Windkraft, Thüringen, Demokratie

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

… das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.

Angela Merkel

Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Wie kann der Bürger über die Wahlen noch auf die Politik Einfluss nehmen, wenn Wahlergebnisse über andere Mechanismen als Wahlen durch Personen, die nicht durch Wahlen dazu legitimiert sind, wieder aufgehoben werden können? Marietta Slomka warf Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF vor, dass sie sich gegenüber Mike Mohring und der Thüringer CDU „nicht einmal durchsetzen“ konnte, und letztere gestand kleinlaut, dass sie „keinen Durchgriff“ gehabt habe. Nun haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner bei ihren Parteisoldaten „Durchgriff“ verschafft und das Ergebnis demokratischer Wahlen durch autoritäre Maßnahmen von oben aufgehoben. Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün und die damit einhergehende Umweltzerstörung sind, auch wenn auf einem meiner Lieblingsblogs der Rothe Baron „Umfragen zufolge“ etwas anderes anzunehmen scheint, ohne jeglichen Zweifel abgewählt worden. Sie haben bei den Wählern keine Mehrheit mehr. Thomas Kemmerich war von denjenigen, die durch demokratische Wahlen dazu berechtigt worden waren, den Ministerpräsidenten zu wählen, als Ministerpräsident gewählt worden.

Mike Mohring war für mich ein Hoffnungsträger. Er hat sich gegen den massiven Windkraftausbau gestellt und als einziger Politiker neben Jens Koeppen (gleichfalls CDU) die Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall und folglich auch den damit verbundenen Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes eingeräumt. Mike Mohring, der nicht mutig genug war, um für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, wird nun trotzdem von Annegret Kramp-Karrenbauer durch einen Willkürakt ausgetauscht. Jetzt üben diejenigen, die nicht berechtigt sind, den Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen, Druck auf diejenigen aus, die dazu berechtigt sind, damit letztere einen Ministerpräsidenten wählen, der die Interessen von Windindustrie und Bundesregierung umsetzt, anstatt eines Ministerpräsidenten, der die Interessen von Mensch und Natur berücksichtigt. Ein solcher Ministerpräsident hätte Mike Mohring oder auch Thomas Kemmerich sein können.

Warum soll man überhaupt noch Kandidaten wählen, wenn diese dann nicht den Wählern, sondern denjenigen, die sich bei ihnen „Durchgriff“ verschaffen, Rechenschaft schuldig sind?

Wen soll ich im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und bei der Bundestagswahl wählen, wenn ich den natur- und menschenzerstörenden Windkraftausbau abwählen will?

*

Im Zusammenhang mit der Diskussion im Kommentarteil vgl. auch „Wenn ‚Demokraten‘ aufeinander losgehen“

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

 

Quelle: https://de-de.facebook.com/ZDFheute/videos/2534374500024547/

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

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11 Gedanken zu “Windkraft, Thüringen, Demokratie

  1. Die Haltung von Kemmerich zu WKA im Wald gefiel mir auch. Aber es geht hier mal um ein anderes Thema: Die FDP hatte bei der Wahl 5% und die Linke 31%. So sehr ich die Haltung von Rot-rot-grün in Bezug auf die Windkraft ablehne, kann ich es aber nicht gutheißen, sich mit einem derart niedrigen Wahlergebnis von Faschisten (die man sogar so nennen darf) ins Amt hieven zu lassen. 5% ist eben kein Wählerwille … und auch der Kampf gegen diese fehlgeleitete Energiewende und bringt mich den Faschisten und solchen „Winkeldemokraten“ von der FDP nicht näher.

