilegiert“ sind, verhindert werden sollen.

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ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

von Norbert Große Hündfeld

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

 I.

In der Energiewende sind bis heute rund 30.000 Bauvorhaben im Außenbereich von Personen errichtet worden, denen die Behörden rechtswidrige Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WEA) erteilt haben. Weiterlesen

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Der Bundespräsident räumt die Unzweckmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes ein, um seine Verfassungsmäßigkeit behaupten zu können

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Ich habe den Bundespräsidenten vor der Ausfertigung des Kohleausstiegsgesetzes darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz nicht verfassungskonform sei, da es nicht regle, wie der wegfallende Kohlestrom ersetzt werden könne. Sollte er durch Windstrom ersetzt werden, so müsste der gesamte Außenbereich, d.h. der gesamte Naturraum, mit Windkraftanlagen besetzt werden. Das aber stünde im Widerspruch zu Artikel 20a des Grundgesetzes, welcher dem Staat gebietet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Weiterlesen

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Petition zur Rettung des Rotmilans und anderer von der Ausrottung bedrohter Arten

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-31019608-fd9e-40bc-a1c0-f3b28c8aea11

Ich habe auf Change.org eine Petition unter dem Titel „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“ an den in Mecklenburg-Vorpommern für den Naturschutz zuständigen Minister, Dr. Till Backhaus, veröffentlicht. Weiterlesen

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Der Multikonzern Alphabet Inc. sanktioniert Klimaleugner

Unter der Überschrift „Google und YouTube schließen Klimawandelleugner von Werbeeinnahmen aus“ schreibt DER SPIEGEL: „Die Onlinedienste drehen Verbreitern von Falschinformationen den Geldhahn zu“. In dem Beitrag „Google cracks down on climate change denial by targeting ads“ problematisiert Kelvin Chan auf SFGATE diese Entscheidung. Wie will der Multikonzern denn Falschinformationen von unvollständigen oder missverständlichen Informationen voneinander unterscheiden?

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Rother Baron: Die Legitimierung von Naturzerstörung im Interesse der Energiegewinnung

„Der frühere saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf hat einmal davon gesprochen, wir müssten uns für unsere Energieversorgung ‚von liebgewonnenen Landschaften trennen‘. Auch dies offenbart eine Haltung, bei gezielt eine als ‚schwächlich‘ diffamierte Gefühlslage – der Wunsch nach einem Leben in einer unverbauten Natur, nach einem harmonischen Miteinander von Mensch und Natur – verdrängt wird, um eine abstrakte Zielvorgabe – die Deckung des deutschen Strombedarfs durch erneuerbare Energien – umzusetzen.
Die sich selbst abverlangte Härte bewirkt auch hier eine vollständige geistige Unterordnung unter das betreffende Konzept, eine Art Denkverbot. Die Folge ist, dass das eigentliche Ziel einer umweltschonenden Energieversorgung ins Gegenteil verkehrt und die planmäßige industrielle Zerstörung der letzten Reste intakter Natur durch Windstromanlagen und die rücksichtslose Ausbeutung der für das neue Energiezeitalter benötigten Ressourcen (8) vorangetrieben wird.

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Kritik des rbb-Bürgertalks „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“

Sehr geehrter Herr Rausch,

ich bin mit dem rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden! Volle Kraft auf Windkraft – Klima gerettet, Land gespalten?“ sehr unzufrieden. Die Konzeption Ihrer Sendung stellt Rainer Ebeling, Windkraftgegner aus Crussow, gleich fünf Verteidiger des massiven Windkraftausbaus entgegen und Sie selbst als Moderator haben sich keineswegs neutral verhalten, sondern Argumente gegen Rainer Ebeling vorgetragen und dabei sogar Desinformation betrieben.

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An den NABU: Ihr seid keine Artenschützer, sondern Heuchler!

