Den nachstehenden Beitrag von Dominique van Eick hatte ich am 17. Juni 2024 von der Website der Wählergruppe Freier Horizont – Bündnis für ein lebenswertes Vorpommern übernommen. Ich habe ihn dann zwischenzeitlich gelöscht, weil Dominique van Eick ausschließlich Beiträge von Jens Pörksen und sich selbst auf der Facebook-Seite der BI Bismark veröffentlicht und geduldet hat, dass Jens Pörksen, Vorsitzender der Vereinigung von Bürgerinitiativen Freier Horizont – Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau das Programm der Wählergruppe auf der Website dieses Aktionsbündnisses sowie auf den Wahlplakaten durch sein eigenes Programm ersetzt hatte, das er auch auf Wahlkampfveranstaltungen der Initiative Bürgerentscheid Greifswald vertrat. Dass der Vorsitzende des Zusammenschlusses von windkraftkritischen Bürgerinitiativen Freier Horizont – Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau gleichzeitig für diese Initiative gegen eine größere Flüchtlingsunterkunft in Greifswald kandidierte, hatte er uns, den Mitgliedern der Wählergruppe Freier Horizont – Bündnis für ein lebenswertes Vorpommern, verschwiegen. In seinen Wahlkampfreden für die IBG setzt er die Bundeswehr mit dem „Volkssturm“ gleich und behauptet, dass „etliche Zigtausende“ Migranten nach Greifswald gekommen wären. Mehrere Mitglieder unserer Wählergruppe haben sich daraufhin von unserer Wählergruppe, in der Jens Pörksen Mitglied war, distanziert.
Dass der Freie Horizont – Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau die gesellschaftlichen Implikationen des Windkraftausbaus nicht adäquet beschreiben kann, zeigt seine Rede vom „unkontrollierten Windkraftausbau“, welche die politischen und ökonomischen Ziele und den Machtmechanismus der Windpolitik verschleiert. Seine Unfähigkeit, sich von populistischen Positionen abzugrenzen, zeigte sich bereits Anfang August 2019, als Norbert Schumacher in Antwort auf meinen Beitrag „Wer Windkraftanlagen sät, wird Sturmstaffeln ernten“, in dem ich den massiven Windkraftausbau als eine Ursache für den Rechtsruck benannt habe, schrieb: „Außerdem sollten Protestwähler nicht pauschalisiert werden.“ Auch zum Artenschutz, den ich als zentrales Problem der Windpolitik, die gegen Art. 20a GG verstößt, ansehe, bezieht der Freie Horizont eine populisitische Position. Vgl. „Der Freie Horizont und der Artenschutz“.
Letztlich fällt der Freie Horizont notwendigerweise immer wieder zusammen, weil der Misserfolg seines konturlosen Handelns dazu führt, dass diejenigen Bürgerinitiativen und Anhänger, die für populistische Positionen offen sind, von seinem weichen Populismus zu dem härteren Populismus der AfD überlaufen, die den Unmut über die Energiewende in einen Unmut über die Massenmigration umwandelt, während die Übrigen in die Isolation zurückgeworfen werden und resignieren.
Als Dominique van Eick und ich zusammen mit anderen Mitstreitern im Frühjahr 2019 eine Wählergruppe mit dem Namen Freier Horizont – Bündnis für Vorpommern gründeten, war die populistische Grundposition des Freien Horizonts für uns noch nicht erkennbar, da sich der Freie Horizont damals deutlich an eine Wählerschaft wandte, die die AfD und die NPD nicht wählen wollte. Nachdem ich 2019 nach meiner Wahl das Mandat für den Kreistag Vorpommern-Greifswald abgelehnt hatte, arbeitete Dominique so im Kreistag, wie sie es im nachfolgenden Text beschreibt. In der Folge näherte sie sich dem Freien Horizont, der mir in meinen Augen immer fataler erschien, mehr und mehr an und wurde vor den Landtagswahlen Mitglied der gleichnamigen Partei.
