Der Planungsverband Vorpommern verstößt gegen seine Geschäftsordnung

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

In einer Pressemitteilung des Freien Horizonts vom 3. Februar 2020 heißt es zur Arbeit des Planungsausschusses Vorpommern: „Ein Rückblick auf die vergangene Ausschusssitzung am 18.12.2019 zeigt auf, dass dieses Verfahren nicht durchweg berücksichtigt wird. Denn die für die Beschlussfassung erforderliche Mehrheit der Mitglieder war im entscheidenden Zeitpunkt der Abstimmung gar nicht (mehr) anwesend! Die Mitglieder aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen verließen die Sitzung vor der Abstimmung, so dass nicht mehr ‚mehr als die Hälfte der Mitglieder‘ anwesend waren (§ 12 Geschäftsordnung). Um diesem Fauxpas abzuhelfen, schwang sich der Leiter des Amtes für Raumordnung Dr. Wenk spontan als mündlich Bevollmächtigter aller Abwesenden auf und erklärte, für eine blockweise Abstimmung der Abwesenden ermächtigt zu sein. Ein solches Vorgehen findet sich weder in der Satzung, noch wäre es mit demokratischen Prinzipien vereinbar. […] Die daraufhin beschlossene nur teilweise Auslegung ausgewählter Eignungsgebiete, bei denen sich Änderungen ergeben haben, ist unseres Erachtens nicht legitim zustande gekommen. Alle unverändert gebliebenen Windeignungsgebiete sollen nach diesem Votum bereits als final veröffentlicht werden. Dies ist ein waghalsiger Vorgang, wird doch üblicherweise die gesamte Teilfortschreibung bei Änderungen auch einzelner Eignungsgebiete neu ausgelegt.“

Bereits die dem Planungsverfahren zugrunde gelegte Einschätzung des Planungsverbandes Vorpommern, der Rotmilan gehöre „nach Auffassung des Planungsverbandes aufgrund der starken Population in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu den bedrohten, störungssensiblen Vogelarten, auf die bei der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen verstärkt Rücksicht genommen werden muss“, ist meines Erachtens ein Verfahrensfehler, der darauf hindeutet, dass der von diesem Planungsverband erarbeitete Regionalplan ebenso wenig Rechtsgültigkeit erlangen dürfte wie der vorausgehende, den das Oberverwaltungsgericht Greifswald für ungültig erklärt hat.

Bürgerverachtende Selbstherrlichkeit und Machttrunkenheit, gepaart mit eklatanter Ignoranz und Inkompetenz – so sieht das „demokratische“ Planungsverfahren in Vorpommern aus!

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Quelle: https://rpv-vorpommern.de/wp-content/uploads/sites/2/2014/05/rpv-karte-orte-1.jpg

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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