Die CDU hat lieber die Thüringer Landtagswahl verloren, als die Windindustrie verstimmt

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Anders als bei der Kommentierung der Landtagswahl, wo von abgehängten, überalterten Randgebieten mit Lehrer- und Ärztemangel, in denen die AfD gewählt worden sei, gesprochen wurde, ohne den Zusammenhang dieser Phänomene zum Windkraftausbau herzustellen, führen die Medien nach der durch die CDU verlorenen Thüringer Landtagswahl, die herben Verluste der CDU auf die Berliner Politik zurück. Vom Windwahn besessen, haben Angela Merkel und Peter Altmaier den Thüringer Mike Mohring im Regen stehen lassen.

Der Tagesspiegel stellt fest: „Bestimmende Themen im Wahlkampf waren unter anderem der Lehrermangel und Unterrichtsausfälle, die teils schlechte Verkehrsanbindung ländlicher Regionen und der Internetausbau sowie der Ausbau der Windkraft.“

ntv stellt die unterschiedlichen Positionen, die die Parteien in Thüringen zur Windkraft beziehen, als ein Thema heraus, das ein Hindernis für mögliche Koalitionen bildet. Zitiert wird FDP-Politiker Thomas Kemmerich: „‚Es gibt Dinge, die uns zusammenführen: Bildung, Sicherheit, Polizei. Und es gibt Dinge, die uns trennen, Windkraft im Wald etwa.‘ Es ist großes Thema im Wahlkampf, ob im Thüringer Wald Bäume für Windräder abgeholzt werden sollen. Rot-Rot-Grün möchte das. Die anderen Parteien protestieren.“

(Das Wahlergebnis zeigte übrigens, dass die in Umfragen und Medien hochgejubelten windradbegeisterten Grünen bei der Bevölkerung weniger Anklang fanden, als die Umfragen und Medien voraussagten und herbeiwünschten. Die Diskrepanz zwischen Prognose und Ergebnis bei mehreren Parteien zeigt deutlich, dass Umfragen wie Medien eine Steuerungsfunktion auszuüben bestrebt sind.)

Der Klimareporter schreibt: „Dabei waren Umweltthemen im Wahlkampf durchaus von Bedeutung. Vor allem der Zustand der Wälder in Thüringen, denen Hitzesommer, Dürren und Stürme zusetzen, lag den Wählern nach Umfragen am Herzen. Für das Wahlergebnis spielte das aber offenbar keine Rolle. Eine weitere Streitfrage war die Windkraft, bei deren Kritikern besonders die AfD um Stimmen warb.“

Die Thüringer Allgemeine resümiert: „Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring hatte versucht, mit den Themen Innere Sicherheit und Bildung Profil zu gewinnen, dazu noch als Thüringer Besonderheit den Kampf gegen Windräder – das Thema emotionalisiert in den ländlichen Regionen des Freistaats viele, gilt doch der Thüringer Wald als Heiligtum und Identifikationsobjekt. Aber auf allen drei Feldern spielte die CDU auf dem gleichen Feld wie die AfD, musste aber anders als die Höcke-Partei gegen ein Glaubwürdigkeitsproblem kämpfen: In Berlin sitzt immer noch eine Angela Merkel im Kanzleramt, die spätestens seit 2015 nicht gerade eine Symbolfigur für Innere Sicherheit ist. Und beim Ausbau der Windkraft sendete die Bundesregierung auch während des Wahlkampfes ganz andere Signale als die Thüringer CDU. Da half Mohring auch nicht, dass er sich mehrfach öffentlich von der Bundes-CDU distanzierte.“

Tatsächlich hatte Mike Mohring am 14. Oktober gegenüber der Thüringer Allgemeinen geäußert: “ Rot-Rot-Grün hat für sich einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass ein Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiet ausgewiesen werden muss. […] Wir haben in dieser Wahlperiode mehrfach vorgeschlagen, und Rot-Rot-Grün hat das abgelehnt, dass wir die Abstandsflächen von Windrädern zu Wohngebieten vergrößern. […] Wir schaffen keine Akzeptanz, wenn das 120 Meter hohe Windrad repowert wird und plötzlich 240 Meter groß wird – aber dann derselbe Abstand zur Dorfbevölkerung bleibt. Viele Leute haben Angst vor Infraschall, vor Schlagschatten, machen sich Sorgen um die Gesundheit. Viele fürchten um den Wert ihres Grundstücks. Also: Wir brauchen Windräder, für die erneuerbare Energie, ganz klar. Aber wir kriegen nur dann Akzeptanz, wenn es diese Abstandsflächen gibt.“

Bereits am 13. Oktober hatte er sich gegenüber dem mdr gleichermaßen geäußert und auch hier die Gesundheitsgefährdung durch den von Windkraftanlagen ausgeandten Infraschall als eine Sorge der Anwohner erwähnt, an deren Gegründetheit er keinen Zweifel erscheinen ließ. Wie bereits der Brandenburger Wahlkampf zeigte, erkennen CDU-Politiker die Gesundheitschädigung durch den von Windrädern emitierten Infraschall – zumindest im Wahlkampf – als ein Faktum an.

In beiden Interviews äußerte Mike Mohring, dass die CDU-geführte Bundesregierung durch ihre Windkraftpolitik seinen Wahlkampf nicht unterstütze. Auch bei der Auswertung der verlorenen Wahl macht er in dem Interview, das auf der Seite des mdr anzuhören ist, die Berliner Politik für die verlorene Wahl verantwortlich, bei der die CDU, die wieder stärkste Kraft werden wollte, auf Platz 3 landete. Der mdr titelt „Mohring sieht Schuld bei Groko“.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigen, dass die führenden CDU-Politiker in Berlin, allen voran Angela Merkel und Peter Altmaier, lieber ihre Wähler aufgeben und Landtagswahlen verlieren, als dass sie die Profite der Windkraftbranche schmälern.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

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mdr aktuell: Moring sieht Schuld bei Groko (screenshot)

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2 Gedanken zu “Die CDU hat lieber die Thüringer Landtagswahl verloren, als die Windindustrie verstimmt

  1. Ich möchte Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer zur verlorenen Wahl in Thüringen gratulieren.
    Mein besonderer Dank gilt jedoch Musterschüler Altmaier. Mit seiner willfährigen Umsetzung der BWE-Aufgabenliste zum Ausbau der Windenergie an Land hat er eindrucksvoll gezeigt, dass seine finanzielle Zukunft nicht in der Politik, sondern in der EEG-Branche liegen wird.

    Wäre die Thüringer CDU nicht mit Mike Mohring als Spitzenkandidat angetreten, wäre das Ergebnis aller Wahrscheinlichkeit nach noch schlechter ausgefallen.
    Wir hatten Mike Mohring anlässlich des 4. Windkraftforums der CDU-Landtagsfraktion (https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2017/cdu-wertete-das-4-windkraftforum-der-landtagsfraktion-aus) als engagierten und fachlich kompetenten und vor allen Dingen gebildeten Gastgeber und unabhängigen Denker kennengelernt.

    Auch scheinen den Bundes-CDU-Granden die Folgen dieser Wahl egal zu sein.
    Ein Blick auf die Verteilung der Sitze im Bundesrat zeigt, dass ein CDU-geführtes Bundesland mehr durchaus einen Einfluss auf die Entscheidungen des Bundestags gehabt hätte.

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