Manifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik

von Norbert Große Hündfeld, Dr. Björn Peters und Dr. René Sternke

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 16.6.1994 (4c 2093) entschieden, dass Windenergieanlagen (WEA) bauplanungsrechtlich nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB beurteilt werden müssen.

In der Systematik von Paragraf 35 bedeutet diese Feststellung, dass Anlagen-Vorhaben der Windindustrie nicht genehmigt werden dürfen, für den Außenbereich gilt ein striktes Schonungsgebot, mit dem alle Bauvorhaben, die nicht im Sinne von Absatz 1 Nr. 5 „privilegiert“ sind, verhindert werden sollen.

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ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

von Norbert Große Hündfeld

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

 I.

In der Energiewende sind bis heute rund 30.000 Bauvorhaben im Außenbereich von Personen errichtet worden, denen die Behörden rechtswidrige Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WEA) erteilt haben. Weiterlesen

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Der Bundespräsident räumt die Unzweckmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes ein, um seine Verfassungsmäßigkeit behaupten zu können

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Ich habe den Bundespräsidenten vor der Ausfertigung des Kohleausstiegsgesetzes darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz nicht verfassungskonform sei, da es nicht regle, wie der wegfallende Kohlestrom ersetzt werden könne. Sollte er durch Windstrom ersetzt werden, so müsste der gesamte Außenbereich, d.h. der gesamte Naturraum, mit Windkraftanlagen besetzt werden. Das aber stünde im Widerspruch zu Artikel 20a des Grundgesetzes, welcher dem Staat gebietet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Weiterlesen

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Petition zur Rettung des Rotmilans und anderer von der Ausrottung bedrohter Arten

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-31019608-fd9e-40bc-a1c0-f3b28c8aea11

Ich habe auf Change.org eine Petition unter dem Titel „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“ an den in Mecklenburg-Vorpommern für den Naturschutz zuständigen Minister, Dr. Till Backhaus, veröffentlicht. Weiterlesen

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Schreiben an Malcolm Ohanwe

Die DDR, ein totalitäres Regime, legitimierte sich ihren Bürgern gegenüber mit dem Argument, sie sei ein antifaschistischer Staat. War derjenige, der sich gegen dieses Regime wandte und Gewaltenteilung forderte, ein Faschist? Gegenwärtig erleben wir in Deutschland, wie der Rechtsstaat in ein der DDR sehr ähnliches totalitäres ökosozialistisches Regime umgebaut wird, das sich nach dem Vorbild der staatskapitalistischen DDR mit einer pervertierten linken Ideologie zu legitimieren sucht. Anti-Antisemitismus, Anti-Rassismus, Anti-Sexismus usw. erfüllen eine ähnliche Funktion wie der Antifaschismus der DDR. Es geht nicht darum, Antisemiten, Rassisten, Sexisten usw. zu bekämpfen, sondern Feindbilder zu schaffen, die beliebigen Personen angeheftet werden können. Der in der Sendung Anne Will von Luisa Neubauer gegen Hans-Georg Maaßen ohne Nachweis erhobene Antisemitismusvorwurf veranschaulicht das Verfahren exemplarisch. Meine Sorge ist, dass es tatsächlich zu einer Polarisierung der Bevölkerung kommt und diejenigen Gruppen, die scheinbar geschützt werden sollen, am Ende Zielscheibe von Aggressionen werden. Besonders abstoßend finde ich die sprachliche Neuschöpfung ‚N-Wort‘, die im Grunde nichts als ein neuer rassistischer Ausdruck ist, der einen alten, welcher – zu Recht! – unausgesprochen bleiben soll, evoziert. Mein Schreiben an Malcolm Ohanwe ist ein Versuch, eine Diskussion über den neuen Anti-Rassismus in Gang zu bringen. Ich gestehe, dass ich auch ein wenig ratlos bin, wenn es darum geht, was man dieser neuen „linken“ Ideologie entgegenstellen kann. Ich denke, dass es rechtsstaatliches Denken sein müsste. Aber wird es nicht sofort als ‚rechts‘ diskreditiert?

