Freier Horizont: Windkraft, Photovoltaik und Biogasanlagen sind keine Zukunftstechnologien

Als Antwort auf meinen Beitrag „Der Direktkandidat des Freien Horizonts schweigt zum Thema Windkraft“ hat mich Dominique van Eick auf der Facebook-Seite der BI Bismark auf die Ausführungen von Torsten Kind (Freier Horizont) im AUFmacher aufmerksam gemacht. Hier findet er klare Worte zu den sogenannten Zukunftstechnologien, wie ich sie auch gern im wesentlich stärker verbreiteten Nordkurier gelesen hätte. Weitere Ausführungen von Domnique finden sich im Kommentarteil meines Beitrags „Antwort an Dominique van Eick“.

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Michael Sack (CDU) drückt sich um das Thema Windkraft herum

Der Nordkurier hat einen Artikel von Andreas Becker publiziert, in dem Michael Sack, der Kandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem „Wirtschaftspolitiker“ hochstilisiert wird, der zur Attacke gegen SPD und Grüne blase. Landrat Sack stellt jedoch keinen eigenständigen wirtschaftspolitischen Entwurf vor, sondern beschränkt sich auf ein Plädoyer für Bürokratieabbau, das SPD und Grüne ebenso problemlos unterschreiben könnten, wie der CDU-Spitzenkandidat in MV das rot-grüne Programm im Grunde übernimmt. Was unterscheidet Armin Laschet von Annalena Baerbock? 0,5 Cent Differenz bei der geplanten Benzinpreiserhöhung und kein wesentlicher Unterschied in der Programmatik. Die CDU ist schon lange der Affe der Grünen und bietet ihren Wählern nur noch eine leicht abgeschwächte Variante „grüner“ Politik an. Im Grunde setzen die Blockparteien CDU, SPD und Grüne das Programm der Großen Transformation, das der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ausgearbeitet hat, zielstrebig Punkt für Punkt um. Der einzige Unterschied zwischen CDU und Grünen besteht darin, dass die CDU sich an eine Wählerschaft wendet, die dieses Programm zutiefst ablehnt und die gegen ihren Willen „beteiligt“ und „mitgenommen“ werden soll. Hat die CDU in der Corona-Krise denn etwas anderes anzubieten gehabt als eine „Verbotspolitik“, wie sie Michael Sack attackiert? Ist die CO2-Steuer keine „Zusatzsteuer“? Ist sie nicht DIE Zusatzsteuer, die alle anderen Zusatzsteuern überflüssig macht?

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Die Bürgeriniativen in Vorpommern-Greifswald kämpfen weiter

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Es gibt über zehn Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Vorpommern-Greifwald. Vgl. „Gemeinsame Erklärung von Bürgerinitiativen des Landkreises Vorpommern-Greifswald“. Einige haben Homepages. Vgl. http://www.gegenwind-behrenhoff.de/ und http://www.windkraftgegner-ladenthin.de/. Die Bürgeriniative Bismark und die Bürgerinitative Freie Friedländer Wiese e.V. haben Facebook-Seiten, die ständig aktualisiert werden und ihre anhaltenden Aktivitäten dokumentieren. Die meisten Bürgerinitiativen sind jedoch leider nicht im Internet aufzufinden, obwohl auch sie unermüdlich aktiv sind.

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Protestwochenende in Vorpommern

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In Vorpommern fanden an diesem Wochenende mehrere Mahnwachen gegen den massiven Windkraftausbau und die damit einhergehenden Verstöße gegen das Grundgesetz statt (Artikel 20a: Schutz der Tiere und der natürlichen Lebensgrundlagen – Artikel 2: Schutz der körperlichen Unversehrtheit – Artikel 14: Entschädigung bei Enteignung).

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Der Nordkurier kündigt die Anti-Windkraft-Mahnwachen in Vorpommern an

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Der Nordkurier kündigt die nächsten drei Anti-Windkraft-Mahnwachen in Vorpommern an:

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12. und 13. Dezember: Anti-Windkraft-Mahnwachen in Ferdinandshof, Bismark und Battinsthal

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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12. Dezember: 10 Uhr Tankstelle Ferdinandshof

12. Dezember: 14 Uhr Grenzübergang Linken

13. Dezember: 10 Uhr Baustelle Windindustriegebiet Battinsthal

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Battinsthal: Wiederaufnahme wegen zwischenzeitlich erteilter Genehmigung des StaLU

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Im „Entwurf des Umweltberichts 2020“ der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern heißt es auf S. 58: „Wiederaufnahme wegen zwischenzeitlich erteilter BImSchG-Genehmigung durch das StaLU für Windenergieanlagen für die juwi AG im vorgesehenen Gebiet und nach erneuter Prüfung des Restriktionskriteriums zur Vermeidung von erheblich beeinträchtigender Umfassung von Siedlungen“.

Das StaLU Neubrandenburg hat dem Planungsverband Vorpommern vorgegriffen und der Planungsverband hat das Windfeld Battinsthal geplant, weil das StALU es schon genehmigt hatte: „wegen Genehmigung“.

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Der Freie Horizont schließt sich dem verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstand gegen Windkraft im Außenbereich an

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Freier Horizont

Aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Der Staat darf also nicht beeinträchtigen, was zu schützen ihm das Grundgesetz in Artikel 20a gebietet! Weiterlesen

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Offener Brief an die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld und mir

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Norbert Große Hündfeld

Dr. René Sternke

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren MinisterpräsidentInnen!

Im bürgerschaftlichen Widerstand gegen den forcierten Bau von immer mehr Windenergieanlagen gibt es eine Gruppe von Bürgern, die verfassungsrechtlich argumentieren und kritisieren, dass die Vorschrift in Artikel 20a GG vom Gesetzgeber nicht beachtet wird. Weiterlesen

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Gemeinsame Resolution der Bürger und Bürgeriniativen auf der 2. Bismarker Mahnwache am 15. August 2020 in Linken

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Die Teilnehmer der 2. Bismarker Mahnwache am 15. August 2020 in Linken haben einstimmig diese Resolution beschlossen:

Windkraftnutzung in Deutschland: „Der Staat darf nicht beeinträchtigen, was zu schützen ihm die Verfassung in Artikel 20a GG gebietet!“ Weiterlesen

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