Manifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik

von Norbert Große Hündfeld, Dr. Björn Peters und Dr. René Sternke

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 16.6.1994 (4c 2093) entschieden, dass Windenergieanlagen (WEA) bauplanungsrechtlich nach Paragraf 35 Absatz 2 BauGB beurteilt werden müssen.

In der Systematik von Paragraf 35 bedeutet diese Feststellung, dass Anlagen-Vorhaben der Windindustrie nicht genehmigt werden dürfen, für den Außenbereich gilt ein striktes Schonungsgebot, mit dem alle Bauvorhaben, die nicht im Sinne von Absatz 1 Nr. 5 „privilegiert“ sind, verhindert werden sollen.

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ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

von Norbert Große Hündfeld

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

 I.

In der Energiewende sind bis heute rund 30.000 Bauvorhaben im Außenbereich von Personen errichtet worden, denen die Behörden rechtswidrige Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WEA) erteilt haben. Weiterlesen

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Der Bundespräsident räumt die Unzweckmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes ein, um seine Verfassungsmäßigkeit behaupten zu können

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Ich habe den Bundespräsidenten vor der Ausfertigung des Kohleausstiegsgesetzes darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz nicht verfassungskonform sei, da es nicht regle, wie der wegfallende Kohlestrom ersetzt werden könne. Sollte er durch Windstrom ersetzt werden, so müsste der gesamte Außenbereich, d.h. der gesamte Naturraum, mit Windkraftanlagen besetzt werden. Das aber stünde im Widerspruch zu Artikel 20a des Grundgesetzes, welcher dem Staat gebietet, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Weiterlesen

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Petition zur Rettung des Rotmilans und anderer von der Ausrottung bedrohter Arten

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-31019608-fd9e-40bc-a1c0-f3b28c8aea11

Ich habe auf Change.org eine Petition unter dem Titel „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“ an den in Mecklenburg-Vorpommern für den Naturschutz zuständigen Minister, Dr. Till Backhaus, veröffentlicht. Weiterlesen

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Der Deutsche Ethikrat hat sich in der Klimadiktatur heimelig eingerichtet

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In meinem Beitrag „Meinen – Glauben – Wissen: Klimawandel und die Ethik der Wissenschaften“ vom 13. August 2019 zitiere ich die Ausführungen des Deutschen Ethikrats zur Tagung „Meinen – Glauben – Wissen: Klimawandel und die Ethik der Wissenschaften“. Der Deutsche Ethikrat legte damals dar, dass Zweifel und Dissens zu den Modi Operandi der Wissenschaft gehören, dass aber den Bürgern „vertrauensvoll“ Evidenz vermittelt werden möge, damit die Regierung Maßnahmen implementieren könne.

Diesen Text, den ich auf der angegebenen Seite verlinkt habe, hat der Ethikrat inzwischen durch einen anderen ersetzt. Auf der Seite idw – Informationsdienst Wissenschaft findet sich noch die Originalpressemitteilung: https://nachrichten.idw-online.de/2019/08/07/meinen-glauben-wissen-klimawandel-und-die-ethik-der-wissenschaften-tagung-des-deutschen-ethikrates-am-23-10-19/

Man vergleiche die Varianten:

