Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“
I.
In der Energiewende sind bis heute rund 30.000 Bauvorhaben im Außenbereich von Personen errichtet worden, denen die Behörden rechtswidrige Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WEA) erteilt haben. Weiterlesen
Vor vier Wochen hat Udo Bergfeld die Petition „So darf es nicht weitergehen!“ auf change.org veröffentlicht und diese Petition hat immer noch keine 500 Unterstützer, obwohl sie so wichtige Themen wie die Verstöße gegen Art. 2a GG (Schutz körperlicher Unversehrtheit) und gegen Art. 20a GG (Schutz der Wildtiere) zum Gegenstand hat. Wie lässt sich das erklären?
Publiziert am 1. Juni 2023
„Dunum setzt Segel in Richtung Bürgerwindpark – POLITIK – Rat der Gemeinde will Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben –
Zusammenarbeit mit Bürgern“ hieß es am 31. Mai 2023 im Lokalblatt „Anzeiger für Harlingerland“aus Wittmund. Im Artikel kommt die treibende Kraft für diesen Windpark auf dem Gebiet der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund zu Wort, Dunums Bürgermeister Erwin Freimuth (SPD). Mit ideologisch verkleistertem Grünsprech will er laut Zeitung wie mit Speck Mäuse fangen:
Der Verein Rewilding Oder Delta hat einen Fotowettbewerb unter dem Motto „Naturschätze zwischen Pasewalk und Stettin“ ausgeschrieben (https://rewilding-oder-delta.com/news/fotowettbewerb/). Ich bin ein schlechter Naturfotograf, weil mich der Anblick der Schönheit der Natur angesichts ihrer rapide vor unseren Augen ablaufenden Zerstörung ungehalten und wütend macht. Ich hebe meinen Beitrag mit nachfolgender Erläuterung des Bildes abgesandt:
Sehr geehrter Herr Haldenwang,
dank Ihrem Scharfsinn und Ihrer Aufmerksamkeit haben Sie schon zu Beginn des mit Ihnen im Morgenmagazin geführten Interviews bemerkt, dass der Journalist Michael Strempel dieses Gespräch dergestalt geführt hat, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Verfassungsschutzchef dahin geführt werden sollen, Herrn Strempel missfällige politische Meinungen negativ zu bewerten. Sie weisen ihn gleich eingangs darauf hin, dass es nicht Ihre Aufgabe als Verfassungsschutzchef ist, politische Meinungen zu bewerten. Michael Strempel, dessen Demokratieverständnis an dasjenige von Karl-Eduard von Schnitzler („Sudelede“) erinnert, führte das Gespräch jedoch unter dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ fort und erreichte es, dass Sie bestimmte Meinungen, die er und Sie persönlich nicht teilen, in diesem Gespräch in Ihrer offiziellen Funktion verurteilt haben. So haben Sie beispielsweise die Meinung, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine aus seinen Sicherheitsinteressen heraus führe und nicht allein die Schuld an Kriegsausbruch trage, die fälscherlichweise von Strempel und dann auch von Ihnen als „russisches Narrativ“ bezeichnet wurde, verurteilt. Der US-amerikanische Politikberater George Friedman erörterte jedoch 2015 in seinem bei The Chicago Councel on Global Affairs gehaltenen Vortrag „Europe: Destined for conflict?“, den man mühelos im Netz findet, dass Russland zu seiner Sicherheit eine entmilitarisierte und neutrale Ukraine benötige und dass die USA die Ukraine in Vorbereitung auf einen künftigen Krieg aufrüsteten, um Russland etwas wehzutun. Inzwischen haben auch Angela Merkel und Michel Hollande erklärt, dass das Minsker Abkommen nicht unterzeichnet worden sei, um den Frieden in Europa zu sichern, sondern um der Ukraine Zeit zur Kriegsvorbereitung zu geben. Es handelt sich bei dieser Sicht auf die Dinge nicht um ein genuin russisches Narrativ. Noch jetzt sind von Seiten des Westens keinerlei Bemühungen zu erkennen, dem Blutvergießen und der Umweltzerstörung ein Ende zu bereiten. Der Krieg wird offenbar als ein Gottesgericht angesehen, bei welchem notwendigerweise nicht etwa der Stärkere und Brutalere, sondern der moralisch