Die Funktion des Aktionsbündnisses gegen unkontrollierten Windkraftausbau Freier Horizont und warum ich mich von meiner Wählergruppe distanziere

Die Funktion des Aktionsbündnisses gegen unkontrollierten Windkraftausbau Freier Horizont

Die Funktion dieses Aktionsbündnisses besteht darin, die Bürgerinitiativen gegen Windkraft unter eine zentrale Kontrolle zu bringen, in ihrer ursprünglichen Isoliertheit zu halten, zueinander in Konkurrenz zu versetzen und gegeneinander auszuspielen, damit ausgeschlossen wird, dass sich ein solidarischer Zusammenschluss vieler Menschen bildet, die mit einer Stimme sprechen, um den Abbruch der Energiewende und die Abschaffung der verfassungswidrigen, naturzerstörerischen, asozialen, gesundheitsschädigenden und wirtschaftshemmenden Privilegierung der Windkraft im Außenbereich zu fordern.

Dass das Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau die Bürgerinitiativen gegeneinander ausspielt, wird auch durch die Geschichte des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen Windkraft im Landkreis Vorpommern-Greifswald belegt. Das Aktionsbündnis hat die Führung dieses Bündnisses beansprucht, hat es „gegen unkontrollierten Windkraftausbau“ und „für eine vernünftige Regionalplanung“ demonstrieren lassen, sodass die BI in Konkurrenz zueinander versetzt wurden und das Bündnis der Bürgerinitiatien des Landkreises rasch zerfallen ist.

Gibt es einen unkontrollierten Winkraftausbau?

In einem Kommentar behauptet Dominique van Eick, Sprecherin für Vorpommern des Aktionsbündnisses, dass dasselbe kein Programm habe. Meines Erachtens ist die Ivenacker Erklärung bei der Gründung des Aktionsbündnisses am 22. November 2014 ein solches Programm. Damals hieß das Bündnis noch nicht „Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau“. Aber es findet sich in der Erklärung schon die konfuse Floskel: „Mecklenburg-Vorpommern droht durch einen mittlerweile immer unkontrollierter verlaufenden Windkraftausbau unwiderruflich sein Image als Land der Weite, der unverbauten Landschaften und weitestgehend noch intakten Naturräume zu verlieren!“ Dabei geht aus dem Text hervor, dass es auch damals schon Planungsverbände und Raumordnungsprogramme gab, d.h. dass der Windkraftausbau auch damals schon kontrolliert war. Rein sachlich ist die Rede vom „unkontrollierten Windkraftausbau“ unhaltbar.

Die Ivenacker Erklärung nennt eine Vielzahl heterogener Forderungen, die auf eine Eindämmung des Windkraftwuchses abzielten, darunter aber auch eine so wesentliche wie die Aufhebung der Privilegierung, womit der Spuk sofort ein Ende finden würde, da im Außenbereich ausschließlich privilegierte Bauvorhaben zulässig sind. Damit war das Aktionsbündnis 2014 ein Bündnis gegen Windkraftausbau, da Windkraftanlagen gemäß seiner damaligen Forderung nach Entprivilegierung nur in besonders ausgewiesenen Industriegebieten und nicht im Außenbereich zulässig sein sollten. Im Laufe der Zeit ist die Floskel „gegen unkontrollierten Windkraftausbau“, die eigentlich unsinnig ist, zu einem Lippenbekenntnis zum Windkraftausbau überhaupt geworden, da offenbar nur gegen eine bestimmte Art von Ausbau protestiert wird. Der Ansatz dazu ist schon in der Ivenacker Erklärung vorhanden, da neben der grundsätzlichen Ablehnung der Windkraft, die sich in der Forderung nach Entprivilegierung ausspricht, auch die Forderung nach einer 10H-Regelung und andere Forderungen gestellt wurden, die eine grundsätzliche Akzeptanz der Windkraft im Außenbereich einräumen.

