Warum will die CDU den Anwohnern von Windrädern Geld geben?

Schreiben an Daniel Peters (CDU) und Wolfgang Waldmüller (CDU)

Sehr geehrter Herr Peters,

sehr geehrter Herr Waldmüller,

wir haben Anfang 2020 ein Bündnis von mehr als zehn Bürgerinitiativen gegen Windkraft im Landkreis Vorpommern-Greifswald gebildet. Damals wie auch in früheren und späteren Jahren hat die Landesregierung den Dialog mit uns Windkraftgegnern verweigert. Wir wurden und werden gewissermaßen an die AfD verwiesen. Konsequent bestritt die Landesregierung eine Schädigung der Anwohner durch den Windkraftausbau. Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt waren die Windenergiefirmen daran interessiert, die Akzeptanz der Bürger und insbesondere der Gemeinden zu kaufen. Es gab dafür jedoch keine Handhabe, da nicht begründet werden konnte, warum die Firmen Geld zahlen sollten oder durften, denn weder hätte es sich um die Entlohnung einer Leistung noch um eine Entschädigung handeln können, da jede Schädigung der Anwohner in Form einer Verschlechterung ihres Lebensumfeldes durch Lärm, Lichtverschmutzung und Infraschall, der Wertminderung ihrer Immobilien und Enteignung der Immobilienbesitzer, der Beeinträchtigung des Tourismus oder gar von Körperverletzungen konsequent abgestritten wurde. Der damalige Energieminister Pegel verstieg sich sogar dahin zu behaupten, dass Windräder Touristenattraktionen wären.

Herr Peters spricht in seiner Erklärung unter dem Titel „Landesregierung hat kein Interesse daran, zu erfahren, wie erfolgreich Bürgerbeteiligung am Windkraftausbau war“ von „einer einfachen, risikolosen finanziellen Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau“, „um lokale Akzeptanz zu erhöhen und Gerechtigkeitslücken zu schließen“, und Udo Roll zitiert im Nordkurier seine präzisierenden Worte, es „würden die von den Anlagen am stärksten betroffenen Einwohner direkt vom Ausbau von Windrädern und Solaranlagen profitieren, ohne dafür eigenes Geld investieren zu müssen“. Anspruchsberechtigt sollen laut dieser Zeitung Haushalte und Kommunen in einem Radius von 2500 Metern zu Windrädern sein.

Herr Waldmüller wird vom NDR sogar als Visionär zitiert: „Derjenige Bürger, der ein Windrad vor der Tür stehen hat, der soll in Zukunft persönlich finanziell direkt profitieren. […] Der Betreiber des Windrads soll verpflichtet werden, in einem gewissen Radius, wo bestimmte Haushalte drin sind, bis zu 0,1 Cent pro Kilowattstunde an die Bürger auszuzahlen.“

Ich bitte Sie höflich, mir folgende Fragen zu beantworten:

  • Inwiefern war die bisherige Politik der Bundesregierung und der Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die lange Zeit auch CDU-Politik war, ungerecht?
  • Wie wurden die Werte 2500 Meter und bis zu 0,1 Cent pro Kilowattstunde ermittelt?
  • Wie wird die Zahlung, zu der der Betreiber verpflichtet werden soll, begründet?
  • Handelt es sich um eine Entschädigung?
  • Worin besteht die Schädigung der Anwohner durch Windkraftanlagen?
  • Sollen die Bürger Akzeptanz verkaufen?
  • Sollen die Bürger ihre Gesundheit verkaufen?
  • Sollen die Bürger Geld für das Tolerieren der Tötung von Wildtieren und das Vernichten von Horsten erhalten?

.Als ergänzende Informationen sende ich Ihnen

Wünschenswerter als der Akzeptanzhandel der CDU, der den Untergang dieser Partei bestenfalls verzögern und damit schlimmstenfalls noch ein paar weitere Geschäfte mit der Windkraft ermöglichen kann, wäre in Hinblick auf Art. 2 und 20a GG, dass eine Technologiefolgenabschätzung, wie sie in der Eile der Energiewende übersprungen worden ist, nachgeholt würde, um herauszustellen, welche Formen der Energiegewinnung die Gesundheit der Bürger und die bedrohten Arten am wenigsten schädigen.

In Erwartung Ihrer Antwort auf meine Fragen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Dr. René Sternke

Quelle: https://danielpeters-mv.de/landesregierung-hat-kein-interesse-daran-zu-erfahren-wie-erfolgreich-buergerbeteiligung-am-windkraftausbau-war/ (Screenshot)
Quelle: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/cdu-will-mehr-buergerbeteiligung-in-mv-beim-windkraft-und-solarausbau-2591071 (Screenshot)
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Windkraft-Anwohner-sollen-staerker-an-Gewinn-beteiligt-werden,windkraft1446.html (Screenshot)

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2 Gedanken zu “Warum will die CDU den Anwohnern von Windrädern Geld geben?”

    • Lieber Heiner,
      wir müssten die CDU dazu bewegen, ihr Konzept freizulegen. Das Demokratieverständnis dieser Partei offenbart sich in solchen Maßnahmen. Diese Leute wollen die Bürger anfüttern wie Tiere und ihre Politik ähnelt immer mehr der Massentierhaltung. Zu diesem Zweck wäre es gut, wenn wir das Bündnis der Bürgerinitiativen – wenigstens teilweise – wiederbeleben könnten. Wir könnten dann ganz anders gegenüber den Parteien, der Regierung und den Behörden auftreten, als ich als einzelner und isolierter Bürger es vermag. Ansatzweise haben wir es damals mit unseren Schreiben an die Ministerpräsidentin, an das UBA usw. ja schon getan, bis der Freie Horizont mit seinen Demos für eine „vernünftige Regionalplanung“ das Bündnis zerlegt hat. Wer weiß, ob diese Menschenverächter von der CDU mir überhaupt antworten.
      Poste den Beitrag bitte auf Facebook. Er wird viel beachtet.
      Viele Grüße
      René

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