16. Juni Kulturbahnhof Greifswald: Beschluss des Regionalplans Vorpommern

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-landwirtschaft-und-umwelt-mecklenburg-vorpommern-retten-sie-den-rotmilan-und-andere-von-der-ausrottung-bedrohte-arten-0dab0be9-2465-4cbe-93f0-84b5430b0d8f

Am 16. Juni um 15 Uhr findet im Kulturbahnhof Greifswald die 3. SITZUNG DER VERBANDSVERSAMMLUNG DES REGIONALEN PLANUNGSVERBANDES VORPOMMERN statt, auf der der Regionalplan Vorpommern beschlossen wird. Die Abwägungsdokumentation zur 4. Beteiligung für die Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern ist 7731 Seiten lang. Ich zitiere nachfolgend einige Aussagen der Unteren Naturschutzbehörde und des Planungsverbandes zum Artenschutz und zum Klimaschutz und die Stellungnahme des Freien Horizonts.

Die Untere Naturschutzbehörde zum Artenschutz

„Es werden mehrfach mit Restriktionskriterien belegte Flächen in Anspruch genommen (Neetzow (22/2015), Iven West (25/2015), Löcknitz-Ramin (45/2015), Penkun/Grünz (54/2015), Wussentin (N3/2017). Dies betrifft, folgende Restriktionskriterien: Vorbehaltsgebiet Naturschutz und Landschaftspflege (2x), VogelzugzoneA (2x).“

Der Planungsverband Vorpommern zum Artenschutz

„Die Restriktionsgebiete basieren auf Kriterien, die zwar grundsätzlich gegen die Festlegung eines Eignungsgebietes für Windenergieanlagen sprechen. Im Einzelfall können die Wind-energie begünstigende Belange jedoch überwiegen.“

Die Untere Naturschutzbehörde zum Klimaschutz

„Die untere Naturschutzbehörde hält es für notwendig, nachfolgende zusätzliche Restriktionskriterien festzulegen: 1.2.1.3.1 Dauergrünlandflächen auf Niedermoor. Die Fläche von Mecklenburg-Vorpommern besteht zu 12,6% aus Mooren. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegt der Flächenanteil bei über 20%. Moore sind durch Wasserüberschuss geprägte Ökosysteme. Moore bilden Torf, eine organische Ablagerung, die aus überwiegend unzersetzten Pflanzenresten besteht. Die durchschnittliche Torfakkumulation eines Moores liegt bei 1 mm/Jahr, der Torfverlust bei einer Nutzung des Moores bei 10 mm/Jahr. Intakte Moore sind u.a. Wasserfilter und Kohlenstoffspeicher. Die Bodenfunktion, die ein intaktes Moor erfüllt, wird durch Entwässerung und Torfdegradation stark beeinträchtigt. Werden Moore zur Nutzung entwässert, gelangt Sauerstoff in den Moorkörper und der Torf wird mineralisiert. In der Folge entweichen, neben riesigen Mengen des ehemals gespeicherten CO2, zusätzlich Lachgas (N2O), dessen klimaschädigende Wirkung um ein Vielfaches höher ist (ca. 300 x), als die des CO2. Entwässerte Moore sind so in ihrer Funktion als Kohlenstoffspeicher gefährdet, sie werden zur Treibhausgasquelle und tragen erheblich zum Klimawandel bei. In Deutschland emittieren die Moorböden ca. 2,5 – 5% der CO2-Äquivalente der jährlichen Gesamtemissionen, aufgrund unangepasster Bewirtschaftung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern 1997 das Klimaschutzkonzept und 2000 das Konzept zur Bestandssicherung und Entwicklung der Moore in Mecklenburg-Vorpommern (kurz: Moorschutzkonzept) verabschiedet. Diese Konzepte enthalten Maßnahmenvorschläge zur Verringerung treibhausrelevanter Gase, vor allem von Kohlendioxid und Methan. […] Die Nutzung von Niedermoorböden als Standort für Windenergieanlagen widerspricht dem Klimaschutz- und dem Moorschutzkonzept des Landes MV und lässt sich nicht mit ihnen vereinbaren. […] Es ist nicht möglich das Moorschutzkonzept umsetzen zu können und beispielsweise die Moorflächen der Friedländer Große Wiese zu revitalisieren und gleichzeitig im Gebiet 34/2015 Lübs/Friedländer Große Wiese Windkraftanlagen zu errichten. Entgegen den Annahmen des Planungsverbandes ist der Moorschutz wie zuvor ausgeführt auch und gerade im Sinne des Klimaschutzes an allen geplanten Anlagenstandorten auf Moor relevant.“

