In Battinsthal wurde im Brutgebiet von Rotmilanen ein Windfeld gebaut. Unter dem tag ‚Battinsthal‘ kann sich der Leser eingehend darüber unterrichten, da ich den Fall immer wieder angesprochen und ausführlich dokumentiert habe. Am 20. Mai habe ich mit Umweltminister Dr. Till Backhaus (SPD) und seinem Artenschutzreferenten Kai Umland in Battinsthal darüber gesprochen und dagegen protestiert (vgl. „Die Übergabe der Petition zum Schutz des Rotmilans an Minister Backhaus“).
Der Minister hatte sich bei dieser Gelegenheit gegenüber der Journalistin vom Nordmagazin (NDR) über die zahlreichen Horstvernichtungen in der Region geäußert, da ich dem Umwelt- wie dem Innenministerium vorwerfe, dass die Landesregierung Straftaten, die im Sinne ihrer Politik sind, toleriert, protegiert und herbeiführt, indem das Umweltministerium sie nicht zur Anzeige bringt und das Innenministerium sie nicht verfolgt (vgl. „Innenminister Renz (CDU) soll im Interesse der Landespolitik begangene Straftaten aufklären“).
Das NDR-Interview mit Minister Backhaus ist nicht mehr in der Mediathek. Der Minister lobte die vorgeblich gute Lösung, die in Battinsthal gefunden worden war, wo das Ministerium mit der Firma juwi eine Abschaltung während der Brutzeit verabredet hatte (vgl. die Presseerklärung). Tatsächlich waren die Anlagen angehalten worden, nachdem wir auf das Vorhandensein des Brutpaars hingewiesen hatten, welches die von juwi beauftragte Umweltschutzfirma übersehen hatte.
Am 18. November 2020 hatte mir der Pressesprecher des Umweltministeriums Claus Tantzen geschrieben: „Sie hatte [sic] sich mit einer Frage an Herrn Umland gewandt. Der bat mich, Ihnen auszurichten, dass vom Windfeld Battinsthal derzeit keine Gefahr für den Milan ausgeht, da dort keine WKA im Betrieb ist.“
Gerade weil die vier WKA nicht in Betrieb gehen konnten, schwebte das Brutpaar in Gefahr und musste in diesem Jahr die skrupellose Tötung der Jungvögel erleben. Manchen ist alles erlaubt. Der (vorgeschobene) Zweck heiligt die Mittel. Normalerweise ist ein Standort, an dem ein Horst vernichtet wurde, für drei Jahre vor Windkraft geschützt. In Battinsthal drehen sich die Räder wieder.
Am 27. Juli berichtete Rainer Marten im Nordkurier in dem Beitrag „Bäume pflanzen als Zeichen gegen Windkraft“: „Das Rotmilan-Nest, das den Tagesbetrieb der Windräder unterbunden hat, soll angeblich abgerutscht sein. Die Nestreste liegen mindestens fünfzehn Meter vom Horstbaum entfernt. […] Immer wieder gab es in der Vergangenheit den Verdacht, dass illegal nachgeholfen wurde, wenn Brutplätze von Greifvögeln in Windkraftplangebieten verschwanden oder abstürzten“ (vgl. unten Abb.).
Hier die Vorveröffentlichung meines Leserbriefs dazu:
„Es habe den Verdacht gegeben, dass bei dem Verschwinden der Horste geschützter Arten illegal nachgeholfen worden sei? Innerhalb von zwei Jahren sind über 40 Horste in Vorpommern im Zusammenhang mit Windkraftprojekten verschwunden, davon über 20 in der Gegend um Battinsthal. Dem Landwirtschaftsministerium sind alle Fälle bekannt, doch zeigt es sie nicht bei der Polizei an, sodass das Innenministerium nur einen Bruchteil der Straftaten kennt. In Battinsthal wurde sogar die diesjährige Brut eines Paares einer strenggeschützten Art getötet. Landesregierung, Windindustrie, Flächenbesitzer und Straftäter verfolgen skrupellos und erfolgreich ein gemeinsames Ziel: ‚Klimaschutz‘ zum Eigennutz.“
Was bedeutet denn das K-Wort „Klimaschutz“? Kriminalität, die ihren Namen nicht sagt.
Windkraft im Außenbereich raubt den Raubvögeln das Leben und ihre Lebensräume und verstößt damit gegen das Grundgesetz. Vgl. Norbert Große Hündfeld: „ZUR VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES ANLAGENBAUS DER WINDINDUSTRIE“.
Mein Schreiben an Minister Backhaus und Minister Renz:
Herr Umweltminister,
Herr Innenminister,
hiermit fordere ich Sie als Umweltminister höflich auf, sämtliche den Naturschutzbehörden bekannte im Zusammenhang mit dem Windkraftausbau und -betrieb während der letzten Jahre verübte Straftaten, Horstvernichtungen und Tötungen von Individuen geschützter Arten, polizeilich zur Anzeige zu bringen und Ihren zuständigen Kollegen im Kabinett der Großen Koalition aufzufordern, diese Straftaten aufzuklären.
Hiermit fordere ich Sie als Innenminister höflich auf, Ermittlungen gegen unbekannte Straftäter, die Horste vernichten und Individuen geschützter Arten töten, sowie gegen das StALU Neubrandenburg, das Windkraftanlagen in Gebieten genehmigt, in denen Tötungen von Individuen geschützter Arten stattgefunden haben und in denen also ein erhöhtes Tötungsrisiko besteht, sodass mit ihren Genehmigungen Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz begangen wurden, einzuleiten.
Die Tolerierung von Kriminalität, die den parteilpolitischen Interessen der Regierungsparteien dient, muss ein Ende finden! Die in der Tolerierung von Straftaten bestehende Ermutigung zur Kriminalität durch die Landesregierung muss aufhören! Wir leben in einem Rechtsstaat.
Das „Abstürzen“ des Rotmilanhorstes am Windpark Battinsthal hat das Versagen der Umwelt- wie der Innenpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern so offenbar gemacht, dass auch Sie Ihr Versagen erkennen müssen. Wie wollen Sie mit Ihrer Politik das in Art. 20a GG formulierte Staatsziel Artenschutz erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
Sollten Sie auf dieser Seite Werbung sehen, so bitte ich Sie ausdrücklich, diese Produkte auf keinen Fall zu kaufen, sondern das Geld einem gemeinnützigen Verein zu spenden.
Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)
Dr. René Sternke 