Für mich selbst rückten die Verfassungswidrigkeit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich, die gegen Art. 20a GG verstößt, das Verbot von Anlagen, die Wildvögel massenhaft und wahllos töten, durch die Europäische Vogelschutzrichtlinie, der verfassungswidrige Verstoß von Körperverletzungen durch Infraschallemissionen von Windkraftanlagen und die physikalische Unmöglichkeit, mittels Windkraftanlagen auf die globale Durchschnittstemperatur – unzutreffend „globales Klima“ genannt – einzuwirken, in den Vordergrund. Wie hätte ich zu diesen Themen im Kreistag wirken können? Der Landkreis ist ein machtloser und willfähriger Handlanger der Bundespolitik. Die damalige Geschäftsführerin des Planungsverbandes Dr. Lydia Neugebauer hatte zu mir gesagt: „Wenn Sie einen anderen Regionalplan wollen, müssen Sie mir andere Rahmenbedingungen geben.“
Dominique van Eicks Arbeit im Kreistag war pragmatisch und erfolgsorientiert, sodass sie es schaffte, – vor allem mit der CDU – Mehrheiten gegen die Windkraft zu bilden, deren Schädlichkeit der Mehrzahl der Kreistagsmitglieder trotz deren Lippenbekenntnis zur Energiewende offen vor Augen lag, und wirksam dem Zweckbündnis des Landkreises Vorpommern-Rügen mit den Städten gegen den zur Abstellfläche für Windräder degradierten Landkreis Vorpommern-Greifswald entgegenzuwirken. In dem Beitrag „Mecklenburgische Seenplatte zurück nach 1,4%!“ vom 28. Mai auf der Website der Wählergruppe schreibt sie: „Man könnte ahnen, dass eine direkte Erhöhung der Fläche auf 2,1%, wie sie auf der Verbandsversammlung Ende 2023 beschlossen wurde und gestern hätte vorgestellt werden sollen, für die Einwohner von Vorpommern-Rügen eine sehr kalte Dusche wäre, da dort bisher nur 0,2% ausgewiesen wurden.“
Dominique van Eick wurde am 9. Juni 2024 nicht wieder in den Kreistag Vorpommern-Greifswald gewählt. Sie arbeitet jedoch nach wie vor im Planungsausschuss mit und tritt dort dafür ein, dass der Planungsverband entsprechend den Vorgaben der Bundesregierung „nur“ 1,4% der Landesfläche bis zum 31. Dezember 2027 und „nur“ 2,1% bis 31. Dezember 2032 ausweist, anstatt schnellstmöglichst sogar 2,4% auszuweisen, wie es der übereifrige Planungsverband im vorauseilenden Gehorsam und vermutlich auch aufgrund von Verflechtungen mit der Windindustrie beabsichtigt. Nicht umsonst hat der Planungsverband die Kommunal- und Europawahlen abgewartet, bevor er den bereits erarbeiteten Regionalplan veröffentlichen will. Das Wahlergebnis wäre – vor allem auf Rügen – anders ausgefallen. Nun will er diesen fatalen Plan noch in seiner alten Zusammensetzung durchpeitschen, bevor sich ein neuer Planungsausschuss bildet, der aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse im Kreistag weniger willfährig sein und Sand ins Getriebe werfen könnte. Bisher hat sich die AfD für inhaltliche Fragen jedoch kaum interessiert und den Kreistag vorwiegend für Propagandazwecke benutzt.
Dominique van Eick wird aus der Partei Freier Horizont austreten.
Seit fünf Jahren für Euch im Kreistag!
Ein Beitrag von Dominique van Eick
Dominique van Eick
Dipl. Ing. agr. (MSc.), Mitglied im Kreistag, Mitglied im PA des Planungsverbandes Vorpommern, Gemeindevertreter in Ramin.
Diese Region ist ein bedeutender Verflechtungsraum zwischen Stettin und Berlin und bietet daher herausragende Chancen für unsere Zukunft. Unser Ziel ist es, hochwertigen Wohnraum für junge Familien mit einem guten Einkommen zu schaffen, die das Landleben bevorzugen und dennoch eine berufliche Verbindung zu Stettin oder Berlin haben. Ein solcher Aufschwung würde allen zugutekommen.