https://nachrichten.idw-online.de/2019/08/07/meinen-glauben-wissen-klimawandel-und-die-ethik-der-wissenschaften-tagung-des-deutschen-ethikrates-am-23-10-19/https://www.ethikrat.org/weitere-veranstaltungen/meinen-glauben-wissen-klimawandel-und-die-ethik-der-wissenschaften/
Weltweite Proteste, vor allem der jüngeren Generationen, haben den Klimawandel ins Zentrum der politischen Öffentlichkeit gerückt. Auch zahlreiche Stimmen aus der Wissenschaft fordern politische Initiativen und eine aktive Klimapolitik. Über die Wege zu einer klimafreundlichen Ressourcennutzung wird gleichwohl heftig gestritten – auch unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Zweifel und qualifizierter Dissens gehören zu den Modi Operandi der Wissenschaft. Diese zu gewährleisten und gegenüber Öffentlichkeit und Politik zu kommunizieren und dabei trotz der prinzipiellen Unabgeschlossenheit des wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses zugleich handlungsrelevant zu bleiben, zählt zu den zentralen Aufgaben der Wissenschaft. Doch wie gehen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik damit um, dass gerade im Hinblick auf den Klimawandel wissenschaftliche Erkenntnisse häufig auch als Wertaussagen und politische Forderungen gelesen werden?Weltweite Proteste haben den Klimawandel ins Zentrum der politischen Öffentlichkeit gerückt. Auch zahlreiche Stimmen aus der Wissenschaft fordern eine aktive Klimapolitik. Über die Wege zu einer klimafreundlichen Ressourcennutzung wird gleichwohl heftig gestritten – auch unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Doch wie gehen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik damit um, dass gerade im Hinblick auf den Klimawandel aus wissenschaftlichen Erkenntnissen trotz der prinzipiellen Unabgeschlossenheit des wissenschaftlichen Prozesses Wertaussagen und politische Forderungen abgeleitet werden?
Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich daher im Verlauf seiner Herbsttagung mit dem Themenkomplex Vertrauenswürdigkeit und Wissenschaft am Beispiel des Klimawandels. Im Fokus stehen Fragen nach dem Selbstverständnis, der Verantwortung und der Kommunikation von Wissenschaft sowie wissenschaftstheoretische und methodologische Aspekte.Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich daher im Verlauf seiner Herbsttagung mit dem Selbstverständnis, der Verantwortung und der Kommunikation von Wissenschaft am Beispiel des Klimawandels.
Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatten über die Akzeptanz und Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse werden Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Klimawissenschaften, Ethik, Rechtswissenschaft, Soziologie, Politikwissenschaften, Wissenschaftskommunikation, Journalismus sowie Klima-Aktivistinnen und -aktivisten darüber diskutieren, wie eine vertrauenswürdige Vermittlung von wissenschaftlichen Inhalten für verschiedene Adressaten aussehen sollte.Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatten über die Akzeptanz und Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse werden Repräsentanten aus den Bereichen Klimawissenschaften, Ethik, Rechtswissenschaft, Soziologie, Politikwissenschaften, Wissenschaftskommunikation, Journalismus sowie von Klimainitiativen darüber diskutieren, wie eine vertrauenswürdige Vermittlung von wissenschaftlichen Inhalten für verschiedene Adressaten aussehen sollte.
Im Zentrum der Tagung stehen ethische Fragen, die sich hinsichtlich der Rahmung, Anerkennung und Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in den verschiedenen Öffentlichkeiten – in Medien, Politik und Zivilgesellschaft – stellen.Im Zentrum der Tagung stehen ethische Fragen, die sich hinsichtlich der Rahmung, Anerkennung und Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in den verschiedenen Öffentlichkeiten – in Medien, Politik und Zivilgesellschaft – stellen.
Folgende Leitfragen will der Deutsche Ethikrat adressieren:Folgende Leitfragen will der Deutsche Ethikrat adressieren:
• Wie kann/soll eine ethisch verantwortliche und vertrauenswürdige Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte für die verschiedenen gesellschaftlichen Adressaten aussehen? Welche Akteure stehen in der Verantwortung, wissenschaftliche Expertise zu verbreiten, zu unterstützen und zu schützen?• Wie muss eine ethisch verantwortliche und zugleich vertrauenswürdige Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte für die verschiedenen gesellschaftlichen Adressaten aussehen? Welche Akteure stehen in der Verantwortung, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verbreiten, zu unterstützen und zu schützen?  
• Wie kann die prinzipiell unabgeschlossene Wissenschaft „sicheres“ Wissen als Grundlage für gesellschaftliches und politisches Handeln generieren?• Wie kann Wissenschaft „sicheres“ Wissen als Grundlage für gesellschaftliches und politisches Handeln generieren?   
• Welche Rolle spielen unterschiedliche Evidenzpraktiken und methodologische Ansätze in den Klimawissenschaften bei der Bewertung von wissenschaftlichen Ergebnissen in der Öffentlichkeit?• Welche Rolle spielen unterschiedliche Evidenzpraktiken und methodologische Ansätze in den Klimawissenschaften bei der Bewertung von wissenschaftlichen Ergebnissen in der Öffentlichkeit?  
• Unter welchen Voraussetzungen können auf dieser Grundlage politische Entscheidungen getroffen und Regulierungen implementiert werden? Wie können alternative wissenschaftliche Ansätze zu Gehör gebracht und gefördert werden, ohne die Grundlagen wissenschaftlicher Arbeit zu unterminieren?• Unter welchen Voraussetzungen können auf dieser Grundlage politische Entscheidungen getroffen und Regulierungen implementiert werden?  