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    • Das Argument mit den Prozenten ist nicht stichhaltig. Es gibt keine Regel, die besagt, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen muss und die schwächste es nicht darf. Kemmerichs Wahl war gültig. Zudem wollte er, wenn ich ihn recht verstanden habe, eine Art Kompromisskandidat der Mitte in einer Pattsituation sein und auch von den Vertretern jener Parteien gewählt werden, die ihn dann im Regen stehen lassen haben. Die AfD, die ihn mitgewählt hat, repräsentiert mit 23,4% durchaus einen Teil des Wählerwillens. Angela Merkel hat es nach der letzten Bundeswahl als Erfolg der CDU gepriesen, dass es keine linke Mehrheit mehr gibt (und dabei verschwiegen, dass die CDU diesen Erfolg vor allem dem Erfolg der AfD verdankt und die rechte Mehrheit nicht nutzen kann). Auch für Thüringen steht fest, dass die natur- und menschenfeindliche „linke“ und „grüne“ Politik gemäß dem Wählerwillen keine Mehrheit hat. Die Stimmen, mit denen Kemmerich gewählt wurde, waren nicht nur die Stimmen von Björn Höcke und Stefan Möller, sondern auch die Stimmen der Protestwähler, welche ihre und anderer Menschen Gesundheit und Lebensumfeld sowie die bedrohten Arten schützen wollen. Diese hatten angesichts der gleichzeitigen Politik von Merkel und Altmaier kein Vertrauen in die Wahlversprechen Mohrings. Und hatten sie unrecht? Tatsächlich findet in Brandenburg seit dem Sieg der CDU ein noch brutalerer Windkraftausbau statt als zuvor und der Wahlbezirk von Jens Koeppen, der sich im Wahlkampf wie Mike Mohring für den Schutz der Gesundheit der Bürger ausgesprochen hatte, wird am übelsten zugerichtet. Es stehen ja nur noch Faschisten zur Wahl: Faschisten und Anti-Faschisten. Wie anders soll man denn diejenigen nennen, die eine wehrlose Minderheit der Dauerfolter durch Infraschall aussetzen? Ich habe mehrere Opfer mit eigenen Augen gesehen und mit ihnen gesprochen, sodass ich weiß, wovon ich rede.

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      • Es gab für Grüne und SPD keinen Grund, Ramelow abzuwählen. Sie hatten schon einen Koalitionsvertrag in der Tasche. Das wusste auch Kemmerich. Er muss davon ausgegangen sein, dass er die AFD braucht. Ich leide auch unter der Windkraft, aber das würde nie dazu führen, irgendeinen Pakt mit Höcke und Co. einzugehen. Rassismus und die Verniedlichung des Holocaust sind durch nichts zu entschuldigen. Aber: Ich kann dir zustimmen, dass Rot-Rot-Grün mit ihrer fanatischen, undemokratischen und ansatzweise totalitären WKA-Politik der Demokratie schaden. Einige Leute wählen wohl aus Protest die Rechtspopulisten, andere bleiben der Wahl fern, weil sie diese Politik nicht mittragen wollen. Der Naturschutzbewegung schadet die Nähe zu Rassisten aber auf alle Fälle. Irgendwie muss man es schaffen, diese dümmliche Gleichsetzung von „links-progressiv“=“Pro Windkraft ohne Rücksicht auf Verluste“ aufzubrechen. Ich möchte da noch einen Rest Optimismus bewahren, dass so manches Ohr sich für Argumente öffnet und so manches Hirn wieder zu denken anfängt.

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      • Was aber bleibt von Rot-Rot-Grün übrig, wenn man ihre fanatische, undemokratische und ansatzweise totalitäre WKA-Politik abzieht? Der als Weltklimarettung verbrämte technokratische grüne Kapitalismus bildet ja den Kern ihrer lobbyistischen Politik. Kemmerich hat keinen Pakt mit der AfD geschlossen und sich klar von ihr distanziert. Stefan Möller hat ja nach der Wahl triumphierend kundgetan, dass die AfD Kemmerich reingelegt hat. Es wäre vor dem dritten Wahlgang durchaus denkbar gewesen, dass SPD und Grüne auf eine Koalition der Mitte umgeschwenken, um aus der Pattsituation herauszukommen, da ja offensichtlich geworden war, dass sie Ramelow und Rot-Rot-Grün nicht durchkriegen. Wenn Ramelow nun am Ende von dem Coup der AfD profitiert, wirst Du dann auch sagen, dass er mit der AfD paktiert?
        Die Naturschutzbewegung steht den Rassisten nicht nahe. Die Naturschutzinitiative e.V., der VLA-B oder der VLA-MV konzentrieren sich doch ganz und gar auf den Naturschutz.

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      • Bei den Verbänden sehe ich da auch nicht das Probleme, aber in den sozialen Natzwerken tauchen in den Anti-Windkraft-Seiten regelmäßig rassistische und demokratiefeindliche Posts auf. – Was die Unterstützung der AFD anbelangt: Rot-Rot-Grün haben schon vor der Wahl klargemacht, dass sie eine Koalition eingehen wollen. Damit war doch klar, dass Kemmerich nicht gewinnt oder durch die Stimmen der AFD. Es gibt also nur zwei Interpretationsvarianten: Er hat die AFD-Unterstützung billigend in Kauf genommen oder tatsächlich geglaubt, er ist für die SPD und die Grünen ein attraktiver Kandidat. Beides kommt mir seltsam bis dumm vor. Und laut Umfragen von Infratest Dimap wurde Ramelow von 70% der WählerInnen als guter Ministerpräsident angesehen, darunter waren auch CDU-WählerInnen. Von einem MP dem gänzlich die Zustimmung fehlte, kann amn also nicht sprechen: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-10-27-LT-DE-TH/index.shtml

