Schlupp und Sack – im Schlafwagen in den Landtag

Ein Plagiat (vgl. https://www.toonpool.com/cartoons/Ankunft%20Laschet_387408?reiter=0)

Eigentlich müsste hier ein Brief an die Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Beate Schlupp (CDU) stehen. Auf den Wahlplakaten steht „Die kümmert sich“. Es handelt sich offenbar um ein Zitat und wir wissen nur nicht, wer zitiert wird. Tatsächlich kümmert sich Beate Schlupp. Sie ist in unserer Region auf öffentlichen Veranstaltungen präsent und ansprechbar. Als ich sie vor den Landtagswahlen 2017 auf das Thema Windkraft hin ansprach, blockte sie ab und sagte: „Da spielt unser Koalitionspartner nicht mit.“ Ich war damals enttäuscht. Beate Schlupp verlor darauf 2017 ihr Direktmandat an die AfD, wurde aber dennoch wieder Vizepräsidentin des Landtags. Nun erfahre ich aus einer Postwurfsendung der CDU, dass sie sich fortan doch um Windkraft kümmern will. Aber wie will sie sich kümmern? Was will sie tun? Tatsächlich kann sie, wie sie früher noch wusste, im Landtag überhaupt nichts ausrichten. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte Mindestabstände zwischen Wohnorten und Windkraftanlagen von 1,5km einführen und scheiterte, weil Altmaier diese „Mindestabstände“ (= Höchstmindestabstände) auf 1km beschränkt hatte. Die Länder sind entmachtet und Beate Schlupp wird, wenn sie sich tatsächlich zu kümmern anfängt, erfahren, dass Windkraftanlagen laut 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB „genehmigungspflichtig“ sind.

Die CDU – ein windkraftbetriebenes sinkendes Schiff

Nachstehendes Schreiben habe ich an die CDU-Bundestagsfraktion und u.a. an die CDU-Politiker Altmaier, Amthor, Brinkhaus, Sack und Ziemiak gesandt. Das während der bevorstehenden Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich sichtbar werdende Scheitern der CDU ist vor allem das ihrer ideologischen Energie- und Umweltpolitik. Den ideologisierten, seine Bürger erziehenden autoritären Staat, vor dem sie jetzt im Wahlkampf warnt, hat sie selbst aufzubauen begonnen. Die rot-grüne Ideologie, vor der sie jetzt warnt, hat sie sich längst zu eigen gemacht. Wir haben in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender gesehen, wie ein Brinkhaus oder ein Laschet von einer Reemtsma oder einer Neubauer, denen sie nichts mehr zu antworten wissen und entgegenzusetzen haben, spielend an die Wand gedrängt werden können.

Mecklenburg-Vorpommern: Wer SPD wählt, wählt mehr und schneller genehmigte Windkraftanlagen vor seiner Tür

shz berichtet unter dem Titel „Schwesig: Zusammenarbeit mit Ostsee-Ländern ausbauen“: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich den regenerativ erzeugten Energien verschrieben. Windkraft spielt dabei eine tragende Rolle, der Blick geht auch in Richtung Wasserstoff-Nutzung.“

Die Sozialchristdemokratische Einheitspartei kann in McPomm’ wohl weiterregieren

Der NDR titelt „Sonntagsfrage: Fortsetzung der Großen Koalition denkbar“, denn laut Umfrage würden beide Parteien im kommenden Herbst zusammen 50% der Wählerstimmen erhalten.

Die CDU hat gute Aussichten, nicht aus ihrer Position als Juniorpartner durch Linke und Grüne verdrängt zu werden. Vor der letzten Landtagswahl traten die Direktkandidaten meines Wahlkreises Beate Schlupp (CDU) und Heinz Müller (SPD) auf einer Wahlveranstaltung in meiner Gemeinde wie ein altes Ehepaar auf und niemand fragte sich mehr nach diesem Auftritt, ob sie gegen- oder miteinander Wahlkampf führten. Schlupp verlor das Direktmandat an die AfD und Müller sein Mandat ganz und gar. Nun können wir uns auf das Pärchen Schwesig und Sack einstellen, das schon nach kurzer Zeit wie Baucis und Philemon aussehen wird.

Die CDU/CSU fährt Deutschland mit ihrer Energiepolitik an die Wand

Auf smard.de wird man von der Bundesnetzagentur gleich mit einer Erfolgsmeldung begrüßt: „Bisher höchste Einspeisung Erneuerbarer im Mai“ (Abb. 1). Man kann auf dieser Seite aber auch die Energieproduktion der Erneuerbaren (Abb. 2, rote, grüne und gelbe Flächen) und den Energieverbrauch ( Abb. 2, rote Linie) anzeigen lassen. Dann erkennt man, dass eine Verzwanzigfachung der Anzahl der Windkraftanlagen nicht zu einer Deckung des Energiebedarfs führen wird und dass uns die Sonne nachts nicht mit Solarenergie versorgt. Mit der Fehleinschätzung, dass Deutschland allein mit Erneuerbaren Energien versorgt werden kann, fährt die CDU/CSU Deutschland an die Wand. Die Energiewende von CDU/CSU und FDP war eine Fehlleistung. Die CDU/CSU-Koalitionen mit der SPD waren nicht in der Lage, diese Fehlleistung zu korrigieren. Grüne und Linke fordern sogar noch eine Radikalisierung dieser verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik. Die Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock bieten die Fortsetzung derselben verfehlten Energiepolitik an und unterscheiden sich nur durch individuelle Schummeleien und Verschweigungen in ihren Lebensläufen.