Warum ich mit der Wählergruppe nichts mehr zu tun haben will

Wenn unsere Wählergruppe, die autonom und von dem Aktionsbündnis vollkommen unabhängig ist, nun von Jens Pörksen und Dominique van Eick, die leitende Funktionen in diesem Aktionsbündnis innehaben, auf autoritäre Weise und ohne dass es eine Abstimmung gab gezwungen, überlistet oder durch Schaffung vollendeter Tatsachen überrumpelt werden soll, die Aufhängung von Plakaten zu tolerieren, auf welchen behauptet wird, dass diese Wählergruppe Teil eines „Aktionsbündnisses gegen unkontrollierten Windkraftausbau“ wäre, so will ich mit dieser Gruppe, obwohl ich mit den meisten Mitgliedern persönlich befreundet bin, als Wählergruppe nichts mehr zu tun haben. Ich unterstütze diese Gruppe nicht mehr, werde für sie nicht mehr werben und werde sie auch nicht wählen. Ich habe alle Beiträge von mir auf dem Blog der Gruppe, den ich selbst angelegt hatte, gelöscht und werde dort auch nichts mehr publizieren.

Die Botschaft der Plakats ist eine Lüge: Wir sind nicht Teil eines Aktionsbündnisses gegen unkontrollierten Windkraftausbau! Der Name der Wählergruppe lautet nicht so, wie er dort angegeben wird. Das Programm unserer Gruppe orientiert sich an Art. 20a GG, aus welchem folgt, dass die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich verfassungswidrig ist. Vgl. Norbert Große Hündfeld: ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE.

Das Verhalten, das Jens Pörksen und Dominique van Eick als Apparatschiks des Aktionsbündnisses gegen unkontrollierten Windkraftausbau sich gegenüber den übrigen Mitgliedern der Wählergruppe herausnehmen, hat keine Berechtigungsgrundlage. Bereits auf der titellosen Seite https://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/waehlergemeinschaften/vorpommern-greifswald.html wurde unser Programm durch einen zudem noch grammatikalisch unrichtigen Text von Jens Pörksen mit ganz anderen Inhalten wie dem „Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien und Verkehrskonzepten“, von denen im Programm überhaupt nicht die Rede ist und in der Wählergruppe nie die Rede war, ersetzt. Auch die Angabe der Emailadresse der Verwaltung des Aktionsbündnisses als unsere vorgeblichen persönlichen Adressen ist anstößig. Vgl. „Der Freie Horizont unterstützt uns doch!“ und „Will der Freie Horizont unsere Wählergruppe lächerlich machen?“ Obwohl Jens Pörksen Vorsitzender des Aktionsbündnisses ist und Dominique van Eick Sprecherin für Vorpommern in diesem Bündnis ist, wurde dieser Unfug auf meine mehrfache Bitte hin nicht korrigiert, sondern beide Apparatschiks verhalten sich so, als ob unser Wählerbündnis, dessen Mitglieder sie sind, ihr Eigentum wäre und sie darüber verfügen und seine Ziele in der Außendarstellung modifizieren dürften. Das Programm wurde sowohl auf dem Plakat als auch auf der Website des Aktionsbündnisses durch ihr eigenes persönliches Programm ersetzt. Ich distanziere mich von einer Wählergruppe, deren Mitglieder von den Bonzen des Aktionsbündnisses als bloße Figuranten, die nicht mitentscheiden dürfen, vereinnahmt wird.

Es war auch kein Zeichen des Willens zu einer Zusammenarbeit des Aktionsbündnisses mit unserer Wählergruppe auf Augenhöhe, dass die Beiträge auf unserer Website erst nach mehreren Wochen auf der Facebook-Seite des Aktionsbündnisses verbreitet wurden und dass Dominique van Eick ausschließlich Beiträge von Jens Pörksen und sich selbst auf der Website der BI Bismark weiterverbreitet hat.

Weitere Informationen:

• Der Freie Horizont hat unsere Wählergruppe im Stich gelassen, einschließich Diskussion im Kommentarteil unten
• Kommentarteil unter Energieversorgung – unsere Zukunft und Lebensgrundlage

Quelle: https://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/vorstand-ansprechpartner.html (Ausschnitt, Screenshot)

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