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Pariser Hochwasser oder Besser Klimaleugner als Klimaluegner

In dem Beitrag „Katastrophen-Merkel: ‚Schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel‘“ habe ich kritisiert, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz als Folgen eines menschengemachten Klimawandels interpretiert und sogleich zur Rechtfertigung weiterer derzeit vorbereiteter „Klimaschutzmaßnahmen“ missbraucht hat. Diese Maßnahmen dürften in weiterer hemmungsloser Naturzerstörung durch Windkraftanlagen bestehen. Annalena Baerbock nannte wenige Tage später Windkraftanlagen als probates Mittel zur Bekämpfung des vorgeblich durch CO2-Emissionen ausgelösten anthropogenen Klimawandels, obwohl die electricityMap zeigt, dass Windkraftanlagen im Gegensatz zur Atomkraft keine CO2-Reduktionen bewirken.

In dem Beitrag „Historische Hochwasser: Schweiz 1868 und Paris 1910“ habe ich an das Seine-Hochwasser im Januar 1910 erinnert. Bei der Lektüre der Monet-Biographie von Pascal Bonafoux bin ich auf den Bericht des Journals Le Petit Parisien vom 28. Januar 1910 gestoßen. Die Zeitung nennt das Hochwasser von 1910 „das höchste Hochwasser seit 1658“. Es hatte also bereits in der Zeit vor der industriellen Revolution höhere Hochwasser gegeben. Le Petit Parisien gibt eine Auflistung der Wasserstände der Seine am Pont Royal während früherer Hochwasserkatastrophen, aus welcher hervorgeht, dass die Hochwasser in der Zeit vor der industriellen Revolution (1658, 1799, 1840, 1802) beträchtlicher waren, als die großen Seine-Hochwasser nach der Mitte des 19. Jahrhunderts (1876. 1883, 1872, 1882, 1889) (vgl. Abb.).

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Philipp Amthors Person und Stil: keine reine Satire, sondern auch reine Korruption

Unter der Überschrift „CDU-Politiker Amthor steht unter Korruptionsverdacht“ berichtet der Tagesspiegel: „Philipp Amthor könnte sich in einen Korruptionsskandal verwickelt haben. Nachdem vor Monaten bekannt wurde, dass der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin für das Start-up Augustus Intelligence als Lobbyist auftrat, werden ihm nun Verbindungen zum Videoportal TikTok nachgesagt. Er soll Geld an die Junge Union (CDU/CSU) vermittelt haben. Amthor ist dort Schatzmeister.“

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Klimaschutz = maskierte Kriminalität (das K-Wort)

In Battinsthal wurde im Brutgebiet von Rotmilanen ein Windfeld gebaut. Unter dem tag ‚Battinsthal‘ kann sich der Leser eingehend darüber unterrichten, da ich den Fall immer wieder angesprochen und ausführlich dokumentiert habe. Am 20. Mai habe ich mit Umweltminister Dr. Till Backhaus (SPD) und seinem Artenschutzreferenten Kai Umland in Battinsthal darüber gesprochen und dagegen protestiert (vgl. „Die Übergabe der Petition zum Schutz des Rotmilans an Minister Backhaus“).

Der Minister hatte sich bei dieser Gelegenheit gegenüber der Journalistin vom Nordmagazin (NDR) über die zahlreichen Horstvernichtungen in der Region geäußert, da ich dem Umwelt- wie dem Innenministerium vorwerfe, dass die Landesregierung Straftaten, die im Sinne ihrer Politik sind, toleriert, protegiert und herbeiführt, indem das Umweltministerium sie nicht zur Anzeige bringt und das Innenministerium sie nicht verfolgt (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“).

