Armin Laschet will für den Windkraftausbau, „das Klimaprojekt“, den guten Zweck, Tempo machen, das Planungsrecht verändern und die Demokratie und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger unter dem Motto ‚Der Zweck heiligt die Mittel‘ noch weiter beschneiden.
Der Focus referiert seine Gedanken unter dem Titel „was ihm wirklich durch den Kopf geht“ :
„Wenigstens für Klimaprojekte müsse das deutsche Planungsrecht doch neu gemacht werden, wenigstens dafür. Für dieses grüne Mega-Projekt.
Grün war allerdings auch ein anderes Großprojekt. Bürgerbeteiligung heißt es. Und hat genau zu diesem Rechtswegestaat geführt, der es in der guten Absicht, mehr Demokratie zu wagen, so gut wie unmöglich macht, selbst für den guten Zweck Tempo zu machen.
Vielleicht kann man es sogar so sagen: Die Bürgerbeteiligung ist das Tempolimit der Klimarepublik.
Planungsrecht, Verwaltungsumbau, Digitalministerium: Ob das für Laschet und seine Union die Wende bringt?
Manchmal verlaufen sich Grüne inzwischen im Niemandsland zwischen ihren beiden Projekten, der Klimapolitik und der Basisdemokratie. Etwa, wenn sie Klagen von Bürgerinitiativen gegen Windräder unterstützen.“
Schwarz = Grün. Cave canem.
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Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)
Dr. René Sternke 