Fazit

Verändert hat sich Folgendes:

  • Nicht mehr vor allem nur die jüngere Generation protestiert weltweit!
  • Zweifel und Dissens gehören nicht mehr zu den Modi Operandi der Wissenschaft!
  • Zweifel und Dissens gegenüber Öffentlichkeit und Politik zu kommunizieren, gehört nicht mehr zu den Aufgaben der Wissenschaft!
  • Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen werden Wertaussagen und politische Forderungen nicht mehr „häufig auch herausgelesen“, sondern „abgeleitet“!
  • Der Themenkomplex ‚Vertrauenswürdigkeit und Wissenschaft‘ ist überflüssig geworden!
  • Wissenschaftstheoretische und methodologische Aspekte sind überflüssig geworden!
  • Aus Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sind Klimainitiativen geworden!
  • Die „vertrauensvolle“ Vermittlung soll oder kann nicht mehr, sondern muss stattfinden!
  • Aus wissenschaftlicher Expertise sind wissenschaftliche Erkenntnisse geworden!
  • Die Wissenschaft, die politisches Handeln generieren soll, ist nicht mehr prinzipiell unabgeschlossen!
  • Alternative wissenschaftliche Ansätze sollen nicht mehr zu Gehör gebracht werden!

Die Welt ist eindeutiger geworden und der Deutsche Ethikrat hat sich in der Klimadiktatur heimelig eingerichtet.

Dass die Ankündigung einer Veranstaltung, einige Zeit nachdem diese stattgefunden hat, verändert wurde, spricht für sich. Die Ankündigung wurde den Fortschritten, die die Verbreitung der Klimaideologie seit der Erstveröffentlichung dieser Ankündigung gemacht hat, angepasst. Ob der Deutsche Ethikrat eine Lobbyorganisation der Windindustrie oder der Atomindustrie oder einfach nur Teil der Propagandamaschinerie der Bundesregierung ist, ist schwer zu entscheiden. Letztlich sind diejenigen, die mit den verschiedenen Formen der „klimaneutralen“ Energiegewinnung Geschäfte machen, ja auch kaum voneinander zu unterscheiden. Unabhängig ist der Deutsche Ethikrat jedenfalls nicht, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit bedeuten ihm wenig und er verhält sich nicht ethisch.

 *

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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´

https://nachrichten.idw-online.de/2019/08/07/meinen-glauben-wissen-klimawandel-und-die-ethik-der-wissenschaften-tagung-des-deutschen-ethikrates-am-23-10-19/ (screenshot)
https://nachrichten.idw-online.de/2019/08/07/meinen-glauben-wissen-klimawandel-und-die-ethik-der-wissenschaften-tagung-des-deutschen-ethikrates-am-23-10-19/ (screenshot)

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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Der deutsche Wald – grünen und schwarzen Klimaschützern ein Dorn im Auge

Ein Gastbeitrag von Dr. rer. nat. Anton Schober

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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„Klimakrise: Droht der Menschheit Atemnot? – DER SPIEGEL“ https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimakrise-droht-der-menschheit-atemnot-a-53cf74dd-9671-4bac-93fa-1bdfc0458558-amp  

Der übliche Rahmstorf Trick: die Wälder sind irrelevant um die drohende Klimakatstrophe zu verhindern. 

Das geht so: „Wald bindet rund ums Jahr genauso viel CO2 durch Assimilation wie der durch Verrottung der Biomasse wieder freisetzt. Und das Gleiche gilt auch für den Sauerstoff-Zyklus.

Sogar der Amazonas Regenwald TOTAL würde „nur“ 400 Milliarden Tonnen CO2 bei Totalabfackeln freisetzen und 300 Milliarden Tonnen Sauerstoff der Atmosphäre entziehen.

Peanuts in Bezug Gesamtatmosphäre.

Die Botschaft: „Wald“ bringt nichts im Kampf gegen „Erderhitzung“, zurück zur reinen Lehre der „Großen Transformation“, des von IPCC und PIK geforderten „Umbaus“ der Weltgesellschaft in eine klimagerechte Ökodiktatur, in der unter der Anleitung des Herrn Schellnhuber „Fachleuten“ Sitze im Bundestag zugewiesen werden.

