Der Petitionsausschuss wischt sich mit den geschützten Vögeln auf der Friedländer Großen Wiese den …

In Rabelais‘ berühmtem Roman „Gargantua“ kommt der Riese Gagantua zu dem Schluss, dass der beste torche-cul [Arschwisch] ein kleiner flaumiger Vogel ist, vorausgesetzt, man hält seinen Kopf gut zwischen den Schenkeln fest. Zu diesem Schluss ist offenbar auch der von Manfred Dachner (SPD) geleitete Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gekommen, als er über zwei Petitionen gegen die Ausweisung von Windeignungsgebieten auf der Friedländer Großen Wiese und dem benachbarten Moldenhauer Bruch zu entscheiden hatte. Es handelt sich bei bei dem aus diesen Freiflächen gebildeten Gebiet um eines der wichtigsten Zugvogelhabitate Europas und das Brut- und Nahrungshabitat unzähliger bedrohter Arten, zudem um ein Niedermoor. Der Petitionsausschuss nahm alle Argumente zur Kenntnis und entschied gargantuesk und verfassungswidrig (vgl. dazu https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/09/22/zur-verfassungswidrigkeit-des-anlagenbaus-der-windindustrie/).

Lesen Sie selbst:

Öffentliche Bekanntmachung

eines Beschlusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern

vom 09.06.2021

Friedländer Große Wiese
Petitionen Nr. 2016/50 und Nr. 2017/250

809 Petitionen, mit denen sich die Petenten gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Friedländer Große Wiese wandten (Pet. Nr. 2016/50), sowie 494 Petitionen, mit denen die Petenten die Streichung konkreter Windeignungsgebiete in der Friedländer Großen Wiese und im Moldenhauer Bruch sowie die Unterschutzstellung der Friedländer Großen Wiese forderten (Pet. Nr. 2017/250), sind abschließend behandelt worden.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 124. Sitzung am 09.06.2021 nach einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (Landtagsdrucksache Nr. 7/6202) wie folgt entschieden:

„Das Petitionsverfahren ist abzuschließen.

Begründung:

Die Ausweisung von Windeignungsgebieten in der Region der Friedländer Großen Wiese erfolgt im Rahmen der zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern. In dem vom Regionalen Planungsverband Vorpommern durchgeführten Verfahren ist eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen gewährleistet, um sowohl die Belange der betroffenen Anwohner als auch naturschutzfachliche Belange zur Abwägung zu bringen. Hierbei ist vor allem die Bedeutung des Gebietes als Rast-, Überwinterungs-, Durchzugs- sowie Brutgebiet für zahlreiche Wat- und Wasservögel ebenso zu beachten wie der Umstand, dass es sich bei der Friedländer Großen Wiese um ein vom Moorschutzkonzept betroffenes entwässertes Niedermoor handelt. Aufgrund dieser Komplexität wurde im August 2020 bereits die 5. Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, die derzeit unter Erarbeitung von Abwägungsvorschlägen ausgewertet wird. Die Entscheidung über die auszuweisenden Flächen trifft der Regionale Planungsverband Vorpommern in eigener Verantwortung auf der Grundlage eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzeptes. Solche ausgewiesenen Windeignungsgebiete stellen Ziele der Raumordnung dar, die der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Windkraftanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich entgegenstehen. Um also den Bau von Windkraftanlagen auf bestimmte Gebiete zu begrenzen, ist die wirksame Ausweisung von Windeignungsgebieten unverzichtbar.“

Manfred Dachner (SPD), Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, als neuer Gargantua (satirische Collage)

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