Der Planungsverband Vorpommern zum Klimaschutz

„Die Ingenieurplanung-Ost GmbH kommt bezüglich des Niedermoors Friedländer Große Wiese zu dem Ergebnis, dass weiterhin 97% der Vorhabenfläche renaturiert, also wiedervernässt werden können und insofern nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der bereits durch Landwirtschaft degradierten Niedermoores zu erwarten ist. Die Eingriffe durch Fundamente und Zuwegung kann durch geeignete Maßnahmen, die im Rahmen der Genehmigung festzulegen sind, ausgeglichen werden.“

Der Freie Horizont zum Regionalplan Vorpommern

„Wenn ich mir die Verteilung der geplanten Windeignungsgebiete in Vorpommern anschaue, fällt auf, dass es im Landkreis Vorpommern-Greifswald eine große Überdeckung mit diesen Gebieten gibt – weniger jedoch in Vorpommern-Rügen. Das ist in der Mecklenburgischen Seenplatte ausgewogener.“ (Gilbert Schulz, Freier Horizont)

Meine Einschätzung

Aufgrund der Tatsache, dass es nicht ausreichend geeignete Flächen gibt, beabsichtigt der Planungsverband, um das ihm von der Landesregierung auferlegte Kontingent zu erfüllen, eine Reihe von „Windeignungsgebieten“ auszuweisen, die die Genehmigungsverfahren nicht durchstehen werden, wenn es einen Kläger gibt, denn die Verstöße gegen den Artenschutz werden offen eingeräumt: Grundsätzliche Kriterien, die gegen eine Genehmigung sprechen, sind erfüllt. Wird der Kreis Vorpommern-Greifswald gegen Genehmigungen klagen?
Die vorgesehene Beschädigung von Mooren zugunsten des Windkraftausbaus, die zu einem erhöhten Treibgasausstoß führen wird, zeigt, dass die Formel Windkraft=Klimaschutz eine Lüge und ein Vorwand ist, um die Kapitalgeschäfte mit den Rädern im Gange zu halten.
Die Vorstellung des Freien Horizonts, dass der Planungsverband Vorpommern unter den Bedingungen der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich und der Festlegung hoher Kontingente durch die Landesregierung einen besseren Regionalplan hätte erarbeiten können, ist illusorisch. Wäre eine ausgewogene Überdeckung der Planungsregion wünschenswert? Der Planungsverband hätte in dem ihm politisch diktierten Handlungsrahmen keine Ausweisungen vornehmen können, ohne die Lage der bedrohten Arten zu verschlechtern und die Gesundheit von Menschen zu gefährden. So unbefriedigend dieser Regionalplan ist, schützt er doch große Teile Vorpommerns vor dem Zugriff der Windkraft. Der Planungsverband will ihn schnell beschließen, denn ohne Regionalplan sind noch mehr Gebiete „Windeignungsgebiete“.
Das Problem liegt nicht in Greifswald, sondern in Schwerin und vor allem in Berlin. Solange an der Illusion festgehalten wird, dass es eine gute Regionalplanung geben könnte, und der Windkraftausbau nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, weil er die bedrohten Arten vernichtet, das Klima schädigt, die Gesundheit vieler Menschen verletzt und das Gemeinwesen ökonomisch belastet, wird dieser böse Traum nicht enden.

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Unterschreiben und verbreiten Sie bitte die Petition „Retten Sie den Rotmilan und andere von der Ausrottung bedrohte Arten!“

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