Erwünschter Nebeneffekt: die Regenwaldvernichter, Food-Konzerne like Nestlé und Co. hören die frohe Botschaft.

Umgekehrt wird ein Schuh draus – aus Rahmstorfs Botschaft: wie in der ETH SCIENCE-Studie – Reforestation – vom Juni 2019 vorgerechnet wird, bindet der NEU wachsende Wald in wenigen Jahrzehnten genügend CO2 aus der Atmosphäre, um den aktuellen Wert von 400ppm beliebig weit abzusenken: 

Herr Rahmstorf möge also besser propagieren, lasst uns einen 2.ten, 3.ten, … „Amazonas Wald“ errichten, dann wird es im Jahr 2100 so angenehm wie immer auf diesem Planeten bleiben.

Dr. rer. nat. Anton Schober

Vgl. auch „CDU BaWü: Windkraft im Staatswalt zum Artenschutz“

Vgl. auch Dr. Anton Schober: „ETH-Studie, reloaded“

*

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Der deutsche Wald – grünen und schwarzen Klimaschützern ein Dorn im Auge

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Plädoyer für eine Kapitalumverteilung zugunsten der privaten Finanzwirtschaft ohne Weltuntergangsszenario und ohne Naturzerstörung durch Windkraftanlagen

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„Die Analysen haben nicht den geringsten wissenschaftlichen Beweis dafür gefunden, dass die Atomenergie schädlicher für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ist als andere Technologien der Energieproduktion“, hat eine Expertenkommission der EU laut Reuters festgestellt. Deutschland will nicht akzeptieren, dass die Atomenergie gleichfalls CO2-sparend ist und als grüne Energie gefördert werden soll, wie es Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Tschechien und die Slowakei laut Neuer Zürcher Zeitung fordern. Die Zeitschrift Marianne stellt heraus, dass Deutschland noch 40% seiner Elektrizität aus fossiler Energie produziert, und bemerkt: „Gern möchten sie die Atomwaffen mit Frankreich teilen, doch sie wollen, dass die Atomkraftwerke zumachen.“

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Der Borkenkäfer vor dem Klimawandel

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Das Bundesforschungszentrum für Wald fragt: „Was bedeutet der Klimawandel für die Borkenkäfer?“ und antwortet: „Durch den Temperaturanstieg in allen Höhenstufen verlängert sich nun der Zeitraum, in dem eine Entwicklung der Borkenkäfer möglich ist. Andererseits läuft die Generationsabfolge auch in den Hochlagen rascher ab, weshalb mehr Borkenkäfer gebildet werden können.“

In der Schrift „Etwas über den Borkenkäfer“ von Friedrich Wilhelm von Staff aus dem Jahre 1786 heißt es:

„Es ist bekannt, daß seit einigen Jahren vieles über die sogenannte Baumtrockniß gesagt und geschrieben worden ist, wozu das Dürrewerden ganzer mit Fichten bestandener Berge auf den Harzgebürgen die Veranlassung gegeben hat.“ (S. 7)

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Norbert Meyer-Ramien sucht eine Partei für ein Wahlplakat

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Norbert Meyer-Ramien hat einen Wahlplakatsentwurf gestaltet, für den er offenbar nur noch eine Partei sucht.

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CDU BaWü: Windkraft im Staatswalt zum Artenschutz

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Im „Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg“ heißt es:

Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.“

„Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung. So können bis zu 1000 neue Windkraftanlagen entstehen.“

Handelt es sich bei den Arten, die die CDU schützen will, um Arten von Windrädern? Oder versteht die CDU unter Artenschutz den Schutz der Windindustrie vor bedrohten Wildtierarten, vor allem vor Vogel- und Fledermausarten?

Darf der Staat zerstören was er schützen soll? Zur Verfassungswidrigkeit von Windkraft im Außenbereich vgl. Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE

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Innenministerium MV: Mit der Vermeidung eines etwaigen Teilentzugs der Genehmigung eines Windfelds in einem Rotmilanbrutgebiet hat die Landesregierung eventuelle Entschädigungsforderungen vermieden

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Das Schreiben des Innenministeriums antwortet auf meine Mail, die in dem Beirag „Innenminister Renz zu den Horstvernichtungen“ mitabgedruckt ist.