Leider scheint es, dass die Politik und die Raumplanung nicht an der Schaffung dieser hochwertigen Wohn- und Lebensmöglichkeiten, einer verbesserten grenzübergreifenden Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV) und der nachhaltigen Förderung von Kleinbetrieben und Startups interessiert sind. Stattdessen wird weiterhin eine Politik der Siedlungsschrumpfung verfolgt, während gleichzeitig mehr Raum für Windenergie geschaffen wird.
Es ist an der Zeit, diesen Trend zu stoppen und umzukehren. Ich möchte mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Entwicklung in dieser Region positiv gestaltet wird und die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie die Potenziale der Region angemessen berücksichtigt werden.
Relevante von mir in den Kreistag eingebrachte Anträge
33/2020 Förderung der Siedlungsentwicklung an der Staatsgrenze
15.06.2020 Ohne Abstimmung
Klicke, um auf Beschlussvorlage_Kreistag_33-2020.pdf zuzugreifen
32/2020 Prüfauftrag zur Trennung der Planungsregion Vorpommern für die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen
15.06.2020 35 Stimmen dafür, 25 dagegen, 2 Enthaltungen
Klicke, um auf Beschlussvorlage_Kreistag_32-2020.pdf zuzugreifen
159/2019 Windenergieanlagen: Unterstützung der Regionalplanung (Moratorium)
27.08.2020 Mehrheitlich dafür, 21 dagegen, 4 Enthaltungen
Klicke, um auf Beschlussvorlage_Kreistag_159-2019.pdf zuzugreifen
130/2020 Förderung und Schutz der Siedlungsentwicklung – Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern (RREP VP) anpassen
07.12.2020 Mehrheitlich dafür, 4 dagegen, 11 Enthaltungen
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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.
Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) e.V.
Deutsche Schutz-Gemeinschaft Schall für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)
Dr. René Sternke 
Genau das meinte ich mit Intrigen bei Bündnissen. Die AFD agiert durchaus ähnlich wie einstmals emanzipatorische Gruppen/ Parteien. Engagement in BIs und deren Vertretung im Landtag bringt gewöhnlich viele Stimmen. Leider ist die AFD nur auf Stimmenfang für faschistische und rassistische Positionen. Statt Frust aus Fehlern lernen und die nächste Windkraftkritische Gruppe gründen. Am besten zusammen mit emanzipatorischen Gruppen, um die AFD abzuschrecken. Viele Leute aus Ghana oder Senegal sehen das ähnlich wie Herr Sternke, also bezieht sie mit ein und gründet gemeinsame Gruppen.
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Genau das ist gescheitert. Wir haben das Bündnis der Bürgernititativen gegen Windkraft im Landkreis Vorpommern-Greifswald gegründet und Vernunftkraft und der Freie Horizont haben sich davorgestellt und es „gegen unkontrollierten Windkraftausbau“ und „für eine vernünftige Regionalplanung“ demonstrieren lassen. Ich habe das nicht verhindern können und mich zurückgezogen, um nicht derjenige zu sein, der das Bündnis spaltet. Die BI standen darauf natürlich in Konkurrenz zueinander und das Bündnis ist spätestens nach Beschluss des Regionalplans zerfallen, da kein einziges Windfeld aufgrund des Protests gestrichen worden war. Wenn es aber erreicht hätte, dass einige Windelder gestrichen worden wären und andere nicht, wäre das Debakel für die Verlierer noch größer gewesen. DIe BI verfolgen in der Regel nur das Ziel, ihr eigenes unmittelbares Lebensumfeld zu schützen. An diesem Erfolg messen sie den Erfolg ihres Engagements. Darüber hinaus werden sie von der Propaganda in Schach gehalten, die ihnen vorwirft, die Energieversorgung zu sabotieren und das Klima zu schädigen. Also legen sie das Lippenbekenntnis zur Energiewende und zum CO2-Schwindel ab und betteln nur um die einzige Ausnahme für ein einziges Windfeld, das allein schützenswert sei. Das Ganze findet hier in einem Umfeld statt, in dem die Großgrundbesitzer als oftmals einzige Arbeitgeber vor Ort sehr mächtig sind. Sie sorgen für die Mehrheiten im Gemeinderat, belohnen mit Vergünstigungen und bestrafen mit deren Entzug, schüchtern ein, lassen die Horste vernichten usw. usf. – immer vor dem Hintergrund der staatlichen oder staatsnahen Propagandamusik. Schließlich wurde der ostelbische Großgrundbesitz, der durch die Bodenreform zerschlagen worden war, durch die Zwangskollektivierung und die Privatisierung nach 1989 wiederhergestellt. Wo tatsächlich viele kleine Landbesitzer zusammen ein Windfeld verpachten können, wird sehr armen Menschen sehr viel Geld vor die Nase gehalten. Akzeptanz ist auch da, wo man die Windfelder den Anwohnern in der Nachbargemeinde vor die Nase setzen kann, ohne sie selbst im Blickfeld zu haben.