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Zum Prinzip der um faktische Korrektheit bemühten Berichterstattung

Der im nachfolgenden Schreiben an den NDR-Rundfunkrat zitierte Brief von Andreas Cichowicz findet sich in dem Beitrag „Die ARD stiehlt sich aus der Verantwortung“, das Schreiben von Joachim Knuth wird darin referiert (vgl. auch Abb. unten).

Sehr geehrte Frau Schwiegershausen,

die Antworten von Herrn Knuth und Herrn Cichowicz zeigen, dass die Verantwortlichen im NDR „den journalistischen Anspruch, die unbewiesene Aussage einem Faktencheck zu unterziehen“, wie Herr Chicowicz treffend formuliert, nicht einzulösen gesonnen sind, sondern die Verleumderin und Rufmörderin Anne Will nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ kollegial zu decken bestrebt sind. Mit Verleumdung und Rufmord hat der NDR den Bogen jedoch endgültig überspannt.

Die Antworten von Herrn Knuth und Herrn Cichowicz zeigen, dass das Problem nicht nur bei Anne Will liegt, und wir Zuschauer, die wir Hetzsendungen zu finanzieren gezwungen sind, schauen schon längst nicht mehr auf Anne Will oder Markus Lanz, sondern auf Joachim Knuth, Ulrich Wilhelm und Tom Buhrow, denn sie sind diejenigen, die es zulassen, dass die journalistischen Standards systematisch unterschritten werden und dass das Prinzip einer um faktische Korrektheit bemühten Berichterstattung außer Kraft gesetzt und ideologischer Indoktrination untergeordnet worden ist.

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Ist Wirtschaftskompetenz, wenn überhaupt nicht beantwortet ist, wie das geht?

Michael Kretschmer im Cicero-Interview

„[…] Hier standen sich Ökonomie und Ökologie sehr stark gegenüber, die Sorgen der Regionen, die Frage, ob dieses Land nach dem Ausstieg aus Atomenergie und der Kohleverstromung überhaupt eine sichere Energieversorgung haben kann. […] Derzeit redet niemand über die Frage, wie es beispielsweise gelingen soll, in Bayern jedes Jahr 100 Windräder zu bauen und 100 Kilometer Freileitungen zu bauen. […] Der Markenkern der Unionsparteien ist Wirtschaftskompetenz. Die Menschen wollen von uns wissen, wie das alles geht: Dass man sich trotz des Ausstiegs aus Kohle und Atom noch Energie leisten kann, dass die Versorgungssicherheit dennoch gewährleistet wird. […] Die eigentliche Herausforderung, um die sich ganz viele Menschen drücken, ist die Frage: Wie soll der ganze Prozess ablaufen? Wir steigen im kommenden Jahr aus der Atomenergie aus. Und danach, schon in unmittelbarer zeitlicher Nähe, werden die ersten Blöcke der Stein- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet. Es ist überhaupt nicht beantwortet, wie das geht. […]“

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Windkraft – mehr Schein als Sein

Ein Gastbeitrag von Horst Arlt

Wieder einmal zeigt sich das Lügenkonstrukt Ökoenergie von einer besonderen Seite in Form der Stadtwerke Pyrmont durch die Presseabteilung. Da werden Badnews umgewandelt in Erfolgsmeldungen!

In meinen Augen wird die Öffentlichkeit getäuscht, statt dem Bürger und den Ratsvertretern reinen Wein einzuschenken…

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Historische Hochwasser: Schweiz 1868 und Paris 1910

Die Schamlosigkeit, mit der Merkel & Co. die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sogleich ausnutzten, um die Implementation neuer Klimaschutzmaßnahmen vorzubereiten, lässt uns fragen: Was nützen den so schon genug geschädigten Opfern Windkraftanlagen sowie Preis- und Steuererhöhungen?