Das abschließende Schreiben des Innenministeriums an mich

Sehr geehrter Herr Dr. Sternke,

zu Ihren zahlreichen Schreiben möchte ich Ihnen von Seiten des Ministeriums für Inneres und Europa abschließend zusammenfassend Folgendes mitteilen:

Bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Kernpunkte (Vorhaben Krackow/Battinsthal, Öffentlich-rechtlicher Vertrag) hat das Landwirtschaftsministeriums erklärt, dass Ihre Einlassung, die Genehmigung sei ohne korrekte Durchführung des demokratischen Beteiligungsverfahrens erteilt worden, nicht zutrifft.

Das Verfahren sei mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Sowohl die öffentliche Bekanntgabe des Vorhabens als auch die Auslegung der Antragsunterlagen sind ordnungsgemäß erfolgt. Die öffentliche Erörterung der form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen fand am 2.11.2016 statt. Die Auswertung der Einwendungen sowie der Stellungnahmen der fachlich zuständigen Behörden ergab nach Auffassung des Landwirtschaftsministeriums als oberster Immissionsschutzbehörde, dass die Genehmigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für vier der fünf beantragten WKA vorlagen. Die Weisung an das zuständige StALU, die Genehmigung zu erteilen, erfolgte daher pflichtgemäß.

Im Übrigen wurde die sofortige Vollziehbarkeit und somit auch die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in einem Eilbeschluss durch das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt. Die Beschwerde beim OVG Greifswald gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss vom 25.02.2021 zurückgewiesen.

Mit dem angesprochenen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der juwi AG wurde der Betrieb der WKA im Brutgebiet der eingewanderten Rotmilane nicht etwa erlaubt, sondern stark eingeschränkt. Mit der gefundenen einvernehmlichen Lösung wurde ein langwieriger Rechtstreit um einen etwaigen Teilwiderruf der Genehmigung und den daraus resultierenden Entschädigungsforderungen vermieden. Gleichzeitig kann ein Schutz des Brutpaares gewährleistet werden, der den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entspricht.

Die Polizei ist von Ihren Hinweisen nur betroffen, wenn sie konkret angezeigten Strafanzeigen nachgehen kann.

Für alle anderen Fragen liegt die Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, an das Sie sich dann bitte wenden. Das hiesige Ministerium kann dazu nichts prüfen und sich dazu daher auch nicht einlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Brigitte Peters

Meine Antwort

Sehr geehrte Frau Peters,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bemühungen. Natürlich bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, denn es wurden in der Zeit, in der die Vögel ihren Brutplatz suchen und die Brut vorbereiten, im Brutgebiet einer strenggeschützten Art, das laut Europäischer Vogelschutzrichtlinie hätte als Schutzgebiet ausgewiesen werden müssen, störende Bauarbeiten ausgeführt. ‌In dem Kommentar zu  einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt Prof. Dr. Martin Gellermann: „Mit bemerkenswerter Deutlichkeit wird der Individuenbezug auch in Ansehung des Störungsverbots (Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL) betont, der es nach den Erkenntnissen des Gerichtshofs mit sich bringt, dass Maßnahmen mit diesem Verbot selbst dann in Konflikt geraten können, wenn sich mit ihnen das Risiko negativer Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der betroffenen Art verbindet“ (https://www.m-gellermann.de/Aktuelles/). Dass der Rotmilanbestand in der betroffenen Region zurückgegangen ist, ist durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen (Grüneberg & Karthäuser 2019, Katzenberger & Sudfeldt 2019). Für mich ist offenbar, dass unsere Landesregierung das Staatsziel Artenschutz, das in Art. 20a GG formuliert wird, nicht ernst nimmt. Ihren Ausführungen gegenüber stehen der tatsächliche Rückgang der bedrohten Arten und die fortschreitende Verknappung ihrer Lebensräume. 
Unverständlich ist, dass das Innenministerium Straftaten, auf die ich es explizit hingewiesen habe und über die im NDR berichtet worden ist, nicht zur Kenntnis nimmt und nicht verfolgt, weil das Landwirtschaftsministerium, das von diesen Straftaten eingehende Kenntnis hat, diese nicht zur Anzeige bringt. Es wäre vom Innenminister wohl zu erwarten gewesen, dass er zu ihm bis dahin unbekannten Straftaten, von denen er nun erfährt, die existierenden Informationen, die dem Landwirtschaftsministerium nachweislich vorliegen, einholt. Stattdessen verschließt er fest die Augen und handelt nach dem Prinzip: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass beide Ministerien kein Interesse an der Aufklärung von Straftaten haben, die der Umsetzung der Regierungspolitik förderlich sind.
Dass mögliche Entschädigungsforderungen der Firma juwi als Grund dafür angeführt werden, dass ein Teilwiderruf der Genehmigung vermieden werden soll, zeigt, dass beliebige materielle Werte gegen durch die Verfassung geschützte Schutzgüter, zu denen die Wildtiere gehören, verfassungswidrig abgewogen und auf willkürliche Weise höher als diese unverhandelbaren Schutzgüter bewertet werden. Wenn Geld im Spiel ist, spielen Artenschutz und Grundgesetz offenbar keine Rolle mehr.
Der Artikel 20a GG formuliert das Ziel, die Wildtiere zu schützen, und die Europäische Vogelschutzrichtlinie formuliert das Ziel, alle Wildvogelpopulationen zu erhalten. Diese Ziele können durch das Handeln der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Der Staat zerstört, was er schützen soll.
Zum demokratischen Beteilgungsverfahren ist zu bemerken, dass die Genehmigung vor seinem Abschluss erfolgt ist. Derartige Fälle versprach Energieminister Pegel in einem NDR-Interview auszuschließen, welches der NDR aus der Mediathek entfernt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke

