Ich habe mir das Habeck-Interview in den Tagesthemen angesehen und noch ein paar Beiträge vom Bayerischen Rundfunk zu Habecks Plänen gelesen. Windkraft soll zum „überragenden öffentlichen Interesse“ werden und dann sollen Abwägungen gegen den Artenschutz möglich werden. Das wollte schon die vorige Regierung und die Kanzlei Caemmerer Lenz hat es verhindert. Die Pläne verstoßen wie bereits die jetzige Praxis gegen das Grundgesetz (Art. 20a) und gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie. Ich weiß aber nicht, welche Handlungsmöglichkeiten sich für uns daraus ergeben. Die Impfpflicht für bestimmte Berufstätige, die getroffen worden ist, zeigt ja, dass die Regierung sich über das Grundgesetz unbekümmert hinwegsetzt. Die EU toleriert bis jetzt Deutschlands Verstöße gegen die Richtlinien. Ich weiß nicht, ob der deutsche Sonderweg und die zunehmende Isolation Deutschlands für uns Gegner einer vollkommen irren Politik günstig sein kann. Der Klimaquatsch soll ja die Grundlage der gesamten europäischen Politik bleiben und in noch stärkerem Maße werden. Der Energiebedarf genügt offenbar nicht als Argument für den Bau von Kraftwerken dieser oder jener Art. Man will Angst vor dem Weltuntergang machen und Deutschland macht extra noch Angst vor der Atomkraft. Hinzu kommt die Corona-Angst, die genutzt wird, jegliche Form von Widerspruch zu diffamieren und zu diskreditieren. Ich bin vollkommen ratlos. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Naturschutzinitiative nicht aktiv und es ist mir nicht gelungen, eine Länderarbeitsgemeinschaft zu bilden. NABU, BUND usw. sind Habecks Handlanger und wurden von ihm auch als solche genannt. Die Idee, die Anwohner der WKA mit Geld zu ködern, ist die alte, die CDU/CSU und SPD schon lange hatten. Möglicherweise funktioniert das nun unter den Bedingungen massiver Verteuerung der Energie besser, weil viele Menschen und Unternehmen sich ohne solche „Erleichterungen“ die benötigte Energie nicht mehr leisten können. Der Spaß wurde zwar als Motor genannt, aber es wird wohl mehr auf Angst gesetzt. Ihre Idee, die korrekten Argumente zu streuen, also aufzuklären, war ursprünglich auch die meinige. Aber ich sehe, dass die Leitmedien eine rationale Argumentation unterbinden und dass diese Politik auf Angst und Gier aufbauen will, die mit einer moralisierenden Ideologie verbrämt werden. Habeck hat gesagt, dass der Strom billiger wird, wenn viel Wind weht. Der Journalist hat nicht gefragt, was passiert, wenn kein Wind weht. Dabei ist es jetzt schon so, dass der Strom bei starkem Wind zu Negativpreisen verkauft werden muss und bei fehlendem Wind zu hohen Preisen eingekauft wird. Aber Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner wurden gewählt und mit Laschet wäre es auch nicht anders gekommen. Habeck hat ja den „überparteilichen Konsens“ hervorgehoben, um weitere Fragen des Journalisten abzublocken. Dieser Konsensquatsch müsste ausgehebelt werden, denn damit wird Konformismus und Opportunismus erzwungen.
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Deutsche Schutz-Gemeinschaft für Mensch und Tier e.V. (DSGS e.V.)
Dr. René Sternke 
Es ist sogar noch viel schlimmer, denn es soll zukünftig überhaupt keine Abwägung mehr stattfinden. Es wurde bereits verkündet, dass Naturschutz und Windenergie nicht im Widerspruch stehen können. Somit wird es legal werden, die Umwelt dem einseitigen und unkontrollierten Ausbau der Windenergie zu opfern und auch das Töten von Lebewesen wird damit legitimiert. Man ändert einfach Definitionen und danach interpretiert man Gesetze oder verändert sie. Aus Unwahrheiten werden Wahrheiten, weil es so sein muss per Definition eben. So wird ja auch gerade darüber beraten, was 2% sind, denn 2% Fläche wird nicht 2% Fläche bei uns sein, dann könnte man in Brandenburg und MV nicht unkontrolliert bauen,, was man ja will. Von Hirschhausen hat ja kürzlich auch wieder darauf hingewiesen, wie eklatant die Massentierhaltung für eine mögliche Klimaveränderung verantwortlich sein dürfte, nämlich mehr als alle Autos, Schiffe und Flugzeuge, weltweit zusammen sind Massenkonsum und Massentierhaltung der eigentliche Klimakiller. Aber Deutschland glaubt, die Welt mit Windrädern retten zu können. Wenn man aktuell versucht, beim lokalen Stromanbieter einen zukünftigen Vertrag am Standort hier in MV abzuschließen, kann man mit Erschrecken feststellen, dass der Strompreis erheblich gefallen ist. Das kann nur einen Schluss zulassen, die Würfel sind bereits gefallen. Ehe man den überflüssigen Strom weiter nach Polen verschenkt oder sich die Abnahme sogar bezahlen lässt, die können den dort ja auch nicht mehr gebrauchen; sollen nun die Anwohner mit den Preisen geködert werden. Ganz nebenbei entledigt man sich der freien Stromanbieter, dort liegen die Vergleichspreise 10 Cent höher, je KW wohlgemerkt…
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„Zentrales Projekt ist das sogenannte ‚Wind-an-Land-Gesetz‘. […] Genehmigungen für neue Anlagen sollen schneller vorliegen, indem der Ausbau der erneuerbaren Energien rechtlich als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ definiert wird und der öffentlichen Sicherheit diene. Bei der Abwägung, ob eine seltene Tier- oder Pflanzenart wichtiger ist als ein Windrad, wäre das Windrad dann im Vorteil […] ‚Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben.‘ Robert Habeck Wirtschafts- und Klimaminister“ (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/robert-habecks-kampf-fuer-die-windmuehlen,SuDSVaX).
Dann gilt. „Windkraft, Windkraft über alles“ und die Bürger können sich den Luxus, für den Erhalt von Wildtierarten zu kämpfen, bereits jetzt kaum noch leisten, weil sie mit den Gesundheitsschutzmaßnahmen so in Schach gehalten werden, dass sie beinahe an nichts anderes mehr denken können als an die Rettung ihrer nackten Haut. Artikel 20a GG: Der Staat schützt die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen!
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Ich habe eine Einlassung von seinem Staatssekretär gelesen, der teilte mit: wenn es um Klimaziele geht, dann wird soll zukünftig nach seiner Auffasung gar keine Abwägung mehr zugelassen werden, weil Windrad=Klimaziel=Naturschutz. Per Definition eben. Das bedeutet alle Kollaterialschäden werden legalisiert. Momentan findet ja eine noch einzelfallbezogene Abwägung statt, auch schon ein Unding, denn habe ich Richtlinien für die Umfassung einer Ortschaft und ohnehin aufgeweichte Kriterien für Kleinsiedlungen, sollten die aber Bestandskraft haben. Man macht das dann so, dass man sagt, eine Umfassung gibt es nicht, weil 2 bestehende Anlagen ohnehin nur noch eine Restlaufzeit von 8 Jahren haben, das ist so, wie wenn ich zu schnell in der Ortschaft fahre und sage, ich wolle meinen Führerschein am nächsten Tag aus Altersgründen abgeben und daher der Strafe der heutigen Geschwindigkeitsüberschreitung entgehen. Diesen Fall könnte man juristisch noch überprüfen lassen. Zukünftig werden Gerichte eine Klage nicht einmal mehr zulassen.
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