Gleichzeitig erinnern wir uns an historische Hochwasser. Mir fallen spontan zwei ein:

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Aspekte des Verstoßes gegen Art. 20a GG

Folgender Text ist der zweite Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAU

Ich möchte ein paar Thesen zu Aspekten des Verstoßes gegen Art. 20a GG formulieren, die meines Erachtens als juristische Probleme er- und gefasst werden müssten.

1. Die Verschlechterung des Naturzustandes ist real

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Ist § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB verfassungswidrig oder seine Anwendung?

Folgender Text ist ein erster Beitrag von mir zu einer Diskussion zwischen Juristen und Laien über die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5, der Windkraft im Außenbereich privilegiert, verfassungswidrig ist. Vgl. dazu Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

Gestatten Sie, dass ich als blutiger Laie einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen mache, wobei ich Ihre Bemerkung „wie diese Regelung angewendet wird, sprich: was die Praxis daraus macht“ zum Ausgangspunkt wählen möchte. Ich wohne in Vorpommern. Hier ist aufgrund des Vorkommens bedrohter Arten im Grunde überhaupt keine Errichtung von Windkraftanlagen möglich. Die Untere Naturschutzbehörde monierte am Regionalplan Vorpommern: „Es werden mehrfach mit Restriktionskriterien belegte Flächen in Anspruch genommen (Neetzow (22/2015), Iven West (25/2015), Löcknitz-Ramin (45/2015), Penkun/Grünz (54/2015), Wussentin (N3/2017). Dies betrifft, folgende Restriktionskriterien: Vorbehaltsgebiet Naturschutz und Landschaftspflege (2x), VogelzugzoneA (2x).“ Dieser Einwurf wurde vom Planungsverband, der von der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte, die auch die Windindustrie berät, beraten wird, mit folgender Bemerkung zurückgewiesen: „Die Restriktionsgebiete basieren auf Kriterien, die zwar grundsätzlich gegen die Festlegung eines Eignungsgebietes für Windenergieanlagen sprechen. Im Einzelfall können die Wind-energie begünstigende Belange jedoch überwiegen.“ Zu den genannten Gebieten kommen noch viele andere bedeutende Gebiete, z.B. die Friedländer Große Wiese, einer der wichtigsten europäischen Zugvogelrastplätze. Da das Planungsprinzip darin besteht, die Anlagen an den Grenzen der Planungszonen zu konzentrieren, werden die Anlagen bei uns vorwiegend in den Vorkommensgebieten Rotmilane und Schreiadler geplant. Die Flächenbesitzer beschaffen sich Mehrheiten in den Gemeinderäten, NABU und BUND machen ein Geschäft mit Umlenkungsverfahren, Bürger werden mit Strompreisvergünstigungen gekauft. Die Naturschutzinitiative e.V. unterstützt die Gründung einer Länderarbeitsgemeinschaft MV nicht. Rotmilanvorkommen werden in der Regel erst im Genehmigungsverfahren geprüft, weil die Art nicht brutstättentreu ist. Es wird also ein Jahr abgewartet, in dem das Brutpaar weit genug vom Windfeld entfernt brütet, und dann ist das Windfeld genehmigungspflichtig laut § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Im Zusammenhang mit Planung und Genehmigung werden die Flächen ausgeräumt, potentielle Brutbäume vernichtet. In Vorpommern wurden über 40 Horste innerhalb von zwei Jahren zerstört, davon über 20 im Süden des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun. Das Umweltministerium kennt alle, das Innenministerium nur 5 Horstvernichtungen. Jeder Fall wird als Einzelfall betrachtet, in dem die Interessen der Windindustrie überwiegen. Kriminelle, Flächenbesitzer, Windindustrie, Politiker, Jouurnalisten und Juristen marschieren Seit an Seit. Die Umweltministerkonferenz hat kürzlich aufgefordert, bei der Genehmigung von WKA noch mehr von Ausnahmeregeln Gebrauch zu machen. Aber was ist die Summe der Einzelfälle und der Ausnahmen?

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