Die SPD lässt den Artenschutz fallen

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

 Aus dem heutigen Tagesspiegel Background

„In einem Entschließungsantrag hat sich die SPD bei ihrem Parteitag am Wochenende gegen Abstandsregeln ausgesprochen, die die Flächenpotentiale der Windenergie stark einschränken und die Erreichung des Ziels von 65 Prozent erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2030 gefährden würden. Solche Regeln dürften nicht die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion finden.

In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag heißt es weiter, Natur- und Artenschutz dürfen nicht länger im Widerspruch zueinander stehen. ‚Artenschutz ist häufig ein vorgeschobener Verhinderungsgrund für den Ausbau von Windenergie, ohne effektiven Klimaschutz durch Erneuerbare Energien gibt es langfristig aber auch keinen Artenschutz mehr‘, so der Standpunkt des Parteitags. Die Umsetzung naturschutzrechtlicher Regeln müsse mit Blick auf Windenergie-Genehmigungen in einem Stakeholderprozess standardisiert werden.“ (Susanne Ehlerding)

Kommentar

Die Tatsache, dass die SPD durch größere Mindestabstände, die eine Reihe von Projekten verhindern würden, die Bürger im ländlichen Raum vor Gesundheitsschädigungen und einer Herabminderung ihrer Lebensqualität nicht schützen möchte, überrascht nicht, da sie ihre Wählerschaft woanders sucht und der Windkraft-Lobbyismus die Dominante ihrer Politik ist.

Bislang hat Svenja Schulze sich jedoch einer weiteren Aufhebung des Artenschutzes entgegengestellt, da die Forderungen, die Bundesminister Altmaier an sie stellt, mehreren europäischen Direktiven und internationalen Konventionen zum Artenschutz, die Deutschland unterzeichnet hat, widersprechen.

Nun aber ertönt aus den Reihen ihrer Partei der Ruf, dass Artenschutz häufig ein vorgeschobener Verhinderungsgrund wäre. Das ist blanker Nonsens, denn entweder sind dort, wo Windfelder geplant werden, geschützte Arten vorhanden, die dann auch geschützt werden müssen, oder es gibt sie nicht und dann kann juristisch auch nicht der Artenschutz als Argument angeführt („vorgeschoben“) werden, um Windräder zu verhindern.

Artenschutz ohne „Naturschutz“ (d.h. nach dem Verständnis der SPD: Windkraftanlagen) möge es gemäß dem Wunsch der SPD fortan nicht mehr geben. Um den Widerspruch zwischen Artenschutz und „Naturschutz“ (sprich: Windkraftanlagen) aufzuheben, opfert die SPD den Artenschutz auf.

Der „Stakeholderprozess“ ist offenbar ein anderes Wort für den „Populationsansatz“, den der Bundesverband WindEnergie und Bundesminister Altmaier vertreten. Die Sparflamme, die das Lebenslicht der bedrohten Arten am Glimmen hält, soll so klein wie möglich gehalten werden.

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Heranrückendes Megawindfeld in der Uckermark, immer noch Lebensraum zahlreicher bedrohter Arten © Robert Niebach

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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