‌Sehr geehrte Frau Neuwald,
der NABU besitzt keine Glaubwürdigkeit mehr. Wenn man sieht, wie der NABU den Verlust der Lebensräume der bedrohten  Arten nicht nur toleriert, sondern sogar fanatisch vorantreibt, wenn es um die Industrialisierung des ehemals strenggeschützten Außenbereichs mittels Windkraftanlagen geht. Angesichts der vom NABU angefeuerten Naturzerstörung wird jedem Beobachter wird klar, dass der NABU den Artenschutz nicht ernst nimmt. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1994 festgestellt, dass die Genehmigung von Windkraftanlagen „weithin im Außenbereich“ das Prinzip der äußersten Schonung des Außenbereichs aus den Angeln heben würde. Ohne die äußerste Schonung des Außenbereichs ist die Erhaltung der Lebensräume der Wildtiere, insbesondere der bedrohten und geschützten Arten, jedoch nicht möglich. Hier wird gegen Artikel 20a GG munter verstoßen (vgl. meinen Blog, vor allem https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/‌, https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/09/29/drei-daten-zur-geschichte-der-energiewende/‌, https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/09/19/bilanz-der-energiewende-am-ende-der-19-legislaturperiode/‌ und https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/06/23/die-energiewende-hat-das-ziel-grostmoglicher-schonung-des-ausenereichs-aus-den-angeln-gehoben/‌).
Wie sollen da die Bemühungen des NABU zur Erhaltung von Lebensräumen des Wolfs von der Politik oder den Bürgern ernstgenommen werden? Handelt es sich um ein Feigenblatt? Denn nicht zuletzt waren die Bemühungen des NABU, das verfassungswidrige Wolfsgesetz, das gegen das Washingtoner Artenschutzabkommen, die FFH-Richtlinie usw. verstößt, abzuwehren, sehr halbherzig. So wie ich zu manchen Windkraftgegnern sage: „Ihr seid keine Artenschützer, wenn ihr den Rotmilan und den Großen Abendsegler schützen, den Wolf, den Biber und den Kormoran aber ausrotten wollt!“, so sage ich zum NABU: „Ihr seid keine Artenschützer, sondern Heuchler!“
Mit freundlichen Grüßen 
Dr. René Sternke

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Drei Daten zur Geschichte der Energiewende

Bericht über Geschehnisse, die sich 1994, 1996 und 2011 ereignet haben,

erstattet von Norbert Große Hündfeld,

Rechtsanwalt und Notar a. D. in Münster,

mit Anleitung zur gesetzlichen/ verfassungsrechtlichen Beurteilung für das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS)

A Sachverhalt

1. Das Urteil vom 16.06.1994

Am 16. Juni 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie entschieden: Windenergieanlagen (WEA) sind keine im Sinne von Paragraf 35 Absatz 1 BauGB privilegierten Vorhaben! Als „sonstige“ Vorhaben im Sinne von Paragraf 35 Absatz 2 BauGB ist ihre Errichtung im Außenbereich unzulässig!

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Der NABU ruft zum Klimastreik auf

Vorbemerkung von René Sternke

Der NABU ruft zum Klimastreik auf. Ich publiziere seine Presseerklärung, damit deutlich wird, in was für einer erlesenen Gesellschaft sich der NABU inzwischen befindet. Ich weiß nicht, ob das noch irgendwas mit seiner Satzung zu tun hat. Darin ist von Landschaftspflege und Naturschutz die Rede und nicht von Parteiwerbung, Lobbyismus und Ausrottung der bedrohten Arten mittels Windkraftanlagen. Auf jeden Fall geht es um tolle Sachen: Kein Auto, keine Chaussee und niemand in unsrer Näh. 80% Erneuerbare Energie und die übrigen 20% werden eingespart. Kohleausstieg ab 2030! Deutschland bei Kerzenschein! Ist das nicht romantisch?

Presseerklärung des NABU

Großer Klimastreik zur Bundestagswahl

Breites Bündnis unterstützt den achten weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 24. September

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Schreiben von Horst Arlt an den NDR zum Betrieb des stillgelegten Kohlekraftwerks Heyden

Vorbemerkung von René Sternke

Der weitere Betrieb stillgelegter Kohlekraftwerke, die Inbetriebnahme von Datteln IV, der Bau von Nordstream II, die Förderung schnell hoch- und runterfahrbarer Gaswerke durch die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie die Marktdaten auf smard.de zeigen deutlich, dass diejenigen, die die „Klimarettung“ durch CO2-Reduzierung predigen, an ihre Märchen selbst nicht glauben. „Klimarettung“ ist die Umwandlung des gesellschaftlichen Reichtums in Privatvermögen mit gleichzeitiger Zerstörung von Natur und Umwelt.