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      • Zuvor hast Du von der Naturschutzbewegung gesprochen, nun sprichst von den Anti-Windkraft-Seiten. Auch auf diesen gibt es keine rassistischen und demokratiefeindlichen Posts. Ich habe für meinen Blog noch nie solche Kommentare bekommen und unterdrücken müssen. Auf windwahn.com, der wichtigsten Anti-Windkraft-Seite, die sogar von der Windindustrie und vom SPIEGEL gelesen und (ohne Nennung) zitiert wird, wird man so etwas auch nicht finden. In unserem Bündnis der Bürgerinitiativen des Kreises Vorpommern-Greifswald vertritt niemand solche Positionen. Die facebook-Seiten der Bürgerinitiativen reposten nicht einmal die Beiträge von meiner Seite, wenn sie denken, dass sie irgendwie verfänglich sein könnten (u.a. nicht: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/08/06/wer-windkraftanlagen-sat-wird-sturmstaffeln-ernten/; https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/02/05/dr-dr-thor-von-waldstein-der-windkraftirrsinn-ist-kein-partieller-blackout-eines-an-sich-akzeptablen-staats/).
        Es gibt immer wieder Versuche, Naturschützer und vor allem aber Windkraftgegner als Rechtsextreme zu denunzieren. In unserer Region hat der Windkraftlobbyist und SPD-Politiker Patrick Dahlemann, jetzt auch noch Staatssekretär für Vorpommern, versucht, die BI Freie Friedländer Wiese e.V. in die rechte Ecke zu stellen, weil sie den Begriff „Heimat“ verwendet hat. Das war kurz vor der Gründung des Heimatministeriums.
        Was nützte der SPD und den Grünen in Thüringen ihr Koalitionsvertrag, wenn sie nach zwei Wahlgängen hätten erkennen können, dass sie für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit bekommen. Da hätten sie möglicherweise gut daran getan, Kemmerich attraktiv zu finden. Es wäre ein Ausweg aus einer verfahrenen Situation gewesen, aus der es nun so leicht keinen Ausweg geben wird.
        Umfragen sind Umfragen und Wahlen sind Wahlen. Aber vielleicht erleben wir es noch, dass Wahlen durch Umfragen ersetzt werden.

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      • Schau mal bei den Facebook-Seiten. Allerdings ist es besser geworden, weil die Betreiber der Seiten solche rechten Troll-Posts aktiv löschen. Mit der rechten Ecke hast du zweifellos Recht… Damit macht man es sich einfach und muss sich nicht mehr mit Argumenten auseinandersetzen. Ich finde das Fehlen von echten Diskursen extrem schwierig. Aber ich bleibe dabei: Es ist sehr schlimm, irgendetwas mit der „völkischen“ Abteilung der Rechtspopulisten zu tun zu haben. Ich kann Gerhard Baum, einem DER Menschenrechtler in der FDP und einem Menschen, der das Erstarken der Nazis noch miterlebt hat, nur zustimmen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident

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      • Diese Bemerkung ist sehr wichtig: „weil die Betreiber der Seiten solche rechten Troll-Posts aktiv löschen“! Die Windkraftgegner lassen sich in die rechte Ecke weder schieben noch ziehen.

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    • Letztlich darf es bei dieser Frage jedoch nicht darauf ankommen, ob die AfD Dir oder mir oder wem auch immer gefällt oder nicht gefällt, sondern allein darauf, ob sie das Recht, in den Landtag gewählt zu werden, sowie das Recht, dort den Ministerpräsidenten mitzuwählen, hat. Solange ihr diese Rechte nicht aberkannt worden sind, muss eine Wahl, bei der sie mitgewirkt hat, respektiert werden. Würdevoll hat sich die AfD-Fraktion bei dieser Wahl nicht betragen. Das kann man durchaus negativ beurteilen, aber auch aus diesem Grunde hätte die Wahl nicht durch Einschüchterungen und andere autoritäre Eingriffe von oben aufgehoben werden dürfen, sondern die Entscheidung des Landtags und seine Autonomie hätten respektiert werden müssen.

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