Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen antwortet Staatsrechtler Große Hündfeld auf seine Anfrage

Anfrage von Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld an Bauministerin Geywitz zur Verfassungswidrigkeit des Baus von Windkraftanlagen

Vgl. https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2021/12/19/anfrage-von-staatsrechtler-grose-hundfeld-an-bauministerin-geywitz-zur-verfassungswidrigkeit-des-baus-von-windkraftanlagen/

Antwort des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Sehr geehrter Herr Große-Hündfeld,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Dezember 2021, die über das Kontaktformular der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eingegangen ist. Die Zuständigkeiten des BMI u.a. für die Stadtentwicklung wurden nunmehr dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) übertragen. Wir sind gebeten worden, Ihre Anfrage zu beantworten.

Sie erkundigen sich nach der bauplanungsrechtlichen Grundlage für die Genehmigung von Windkraftanlagen. Die Genehmigung von Windkraftanlagen erfolgt grundsätzlich nach Maßgabe des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). In diesem Rahmen spielen auch bauplanungsrechtliche Aspekte eine Rolle. Grundsätzlich richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Windkraftanlagen zählen als Vorhaben zur Nutzung der Windenergie gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zu den privilegierten Außenbereichsvorhaben. Sie sind im Allgemeinen im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen (§ 35 Abs. 1, Abs. 3 BauGB) und die ausreichende Erschließung gesichert ist.

Soweit Sie noch eine in einem „BLOG für ENERGIEVERFASSUNGSRECHT“ behandelte Frage nach der Rechtsgrundlage in § 35 BauGB“ erwähnen, ist Ihr Anliegen insoweit leider nicht verständlich. Es wird anheimgestellt, dem BMWSB ggf. eine konkrete Fragestellung zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Charlotte Schneider

Referentin

_______________________

Referat SW I 2 – Allgemeines Städtebaurecht

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Krausenstraße 17-18, 10117 Berlin

Telefon: + 49 (0)30 18 6815-16112

E-Mail: charlotte.schneider@bmi.bund.de

Internet: www.bmi.bund.de

Verfassungswidrige Windkraftanlagen © Robert Niebach

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