Das Verbinden unterschiedlicher Themen ist problematisch. So hat es der Arzt Heinz Timm nicht geschafft, die „Coronaleugner“ und die Windkraftgegner zusammenzubringen, obwohl die Art und Weise, wie der Staat auf Gutsherrenart mit der Gesundheit der Bürger umgeht, in beiden Fällen analog ist. Im Grunde hat Jens Pörksen ja nach dem Vorbild der AfD versucht, alle möglichen Unzufriedenheiten zu bündeln. Damit landet man dann schnell am rechten Rand. Hier ist die NPD, jetzt HEIMAT, noch sehr aktiv und hat auch einen Vertreter in den Kreistag bekommen. Ihr Motto ist: „Wir bleiben hier!“ Hier im Speckgürtel von Stettin erklingt das vor dem Hintergrund, dass angesichts der niedrigeren Grundstückpreise in Deutschland in der Tat arme Deutsche, die hier keine Arbeit mehr finden, von reichen Polen, die in Stettin große Geschäfte machen, mehr und mehr verdrängt werden. Andererseits gibt es auch zahlreiche Polen, die gar nicht hier wohnen, aber in der Region einen Wohnsitz anmelden, um ins soziale Netz einzuwandern. Flüchtlinge sind rar, aber man erkennt sie an ihrem Aussehen. Diese Sichtbarkeit wird ihnen zum Vorwurf gemacht: „Sie stören das Stadtbild von Torgelow!“ Die Pommern sind in der Regel zurückhaltend, freundlich, fatalistisch und leidenswillig. Wenn man sich den Kreistag anschaut, so kommt einem das Grauen. Von der Liste der parteiunabhängigen Bürgermeister wurde Danny Rodewald gewählt, der einen Windpark bei Pasewalk bauen lässt und Vater eines der prominentesten Neonazis der Region ist. Dann Philipp Amthor und AfD, AfD, AfD. Man kann im Grunde wenig dagegenhalten, weil die Bürger vor allem ihre unmittelbaren Probleme im Auge haben. Der Artenschutz oder der Schutz der Gesundheit anderer Leute interessiert wenig. Die Verfassung wird für Makulatur gehalten, da der Staat ungeniert darauf herumtrampelt. Viele Menschen, die bereit wären, sich uneigennützig zu engagieren, sind durch die Wind- und Klimapropaganda eingefangen und fehlgeleitet worden, so wie die kritischen Köpfe von den Populisten umgarnt werden. Das, was Du vorschlägst, funktioniert nicht, weil es die konkreten Menschen oder gar Gruppen, die dazu notwendig wären, – zumindest in dieser Region – nicht gibt. Das, was Dominique, noch dazu als Frau und Ausländerin, geleistet hat und leistet, muss auch in diesem Kontext gesehen werden. Sie ist zum zweiten Mal bei der Bürgermeisterwahl gescheitert und hat gegen die CDU, die in ihrer Gemeinde den Latifundismus und die Agrarindustrie repräsentiert, dieses Mal nicht einmal eine Parität in der Gemeindevertretung erreicht, da die CDU dank der Verlosung eines Sitzes eine Mehrheit erzielt hat.
Die Energiewendeparteien und die AfD arbeiten im Zusammenspiel auf eine solche Polarisierung hin, dass alles, was sich nicht auf der einen oder der anderen Seite positionieren will, zermalmt und zerrieben wird.
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