Überlegene siegen wird. In der Zwischenzeit pfeift man auf die Toten. Ich sehe nicht, dass die Verurteilung der Politik der Bundesregierung, die diesen Krieg zu einem Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie gemacht hat, im Widerspruch zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-rechtlichen Ordnung stünde. Im Gegenteil: Unsere freiheitliche Ordnung gestattet uns, unsere verantwortungslos handelnde Regierung, die Deutschland, ohne offen die Verantwortung dafür zu übernehmen, langsam und möglichst unmerklich in eine militärische Auseinandersetzung hineingleiten lässt, offen zu kritisieren. Wie immer man darüber denkt, so muss die freie Meinungsäußerung darüber gewährleistet bleiben, solange unsere demokratische dabei Ordnung nicht in Frage gestellt wird. Ihr Gespräch mit Herrn Strempel hat einen sehr fatalen Eindruck auf mich gemacht, weil bei mir der Eindruck entstanden ist, dass diejenigen Bürger, die eine andere Meinung als Herr Strempel vertreten, eingeschüchtert werden sollen, indem sie glauben sollen, dass sie nunmehr Gefahr laufen, ins Blickfeld des Verfassungsschutzes zu geraten. Solche Journalisten wie Michael Strempel vergiften das soziale Klima, indem sie Andersdenkende anschwärzen und als Verfassungsfeinde hinzustellen bemüht sind. Solche Journalisten, die wir Bürger zu unserer Demütigung zu finanzieren gezwungen sind, schaffen eine bedrückende Atmosphäre, in der mehr und mehr vor allem ängstlichere und verunsicherbare Bürger das Gefühl bekommen, ihre Meinung nicht mehr offen und unbefangen äußern zu dürfen. Solche Journalisten, von denen wir nicht wissen, in wessen Auftrag und Interesse sie handeln, verstoßen gegen Art. 5 GG und sind die wahren Feinde unserer Demokratie. Nicht Wagenknecht oder die AfD, sondern Michael Strempel ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Sehr geehrter Herr Rümmler,
welche Bestandsentwicklung erwarten Sie denn bei den Gebäudebrütern, wenn ein „Naturschutzverband“ wie der NABU den Isolierwahn und die übrige naturzerstörerische „Umweltschutz“-Politik im Interesse einiger Branchen und vor allem von Investoren voll unterstützt?
Welche Möglichkeiten zeigt der NABU den Hausbesitzern denn auf, etwas für Gebäudebrüter und Fledermäuse zu tun? Wo sollen die Gebäudebrüter Brutstellen und die Fledermäuse Winterquartiere finden?
Diese „grüne Umweltpolitik“, wie sie von der Regierung und den Umweltverbänden propagiert wird, richtet sich an eine zum Thema ‚Natur‘ ungebildete und naturentfremdete urbane Wählerschaft, die Netze vor ihre Balkone hängt, damit die Wildvögel sie nicht verschmutzen, und sich vor dem Kohlendioxid fürchtet.
Die Maske vor dem Gesicht des NABU ist doch lange schon gefallen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
Lieber Herr Bergholz,
ich poste Ihre Einwendung auf meinem Blog, damit Sie möglichst vielen Lesern als Anregung und Ansporn diene, ebenfalls eine Einwendung gegen das Windfeld einzureichen. Jeder hat unabhängig von seinem Wohnort die Möglichkeit. Mit unseren Einwendungen gegen das Windfeld Damitzow hatten wir Erfolg: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2022/09/19/das-geplante-windfeld-damitzow-wurde-abgelehnt/
Aber was soll ich zu Ihrer Argumentation sagen?Sie schreiben, dass Sie sich an die Windräder, die schon da sind, gewöhnt haben, aber dass Sie keine weiteren mehr tolerieren wollen. Was wird man darauf antworten? Dass Sie sich an die neuen Windräder ebenfalls gewöhnen werden!
Windräder (Industrieanlagen) im strenggeschützten Außenbereich sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen Art. 20a GG, weil sie vielen Wildtierarten die Lebensräume nehmen (vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/) Sie verstoßen gegen Art. 2 GG, weil sie die Gesundheit der Anwohner schädigen.
Das Grundgesetz ist zu respektieren! Bestehende Windräder müssen abgebaut werden!
