Wie antworten die Genehmigungsbehörden auf den Vorwurf des Verstoßes gegen Artikel 20a GG?

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Unsere Einwände gegen das Windfeld Penkun, die Antworten von Notus und Enertrag sowie diejenigen Antworten der Genehmigungsbehörde, die schon vorliegen, sind öffentlich einsehbar und herunterladbar: http://www.stalu-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1628933

Der Einwand gegen den Verstoß gegen Artikel 20a GG trägt die Nummer 125. Er kommt auch noch einmal unter Nummer 31 vor. Die Antwort lautet, dass durch die Beachtung des Bundesimmissionsschutzgesetzes eine Schädigung der Natur ausgeschlossen wäre. So argumentiert die Windindustrie und das StALU Neubrandenburg stimmt zu.

Ich habe beim StALU angerufen und mit einem freundlichen Mitarbeiter diskutiert. Unser Einwand, dass Windkraftanlagen im Außenbereich verfassungswidrig sind, ist dem StALU vollkommen geläufig und er kommt offenbar regelmäßig vor. Ich habe dem Mitarbeiter unsere Argumentation vorgetragen und er antwortete mir, dass es ausgeschlossen sei, das StALU mit diesem Einwurf in Verlegenheit zu bringen. Durch die Beachtung der verschiedenen Gesetze wie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und des Naturschutzgesetzes sei ausgeschlossen, dass der Naturzustand verschlechtert werde, da diese Gesetze ja darauf abzielten, dass der Artikel 20a GG respektiert werde. Mit diesen Gesetzen stehe der Genehmigungsbehörde immer auch der Artikel 20a GG vor Augen.

Der Mitarbeiter hat mein Anliegen verstanden und mir gesagt, dass meine Zweifel daran, dass diese Gesetze ausreichend seien, um die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, nicht in das Genehmigungsverfahren einfließen könnten und dass ich mich damit an die gewählten Abgeordneten wenden müsse. Es sei vollkommen ausgeschlossen, das StALU mit so einem Einwand so in Verlegenheit zu bringen, dass es sich an eine höhere Instanz wenden müsse. Er selbst könne mir sofort antworten, ohne einen Vorgesetzten fragen zu müssen.

So argumentieren die Ämter. Die Verschlechterung des Naturzustandes wird geleugnet, da man darauf vertraut, dass die Gesetze ausreichend wären, um ihr vorzubeugen. Dass der Naturzustand stark verschlechtert wird, wenn deutschlandweit flächendeckend in dem am strengsten geschützten Bereich unserer Umwelt massenhaft riesige Bauwerke errichtet werden, die zudem vielfältige Schadwirkungen entfalten, dürfte auch den Mitarbeitern der Ämter klar sein. Aber sie sehen keine andere Handlungsmöglichkeit, als die geltenden Gesetze zu beachten, und der Mitarbeiter, mit dem ich sprach, sagte mir, dass er ja nicht willkürlich entscheiden könne.

Im Falle des geplanten Windfeldes Penkun hat die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Vorpommern-Greifswald einen Teil der zu erwartenden Verschlechterungen des Naturzustandes genau benannt und sich entschieden gegen die Genehmigung und den Bau ausgesprochen. Aber die Verschlechterungen, die sie benennt, erfüllen nicht die Kriterien, an denen sich das StALU zu orientieren habe, sodass es sie nicht berücksichtigen könne.

Nicht umsonst ist Deutschland das Land, in dem die Konzentrationslager möglich waren. Jeder erfüllt getreu seine Pflicht und vertraut auf die gerade bestehende Ordnung. Und warum sollten die Mitarbeiter der Behörden dagegen tätig werden, dass die Natur zerstört wird und das Grundgesetz seinem Buchstaben und Geist nach missachtet wird, wenn Politiker, Wähler und Medien mit Blindheit geschlagen sind?

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Vgl. auch „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“

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Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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Wohlbewahrte Natur im strenggeschützten Naturraum © Robert Niebach

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Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.

Naturschutzinitiative e.V.

Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

Deutsche Wildtier Stiftung

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