Die CDU/CSU fährt Deutschland mit ihrer Energiepolitik an die Wand. Die Energieversorgung eines Industrielandes kann nicht durch Finanzspekulationen mit Windkraftanlagen gesichert werden. Schuster bleib bei deinen Leisten! CDU/CSU bleib beim Maskenhandel!

Michael Sack (CDU) drückt sich um das Thema Windkraft herum

Der Nordkurier hat einen Artikel von Andreas Becker publiziert, in dem Michael Sack, der Kandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem „Wirtschaftspolitiker“ hochstilisiert wird, der zur Attacke gegen SPD und Grüne blase. Landrat Sack stellt jedoch keinen eigenständigen wirtschaftspolitischen Entwurf vor, sondern beschränkt sich auf ein Plädoyer für Bürokratieabbau, das SPD und Grüne ebenso problemlos unterschreiben könnten, wie der CDU-Spitzenkandidat in MV das rot-grüne Programm im Grunde übernimmt. Was unterscheidet Armin Laschet von Annalena Baerbock? 0,5 Cent Differenz bei der geplanten Benzinpreiserhöhung und kein wesentlicher Unterschied in der Programmatik. Die CDU ist schon lange der Affe der Grünen und bietet ihren Wählern nur noch eine leicht abgeschwächte Variante „grüner“ Politik an. Im Grunde setzen die Blockparteien CDU, SPD und Grüne das Programm der Großen Transformation, das der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ausgearbeitet hat, zielstrebig Punkt für Punkt um. Der einzige Unterschied zwischen CDU und Grünen besteht darin, dass die CDU sich an eine Wählerschaft wendet, die dieses Programm zutiefst ablehnt und die gegen ihren Willen „beteiligt“ und „mitgenommen“ werden soll. Hat die CDU in der Corona-Krise denn etwas anderes anzubieten gehabt als eine „Verbotspolitik“, wie sie Michael Sack attackiert? Ist die CO2-Steuer keine „Zusatzsteuer“? Ist sie nicht DIE Zusatzsteuer, die alle anderen Zusatzsteuern überflüssig macht?

Dr. Arthur Chudy an Armin Laschet und die CDU

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Nachstehende Schreiben von Dr. Arthur Chudy an Armin Laschet und die CDU veröffentliche ich, weil sie eine Analyse der gegenwärtigen Situation enthalten. Sie verdeutlichen, dass die Klimaideologie nicht nur bei den linken Parteien und Gewerkschaften, die vor Kurzem noch einen größeren Wohlstand (=Energieverbrauch und CO2-Ausstoß) für ihre Wählerschaft forderten und nun für Steuererhöhungen auf die Straße gehen, sondern auch bei der CDU ein Sinnvakuum füllt: Völlige Unkenntnis der Naturwissenschaften und blindes Vertrauen in eine Politik, die sich von einer von ihr finanziell abhängigen und vom Finanzkapital beratenen Wissenschaft beraten lässt, marschiert hinter der Parole ‚Behind the science“ und richtet unter dem Vorwand des Klimaschutzes ökologisch, ökonomisch und sozial großen Schaden an.

Merkels Unmenschlichkeit

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Jens Koeppen (CDU) und Mike Mohring (CDU) räumten die Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall in den Medien ein. Führende CDU-Politiker haben die DSGS e.V.-Videos mit Erfahrungsberichten Betroffener zur Kenntnis genommen. Der Akzeptanzausschuss von CDU und SPD hat sich deswegen zerstritten. Eine Zeitlang hat die CDU den Windkraftausbau deswegen halbherzig blockiert. Der Tagesspiegel schrieb: „Am Ende muss auf jeden Fall mindestens einer dran glauben – der Mensch, die Natur oder die Windkraft.“ Dann kam Minister Altmaier mit seinen „Mindestabständen“ mit einer Höchtbegrenzung von einem Kilometer und verhandelbarer Mindestbegrenzung, wodurch die Diskussion beendet wurde, ohne das Problem zu lösen. Im EEG 2021 müssen Mensch und Natur dran glauben und Artikel 2 und 20a des Grundgesetzes gleich mit.

Aufforderung an das StALU, die Genehmigung des Windfelds Battinsthals zurückzunehmen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Mein Brief an den Amtsleiter des StALU Neubrandenburg knüpft an an den an mich gerichteten Brief des Amtsleiters des Amts für Bau und Naturschutz des Landkreises Vorpommern-Greifswald (vgl. „Der Landkreis verweist mich bezüglich der Genehmigung des gesetzeswidrigen Windfelds Battinsthal an das StALU“).

Der Landkreis verweist mich bezüglich der Genehmigung des gesetzeswidrigen Windfelds Battinsthal an das StALU

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Am 20. Oktober habe ich den Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack (CDU) aufgefordert, den Bau des gesetzeswidrigen Windfelds Battinsthal stoppen zu lassen (vgl. „Der Bau des Windparks Battinsthal ist unverzüglich zu stoppen!“). In meinem Schreiben vom 27. Oktober habe ich noch einige Informationen nachgetragen, die im Wesentlichen meinem Beitrag „juwi belügt die Presse“ zu entnehmen sind. Heute hat mir der Landrat durch den Leiter des Amts für Bau und Naturschutz Steffen Pfefferkorn antworten und mich in diesem Schreiben an das StALU Neubrandenburg verweisen lassen, welches das Windfeld Battinsthal, das sich im unmittelbaren Umfeld eines Rotmilanhorsts, also der Brutstätte einer strenggeschützten Art, befindet, auf Anweisung des Landwirtschaftsministeriums genehmigt hat.