Wir dürfen unsere Forderungen doch nicht an die verfassungswidrige Praxis anpassen.
Im Übrigen erinner ich Sie daran, dass die Energiewende 2011 nicht von den Grünen, sondern von der Koaltion von CDS/CSU und FDP eingeleitet wurde. Diese Parteien sowie SPD und Linke vertreten dieselbe Energie- und Umweltpolitik wie die Grünen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr René Sternke
Die Petition „So darf es nicht weitergehen!“ (https://www.change.org/p/so-darf-es-nicht-weitergehen) hat nach mehreren Tagen immer noch keine 300 Unterschriften. Nein, eine Petition, die sich gegen eine Windenergiepolitik richtet, die die Verfassung mit Füßen tritt, die die Natur zerstört, die die Gesundheit vieler Menschen schädigt, die die Energie verteuert, sodass viele Menschen in eine Notlage geraten und ganze Wirtschaftszweige vernichtet werden, ist nicht nach dem Geschmack der Deutschen. Wie kann man denn die Regierungspolitik kritisieren?
Unter der Überschrift Deutschland erreicht einen neuen Tiefpunkt kommentiert der Blogger Emil Cosman das Verbot russischer Fahnen am Tag der Befreiung durch den Hitlerfaschismus.
Die Süddeutsche berichtet den Vorgang:
„Die Berliner Polizei wollte ursprünglich russische und ukrainische Flaggen, Symbole und Lieder rund um die Sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide für die Gedenktage am 8. und 9. Mai untersagen. […]
Sehr geehrte Frau Böhnke-Henrichs,
sehr geehrter Herr Dr. Detloff,
wann wird der NABU aufhören, die verfassungswidrige Praxis des Windkraftausbaus und -betriebs im Außenbereich mit solchen Wendungen wie „aus dem Ruder gelaufen“ zu beschönigen?
1994 hat das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer Windkraftanlage auf Föhr verboten, weil mit dem Bau von Windkraftanlagen „weithin“ das strenge Schutzgebot des Außenbereichs aus den Angeln gehoben würde. Mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich im Jahre 1996 hat der Außenbereich seinen Schutz verloren. Der NABU und der BUND haben sich damit arrangiert und begonnen, ein Geschäft daraus zu machen, die Lebensräume der Wildtiere und insbesondere der strenggeschützten Arten zu verscherbeln.
Schämen Sie sich!
Sie sind die Hauptmotoren der Naturzerstörung, indem Sie unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ die Natur zerstören.
Der Vernichtung der Lebensräume der Wildtiere widerspricht Art. 20a GG.
Sie wissen lange schon, dass sämtliche grünen Kraftwerke nicht grün sind.
Die Käuflichkeit des BUND und die Vernetzung von Windlobby und sogenannten Umweltschutzverbänden ist im Rahmen der Affäre um den Habeck-Graichen-Klüngel offensichtlich geworden. Wie käuflich ist der NABU?
Freundliche Grüße
Dr. René Sternke
Hiermit bitte ich Sie um die Unterstützung der Petiton des Umweltschützers und Bürgerrechtlers Udo Bergfeld:
https://www.change.org/p/so-darf-es-nicht-weitergehen?
Die Begründung meiner Bitte finden Sie unter der Petition zum Schutz des Rotmilans (https://chng.it/2tCpBnTH) und hier:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben die Petition zum Schutz des Rotmilans unterzeichnet. Diese Petition wurde am 20. Mai 2021 an Minister Dr. Backhaus im Gutshaus Battinsthal überreicht (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/05/21/die-ubergabe-der-petition-zum-schutz-des-rotmilans-an-minister-backhaus/). Obwohl die Petition nicht mehr als die Einhaltung des ohnehin gütligen Europäsichen Rechts, der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie, fordert, wurden ihre Forderungen bis heute nicht erfüllt und es werden weiterfort Wildtiere, einschließlich Individuen strenggeschützter Arten, wahllos und massenhaft getötet. Laut Art. 20a GG ist der Staat zum Schutz der Wildtiere verpflichtet. Doch die durch das Grundgesetz geschützten Werte werden lobbistischen Interessen aufgeopfert. Vorwand ist der Klimaschutz. Dazu verweise ich Sie auf die maßgeblichen wissenschaftlichen Arbeiten:
Dr. René Sternke 