Schreiben von Horst Arlt, Keine Windkraft im Emmertal e.V., an den NDR

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Prof. Dr. Döhlers Kommentar zum Rezo-Klima-Katastrophen-Video

Vorbemerkung von René Sternke

Bereits nach Rezos erstem Zerstörungs-Video war durch die FAZ aufgedeckt worden, dass es sich nicht um die Meinungsäußerung eines Jugendlichen, sondern um eine sehr aufwändige Arbeit einer größeren Gruppe handelte. Die Koryphäen des PIK, welches mehr eine Lobbyinstitut für die Windindustrie und ähnliche Branchen als eine wissenschaftliche Forschungsinstitution ist, waren darin prominent inszeniert. Auch hier führen sie wieder durch Rezo hindurch das große Wort und werden auch teilweise im Abspann genannt. Das Video enthält die altbekannte Propaganda und nicht einen einzigen neuen Gedanken, wenn man davon absieht, dass Rezo der älteren Generation ein schlechtes Gewissen machen will, weil sie auf Kosten der Jüngeren von den Coronamaßnahmen profitiert hätte, sodass sie sich nun, indem sie die Grünen wähle, bei der jungen Generation bedanken müsse. Die Lehre vom menschengemachten Klimawandel, im letzten Drittel des verflossenen Jahrhunderts im Interesse der Atomindustrie, die tatsächlich beträchtliche CO2-Einsparungen ermöglicht, aufgebacken, dient in den Rezo-Videos der Propagierung der Erneuerbaren Energien.

Mit der Klima-Katastrophe setzt sich Prof. Dr. Döhler in seinen Kommentaren eingehend auseinander. Dr. Sebastian Lüning konfrontiert in der Klimaschau-Spezialausgabe „Rezo muss zur Klima-Nachhilfe“ seinerseits die Falschaussagen Rezos mit der Forschung. Ich möchte daher nur darauf hinweisen, dass der beständige exzessive Windkraftausbau, wie ihn Rezo in dem neuen Propagandavideo fordert (vgl. Abb.), objektiv nicht möglich ist. Vgl. „Windenergie: Die installierte Leistung und die erbrachte Leistung driften immer weiter auseinander“. Zwei neue wissenschaftliche Arbeiten bestätigen das:

  1. „Projections of northern hemisphere extratropical climate underestimate internal variability and associated uncertainty“ von Christopher H. O’Reilly, Daniel J. Befort, Antje Weisheimer, Tim Woollings, Andrew Ballinger & Gabriele Hegerl zeigt, dass sichere Wetterprognosen und damit auch Prognosen über die Verfügbarkeit der laut Merkel immer und überall verfügbaren Energieressourcen Sonne und Wind nicht möglich sind.
  2. „National growth dynamics of wind and solar power compared to the growth required for global climate targets“ von Aleh Cherp, Vadim Vinichenko, Jale Tosun, Joel A. Gordon & Jessica Jewell weist nach, dass die Praxis zeigt, dass die massien Aufrüstungsprogramme der Wind- und Solarindustrie illusorisch sind, weil nach einer Anstiegsphase geradezu gesetzmäßig Sättigung und Stagnation des Ausbaus eintreten.

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Bilanz der Energiewende am Ende der 19. Legislaturperiode

Ein Beitrag von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld vom 13. September 2021

Das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft gibt 2 Wochen vor der Wahl zum 20. Bundestag bekannt:

I.

Die Politik der Energiewende ist seit ihrem Anfang im Jahre 1990 planungsrechtlich unzulässig! Schon vor Beginn der Energiewende stand rechtlich fest:

Die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Anlagen zur Erzeugung von Windstrom muss nach § 35 Absatz 2 BauGB negativ erfolgen. Die Anwendung der positiven Privilegierungsvorschrift in § 35 Absatz 1 BauGB ist rechtswidrig und falsch! 

Der Staat hat in der Energiewende von Anfang an gesetzwidrig und verfassungswidrig gehandelt. Es war der Exekutive nie erlaubt, das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB zu missachten!

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Ruhnau/Qvist: Speicherbedarf von Systemen mit 100% Erneuerbarer Energie – Extremereignisse und zwischenjährliche Schwankungen

Prof. Dr. Werner Mathys hat mich auf die Studie „Storage requirements in a 100% renewable electricity system: Extreme events and inter-annual variability“ von Oliver Ruhnau und Dr. Staffan Qvist aufmerksam gemacht. Sie offenbart, wie unverantwortlich die Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke handeln, indem sie behaupten, dass eine Energieversorgung mit 100% Erneuerbarer Energie möglich und ökonomisch sinnvoll wäre. Prof. Dr. Mathys hat die Zusammenfassung übersetzt:

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