Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte die Petition Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!
Gegenwärtig führen ein Mitglied der Bürgerinitiative Keine Wind-kraft im Emmertal e.V. und die Firma Ebert Erneuerbare Energien rechtliche Auseinandersetzungen um die von genannter Firma vorgesehene Errichtung eines Windparks. Vor einer Weile hat sich der SPD-Politiker und Lobbyist Dirk Adomat, Mitglied des nieder-sächsischen Landtags, in die Auseinandersetzung eingeschaltet. Ihm missfällt, dass die Bürgerinitiative die Möglichkeiten des Rechtstaats nutzt und ihr Recht einklagt. Er schreibt:
„Diese Situation ist für die beteiligten Akteure aus der Politik und des Investors des Windparks, der Firma Ebert Erneuerbare Energien, sehr unbefriedigend.“
Es verhält sich nicht allein so, dass Dirk Adomat den Rechtstaat als sehr unbefriedigende Situation empfindet, sondern er outet sich und weitere Politiker von SPD und Grünen als an der Errichtung eines Windparks „beteiligte Akteure“. Die behauptete Umweltfreund-lichkeit der Windenergie, die gewählte Politiker zu Windradbauern werden lässt, wird gegen das Prinzip der Rechtstaatlichkeit ausgespielt. Solche Zustände, in denen Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit guten Zwecken und hehren Zielen aufgeopfert wurden, hatten wir in Deutschland schon öfter.
„Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert / Und handelt, statt zu reden noch und noch. / So was hätt einmal fast die Welt regiert! / Die Völker wurden seiner Herr, jedoch / Dass keiner uns zu früh da triumphiert – / Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ (Brecht)
Ich publiziere nachstehend den Brief von Dirk Adomeit an den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Nieder-sachsen e.V. und anschließend die jetzt erfolgte Antwort der Bürgerinitiative Keine Windkraft im Emmertal e.V. Der im Schreiben der Bürgerinintiative erwähnte Anhang, aus dem hervorgehe, dass Windkraft weniger umweltfreundlich ist, als Dirk Adomat behauptet, bezieht sich auf die kürzlich im Zusammenhang mit einem Hubschrauberunglück an Windkraftanlagen nachge-wiesenen gesundheitsschädlichen Carbonfasern.
Sehr geehrter Herr Adomat,
in Ihrem Schreiben vom 28.03.2018 an unseren Dachverband bezeichnen Sie Windkraftanlagen als Beitrag, um den Anteil an erneuerbaren und umweltfreundlichen Energien zu erhöhen.
1. Energie ist nicht erneuerbar, sie kann nur umgewandelt werden. Es sei denn, Sie wollen unterstellen, Einstein hätte sich geirrt.
2. Windräder sind genau das Gegenteil von umweltfreundlich, sie zerstören die Umwelt. Siehe hierzu Fragenkatalog im Anhang samt Anhängen aus aktuellem Anlass.
Weiterhin führen Sie in Ihrem Schreiben aus: „Diese Situation ist für die beteiligten Akteure aus der Politik und des Investors des Windparks, die Firma Ebert Erneuerbare Energien, sehr unbefriedigend.“
Heißt das, dass die namentlich genannten Personen ihres Schreibens: Adomat, Waterkamp, Senftleben, Piel (Grüne) und Lies direkt an der Planung beteiligt waren?
Und warum ist es für die genannten Personen unbefriedigend? Was bewegt sie dazu, sich als Landtagsabgeordnete in einem laufenden Rechtsstreit zu positionieren, mit dem Ziel diesen zu beeinflussen? Ein solches Vorgehen ist nicht zu tolerieren!
Eine tiefgreifende Prüfung, ob hier ein Amtsmissbrauch vorliegt, behalten wir uns vor.
Ich gebe Ihnen Gelegenheit, sich zu den gestellten Fragen bis zum 19.07.19 zu äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stallmann
1. Vorsitzender der BI Keine Windkraft im Emmertal e.V.
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Dr. René Sternke 