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Innenminister Renz geht lieber einkaufen (Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Innenminister-Renz-geht-trotz-Appell-in-Rostock-einkaufen,nordmagazin82900.html – screenshot)

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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Die Windindustrie ruft zum europäischen Bündnis mit den Rechtsnationalen auf

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Die Windindustrie zeigt ihr wahres Gesicht und hängt die Hakenkreuzfahne raus. Ich habe bereits darüber berichtet, dass dieselben Firmen, die im Dritten Reich KZ-Häftlinge für sich arbeiten lassen haben, heute auf den Gebieten Windkraft und Elektromobilität wieder voll dabei sind. Vgl. „Das Konzentrationslager Neuengamme und die Windindustrie“.

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Der Staat erläutert den Bürgern, wie er sie manipuliert

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Hanna Thiele hat mich auf die Broschüre „Narrative einer erfolgreichen Transformation zu einem ressourcenschonenden und treibhausgasneutralen Deutschland“ des Umweltbundesamtes aufmerksam gemacht. Darin wird erläutert, wie die Bürger mit Hilfe von Narrativen (= Erzählungen – man kann auch ‚Mythen‘ sagen) manipuliert werden:

„Welche Kriterien ein gelungenes Narrativ erfüllen muss, wurde im Zwischenbericht zum UBA-Forschungsvorhaben ‚Narrative und Diskurse in der Umweltpolitik: Möglichkeiten und Grenzen ihrer strategischen Nutzung‘ herausgearbeitet und dargestellt (Espinosa et al., 2017). Ein tragfähiges Narrativ ist demnach durch sechs zentrale Charakteristika gekennzeichnet:

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Amnesie oder Was die bürgerlichen Parteien vor der Energiewende noch wussten

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Amnesie oder Was die bürgerlichen Parteien vor der Energiewende noch wussten

  • Die regenerativen Energien können die Energieversorgung Deutschlands nicht sichern.
  • Die regenerativen Energien sind umweltfeindlich.
  • Die regenerativen Energien sind ein Instrument zur Zerstörung unserer gesellschaftlichen Struktur.
  • Der Ruf nach einer Vermeidung des Kohlendioxidanstiegs in der Erdatmosphäre zur Verhinderung klimatischer Veränderungen ist ein Argument für den Einsatz von Kernenergie und gegen den Einsatz regenerativer Energien.
  • Wer angesichts der herrschenden Ungewissheiten mit dem Anspruch auftritt, er habe eine für die Energieprobleme Deutschlands (und der Welt) befriedigende Lösung, der irrt sich im Prinzip — im schlimmsten Fall ist er ein Scharlatan.

Inzwischen haben CDU/CSU und FDP das rot-grüne Programm des Gesellschaftsumbaus (Große Transformation) übernommen. Das einzige Element, das die Union in die gemeinsame wissenschaftliche Weltanschauung eingebracht hat, ist die Angst vor dem „Treibhauseffekt“.

Rede des CSU-Abgeordneten Matthias Engelsberger am 14. April 1988 vor dem Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 11/71, S. 4767-4770.

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